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Teilnahme an Modellprojekten: Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen und Tempo 30 innerorts zum Schutz von Radfahrenden im Ortsbezirk 1

Vorlagentyp: OFGRÜNE
22 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Fahrradfahren verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Deutsche Bundestag hat am 17. Januar 2019 in einer Debatte zum Antrag "Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr" auf Initiative der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD unter anderem über eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts debattiert. Dahinter steckt unter anderem das Ziel, die Anzahl der Verkehrstoten in Deutschland maßgeblich zu reduzieren. Insbesondere die Zahl der getöteten Rad Fahrenden blieb seit 2010 in Deutschland konstant und ist deutschlandweit in 2018 von 382 auf 432 getötete Radfahrende im Vergleich zu 2017 wieder angestiegen. Die Forderungen im Bundestagsantrag enthalten eine Reihe von geplanten Modellprojekten: - Forderung Punkt 12. beinhaltet Modellprojekte zu Auswirkungen einer Anordnung von Schrittgeschwindigkeit für Fahrzeuge (auch unter 3,5 t) beim Rechtsabbiegen - Forderung Punkt 14. beinhaltet Modellprojekte zu Auswirkungen über ein generelles Tempolimit von 30 km/h, und nur auf Hauptstraßen von Tempo 50. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, sicherzustellen, dass die Stadt Frankfurt am Main an den genannten Modellprojekten teilnimmt und der Ortsbezirk 1 vollumfänglich darin einbezogen wird. Die Teilnahme an diesen Modellprojekten soll bereits jetzt eingeplant und vorbereitet werden.

Begründung

Im Jahr 2019 gab es in Frankfurt leider wieder mehrere Verkehrstote unter den Rad Fahrenden, darunter leider auch zwei Fälle im Ortsbezirk

  1. Die Stadt Frankfurt soll sich als Fahrradstadt an Modellprojekten beteiligen und Maßnahmen für mehr Sicherheit bereits in Modellprojekten einführen, insbesondere auch im Ortsbezirk 1, mit dem Ziel, diese nach erfolgreicher Beendigung und Analyse des Modellprojekts beizubehalten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Februar 2020Sie sind hier
    OFOF 1240/1Teilnahme an Modellprojekten: Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen und Tempo 30 innerorts zum Schutz von Radfahrenden im Ortsbezirk 1
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 10. März 2020OMOM 5897Teilnahme an Modellprojekten: Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen und Tempo 30 innerorts zum Schutz von Radfahrenden im Ortsbezirk 1Direktanregung
  3. 20. Juli 2020Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 1305Teilnahme an Modellprojekten: Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen und Tempo 30 innerorts zum Schutz von Radfahrenden im Ortsbezirk 1Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 39 · 10.03.2020
TO I, TOP 32
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5897 2020 Die Vorlage OF 1240/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneDie ParteiU.b
Ablehnung:
CDUFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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