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  • Baustellenbedingte Einbahnstraßenregelung in der Schwalbacher Straße hat sich bewährt
    OFOB 1
    18.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2020, OF 1229/1 Betreff: Baustellenbedingte Einbahnstraßenregelung in der Schwalbacher Straße hat sich bewährt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die temporär wegen einer Baustelle eingerichtete Einbahnstraßenregelung in der Schwalbacher Straße im Bereich zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee in geeigneter Weise in eine dauerhafte Verkehrsregelung übergehen zu lassen. Zusätzlich sind Maßnahmen ergreifen zu lassen (verschwengte Parkplätze), die ein langsames Fahren in der Straße erforderlich machen. Begründung: Die von Anwohnerinnen und Anwohnern beklagte Situation und chaotische Zustände haben sich deutlich gebessert. Offensichtlich liegt es an der für die Baustelle eingerichteten Einbahnstraßenreglung. Diese sollte daher dauerhaft beibehalten werden, allerdings müssen Vorkehrungen gegen zu schnelles Fahren getroffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1229/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, 3 CDU, FDP, BFF und U.B. gegen GRÜNE und Die PARTEI (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)

  • Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1
    OFOB 1
    18.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2020, OF 1236/1 Betreff: Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der AWO-Kreisverband Frankfurt steht unter dem Verdacht, die Stadt Frankfurt am Main unterschiedlichen Bereichen der Kooperation getäuscht zu haben, um in der Summe hohe unrechtmäßige Zahlungen zu erlangen. In der 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main berichtete die Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht darüber, im Dezember 2019 das Dezernat für Integration und Bildung sowie den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main über den Verdacht einer substantiellen Schädigung der Stadt Frankfurt durch den AWO-Kreisverband Frankfurt informiert zu haben. Die AWO betreibt in Frankfurt am Main derzeit 18 Kindertagesstätten, davon haben 4 Einrichtungen ihre Standorte im Bezirk des Ortsbeirates 1. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Adlerwerke, Kleyerstraße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 2. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Europagarten, Hattersheimer Straße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 3. Wurden die Abrechnungen der AWO-Lahn'sche Höfe, Rebstöcker Straße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 4. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Gutleutviertel, Gutleutstraße 32 überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1598 2020 Die Vorlage OF 1236/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF und Die PARTEI gegen U.B. (= Ablehnung)

  • Straßenbahn mit ihren drei Linien im Abschnitt Hauptbahnhof bis Kornmarkt beschleunigen
    OFOB 1
    18.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2020, OF 1237/1 Betreff: Straßenbahn mit ihren drei Linien im Abschnitt Hauptbahnhof bis Kornmarkt beschleunigen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenbahn im Abschnitt zwischen Kornmarkt und Hauptbahnhof Vorrangschaltungen erhält. Begründung: Störungen des Tramverkehrs durch falsch haltende oder parkende Pkw sind in der Münchener Straße an der Tagesordnung und als größtes Problem anzusehen. Als zweitgrößtes Problem erweisen sich die ungenügenden Ampelschaltungen, welche die Straßenbahn in diesem Abschnitt mit seinen drei Linien stark verlangsamt. Durch eine bessere Schaltung können gute Zeitgewinne erzielt werden, die zur Steigerung der Attraktivität der Straßenbahn beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung OA 545 2020 Die Vorlage OF 1237/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Viele Linien, viele Haltestellen - aber keine Übersicht: Wo befinden sich die Nachtbushaltestellen an Hauptbahnhof und Willy-Brandt-Platz?
    OFOB 1
    18.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2020, OF 1238/1 Betreff: Viele Linien, viele Haltestellen - aber keine Übersicht: Wo befinden sich die Nachtbushaltestellen an Hauptbahnhof und Willy-Brandt-Platz? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die genaue Lage der jeweiligen Nachtbushaltestellen rund um den Hauptbahnhof sowie Willy-Brandt-Platz 1. in allen elektronischen und gedruckten Fahrplanauskünften 2. in allen auch für zu Fuß Gehende oder Rad Fahrende geeignete Navigationssystemen 3. den Apps der Deutschen Bahn und der Verkehrsverbünde angegeben wird und weiterhin auch in geeigneter Weise vor Ort ausgeschildert wird. Begründung: Rund um Hauptbahnhof und Willy-Brandt-Platz befinden sich mehrere Nachtbushaltestellen, die von verschiedenen Linien angefahren werden. Alle Haltestellen tragen den gleichen Namen und sind schlecht oder gar nicht beschildert. Für Ortsunkundige ist es vollkommen unmöglich, herauszufinden, an welcher Haltestelle auf den geeigneten Nachtbus gewartet werden soll. Ortskundige können an Hand des vermuteten Linienweges des Busses die richtige Haltestelle immerhin erraten. Hinweise wie zum Beispiel "Hauptbahnhof Südseite / Straßenbahn" wären hilfreich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5895 2020 Die Vorlage OF 1238/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Konzept für das Porzellanmuseum und das neugeschaffene Bürgermuseum im Bolongaropalast
    OFOB 6
    18.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2020, OF 1247/6 Betreff: Konzept für das Porzellanmuseum und das neugeschaffene Bürgermuseum im Bolongaropalast Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt das vorgestellte Konzept und bittet den Magistrat um dessen Umsetzung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5819 2020 Die Vorlage OF 1247/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Buslinie 83 als Ringbuslinie
    OFOB 16
    18.02.2020 · WBE, CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2020, OF 304/16 Betreff: Buslinie 83 als Ringbuslinie Vorgang: B 495/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Buslinie 83 (Lohrbergbus) als Ringbuslinie einzurichten. Die Buslinie 83 verkehrt über folgende Route: Friedberger Warte > Berger Weg > Klingenweg > Vilbeler Landstraße > B 521 zurück zur Friedberger Warte. Begründung: Der Sinn und die Bedeutung der Buslinie 83 sind dem Magistrat bekannt. Jedoch weist der Magistrat in dem Bericht B 495 den guten Vorschlag des Ortsbeirates 11 mit einer momentan nicht darstellbaren Linienführung zurück. Durch die im Tenor genannte Fahrstrecke verbindet die Buslinie 83 eine Vielzahl an zusätzlichen Fahrgästen durch den Anschluss an die Buslinien 42 und 43 sowie die Buslinie 551 im Bereich Bergen und an die Straßenbahn Linie 18 sowie den Bus 34. Sofern ein direktes Abbiegen des Busses vom Klingenweg in die Vilbeler Landstraße nicht möglich ist, ist auch eine Linienführung über Marktstraße, Landgraben und Nordring vorstellbar. Alternativ freut sich der Ortsbeirat über Alternativvorschläge seitens des Magistrats, bevor es wieder zu einer pauschalen Ablehnung kommt. Antragsteller: WBE CDU SPD GRÜNE BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 16 am 18.02.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5822 2020 Die Vorlage OF 304/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung WBE

  • Erneuerung der Fahrbahndecke an der U-Bahn-Station Enkheim
    OFOB 16
    18.02.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2020, OF 307/16 Betreff: Erneuerung der Fahrbahndecke an der U-Bahn-Station Enkheim Vorgang: OM 2682/18; OM 3286/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zum Antrag OF 159/16 vom 06.12.2017 Stellung zu nehmen, warum sich die Erneuerung der Fahrbahndecke so lange hinauszögert. Mittlerweile gibt es sieben Stellungnahmen des Magistrates, die letzte vom 28.10.2019, ST2014, in denen mitgeteilt wird, dass die Abstimmungen mit der VGF immer noch andauern. Wie lange sollen die ÖPNV-Nutzer noch warten? Wann wird die Fahrbahn erneuert? Begründung: Der Antrag OF 159/16 wurde vor 2,5 Jahren gestellt, da die Fahrbahn in der U-Bahnstation Enkheim durch die Last der Busse beschädigt ist. Bus -und Bahn-Nutzer müssen darauf achten, wohin sie laufen, damit sie nicht fallen. Insbesondere für gehbehinderte Menschen, Menschen mit Gehhilfen sind die Spurrillen eine große Gefahr. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2682 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3286 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 307/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schulbusproblem am Gymnasium Nord lösen
    OFOB 7
    18.02.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2020, OF 458/7 Betreff: Schulbusproblem am Gymnasium Nord lösen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit dem Amt für Bau und Immobilien (ABI) zu prüfen und zu berichten, ob die derzeit schon für Busparkplätze genutzte Buskehre durch die Grünfläche hin zur Auffahrt zum Schulgelände erweitert werden kann und dort Schrägparkplätze für Busse eingerichtet werden können. Vorbehaltlich einer positiven Prüfung gilt es auch darzulegen, wie entsprechende Ausgleichsflächen für die wegfallende Grünfläche auf dem Schulgelände bereitgestellt werden können. Begründung: Die Buswende in der Kollwitzstraße wurde letzten Sommer als Notlösung für parkende Schulbusse eingerichtet. Dort können derzeit vier Busse parken. Bereits heute parken deswegen zwei Busse auf der Kollwitzstraße. Ab dem neuen Schuljahr werden zwei weitere Busse hinzukommen. Aufgrund der wachsenden Anzahl von Schülerinnen und Schülern aufgrund der hinzukommenden Klassenstufen, wird in den kommenden Jahren mit einem Busaufkommen von 10 Bussen gerechnet. Spätestens dann werden die Busse den fließenden Verkehr eklatant behindern. Dementsprechend muss die Buskehre auf eine Kapazität von zehn Stellplätzen erweitert werden. Wenn die angrenzende Grünfläche hin zur Auffahrt zum Schulgelände integriert werden kann, entstehen genügend Schrägparkplätze, sodass dann auch weitere Busse genügend Platz finden werden. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5880 2020 Die Vorlage OF 458/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ein Allwetter-Radweg für den Volkspark Niddatal
    OFOB 7
    18.02.2020 · SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2020, OF 459/7 Betreff: Ein Allwetter-Radweg für den Volkspark Niddatal Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, dem Bau eines Allwetter-Radwegs durch den Volkspark Niddatal zwischen Praunheim/Hausen und Bockenheim auf Basis der vorliegenden Planungen des Radfahrbüros zuzustimmen und mit dem Bau zeitnah zu beginnen. Begründung: Um die Akzeptanz des Radverkehrs weiter zu steigern, werden sichere, komfortable und saubere Radwegeverbindungen benötigt. Die Radwegeverbindung durch den Volkspark Niddatal durch die Bahnunterführung Bockenheim ist eine intensiv genutzte Radverkehrsverbindung zwischen der Stadtmitte, Bockenheim und den nördlich gelegenen Stadtteilen und Nachbarkommunen Oberursel und Eschborn. Nach Regenfällen oder Tauwetter ist der Weg allerdings wochenlang sehr schlammig und nicht mehr verkehrssicher. Der derzeitige Wegezustand ist übrigens auch für Fußgängerinnen und Fußgänger und Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer unter den beschriebenen Witterungsbedingungen nicht akzeptabel. Gleichzeitig ist es ein besonderes Anliegen des Ortsbeirates, die Förderung des Radverkehrs voranzutreiben. Der Ortsbeirat hat daher Kontakt mit dem Radfahrbüro der Stadt Frankfurt Kontakt aufgenommen, um die Chancen für einen Allwetter-Radweg auszuloten. Das Radfahrbüro hat diese Idee befürwortet und bereits am 26.04.2018 bei der Unteren Naturschutzbehörde einen Antrag auf eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung für einen solchen Weg eingereicht. Auf Nachfrage teilte das Radfahrbüro jedoch mit, bislang noch keine offizielle Antwort der unteren Naturschutzbehörde auf den Antrag erhalten zu haben. Offenbar sind die administrativen Möglichkeiten nicht ausreichend. Der Ortsbeirat bittet daher um eine politische Entscheidung zu Gunsten der Radverkehrsförderung. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 543 2020 Die Vorlage OF 459/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bücherschrank in Bergen
    OIB
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.02.2020, OIB 393 entstanden aus Vorlage: OF 303/16 vom 03.02.2020 Betreff: Bücherschrank in Bergen Der Magistrat wird aufgefordert, im Eingangsbereich zur Nikolauskapelle in der Marktstraße einen Bücherschrank aufzustellen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 7.000 Euro. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 860 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.01.2021, OIB 494 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 754

