Haushalt 2019 Mehr Personal für die Kontrolle des Verkehrs
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Mehr Personal für die Kontrolle des Verkehrs Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, Mittel für die Aufstockung des Personals im Bereich der Verkehrskontrolle in den Haushalt 2019 einzustellen. Insbesondere im Bereich außerhalb der Innenstadt sollte so viel Personal vorhanden sein, dass 1. neue Gebiete für das Anwohnerparken ausgewiesen und überwacht werden können, 2. Verkehrsverstöße wie das Zuparken von Radwegen, Bürgersteigen und Einfahrten sowie das Abstellen von nicht zugelassenen Fahrzeugen auf den Straßen öfter als bisher geahndet werden können. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2019 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2020 vom Magistrat angemeldet. Begründung: Der Parkdruck in vielen innerstädtischen Wohngebieten nimmt immer mehr zu. In einigen dieser Gebiete würde sicher die Ausweisung einer Zone für Anwohnerparken helfen. Seit vielen Jahren werden Anträge auf Ausweisung neuer Gebiete für das Anwohnerparken abgelehnt mit dem Hinweis, dass kein Personal zur Kontrolle vorhanden sei. Auch für andere Anliegen hören Bürgerinnen und Bürger immer wieder, dass man nicht genügend Personal habe, um einen Missstand zu beseitigen. Dies kann auf Dauer nicht hingenommen werden. Offenbar haben immer mehr Menschen den Eindruck, dass sie ungestraft Verstöße gegen bestehende Gesetze begehen könnten. Dies führt nicht dazu, das Vertrauen in die Verwaltung als Organ, das die Gesetze auszuführen und deren Einhaltung zu überwachen hat, zu stärken. Eine Aufstockung des Personals ist deshalb nötig.
Inhalt
Antrag vom 11.11.2018, OF 843/6
Betreff: Haushalt 2019 Mehr Personal für die Kontrolle des Verkehrs Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, Mittel für die Aufstockung des Personals im Bereich der Verkehrskontrolle in den Haushalt 2019 einzustellen. Insbesondere im Bereich außerhalb der Innenstadt sollte so viel Personal vorhanden sein, dass 1. neue Gebiete für das Anwohnerparken ausgewiesen und überwacht werden können, 2. Verkehrsverstöße wie das Zuparken von Radwegen, Bürgersteigen und Einfahrten sowie das Abstellen von nicht zugelassenen Fahrzeugen auf den Straßen öfter als bisher geahndet werden können. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2019 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2020 vom Magistrat angemeldet.
Begründung: Der Parkdruck in vielen innerstädtischen Wohngebieten nimmt immer mehr zu. In einigen dieser Gebiete würde sicher die Ausweisung einer Zone für Anwohnerparken helfen. Seit vielen Jahren werden Anträge auf Ausweisung neuer Gebiete für das Anwohnerparken abgelehnt mit dem Hinweis, dass kein Personal zur Kontrolle vorhanden sei. Auch für andere Anliegen hören Bürgerinnen und Bürger immer wieder, dass man nicht genügend Personal habe, um einen Missstand zu beseitigen. Dies kann auf Dauer nicht hingenommen werden. Offenbar haben immer mehr Menschen den Eindruck, dass sie ungestraft Verstöße gegen bestehende Gesetze begehen könnten. Dies führt nicht dazu, das Vertrauen in die Verwaltung als Organ, das die Gesetze auszuführen und deren Einhaltung zu überwachen hat, zu stärken. Eine Aufstockung des Personals ist deshalb nötig.Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 11. November 2018Sie sind hierOFOF 843/6Haushalt 2019 Mehr Personal für die Kontrolle des VerkehrsOrtsbeiratsantrag · SPD
- 4. Dezember 2018EAEA 336Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Personal für die Kontrolle des VerkehrsEtatanregung
- 13. August 2019OMOM 4868Höchst, Nied und Unterliederbach: Parksündern durch bauliche Maßnahmen entgegenwirkenDirektanregung
- 22. November 2019STST 2156Höchst, Nied und Unterliederbach: Parksündern durch bauliche Maßnahmen entgegenwirkenStellungnahme
- 20. Dezember 2019Antwort des Magistrats · nach 58 WochenSTST 2350Mehr Personal für die Kontrolle des VerkehrsStellungnahme
- 3. Februar 2020OFOF 1237/6Falschparken konsequent ahnden? - Einfach machenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 18. Februar 2020OMOM 5817Falschparken konsequent ahnden? - Einfach machenDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme