Rücksichtsloses Fahren und Parken auf dem Gehweg im Bahnhofsviertel verhindern
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat schlägt vor, Poller auf dem Gehweg vor den Liegenschaften Wilhelm-Leuschner-Straße 16 und 18 zu installieren, um rücksichtsloses Fahren und Parken zu verhindern. Dies ist notwendig, da der Gehweg bereits Risse aufweist, die durch schwere Fahrzeuge verursacht werden.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Gehweg vor den Liegenschaften Wilhelm-Leuschner-Straße 16 und 18 Poller im Bereich der Ampelanlage und der Parkhauseinfahrt setzen zu lassen, um das Befahren und Parken auf dem Gehweg wirksam zu verhindern.
Begründung
Der neu errichtete Gehweg zeigt bereits erste Risse, die vom Befahren und Rangieren der schweren Fahrzeuge herrühren. Neben den angesprochenen Liegenschaften befindet sich ein Parkhaus. Gemäß den Kennzeichen von meist 3 Fahrzeugen handelt es sich nicht um Anliegerinnen oder Anlieger.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Februar 2020Sie sind hierOFOF 1226/1Rücksichtsloses Fahren und Parken auf dem Gehweg im Bahnhofsviertel verhindernOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 10. März 2020OMOM 5889Rücksichtsloses Fahren und Parken auf dem Gehweg im Bahnhofsviertel verhindernDirektanregung
- 19. Juni 2020Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1198Rücksichtsloses Fahren und Parken auf dem Gehweg im Bahnhofsviertel verhindernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, 3 CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 CDU (= Ablehnung)