Teilnahme an Modellprojekten: Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen und Tempo 30 innerorts zum Schutz von Radfahrenden im Ortsbezirk 1
Zusammenfassung
Der Magistrat begrüßt die Initiative Vision Zero, sieht jedoch keine Notwendigkeit für ein Modellprojekt zur Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h innerorts, da die rechtlichen Grundlagen fehlen. Eine mögliche Änderung der StVO könnte in Zukunft neue Möglichkeiten bieten.
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Thema Fahrradfahren verfolgenStellungnahme des Magistrats
Grundsätzlich begrüßt der Magistrat die Initiative Vision Zero und Maßnahmen, die zu ihrer Erreichung beitragen können. Eine Entschließung des Bundestages vom 17.01.2020 zu "Vision Zero" im Radverkehr hat jedoch keinen Eingang in die Novelle der StVO gefunden. Mit der am 28.04.2020 in Kraft getretenen Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (StVO) wurde bereits in § 9 (6) StVO festgelegt, dass wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts führt, beim Rechtsabbiegen mit Schrittgeschwindigkeit fahren muss, wenn auf oder neben der Fahrbahn mit geradeaus fahrendem Radverkehr zu rechnen ist. Ein Modellprojekt zu dieser Thematik ist daher entbehrlich. Die in den Entwürfen der StVO-Novelle diskutierte "Experimentierklausel", die den Kommunen die Möglichkeit geben sollte, bestimmte Maßnahmen ausprobieren zu können, hat leider noch keinen Eingang in die StVO gefunden. Somit fehlt der Straßenverkehrsbehörde die Rechtsgrundlage für ein Modellprojekt zu einer generellen Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h (mit Ausnahme der Hauptverkehrsstraßen). Die StVO (§45, Absatz 9) ermöglicht Beschränkungen des fließenden Verkehrs nur, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Rechtsgüter erheblich übersteigt. Nach Kenntnisstand der Straßenverkehrsbehörde soll Ende des Jahres 2020 eventuell eine weitere Änderung der StVO erfolgen. Sofern die Experimentierklausel dann Eingang in die StVO gefunden hat, kann über einen entsprechenden Versuch nachgedacht werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Februar 2020OFOF 1240/1Teilnahme an Modellprojekten: Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen und Tempo 30 innerorts zum Schutz von Radfahrenden im Ortsbezirk 1Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 10. März 2020OMOM 5897Teilnahme an Modellprojekten: Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen und Tempo 30 innerorts zum Schutz von Radfahrenden im Ortsbezirk 1Direktanregung
- 20. Juli 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 1305Teilnahme an Modellprojekten: Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen und Tempo 30 innerorts zum Schutz von Radfahrenden im Ortsbezirk 1Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab