Planungen für gescheiterte "Josefstadt" nur im Rahmen des Beschlusses der Regionalversammlung
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Magistrat möge sicherstellen, dass Planungen hinsichtlich von Baugebieten im Nordwesten ("Josefstadt") nur im Rahmen des Beschlusses der Regionalversammlung im Dezember 2019 erfolgen. Außerdem ist auch von "Bürgerdialog"-Veranstaltungen etc., die über diesen Beschluss hinausgehen, abzusehen.
Begründung
Die Regionalversammlung Südhessen beschloss im Dezember 2019 Kriterien bzgl. eines Regionalen Entwicklungskonzepts REK (Drucksache Nummer IX/112.5: Regionales Entwicklungskonzept REK, hier: Kriterien für ein aktualisiertes Plankonzept), welche eine Bebauung westlich der A5 ausschließen und östlich der A5 eine Bebauung nur mit noch zu erteilenden Genehmigungen der Regionalversammlung ermöglichen. Eine Bebauung westlich der A5 wurde untersagt, da hier regionale Grünzüge unter Schutz stehen und auch Kaltluft- und Frischluft-Entstehungsgebiete vorhanden sind. Trotzdessen hält das Planungsdezernat weiter an Plänen einer Bebauung westlich und östlich der A5 fest, auch mit der Ausrichtung von entsprechenden Bürgerveranstaltungen. Dies konterkariert den Beschluss der Regionalversammlung und ist zu unterlassen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Februar 2020 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.05.2020 im OBR 8 abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und Frau Lämmer
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., und FREIE WÄHLER gegen BFF (= Annahme); CDU (= Enthaltung)