  • Nied: Radverkehrsführung über die Nidda (Wörthspitze)
    OM
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5800 entstanden aus Vorlage: OF 1216/6 vom 30.01.2020 Betreff: Nied: Radverkehrsführung über die Nidda (Wörthspitze) Der Magistrat wird gebeten, den Radverkehr entlang des Mains nicht ausschließlich zum "Gaasebrickelsche", sondern auch zur nahe liegenden Niddabrücke (Mainzer Landstraße) zu führen. Dazu müssen die Radwegweiser und die Radrouten entsprechend geändert werden. Die neue Radwegführung sollte möglichst einen Hinweis auf die Engstelle "Gaasebrickelsche" enthalten. Eine Ausschilderung dieser Umleitung für Lasten- und mehrspurige Liegeräder direkt am "Gaasebrickelsche" sollte für die Fahrtrichtung Nied und Griesheim in Höhe Amtsgasse/Seilerbahn stehen. Für Radfahrer, die aus Nied bzw. Griesheim kommen und nach Höchst weiterfahren möchten, sollte jedoch bereits in Höhe des Spielplatzes Wörthspitze und der Aussichtsplattform auf die Wegführung über die Mainzer Landstraße hingewiesen werden. An der Brücke selbst ist ein Hinweis auf die Umfahrung anzubringen, um den Fahrern sperriger Räder eine Alternative zum Schwimmen zu geben, auch wenn dies ein Zurückradeln bis zum Abzweig bedeutet. In diesem Zusammenhang muss auch die Benutzung des Radweges auf der Niddabrücke (Mainzer Landstraße) in beide Fahrtrichtungen gut erkennbar freigegeben werden. Die Ausschilderung könnte analog zur Lösung auf der Friedensbrücke umgesetzt werden. Begründung: Der Radfahrverkehr nimmt im gesamten Stadtgebiet deutlich zu. Diese Entwicklung wird begrüßenswerterweise durch den Magistrat gefördert. Seit Langem ist die Problemstelle "Gaasebrickelsche" an der Wörthspitze bekannt. Das schützenswerte historische Bauwerk wird bei schönem Wetter stark frequentiert. Durch das Ausschildern einer alternativen Route ist eine Abnahme des Radverkehrs an dieser Engstelle zu erwarten. Für größere Räder (z. B. Liege- oder Lastenräder) stellt das Drängelgitter eine im Extremfall unüberwindbare Hürde dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1117 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 269 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Höchst: Verkehr in Höchst reduzieren und so den Weg zu einer autoärmeren Innenstadt Höchst bereiten
    OM
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5801 entstanden aus Vorlage: OF 1243/6 vom 17.02.2020 Betreff: Höchst: Verkehr in Höchst reduzieren und so den Weg zu einer autoärmeren Innenstadt Höchst bereiten Der Magistrat wird gebeten, Planungsmittel ggf. aus dem "Förderprogramm Innenstadt Höchst" bereitzustellen, um ein Konzept zu erarbeiten, wie der Verkehr in Höchst reduziert werden kann, ohne die Erreichbarkeit von dem Marktplatz, den Geschäften oder den öffentlichen Einrichtungen zu verschlechtern. In die Überlegungen sollen auch die Planungen für die Regionaltangente West (RTW) und den ÖPNV (mögliche Verlängerung der Straßenbahn, dadurch Reduzierung der Buslinien, die durch das Gebiet fahren) miteinbezogen werden, insbesondere sollte ein intelligentes und zukunftsorientiertes Parkleitsystem schwerpunktmäßig in Höchst eingeführt werden. Als Begrenzung für das Gebiet sollen die Leunastraße, der Main, die Zuckschwerdtstraße und die Bahngleise dienen. Begründung: Alte und neue Verkehrskonzepte haben die verkehrliche Situation in und um die Innenstadt Höchst nicht befriedigend lösen können. Es hat sich gezeigt, dass in Höchst der Verkehr nicht so einfach neu geordnet werden kann. Die Verkehrsteilnehmer nutzen den Weg durch Höchst, um an ihr Ziel zu kommen. Es ist aber festzustellen, dass auch für viele Höchst Ziel oder Startpunkt für ihre Fahrt ist. Ein Konzept, welches den Verkehr reduziert, ohne die Erreichbarkeit wichtiger Punkte zu verschlechtern, und dabei die Schadstoffbelastung vermindert, ist aus Sicht des Ortsbeirats notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1582 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0

  • Welche Planungen gibt es beim Magistrat für die freien Träger?
    OM
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5802 entstanden aus Vorlage: OF 1245/6 vom 15.02.2020 Betreff: Welche Planungen gibt es beim Magistrat für die freien Träger? Vorgang: B 470/19 Der Magistrat wird gebeten, die auf Seite 22 des Koalitionsvertrages festgelegte Erklärung: "Wir werden im Verlaufe der Wahlperiode dafür sorgen, dass sich die Tariferhöhungen in den Leistungen an die Träger wiederfinden" auch wirklich zu realisieren und die Träger endlich so zu refinanzieren, dass keine Leistungen eingeschränkt werden müssen. Begründung: Der Magistrat hat zwar für den Doppelhaushalt 2020/2021 vorgesehen, dass die Zuschüsse für die sozialen Träger in der Regel um je drei Prozent erhöht werden sollen, aber nach langen Jahren ohne Erhöhung der Zuschüsse gleicht das allerhöchstens einem sehr kleinen Tropfen auf einem sehr heißen Stein. Bisher haben die freien Träger die Finanzierungslücken soweit möglich durch Budgetumschichtungen aufgefangen, wie auch vom Magistrat in seinem Bericht B 470 eingeräumt wurde. Das ist aber bei Weitem nicht mehr ausreichend und so werden zunehmend Leistungen eingeschränkt oder gar eingestellt. Der Stadtjugendring z. B. protestiert seit Februar 2019 vehement dagegen, unter anderem auch mit entsprechenden Vorträgen in den Ortsbeiräten. Er mahnt, dass es aufgrund steigender Allgemeinkosten seit 2015 stetig immer weniger Angebote in den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit gibt. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 470 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1019 Aktenzeichen: 51

  • Unterliederbach: Parksituation Magnolienstraße/Ecke Hortensienring
    OM
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5803 entstanden aus Vorlage: OF 1217/6 vom 02.02.2020 Betreff: Unterliederbach: Parksituation Magnolienstraße/Ecke Hortensienring D er Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken in der Magnolienstraße/Ecke Hortensienring gegenüber der Hausnummer 2 zu verhindern. Begründung: Auch wenn das generelle Problem des widerrechtlichen Zuparkens der Parkstadt, insbesondere bei Veranstaltungen in der Fraport-Arena und/oder der Jahrhunderthalle, unlösbar erscheint, so darf es doch nicht Situationen geben, in denen Mieter von Stellplätzen diesen nicht mehr verlassen können. Dies ist hier der Fall (siehe Foto) und könnte in Notfällen weitreichende Folgen haben. Da die Stadt keine ausreichenden Kontrollen durchführt, müssen eben bauliche Maßnahmen getroffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1123 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 3

