Falschparken konsequent ahnden? - Einfach machen

Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat darzulegen, wie sichergestellt wird, dass Falschparken künftig durch konsequente Ahndung unterbunden wird.

Immer wieder weist der Ortsbeirat auf Stellen im Ortsbezirk hin, an denen regelmäßig Fahrzeuge im Halteverbot so abgestellt werden, dass es zu Behinderungen und Gefährdungen für andere Verkehrsteilnehmer kommt. Die Sicht wird an vielen Stellen eingeschränkt, Ein- und Ausfahrten werden blockiert, Gehwege zugeparkt und Wege für Müll- und Rettungsfahrzeuge versperrt, und die Anzahl der Problemstellen nimmt immer mehr zu. Da es bisher an ausreichenden Kontrollen mangelt, um diesem Problem Herr zu werden, bittet der Ortsbeirat mittlerweile oft um bauliche Maßnahmen als letzte Möglichkeit. Nun wurde aktuell in der Stellungnahme vom 22.11.2019, ST 2156, darauf verwiesen, dass der Magistrat es für "sinnvoller" halte, "Falschparken konsequent zu ahnden und Fahrzeuge abzuschleppen". Diese Ansicht vertritt der Ortsbeirat schon lange und hat daher bereits immer wieder mehr Kontrollen gefordert. Umso mehr ist der Ortsbeirat erfreut, dass der Magistrat diese Ansicht nun teilt. Vor dem Hintergrund, dass bei Forderungen nach mehr Kontrollen allerdings immer wieder auf Personalmangel verwiesen wird (mit dieser Begründung werden ja auch Anfragen nach Bewohnerparkgebieten abgelehnt), bittet der Ortsbeirat um eine Erläuterung, wie man künftig die ausreichenden Kontrollen sicherstellen möchte. In der Stellungnahme vom 20.12.2019, ST 2350, hat der Magistrat übrigens erläutert, dass zunächst eine Verbesserung bei der Vergütung dringend erforderlich sei, damit die Verkehrsüberwachung auf dem Frankfurter Arbeitsmarkt überhaupt konkurrenzfähig sei.