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Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47 - Fragen an den Magistrat

Vorlagentyp: OFU.B.
108 Wochen bis zur Antwort11 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Fragen zu den Plänen für das Grundstück an der Schwalbacher Straße 47 umgehend zu beantworten. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Wohnungen bereits verkauft wurden und der Magistrat über einen langen Zeitraum keine Antworten gegeben hat.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. die in V 1344 vom 18. Juni 2019 vom Ortsbeirat 1 formulieren Fragen umgehend zu beantworten und 2. darzulegen, warum sich das Dezernat u.a. nicht in der Lage sieht, Fragen nach Plänen für ein Grundstück zu beantworten, die im Sept. 2018 gestellt wurden und wo die auf diesem Grundstück zu bauenden Eigentumswohnungen inzwischen verkauft werden.

Begründung

ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47 - Fragen an den Magistrat Bevor der Magistrat Fragen beantwortet, sind die Wohnungen schon verkauft Vorgang: V 1002/18 OBR 1; ST 265/19; V 1344/19 OBR 1; ST 2144/19 Auf die Anfrage des Ortsbeirats 1 vom Sept. 2018 zum Bauvorhaben teilte der Magistrat in einer vorläufigen Stellungnahme am 4. Febr. 2019 mit, dass er noch keine abschließende Antwort geben kann. Im Juni 2019 hat der Ortsbeirat 1 den Magistrat darauf hingewiesen, dass die FBW Projektbau auf ihrer Website die Planung für das Grundstück bereits veröffentlicht hat. Der Ortsbeirat hat gleichzeitig dem Magistrat weitere Fragen gestellt. Seit 7. Dez. 2019 sind die Wohnungen, die auf diesem Grundstück errichtet werden sollen, in der Vermarktung. ... und der Magistrat sieht sich auch Ende 2019 noch immer nicht in der Lage, irgend eine Frage zu dem Vorhaben zu beantworten (ST 2144: "Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können.) Der Ortsbeirat beschäftigt sich in einer ganzen Reihe von Anträgen mit den Problemen der Schwalbacher Straße, u.a. mit dieser Liegenschaft. Regelmäßig finden Treffen von Anwohnenden, Vertreter*innen des Ortsbeirats, Polizei und Vertreter*innen weiterer Institutionen statt. Dass der Magistrat es dann in fast 1,5 Jahren nicht schafft, Fragen zu beantworten, ist ein Armutszeugnis und erweckt den Eindruck, dass Ortsbeirat und engagierte Bürger*innen vom Magistrat nicht ernst genommen werden. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: 1. die in V 1344 vom 18. Juni 2019 vom Ortsbeirat 1 formulieren Fragen umgehend zu beantworten und 2. darzulegen, warum sich das Dezernat u.a. nicht in der Lage sieht, Fragen nach Plänen für ein Grundstück zu beantworten, die im Sept. 2018 gestellt wurden und wo die auf diesem Grundstück zu bauenden Eigentumswohnungen inzwischen verkauft werden. ImmoScout 7. Dez. 2019

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. August 2018OFOF 710/1Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47Ortsbeiratsantrag · U.B.
  2. 18. September 2018VV 1002Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47Anfrage
  3. 4. Februar 2019STST 265Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47Stellungnahme
  4. 31. Mai 2019OFOF 952/1Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47 - Fragen an den MagistratOrtsbeiratsantrag · U.B.
  5. 18. Juni 2019VV 1344Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47 - Fragen an den MagistratAnfrage
  6. 5. August 2019STST 1405Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47Stellungnahme
  7. 22. November 2019STST 2144Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47 - Fragen an den MagistratStellungnahme
  8. 19. Februar 2020Sie sind hier
    OFOF 1230/1Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47 - Fragen an den Magistrat Bevor der Magistrat Fragen beantwortet, sind die Wohnungen schon verkauft
    Ortsbeiratsantrag · U.B.
  9. 10. März 2020OAOA 544Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47 - Fragen an den Magistrat Bevor der Magistrat Fragen beantwortet, sind die Wohnungen schon verkauftAnregung
  10. 21. August 2020STST 1456Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47 - Fragen an den MagistratStellungnahme
  11. 25. September 2020Antwort des Magistrats · nach 108 WochenBB 539Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47 - Fragen an den Magistrat Bevor der Magistrat Fragen beantwortet, sind die Wohnungen schon verkauftMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 39 · 10.03.2020
TO I, TOP 22
Angenommen
Anregung OA 544 2020 Die Vorlage OF 1230/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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