  • Zeilsheim: Situation Jugendsozialrathaus im Frankfurter Westen
    OM
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5804 entstanden aus Vorlage: OF 1220/6 vom 30.01.2020 Betreff: Zeilsheim: Situation Jugendsozialrathaus im Frankfurter Westen Der Magistrat wird gebeten, die im beigefügten Schreiben des Stadtteilarbeitskreises JuKiZ - Jugendliche und Kinder in Zeilsheim vom Dezember 2019 beschriebene Problematik zu prüfen sowie die darin gestellten Fragen dem Ortsbeirat zu beantworten. Begründung: Die von der Kinderbeauftragten Susanne Langohr für Zeilsheim beispielhaft dargestellte Situation für die Familien im Frankfurter Westen hat sich hinsichtlich der Kontinuität der Ansprechpartner und einer zeitnahen Vergabe von Beratungsterminen in 2019 offenbar verschlechtert und sollte im Sinne einer Verbesserung der Qualität an Beratungs- und Hilfsangeboten verbessert werden. Anlage 1 (ca. 468 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1082 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 51

  • Höchst: Zukunft des Kronberger Hauses
    OM
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5805 entstanden aus Vorlage: OF 1224/6 vom 02.02.2020 Betreff: Höchst: Zukunft des Kronberger Hauses Der Magistrat wird gebeten, das Kronberger Haus, unabhängig von seiner künftigen Nutzung, im Besitz der Stadt zu behalten. Falls das Porzellanmuseum in den Bolongaropalast umziehen sollte, muss über eine Nutzung des Kronberger Hauses nachgedacht werden, die dem Stadtteil zugutekommt. Begründung: Der Magistrat antwortete auf eine Frage in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung nach der Zukunft des Kronberger Hauses eher verhalten. Man könnte der Antwort entnehmen, dass sich der Magistrat auch einen Verkauf vorstellen kann. Diese Ungewissheit möchte der Ortsbeirat ausräumen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1088 Antrag vom 14.12.2021, OF 270/6 Anregung vom 11.01.2022, OA 115 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 23 20

  • Rücknahme der Einbahnstraßenregelung in der „kleinen Mainzer Landstraße“
    OM
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5806 entstanden aus Vorlage: OF 1225/6 vom 03.02.2020 Betreff: Rücknahme der Einbahnstraßenregelung in der "kleinen Mainzer Landstraße" Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin zu organisieren, um das Für und Wider der Einbahnstraßenregelung in der "kleinen Mainzer Landstraße" zwischen der Spielmannstraße und der Kehreinstraße sowie zwischen der Kehreinstraße und der Sauerstraße abzuwägen. Begründung: Die derzeitige Verkehrsführung führt zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen, insbesondere in der Schmidtbornstraße und auch in der Oeserstraße. Zudem verleitet die derzeitige Einrichtung die Verkehrsteilnehmer, verkehrswidrig in die Kehreinstraße entgegen der Einbahnstraße zu fahren, um auf den Weg in Richtung Luthmerstraße und Saalbau Nied zu gelangen, anstatt erneut den Weg über die Kreuzung an der Kirche durch Alt-Nied und über die Schmidtbornstraße zu fahren. Die derzeitige Einbahnstraßenregelung erhöht das Verkehrsaufkommen in der Schmidtbornstraße, welche im Bereich zwischen Alt-Nied und Sauerstraße sehr schmal und gut beparkt ist. Anwohner der unteren Spielmannstraße müssen, um in die Oeserstraße zu gelangen, entweder in der Straße wenden oder über die Mainzer Landstraße und durch Alt-Nied fahren, um in die Oeserstraße zu gelangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 849 Antrag vom 23.08.2021, OF 143/6 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 658 Aktenzeichen: 32 1

  • Flüssigen Verkehr in der Oeserstraße ermöglichen
    OM
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5807 entstanden aus Vorlage: OF 1226/6 vom 03.02.2020 Betreff: Flüssigen Verkehr in der Oeserstraße ermöglichen Vorgang: OM 4658/15 OBR 6; ST 128/16 Der Magistrat wird gebeten, in Anlehnung an die Stellungnahme vom 15.01.2016, ST 128, die markierten Parkflächen auf der nördlichen Seite der Oeserstraße zwischen der Sauerstraße und der Denzerstraße aufzuheben und diese nach erneuter Prüfung ersatzweise auf der südlichen Oeserstraße zwischen der Beunestraße und der Oeserstraße (vor dem Gemeindezentrum der Evangelischen Kirchengemeinde Nied, Oeserstraße 3a) einzurichten. Begründung: In der Stellungnahme ST 128 erklärte der Magistrat: "Durch die Einrichtung von Parkplätzen in der Oeserstraße würde der Fahrverkehr zwar gebremst werden, jedoch würde dadurch der Busverkehr massiv behindert werden. Dieser wird bereits durch den Bahnübergang in Höhe der Oeserstraße behindert, eine weitere Behinderung kann nicht im Sinne der Fahrgäste sein. Des Weiteren würde ständiges Anfahren und Bremsen zu erhöhten Lärm- und Schadstoffemissionen führen." Die bisherige Einrichtung der Parkflächen mit Parkwinkeln in der Oeserstraße aufgrund eines Antrags des Ortsbeirates wird seitens des Ortsbeirates sehr befürwortet. Im Bereich der Einmündung in die Kehreinstraße und zwischen der Sauerstraße und der Denzerstraße behindern die Parkplätze jedoch den Durchfluss des Pkw-Verkehrs. Es kommt zu Behinderungen und Lärmbelästigung durch Hupen von Fahrzeuglenkern. Der Busverkehr wird gestört, wie es der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 128 ausführt. Weiterhin wird auch entgegen der Fahrtrichtung oder teilweise auf dem Bürgersteig geparkt. Durch die beantragte Maßnahme ist eine Verbesserung der Situation zu erwarten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4658 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 128 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 848 Aktenzeichen: 32 1

  • Radfahrer sicher auf die Fahrbahn der Oeserstraße leiten
    OM
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5808 entstanden aus Vorlage: OF 1227/6 vom 03.02.2020 Betreff: Radfahrer sicher auf die Fahrbahn der Oeserstraße leiten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie Radfahrer aus östlicher Richtung kommend auf dem Bürgersteig nach der Bahnunterführung sicher vom Bürgersteig auf die Fahrbahn geleitet werden können. Ggf. ist hier durch die Rücknahme eines markierten Parkplatzes und entsprechender Markierung auf der Fahrbahn eine sichere Führung auf die Fahrbahn in Richtung Westen möglich. Begründung: Von Osten her kommende Radfahrer können die Straße oder auch den Gehweg nutzen. Radfahrer, die den Gehweg nutzen, treffen auf der westlichen Seite mehr oder weniger auf eine ungelöste und damit unsichere Weiterführung des Radweges. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 844 Aktenzeichen: 32 1

  • Nied: Verkehrssicherung im Kreuzungsbereich Therese-Herger-Anlage/Oeserstraße/Neumarkt - zweiter Versuch
    OM
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5809 entstanden aus Vorlage: OF 1228/6 vom 03.02.2020 Betreff: Nied: Verkehrssicherung im Kreuzungsbereich Therese-Herger-Anlage/Oeserstraße/Neumarkt - zweiter Versuch Vorgang: OM 5038/19 OBR 6; ST 2099/19 D er Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin einzuberufen, um Lösungen für die Verkehrsprobleme im Kreuzungsbereich Therese-Herger-Anlage/Oeserstraße/Neumarkt zu finden. Begründung: Wie bereits in der Anregung des Ortsbeirats vom 10.09.2019, OM 5038, dargelegt, werden an der Haltestelle "Neumarkt" haltende Busse der Linie 59 trotz durchgezogener Mittellinie regelwidrig überholt. Aufgrund der Unübersichtlichkeit der Verkehrssituation wird dabei auch regelmäßig die für die Autofahrer auf Rot stehende Ampel überfahren. Die Ampelanlage ist Teil des Schulwegs zur Friedrich-List-Schule. Die Fahrbahntrennung dient neben der allgemeinen Verkehrssicherung damit auch der Schulwegsicherung. Auch die Kinderbeauftragte des Stadtteils Nied befürwortet die vorgeschlagenen Maßnahmen. In seiner Stellungnahme vom 18.11.2019, ST 2099, erklärt der Magistrat, dass Klemmfixe auf der Straße aufgrund der geringen Fahrbahnbreite nicht angebracht werden könnten. Bei der geschilderten Situation handele es sich um ein individuelles Fehlverhalten von einzelnen Verkehrsteilnehmenden, dem mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht nachzukommen sei. Diese resignative Antwort kann nicht das letzte Wort in dieser Sache bleiben. Wenn eine Lösung mit Klemmfixen auf der Straße nicht möglich ist, muss eine andere Lösung gefunden werden. Es kann nicht sein, dass man wartet, bis ein Kind, das die Ampel auf seinem Schulweg benutzen muss, dort überfahren wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5038 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2099 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 957

  • Nied: Hindernisse am S-Bahnhof Nied reduzieren
    OM
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5810 entstanden aus Vorlage: OF 1229/6 vom 03.02.2020 Betreff: Nied: Hindernisse am S-Bahnhof Nied reduzieren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, was unternommen werden kann, um die Rampe, die vom Gehweg entlang der Oeserstraße zum Bahnsteig in Richtung Frankfurt führt, für Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator nutzbar bzw. besser nutzbar zu machen. Außerdem wird der Magistrat gebeten, die Fußgängerampel am Bahnhof um ein akustisches Signal zu erweitern. Begründung: Die Rampe, die vom Gehweg entlang der Oeserstraße zum Bahnsteig in Richtung Frankfurt führt, ist leider mit Stufen ausgestattet und damit für Rollstuhlfahrende nicht nutzbar. Auch Passagiere, die einen Kinderwagen oder einen Rollator mitführen, können diese nur eingeschränkt nutzen. Würde wenigstens die Hälfte der Rampe begradigt werden, wäre dies eine deutliche Erleichterung, da die betreffenden Personen nicht mehr gezwungen wären, einen erheblichen Umweg in Kauf zu nehmen. Momentan muss man aus dem Nieder Ortskern von Osten kommend zunächst die Straße überqueren, um barrierefrei auf den Bahnsteig zu gelangen. Um auch für sehbehinderte Menschen die Überquerung der Straße zu ermöglichen, sollte die Fußgängerampel an dieser Stelle mit einem akustischen Signal nachgerüstet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1121 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 267 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0

