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Planungen für gescheiterte "Josefstadt" nur im Rahmen des Beschlusses der Regionalversammlung

Vorlagentyp: NRAfD
3 SitzungenAbgelehnt

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Antrag

Der Magistrat möge sicherstellen, dass Planungen hinsichtlich von Baugebieten im Nordwesten ("Josefstadt") nur im Rahmen des Beschlusses der Regionalversammlung im Dezember 2019 erfolgen. Außerdem ist auch von "Bürgerdialog"-Veranstaltungen etc., die über diesen Beschluss hinausgehen, abzusehen.

Begründung

Die Regionalversammlung Südhessen beschloss im Dezember 2019 Kriterien bzgl. eines Regionalen Entwicklungskonzepts REK (Drucksache Nummer IX/112.5: Regionales Entwicklungskonzept REK, hier: Kriterien für ein aktualisiertes Plankonzept), welche eine Bebauung westlich der A5 ausschließen und östlich der A5 eine Bebauung nur mit noch zu erteilenden Genehmigungen der Regionalversammlung ermöglichen. Eine Bebauung westlich der A5 wurde untersagt, da hier regionale Grünzüge unter Schutz stehen und auch Kaltluft- und Frischluft-Entstehungsgebiete vorhanden sind. Trotzdessen hält das Planungsdezernat weiter an Plänen einer Bebauung westlich und östlich der A5 fest, auch mit der Ausrichtung von entsprechenden Bürgerveranstaltungen. Dies konterkariert den Beschluss der Regionalversammlung und ist zu unterlassen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. Februar 2020 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.05.2020 im OBR 8 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 7
Sitzung 39 · 10.03.2020
TO I, TOP 18
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1108 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
CDUFrau Lämmer
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und Frau Lämmer

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 26.03.2020
TO II, TOP 18
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1108 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

OBR 8
Sitzung 38 · 28.05.2020
TO I, TOP 30
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1108 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
BFF
Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., und FREIE WÄHLER gegen BFF (= Annahme); CDU (= Enthaltung)

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