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Können Werbeschilder auch gefährlich sein?

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

29.01.2020

Antrag Ortsbeirat

Können Werbeschilder auch gefährlich sein?

Details im PARLIS OF_830-3_2020
20.02.2020

Anregung Ortsbeirat

Können Werbeschilder auch gefährlich sein?

Details im PARLIS OM_5858_2020
13.07.2020

Stellungnahme des Magistrats

Können Werbeschilder auch gefährlich sein?

Details im PARLIS ST_1287_2020

S A C H S T A N D :

Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5858 entstanden aus Vorlage: OF 830/3 vom 29.01.2020

Betreff: Können Werbeschilder auch gefährlich sein?
Seit einiger Zeit hängt auf der Friedberger Landstraße stadtauswärts in Höhe Einmündung Wetteraustraße ein "Werbeschild" eines Schnellrestaurants auf der Friedberger Landstraße, dort wird ein U-Turn in 300 Metern als Fahrtweg zum Restaurant auf der anderen Straßenseite angezeigt. Ein U-Turn ist jedoch auf der Friedberger Landstraße an keiner Stelle erlaubt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, das o. g. Werbeschild entfernen zu lassen und durch ein Schild mit der nach Straßenverkehrsordnung erlaubten Zufahrtsmöglichkeit ersetzen zu lassen.

Begründung:

Vor einigen Tagen kam es zu einem schweren Verkehrsunfall auf der Friedberger Landstraße, Höhe Dortelweiler Straße. Dort hatte ein Auto verbotswidrig einen U-Turn versucht und war mit einem Bus zusammengestoßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1287
Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsergebnisse:

40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0