  • Nied: Schienen am Bahnübergang Oeserstraße sicherer für Radfahrende machen
    OM
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5811 entstanden aus Vorlage: OF 1230/6 vom 03.02.2020 Betreff: Nied: Schienen am Bahnübergang Oeserstraße sicherer für Radfahrende machen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten sinnvoll erscheinen, um die Gefahr, dass Radfahrende mit ihren schmalen Fahrradreifen bei der Überquerung des Bahnübergangs Oeserstraße in den Schienen hängen bleiben, zu reduzieren, dabei sind insbesondere Querungshilfen aus Hartgummi, wie sie andernorts eingesetzt werden, in die Überlegungen einzubeziehen. Begründung: Der Bahnübergang ist für Radfahrende gefährlich zu überqueren, weil die Fahrbahn die Schienen in einem spitzen Winkel schneidet und die Reifen daher leicht in die Schienen einfädeln können. Viele Nieder Radfahrende sind hier schon einmal gestürzt, es ist nur eine Frage der Zeit, bis einmal jemand vor ein Auto fällt. Eine Querungshilfe kann das Problem beheben, indem der Spalt neben der Schiene durch ein flexibles Hartgummiteil abgedeckt wird. Fährt ein Zug über die Strecke, wird dieses Teil einfach zur Seite gedrückt. Hierfür sind bereits Produkte verfügbar (z. B. veloSTRAIL). Diese Lösungen sind auch für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sowie Rollatorfahrerinnen und Rollatorfahrer eine große Hilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1077 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 271 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2

  • Begrünung des Gleisbetts der Straßenbahnlinie 11 zwischen der Tillystraße und der Wendeschleife in Alt-Nied
    OM
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5812 entstanden aus Vorlage: OF 1231/6 vom 03.02.2020 Betreff: Begrünung des Gleisbetts der Straßenbahnlinie 11 zwischen der Tillystraße und der Wendeschleife in Alt-Nied Der Magistrat wird gebeten, das Gleisbett der derzeit von der Straßenbahnlinie 11 genutzten Trasse zwischen der Tillystraße und der Wendeschleife in Alt-Nied zu begrünen. Begründung: Das Gleisbett als Grünstreifen würde eine Aufwertung der Mainzer Landstraße und der neuen Bebauung darstellen. Weiterhin würde dieser gut in das Straßenbild passen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1076 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 92 14

  • Schwanheim: Fahrbahnmarkierung Tempo 30
    OM
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5813 entstanden aus Vorlage: OF 1232/6 vom 29.01.2020 Betreff: Schwanheim: Fahrbahnmarkierung Tempo 30 Der Magistrat wird gebeten, in Schwanheim an den wichtigsten Verteilerstraßen eine Markierung "Tempo 30" auf die Fahrbahn gemäß § 42 Straßenverkehrsordnung (StVO) aufzubringen. Begründung: Die Anbringung sollte besonders auf der östlichen Rheinlandstraße zwischen der Hegarstraße und der Zelterstraße, auf der westlichen Rheinlandstraße ab dem Lönsweg und der Geisenheimer Straße, auf der Mauritiusstraße zwischen der Gerolsteiner Straße und der Manderscheider Straße, auf der Martinskirchstraße in Höhe der Minna-Specht-Schule sowie auf der Eifelstraße zwischen der Schwarzbachstraße und der Vogesenstraße erfolgen. Es gibt Situationen, bei denen das Tempo-30-Schild als Hinweis offensichtlich nicht ausreicht bzw. durch die Größe der Tempo-30-Zone in Schwanheim in Vergessenheit gerät. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 847 Aktenzeichen: 32 1

  • Sindlingen: Anwohner schützen - Hugo-Kallenbach-Straße, Albert-Blank-Straße und Heussleinstraße vom Durchgangsverkehr zur Internationalen Schule in Sindlingen entlasten
    OM
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5814 entstanden aus Vorlage: OF 1234/6 vom 30.01.2020 Betreff: Sindlingen: Anwohner schützen - Hugo-Kallenbach-Straße, Albert-Blank-Straße und Heussleinstraße vom Durchgangsverkehr zur Internationalen Schule in Sindlingen entlasten Nach dem Stopp der Planungen zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 909 (westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung) bleibt ein dringendes Problem für die Anwohner der Hugo-Kallenbach-Straße, der Albert-Blank-Straße und der Heussleinstraße bestehen: Der Zubringerverkehr von Schülern von und zur Internationalen Schule, der sich zweimal täglich durch die reinen Wohnstraßen und Tempo-30-Zone "quält" und die Anwohner seit Jahren belastet und gefährdet. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er jetzt - nachdem der Bebauungsplan gescheitert ist - vorschlägt, wie die Belastung der Anwohner durch den Schülerverkehr in ihrem Wohnquartier verringert werden kann, insbesondere ist die Möglichkeit einer Über- oder Unterführung der "Straße zur Internationalen Schule" bei der Querung der S-Bahn-Linie S 1 Frankfurt-Wiesbaden in die Betrachtungen einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1119 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 5

  • Sindlingen: Reinigung der Wände der Bahnunterführung der S 1 in der Sindlinger Bahnstraße
    OM
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5815 entstanden aus Vorlage: OF 1235/6 vom 29.01.2020 Betreff: Sindlingen: Reinigung der Wände der Bahnunterführung der S 1 in der Sindlinger Bahnstraße Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Aktion "Sauberes Frankfurt" die Betonwände der Bahnunterführung der S 1 in der Sindlinger Bahnstraße reinigen und die diversen Graffiti-Beschriftungen entfernen zu lassen. Begründung: Der Bereich um den Sindlinger S-Bahnhof und den Richard-Weidlich-Platz ist das Eingangstor zum Stadtteil und sollte sich entsprechend attraktiv präsentieren. Das momentane Erscheinungsbild ist aufgrund der allgemeinen Verschmutzung sowie durch Graffiti-Beschriftungen sehr unansehnlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1118 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2

  • Sossenheim: Gelände um den ehemaligen Kiosk Kugel in der Henri-Dunant-Siedlung sinnvoll nutzen
    OM
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5816 entstanden aus Vorlage: OF 1236/6 vom 03.02.2020 Betreff: Sossenheim: Gelände um den ehemaligen Kiosk Kugel in der Henri-Dunant-Siedlung sinnvoll nutzen Vorgang: V 779/18 OBR 6; ST 1091/18 Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der GWH eine sinnvolle Nutzung des Geländes um den ehemaligen Kiosk Kugel in der Dufourstraße sicherzustellen, die den Bedürfnissen der Menschen in der Siedlung gerecht wird. Entsprechend sind folgende Punkte für eine künftige Nutzung zu prüfen bzw. in die Überlegungen einzubeziehen (möglichst als Kombination): 1. Einrichtung einer Quartiersgarage 2. Einrichtung eines kleinen Nahversorgers (bspw. ein sogenanntes tegut-Lädchen in Kooperation mit dem Land Hessen) 3. Einrichtung von Räumlichkeiten für eine Arztpraxis (Allgemeinmediziner) Begründung: Ende des Jahres 2019 hat der Kiosk Kugel in der Henri-Dunant-Siedlung in Sossenheim leider zugemacht, das Gebäude steht nun leer. Für die Menschen in der Siedlung fällt damit nicht nur ein sozialer Treffpunkt weg, gerade für die älteren Menschen in der Siedlung war der Kiosk auch wichtig, um sich mit Dingen des täglichen Bedarfs zu versorgen. Neben einer sozialen Infrastruktur, die für die Lebensqualität in der Henri-Dunant-Siedlung notwendig ist, werden nach wie vor auch sehr dringend weitere Parkflächen benötigt. Wie in allen Wohnsiedlungen Sossenheims ist der Parkdruck hier auch enorm groß. Bereits 2018 hatte der Ortsbeirat deshalb gebeten, Quartiersgaragen in den Siedlungen einzurichten. Der Magistrat hatte daraufhin geantwortet, dass keine entsprechenden Flächen bekannt seien (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1091). Mit der Schließung des Kiosks könnte nun eine Fläche zur Verfügung stehen, auf der eine Quartiersgarage errichtet werden könnte - bestenfalls in Kombination mit einer Ladenfläche für einen kleinen Nahversorger und Räumlichkeiten für eine Arztpraxis. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.03.2018, V 779 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1091 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1115 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 61 0

  • Falschparken konsequent ahnden? - Einfach machen
    OM
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5817 entstanden aus Vorlage: OF 1237/6 vom 03.02.2020 Betreff: Falschparken konsequent ahnden? - Einfach machen Vorgang: EA 336/18 OBR 6; OM 4868/19 OBR 6; ST 2156/19, ST 2350/19 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat darzulegen, wie sichergestellt wird, dass Falschparken künftig durch konsequente Ahndung unterbunden wird. Begründung: Immer wieder weist der Ortsbeirat auf Stellen im Ortsbezirk hin, an denen regelmäßig Fahrzeuge im Halteverbot so abgestellt werden, dass es zu Behinderungen und Gefährdungen für andere Verkehrsteilnehmer kommt. Die Sicht wird an vielen Stellen eingeschränkt, Ein- und Ausfahrten werden blockiert, Gehwege zugeparkt und Wege für Müll- und Rettungsfahrzeuge versperrt, und die Anzahl der Problemstellen nimmt immer mehr zu. Da es bisher an ausreichenden Kontrollen mangelt, um diesem Problem Herr zu werden, bittet der Ortsbeirat mittlerweile oft um bauliche Maßnahmen als letzte Möglichkeit. Nun wurde aktuell in der Stellungnahme vom 22.11.2019, ST 2156, darauf verwiesen, dass der Magistrat es für "sinnvoller" halte, "Falschparken konsequent zu ahnden und Fahrzeuge abzuschleppen". Diese Ansicht vertritt der Ortsbeirat schon lange und hat daher bereits immer wieder mehr Kontrollen gefordert. Umso mehr ist der Ortsbeirat erfreut, dass der Magistrat diese Ansicht nun teilt. Vor dem Hintergrund, dass bei Forderungen nach mehr Kontrollen allerdings immer wieder auf Personalmangel verwiesen wird (mit dieser Begründung werden ja auch Anfragen nach Bewohnerparkgebieten abgelehnt), bittet der Ortsbeirat um eine Erläuterung, wie man künftig die ausreichenden Kontrollen sicherstellen möchte. In der Stellungnahme vom 20.12.2019, ST 2350, hat der Magistrat übrigens erläutert, dass zunächst eine Verbesserung bei der Vergütung dringend erforderlich sei, damit die Verkehrsüberwachung auf dem Frankfurter Arbeitsmarkt überhaupt konkurrenzfähig sei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 04.12.2018, EA 336 Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4868 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2156 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2350 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 846 Aktenzeichen: 32 1

  • Frankfurter Westen: Erhaltungssatzungen und Installation von Balkonfotovoltaik
    OM
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5818 entstanden aus Vorlage: OF 1238/6 vom 03.02.2020 Betreff: Frankfurter Westen: Erhaltungssatzungen und Installation von Balkonfotovoltaik In der Hessenschau vom 25.01.2020 wurde berichtet, dass die Bauaufsicht der Stadt Frankfurt unter Verweis auf Erhaltungssatzungen Bürgerinnen und Bürger verbieten würde, an ihren Balkonen Fotovoltaikmodule zu installieren. Dies steht im Widerspruch zum Bestreben, durch Einsatz von Fotovoltaik den lokalen Stromverbrauch zu senken und damit einen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel zu leisten. Auch im Frankfurter Westen gibt es Erhaltungssatzungen, auch wenn sie zum Teil nur sehr kleine Bereiche betreffen (Nr. 11 für Unterliederbach, Nr. 12 für Sindlingen, Nr. 16 für Zeilsheim, Nr. 35 für Griesheim, Nr. 36 für Höchst, Nr. 37 für Nied und Nr. 38 für Sossenheim). Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Installation von Fotovoltaikmodulen auch in den Gebieten im Frankfurter Westen mit Erhaltungssatzungen zu gestatten, außer wenn dem gravierende Belange des Denkmalschutzes an besonderen Einzelgebäuden entgegenstehen. Ein allgemeines Verbot von Fotovoltaikmodulen an Balkonen oder auf Dächern nur unter Verweis auf eine Erhaltungssatzung ist abzulehnen. Vielleicht kann die Überlegung hilfreich sein, dass Balkonmodule ebenso schnell und ohne großen Aufwand installiert wie wieder abgebaut werden können. Sie stellen also keine bauliche Veränderung des Gebäudes im eigentlichen Sinne dar. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten darzulegen, ob die Erhaltungssatzungen im Frankfurter Westen grundsätzlich die energetische Sanierung von Häusern in Gebieten mit Erhaltungssatzungen blockieren. Begründung: Ein Balkonmodul hat eine Größe von circa ein Meter mal 1,6 Meter. In vielen Fällen passt das genau an das Geländer eines Balkons. Das Modul muss natürlich windsicher und stabil befestigt werden, aber die Installation ist in wenigen Stunden ausgeführt und ebenso schnell lässt sich das Modul auch wieder entfernen. Ein Haushalt mit durchschnittlichem Stromverbrauch kann durch ein Modul circa zehn bis 15 Prozent seines Stromverbrauchs selbst erzeugen. Entsprechend sinkt die Stromrechnung und entsprechend ist der Beitrag zum Klimaschutz als zwar nicht gigantisch, aber in der Summe vieler Haushalte durchaus relevant einzuschätzen. Der Sinn von Erhaltungssatzungen ist mit Sicherheit nicht, Fotovoltaikanlagen an Balkonen oder Dächern zu verhindern. Hier sollte der Magistrat für rechtliche Klarheit sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1114 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 63 0

  • Konzept für das Porzellanmuseum und das neugeschaffene Bürgermuseum im Bolongaropalast
    OM
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5819 entstanden aus Vorlage: OF 1247/6 vom 18.02.2020 Betreff: Konzept für das Porzellanmuseum und das neugeschaffene Bürgermuseum im Bolongaropalast Der Ortsbeirat begrüßt das in seiner Sitzung am 18.02.2020 vorgestellte Konzept und bittet den Magistrat um dessen Umsetzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1249 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 41 3

  • Erneuerung der Lärmschutzwände und Anbringung von Solarpanelen
    OM
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5820 entstanden aus Vorlage: OF 300/16 vom 31.01.2020 Betreff: Erneuerung der Lärmschutzwände und Anbringung von Solarpanelen Der Magistrat wird gebeten, mit Hessen Mobil und den zuständigen Bundesbehörden in Verhandlung zu treten, um im Rahmen der Bauarbeiten des Riederwaldtunnels den veralteten, maroden und ungenügenden Lärmschutz entlang der Nordseite der A 66 zu erneuern und zu erweitern. Der Lärm der Autobahn dringt mittlerweile bis an den Berger Hang, was die Lebensqualität zusätzlich zum Fluglärm massiv einschränkt. Im Zuge dessen könnte man an diesen Lärmschutzwänden Solarpanele auf Bergen-Enkheimer Gebiet anbringen. Die geografischen Gegebenheiten bieten sich dafür hervorragend an und es hätte einen doppelten Nutzen. Begründung: Der hessische Verkehrsminister Al-Wazir hat bei der Unterzeichnung des Vertrags zum Tunnelbau im Riederwald den maroden und ungenügenden Lärmschutz für Bergen-Enkheimer Bürger bedauert und Abhilfe in Aussicht gestellt. Dafür wolle er sich beim Bund starkmachen. Solarfelder an der vorhandenen nordseitigen Böschung bieten sich hier an, Lärmschutz und Energieversorgung zu koppeln. Die Flächen sind anderweitig nicht nutzbar und jede Alternative zur Erzeugung von Energie ist anlässlich der klimatischen Veränderungen dringend erforderlich und der Gesundheit der Einwohner hinsichtlich der zu erwartenden Lärmemissionen dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1129 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 16 am 23.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0

  • RMV-Tarifzonen abschaffen und 365-Euro-Ticket im RMV-Gebiet einführen
    OM
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5821 entstanden aus Vorlage: OF 302/16 vom 31.01.2020 Betreff: RMV-Tarifzonen abschaffen und 365-Euro-Ticket im RMV-Gebiet einführen Der Magistrat wird gebeten, auf den RMV dahin gehend einzuwirken, die Tarifzonen abzuschaffen und ein 365-Euro-Ticket einzuführen. Für Einzelfahrten ist ein distanzabhängiger Tarif einzuführen, welcher deutlich unter den bisherigen Tarifzonenwechselpreisen liegt. Die Tarifzonen sind abzuschaffen. Es darf auf keinen Fall eine Mehrbelastung für Frankfurter Bürger entstehen, sondern es muss eine deutliche Entlastung sein. Bergen-Enkheim ist als östlichster Stadtteil in drei Himmelsrichtungen mittelbar oder unmittelbar an Städte im Umland angebunden (Maintal, Bad Vilbel, Offenbach), die deswegen auch wichtige Ziele sind, wenn es etwa um Fahrten zum Arbeitsplatz, zur Freizeitgestaltung oder zum Facharzt geht. Aus diesem Grund haben die Anwohner Bergen-Enkheims ein besonderes Interesse daran, die seit Jahren bestehenden Tarifungerechtigkeiten bei Fahrten über geringe Distanz endlich durch eine gerechte Preisgestaltung abzulösen. Begründung: Die ÖPNV-Preise im Rhein-Main-Gebiet sind zu hoch. Dies ist insbesondere bei Tarifzonenwechsel spürbar und schreckt viele Pendler ab, auf den ÖPNV umzusteigen. So kostet die Fahrt von Hanau nach Frankfurt einfach ca. 30 Prozent mehr als die einfache Fahrt z. B. von Friedrichsdorf nach Frankfurt. Diese Tarifungerechtigkeit kann unter den gegebenen Umständen nicht akzeptiert werden. Selbst mit der Nutzung eines Monatstickets ist der ÖPNV immer noch wesentlich teurer als die Fahrt mit dem Pkw (Hanau - Frankfurt am Main 188,70 Euro, Friedrichsdorf - Frankfurt am Main 140,50 Euro). Die ÖPNV-Preise müssen schnellstens gesenkt werden, um mehr Pendler zum Wechsel auf Busse und Bahnen zu bewegen. Nur dadurch können die Randgebiete, und dazu gehört Bergen-Enkheim, vom Autoverkehr entlastet und Fahrverbote vermieden werden. Aufgrund dessen ist einerseits ein 365-Euro-Ticket im gesamten RMV-Gebiet einzuführen, andererseits müssen die Preise für Einzelfahrten drastisch gesenkt werden, damit auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die bisher selten den ÖPNV nutzen, weil sie kein 365-Euro-Ticket erwerben möchten, künftig statt mit dem Auto mit dem ÖPNV fahren. Daher bedarf es eines distanzabhängigen, günstigen ÖPNV-Tarifs, welcher unter den Preisen bei den bisherigen Tarifzonenwechseln liegt. Die Tarifzonen sind anstelle des Distanzpreises abzuschaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2020, ST 1090 Aktenzeichen: 92 15

  • Buslinie 83 als Ringbuslinie
    OM
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5822 entstanden aus Vorlage: OF 304/16 vom 18.02.2020 Betreff: Buslinie 83 als Ringbuslinie Vorgang: B 495/19 Der Magistrat wird gebeten, die Buslinie 83 (Lohrbergbus) als Ringbuslinie einzurichten. Die Linie 83 verkehrt dann über folgende Route: "Friedberger Warte" - Berger Weg - Klingenweg - Vilbeler Landstraße - BAB 521 zurück zur "Friedberger Warte". Begründung: Der Sinn und die Bedeutung der Linie 83 sind dem Magistrat bekannt. Jedoch weist der Magistrat in seinem Bericht vom 16.12.2019, B 495, den guten Vorschlag des Ortsbeirates mit einer momentan nicht darstellbaren Linienführung zurück. Durch die oben genannte Fahrstrecke verbindet die Linie 83 eine Vielzahl an zusätzlichen Fahrgästen durch den Anschluss an die Buslinien 42 und 43 sowie die Buslinie 551 im Bereich Bergen und an die Straßenbahnlinie 18 sowie den Bus der Linie 34. Sofern ein direktes Abbiegen des Busses vom Klingenweg in die Vilbeler Landstraße nicht möglich ist, ist auch eine Linienführung über Marktstraße, Landgraben und Nordring vorstellbar. Alternativ freut sich der Ortsbeirat über andere Vorschläge seitens des Magistrats, bevor es wieder zu einer pauschalen Ablehnung kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 757 Aktenzeichen: 92 11

  • Einrichtung von Mitfahrbänken
    OM
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5823 entstanden aus Vorlage: OF 254/13 vom 26.01.2020 Betreff: Einrichtung von Mitfahrbänken Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, zu welchen Konditionen an zentralen Punkten in Nieder-Erlenbach Mitfahrbänke installiert werden könnten und welches Modell (mit herausklapp- oder schiebbaren Zieltafeln) sinnvollerweise in Betracht gezogen werden sollte. Es sollen dabei nicht nur die grundsätzlichen Anschaffungskosten, sondern auch die Fördermöglichkeiten, beispielsweise durch die Europäische Union, geprüft werden, die derartige Projekte im ländlichen Raum über ihr Maßnahmenprogramm LEADER fördert. Die in der Nähe liegenden Supermärkte und auch der Baumarkt in Massenheim könnten zwecks möglicher Unterstützung bei der Finanzierung der Bänke kontaktiert werden. Begründung: Mitfahrbänke werden in immer mehr Kommunen installiert. Auf diese Weise lässt sich die Mobilität von Menschen ohne Auto (z. B. Jugendliche, Ältere, Bürger ohne Führerschein) mit geringem Aufwand deutlich verbessern. Mitfahrbänke ermöglichen eine vom öffentlichen Nahverkehr unabhängige Fortbewegung, ohne dass hierdurch der Individualverkehr erhöht würde. Sie leisten daher auch einen kommunalen Beitrag zum Umweltschutz. Auch, weil sich z. B. von Bad Vilbel oder Nieder-Eschbach aus leicht ferner liegende Ziele mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen lassen, werden diese Orte für die Nutzer der Bänke voraussichtlich besonders attraktive und häufig gewünschte Ziele sein. Daher ist zu überlegen, ob diese Orte von vorneherein auf herausklapp- oder schiebbaren Zieltafeln als Optionen angeboten werden sollen. Als weitere Option wäre weiterhin eventuell die Tafel "anderer Ort" sinnvoll. Da in Nieder-Erlenbach insbesondere das Einkaufen bei ALDI oder REWE für Bürger ohne Auto mit einem weiten Fußweg verbunden sein kann, die Supermärkte aber andererseits von vielen Menschen aus dem Ortsteil den ganzen Tag über angefahren werden, könnte es sinnvoll sein, ALDI oder REWE als Zieltafel-Option anzubieten und auch dort eine Mitfahrbank mit den Zieltafel-Optionen aufzustellen. Das Gleiche gilt für den Baumarkt Maeusel in Massenheim. Hier ließe sich sicher auch eine mögliche Unterstützung bei der Finanzierung verhandeln. Angebrachte Zieltafeln haben den Vorteil, dass der die Mitfahrgelegenheit anbietende Fahrer nicht sinnlos anhalten muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1151 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1879 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 0

  • Einrichtung einer Bushaltestelle für die Linie 25 im Bereich Nieder-Erlenbach Ost
    OM
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5824 entstanden aus Vorlage: OF 255/13 vom 02.02.2020 Betreff: Einrichtung einer Bushaltestelle für die Linie 25 im Bereich Nieder-Erlenbach Ost Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Buslinie 25 zusätzlich weitere Haltestellen in Nieder-Erlenbach anfährt. Es sind die Haltestellen "Nieder-Erlenbach Schule" und "Am Klingelborn" spätestens beim nächsten Fahrplanwechsel zu berücksichtigen. Wenn es der Stadt Frankfurt ernst damit ist, den ÖPNV zu stärken, muss eine bessere Anbindung aller Wohngegenden erreicht werden. Begründung: Wer im Bereich Nieder-Erlenbach Ost wohnt und den ÖPNV zur S-Bahn nutzen will, muss entweder einen Fußweg zurücklegen oder umständlich mit dem Bus der Linie 29 zur Haltestelle "Hohe Brück" oder "Rathaus" fahren. Dort angekommen, muss man hoffen, dass der Bus der Linie 25 nicht gerade weggefahren ist und man 20 Minuten auf den Anschluss warten muss. Dies könnte komfortabler sein, wenn die Busse der Linie 25 die beiden zusätzlichen Haltestellen anfahren würden. Es wäre eine Verbesserung für alle Nutzer des ÖPNV und würde diesen attraktiver machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 869 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6301 Aktenzeichen: 92 13

  • Bushaltestelle „Am Klingelborn“ sicher gestalten
    OM
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5825 entstanden aus Vorlage: OF 256/13 vom 02.02.2020 Betreff: Bushaltestelle "Am Klingelborn" sicher gestalten Der Magistrat wird gebeten, umgehend die Bushaltestelle "Am Klingelborn" sicher zu gestalten. Die Bushaltestelle liegt an der Ausfallstraße zur L 3008 am Ende der Wohnbebauung und bietet nur eine kleine befestigte Aufstellfläche. Die Bushaltestelle ist nicht beleuchtet und hat keinen Wetterunterstand. Um sie zu erreichen, muss die Straße ohne Querungshilfe überquert werden. Die Haltestelle wird gerade morgens zur Hauptverkehrszeit rege genutzt. Um Unfälle und das Stehenlassen der Fahrgäste seitens des Busses zu vermeiden, muss hier schnellstens eine sichere Lösung gefunden werden . Begründung: Die Bushaltestelle "Am Klingelborn" ist eine der zwei Haltestellen, die im Bereich Nieder-Erlenbach Ost liegen. Sie wird gerade von ÖPNV-Nutzern in den frühen Morgenstunden genutzt. Gerade in der dunklen Jahreszeit ist es schon öfter vorgekommen, dass der Busfahrer die Fahrgäste nicht oder recht spät bemerkt hat, da die Haltestelle im Dunkeln liegt. Des Weiteren hat die Haltestelle keinen Wetterschutz und ist nur zu erreichen, wenn man die Straße, auf der Tempo 30 nicht mehr zählt, überquert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1001 Aktenzeichen: 92 13

  • Anbringen von Hinweisschildern am Bürgerhaus
    OM
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5826 entstanden aus Vorlage: OF 257/13 vom 02.02.2020 Betreff: Anbringen von Hinweisschildern am Bürgerhaus Der Magistrat wird gebeten , dafür Sorge zu tragen, dass am Bürgerhaus zwei Schilder mit Richtungspfeilen und dem Hinweis "Rollstuhlrampe" angebracht werden. Da sich die Rampe hinter einem Grünstreifen mit höherer Bepflanzung befindet, ist sie für Ortsunkundige nur schwer zu finden. Begründung: Das Bürgerhaus Nieder-Erlenbach ist barrierefrei zu erreichen; leider nur für Ortskundige. Ortsunkundige finden nur durch Zufall die hinter dem Grünstreifen angelegte Rollstuhlrampe. Um dies zu ändern, sind zwei Schilder mit Richtungspfeilen der kleinste Aufwand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 918 Aktenzeichen: 91 8

  • Öffentlich zugängliches WLAN im Bürgerhaus Nieder-Erlenbach
    OM
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5827 entstanden aus Vorlage: OF 258/13 vom 02.02.2020 Betreff: Öffentlich zugängliches WLAN im Bürgerhaus Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass bei den zurzeit stattfindenden Sanierungsarbeiten im Bürgerhaus Nieder-Erlenbach auch gleich ein öffentliches WLAN-Netz installiert wird. Es ist in Zeiten der Digitalisierung nicht hinnehmbar, dass man im Bürgerhaus Nieder-Erlenbach keinen Handyempfang hat . Begründung: Mittlerweile gehören öffentliche WLAN-Netze zum Lebensstandard in einer Stadt und deren Stadtteilen einfach dazu. Deshalb ist es nicht länger hinnehmbar, dass im Bürgerhaus Nieder-Erlenbach in Bezug auf Handynetzempfang Steinzeit herrscht. Es ist nicht möglich, während einer Ortsbeiratssitzung zum Beispiel relevante Dinge im Netz nachzuschauen. Auch für andere Veranstaltungen, wie zum Beispiel Wettkämpfe und Preisverleihungen aller Art, ist es unumgänglich, heutzutage online zu sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 919 Aktenzeichen: 16 1

  • Beleuchtung der alten L 3008 mit geeigneten Leuchtmitteln
    OM
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5828 entstanden aus Vorlage: OF 259/13 vom 02.02.2020 Betreff: Beleuchtung der alten L 3008 mit geeigneten Leuchtmitteln Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Stadt Bad Vilbel ins Benehmen zu setz en, um gemeinsam eine Beleuchtung für das verbliebene Stück der alten L 3008 bis zur Ampelquerung zu realisieren. Das betreffende Stück ist als Radweg ausgewiesen und wird von vielen Schülerinnen und Schülern, Pendlern und Ausflüglern genutzt. Begründung: Von Bad Vilbel aus ist der Weg bis zur Ampelquerung beleuchtet, von Nieder-Erlenbach aus nur bis zur Einmündung in die alte L 3008. Das Stück zwischen Einmündung und Ampelquerung ist stockfinster, da dort auch noch ein Gartengrundstück mit hohem Bewuchs liegt. Um gerade in der dunklen Jahreszeit den Weg für alle Benutzer sicherer zu machen, ist eine Beleuchtung sehr sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1152 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 91 52

  • Unterliederbach: Rechtsabbiegen von der Königsteiner Straße auf die Peter-Bied-Straße
    V
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.02.2020, V 1577 entstanden aus Vorlage: OF 1218/6 vom 02.02.2020 Betreff: Unterliederbach: Rechtsabbiegen von der Königsteiner Straße auf die Peter-Bied-Straße Der Magistrat wird gebeten darzulegen, wie die Konfliktsituation zwischen Radfahrern/ Fußgängern und Autofahrern beim Rechtsabbiegen von der Königsteiner Straße auf die Peter-Bied-Straße durch Optimierung der Ampelschaltung oder anderer geeigneter Maßnahmen entschärft werden kann. Begründung: Autofahrer und Radfahrer/Fußgänger haben an dieser Stelle zeitgleich eine Grünphase, dadurch kommt es immer wieder zu gefährlichen Konfliktsituationen. Diese sollten durch eine Verbesserung der Ampelschaltung entschärft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1035 Aktenzeichen: 32 1

  • Hortplätze in Unterliederbach
    V
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.02.2020, V 1578 entstanden aus Vorlage: OF 1219/6 vom 02.02.2020 Betreff: Hortplätze in Unterliederbach Vorgang: V 1218/19 OBR 6; ST 1623/19 Der Magistrat wird um Beantwortung nachstehender Fragen gebeten: 1. Wie hat sich die Betreuungssituation in Unterliederbach entwickelt? 2. Welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen bzw. wird er ergreifen, um die Zahl der Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) an den beiden Grundschulen zu erhöhen? Begründung: Im Frühjahr hat der Ortsbeirat nach den Hortplätzen in Unterliederbach gefragt. In seiner Antwort hat der Magistrat mitgeteilt, dass die Versorgungsquoten bei 37 Prozent (Karl-von-Ibell-Schule) bzw. 50 Prozent (Walter-Kolb-Schule) liegen. Gerade für den Schulbezirk der Karl-von-Ibell-Schule ist die Quote nicht akzeptabel, da durch den Zuzug von jungen Familien in der Parkstadt der Druck unvermindert hoch ist und in der Zukunft noch höher wird (weitere Bebauung der Parkstadt). Daher möchte der Ortsbeirat wissen, welche Maßnahmen ergriffen wurden bzw. ergriffen werden, um die Situation zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.03.2019, V 1218 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1623 Antrag vom 08.11.2020, OF 1410/6 Antrag vom 21.11.2020, OF 1423/6 Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1849 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 467 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4

  • Griesheim: Weitere Verzögerung der Bahnhofssanierung
    V
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.02.2020, V 1579 entstanden aus Vorlage: OF 1221/6 vom 03.02.2020 Betreff: Griesheim: Weitere Verzögerung der Bahnhofssanierung Auf dem Neujahrsempfang der Griesheimer SPD berichtete Verkehrsdezernent Oesterling, dass die Bahn mitgeteilt habe, dass sich die Sanierung des Griesheimer Bahnhofs und damit der Umbau der Unterführung weiter verzögern würden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten: 1. Welche Gründe wurden seitens der Bahn für die erneute Verzögerung vorgebracht? 2. Wie sieht der aktuelle Zeitplan für die so lange versprochene Sanierung der Unterführung und des Bahnhofs nun aus? 3. Werden sich die Pläne erneut ändern? 4. Was hat der Magistrat unternommen bzw. was unternimmt der Magistrat, um die Bahn zur Einhaltung der ursprünglichen Abmachungen zu bewegen? 5. Wie beurteilt der Magistrat das Verhalten der Bahn in dieser Sache? 6. Was wurde unternommen, um die Bahnmanager an ihre der Griesheimer Bevölkerung wie auch dem Ortsbeirat gegebenen Versprechen, alle Probleme zeitnah zu kommunizieren, zu erinnern? Begründung: Die Sanierung der Unterführung wird von vielen Menschen in Griesheim seit Jahren sehnlichst gewünscht. In ihrem derzeitigen Zustand stellt die Unterführung ein für mobilitätseingeschränkte Menschen fast unüberwindbares Hindernis dar. Der Bahnhof ist nicht behindertengerecht und schließt eine erhebliche Anzahl von Menschen von der Möglichkeit, in Griesheim die S-Bahn zu nutzen, aus. Die Sanierung des Bahnhofs und der Unterführung wird seit mehr als zehn Jahren versprochen. Schon mehrmals wurden Pläne vorgestellt, schon mehrmals wurden fest zugesagte Zeitpläne nicht eingehalten, zuletzt wegen des ICE-Unglücks in Griesheim, als ein ICE den Prellbock überfuhr und auf dem Bahnsteig strandete. Die Griesheimer Bevölkerung hat sehr viel Geduld und Verständnis gezeigt, aber nun ist das Maß für viele voll. Der Vertrauensverlust der Menschen bezieht sich nicht nur auf die Bahn, sondern auch auf die Politikerinnen und Politiker, obwohl diese selbst von der Bahn erneut im Regen stehen gelassen wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1125 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0

  • Höchster Fährhaus
    V
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.02.2020, V 1580 entstanden aus Vorlage: OF 1223/6 vom 02.02.2020 Betreff: Höchster Fährhaus Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, was mit dem Höc hster Fährhaus in der Zukunft geplant ist bzw. wann es renoviert wird. Begründung: Das Höchster Fährhaus ist ein Kleinod in der Höchster Altstadt, aber leider nicht in einem besonders guten Zustand. Früher war es die Dienstwohnung des Höchster Fährmanns, doch seit einiger Zeit steht es leer und der Zahn der Zeit nagt an dem Gebäude. Es wäre wünschenswert, wenn das Gebäude, welches Teil der Höchster Stadtmauer ist, möglichst schnell renoviert und einer Nutzung zugeführt wird, welche der Bedeutung dieses Gebäude gerecht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 899 Antrag vom 20.02.2022, OF 391/6 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1800 Antrag vom 17.09.2022, OF 574/6 Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 493 Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 886 Aktenzeichen: 23 20

  • Schwanheim: Messstation des Landes Hessen - Ultrafeinstaubwerte
    V
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.02.2020, V 1581 entstanden aus Vorlage: OF 1233/6 vom 03.02.2020 Betreff: Schwanheim: Messstation des Landes Hessen - Ultrafeinstaubwerte Das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) hat vor gut zwei Jahren im Bereich der Sportplätze eine Luftmessstation eingerichtet. Dort wird u. a. Feinstaub und Ultrafeinstaub gemessen. Die Messwerte haben in Schwanheim Besorgnis ausgelöst. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten und die Antworten jeweils für die Feinstaubfraktionen PM 10, PM 2,5 und PM 0,1 zu geben: 1. Wie beurteilt der Magistrat die Messergebnisse? 2. Welches sind die höchsten gemessenen Werte? 3. Wo sind die Werte einzusehen? 4. Wo liegen die zulässigen Grenzwerte? 5. Welche Rolle spielt der Flughafen im Zusammenhang mit den gemessenen Werten? Begründung: Feinstaub besteht aus einem komplexen Gemisch fester und flüssiger Partikel und wird abhängig von deren Größe in unterschiedliche Fraktionen eingeteilt. Unterschieden werden PM 10 (PM = particulate matter) mit einem maximalen Durchmesser von zehn Mikrometern, PM 2,5 und ultrafeine Partikel mit einem Durchmesser von weniger als 0,1 Mikrometern. Die Bürgerinitiative Schwanheim/Goldstein führte im Herbst 2018 und im Herbst 2019 zwei Informationsveranstaltungen zur Feinstaubproblematik in Schwanheim durch, die laut Schilderung auf großes Interesse stießen. Dabei sei festgestellt worden, dass überhaupt noch keine Grenzwerte für die Fraktion Ultrafeinstaub (PM 0,1, das sind ultrafeine Partikel mit einem Durchmesser von weniger als 0,1 Mikrometern) festgelegt sind. Dies wäre auf jeden Fall auf längere Zeit nicht akzeptabel, wenn man die Bevölkerung diesen Immissionen weiter aussetzen will. Das Anliegen, zu dieser Problematik genauere Aufklärung zu erlangen, erscheint verständlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 887 Aktenzeichen: 79 3

  • Frankfurter Westen: Gesellschaftsspiele in Bücherschränken
    V
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.02.2020, V 1582 entstanden aus Vorlage: OF 1239/6 vom 03.02.2020 Betreff: Frankfurter Westen: Gesellschaftsspiele in Bücherschränken Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie beurteilt der Magistrat den Vorschlag, in Bücherschränken auch ein Fach für Gesellschaftsspiele einzurichten? 2. Gibt es Beispiele, wo dies einmal ausprobiert wurde, und wenn ja, mit welchem Erfolg? Begründung: Brettspiele aller Art, aber auch andere Gesellschaftsspiele, die in nicht zu großen Schachteln unterzubringen sind, könnten auf diese Art genau wie Bücher verschenkt werden, wenn man sie nicht mehr braucht, und ausgeliehen oder dauerhaft genommen werden, wenn man etwas damit anfangen kann. So wäre ein kleiner Beitrag zur nachhaltigeren Nutzung von Gegenständen geleistet, die ansonsten eventuell weggeworfen werden würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1126 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 5

  • Griesheim: Umbau des Sossenheimer Wehrs - barrierefreie Umleitung während der Bauzeit
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    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.02.2020, V 1583 entstanden aus Vorlage: OF 1240/6 vom 03.02.2020 Betreff: Griesheim: Umbau des Sossenheimer Wehrs - barrierefreie Umleitung während der Bauzeit Vorgang: M 10/20 Im Rahmen der Renaturierung des Sossenheimer Wehrs, die in den nächsten Jahren stattfindet, wird der Rad- und Fußweg auf der südlichen Niddaseite während der kompletten Bauzeit von circa 18 Monaten umgeleitet werden müssen. Die Brücke über das Sossenheimer Wehr ist in dieser Zeit nicht zugänglich. Dadurch sind auf einer Strecke von fast drei Kilometern keine für Rollstuhlfahrende geeigneten Brücken mehr zugänglich, der Weg mit dem Fahrrad würde durch Treppen erheblich erschwert werden. Die Verbindung der Stadtteile Griesheim und Rödelheim ist für Radfahrende erheblich eingeschränkt. Die bestehende Stahlbrücke am Listweg könnte zur Entlastung beitragen, wenn sie für Fahrräder, Rollstühle und Kinderwagen ertüchtigt werden würde. Ein Fernwärmerohr, welches der ursprüngliche Grund für die Erhöhung der Brücke war, sei inzwischen nicht mehr in Betrieb und könne abgebaut werden, wird erzählt, eine Information, die aber einer genaueren Überprüfung bedarf. Dann könnte die bisherige Oberfläche durch einige Anbauteile an der Stahlkonstruktion nach unten verlegt werden und die Brücke wäre auch für die oben genannten Personen nutzbar. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Trifft es zu, dass das Rohr unter der Stahlbrücke am Listweg keine Funktion mehr hat? 2. Welchen Aufwand würde es bedeuten, diese Brücke abzusenken und so barrierefrei nutzbar zu machen - natürlich dann auch dauerhaft über die Bauzeit hinaus? 3. Hält der Magistrat eine solche Maßnahme für sinnvoll? 4. Gibt es andere Möglichkeiten (Rampen), die Benutzbarkeit der Brücke zumindest zu verbessern? Begründung: Ein Fahrrad, einen Kinderwagen oder einen Rollator über diesen Aufgang zu bugsieren, erfordert große Anstrengung und ist extrem umständlich. Mit einem Rollstuhl hat man gar keine Chance. Auch wenn die Brücke nach den Bauarbeiten wieder an Bedeutung verlieren wird, wäre es kein Fehler, sie entsprechend zu ertüchtigen. Foto vom Aufgang der Brücke Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2020, M 10 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1124 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 90 31

  • Parkverstöße auf privaten Parkplätzen im öffentlichen Raum
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    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.02.2020, V 1584 entstanden aus Vorlage: OF 298/16 vom 21.01.2020 Betreff: Parkverstöße auf privaten Parkplätzen im öffentlichen Raum Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, auf welcher Rechtsgrundlage der Magistrat die Halterdaten der Kfz-Besitzer an private "Parkraumüberwachungsfirmen" herausgibt, wenn er nicht glaubhaft machen kann, dass er die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung von Ansprüchen in Höhe von jeweils mindestens 500 Euro benötigt. Begründung: Gemäß § 39 Absatz 3 STVG dürfen die in Absatz 1, Ziffern 1 bis 5 und 11 angeführten Halterdaten und Fahrzeugdaten nur dann übermittelt werden, wenn der Empfänger unter Angabe von Fahrzeugdaten oder Personalien des Halters glaubhaft macht, dass er die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung von nicht mit der Teilnahme am Straßenverkehr im Zusammenhang stehenden öffentlich-rechtlichen Ansprüchen oder in Höhe von jeweils mindestens 500 Euro benötigt. Dies trifft in der Regel auf Parkverstöße auf Discounter-Parkplätzen nicht zu und ist deshalb nach dem Datenschutzgesetz und § 39 STVG datenschutzrechtlich nicht erlaubt. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister hat das OLG Frankfurt aktuell für gesetzeswidrig erklärt. Das Gericht hat geurteilt, dass die zu ermittelnden Beweise einem absoluten Verwertungsgebot unterliegen. Das trifft dann auch für die Herausgabe von Kfz-Halterdaten auf privaten Parkplätzen zu, für die es seit Jahrzehnten legale Kontrollmöglichkeiten mittels Bezahlschranken und -karten mit variierenden Zeiten und Gebühren gibt. Siehe dazu auch: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemi tteilungen/Private_Dienstleister_und_ ruhender_Verkehr Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 3.1.2020, Az: 2 Ss-Owi 963/18 (vorausgehend Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.7.2018, Az: 979 OWi - 858 Js 47749/17) https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-strafzettel-kno ellchen-rechtswidrig-ungueltig-gibt-geld-zurueck-zr-13453486.html https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-will- falschparker-kontrollen-beibehalten-16593166.html https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__39.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1048 Aktenzeichen: 32 4

  • Weitere Verzögerung beim Neubau der Kita Florianweg
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    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.02.2020, V 1585 entstanden aus Vorlage: OF 301/16 vom 25.01.2020 Betreff: Weitere Verzögerung beim Neubau der Kita Florianweg Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat detailliert zu erklären, warum es zum wiederholten Male zu Bauverzögerungen bei der Kita im Florianweg in Enkheim kommt. Seit 2018 wird gebaut und es ist kein Ende abzusehen, da sich die geplanten Termine schon mehrmals verschoben haben. Der Magistrat wird deshalb um eine Stellungnahme gebeten, in der klar belegt wird, warum es zu den Verzögerungen gekommen ist und was getan wird, um weitere zu verhindern. Kann der Eröffnungstermin 10/2020 gehalten werden? Die betroffenen Eltern brauchen Planungssicherheit. Begründung: Bis zum Baubeginn der Kita im Jahr 2018 hatte sich der Termin bereits zweimal verschoben. Als Eröffnungstermin war das Frühjahr 2019 geplant. Auch dieser Termin verzögerte sich. Ganze dreimal wurde der Termin verschoben. Der letzte Stand war Mai 2020. Nach einer neuen Anfrage beim Amt für Bau und Immobilien durch die AWO Frankfurt, sie soll der Träger der Kita werden, wurde mitgeteilt, dass frühestens im Oktober 2020 eine Kita-Eröffnung geplant sei. Bisher gab es nur oberflächliche Erklärungen des Amtes für Bau und Immobilien zu den Bauverzögerungen. Seit dem 1. November 2017 verantwortet das eigens dafür geschaffene Amt für Bau und Immobilien (ABI) im Zuständigkeitsbereich von Stadtrat Jan Schneider den Bau und die Instandhaltung von Schulen und anderen städtischen Immobilien. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1049 Aktenzeichen: 40 4

  • Anbindung des neuen Radwegs Nieder-Erlenbach - Nieder-Eschbach am Ortseingang Nieder-Erlenbach
    V
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.02.2020, V 1586 entstanden aus Vorlage: OF 260/13 vom 03.02.2020 Betreff: Anbindung des neuen Radwegs Nieder-Erlenbach - Nieder-Eschbach am Ortseingang Nieder-Erlenbach Der geplante Radweg entlang der Gemeindestraße von Nieder-Eschbach endet vor der Querung der L 3008 am Ortseingang Nieder-Erlenbach. Bei der Vorstellung des Projektes am 26.11.2019 in der Sitzung des Ortsbeirates 13 war auch auf Nachfrage nicht ersichtlich, wie die Führung des Radweges auf die Niedereschbacher Straße erfolgen soll. Es ist zwar eine Ampelanlage installiert, jedoch im weiteren Verlauf kein Bürgersteig vorhanden oder eine Fahrradspur vorgesehen. Eine Führung des Radweges auf die Abbiegespur ist keinesfalls zu vertreten. Der Magistrat wird daher um Auskunft gebeten, wie die verkehrssichere Anbindung des neuen Radweges im Bereich des Ortseingangs Nieder-Erlenbach hinsichtlich des fehlenden Bürgersteigs und des dort befindlichen Altglascontainers geplant ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 870 Aktenzeichen: 66 2

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXVIII - Schaden in der Pflege?
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    17.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 17.02.2020, A 674 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXVIII - Schaden in der Pflege? Wir fragen den Magistrat: 1. Liegen dem Magistrat Informationen vor, wie stark die AWO Wiesbaden den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) getäuscht und die Pflegekasse geschädigt hat? Kann der Magistrat für Frankfurt ein solches Vorgehen ausschließen? 2. Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat zum Gebaren der AWO Frankfurt in der Pflege vor? Wo liegt die AWO bei den Kosten der Altenheime im Vergleich zu anderen Einrichtungen in Frankfurt? 3. Sind der Stadt Frankfurt, dem MDK oder den Pflegekassen Beschwerden über finanzielle Auffälligkeiten bei der AWO bekannt? Wenn ja, um welche Beschwerden handelt es sich im Einzelnen? 4. Wie werden die Angaben der AWO überprüft? Gab es schon umfassende Prüfungen? 5. Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt werden? Sind diese erfüllt? 6. Für wie wahrscheinlich hält der Magistrat es, dass die AWO bei der Pflege nicht betrogen hat? Wer wären die Geschädigten eines Betruges? Würde es sich dabei um eine vulnerable Gruppe der Gesellschaft handeln? 7. Was unternimmt der Magistrat um diese Gruppe zu schützen und ihre Rechte zu wahren? 8. Hält der Magistrat die AWO für einen zuverlässigen Anbieter für Pflegeleistungen? Können unzuverlässige Anbieter vom Markt ausgeschlossen werden? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.04.2020, B 205 Versandpaket: 19.02.2020 Aktenzeichen: 51

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