Falschparken konsequent ahnden? - Einfach machen
Zusammenfassung
Der Magistrat erkennt die Herausforderungen der Städtischen Verkehrspolizei an und plant, die Überwachung durch die Übernahme und Weiterbildung ehemaliger Leiharbeitnehmer zu verbessern. Mit der neuen Straßenverkehrs-Ordnung sollen höhere Sanktionen für Verkehrsverstöße verhängt werden, um positive Effekte auf das Verkehrsgeschehen zu erzielen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Dem Magistrat ist bewusst, dass die Städtische Verkehrspolizei vor großen Herausforderungen steht. Ein Grund dafür ist insbesondere die aktuelle Rechtsprechung, wonach der Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer unzulässig ist. Die Städtische Verkehrspolizei hat einen großen Anteil der ehemaligen Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer in den städtischen Dienst übernommen und weitergebildet, dass diese bei der Überwachung weitere Befugnisse haben. Darüber hinaus ist der Verkehrsdezernent unentwegt dabei neue Hilfspolizeikräfte für die Verkehrsüberwachung zu berufen. Der Kontrolldruck wird also weiterhin aufrechterhalten. Mit dem Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrs-Ordnung darf die Städtische Verkehrspolizei für bestimmte Verkehrsverstöße höhere Sanktionen ausstellen. Dadurch ergeben sich positive Auswirkungen auf das Verkehrsgeschehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Dezember 2018EAEA 336Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Personal für die Kontrolle des VerkehrsEtatanregung
- 13. August 2019OMOM 4868Höchst, Nied und Unterliederbach: Parksündern durch bauliche Maßnahmen entgegenwirkenDirektanregung
- 22. November 2019STST 2156Höchst, Nied und Unterliederbach: Parksündern durch bauliche Maßnahmen entgegenwirkenStellungnahme
- 20. Dezember 2019STST 2350Mehr Personal für die Kontrolle des VerkehrsStellungnahme
- 3. Februar 2020OFOF 1237/6Falschparken konsequent ahnden? - Einfach machenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 18. Februar 2020OMOM 5817Falschparken konsequent ahnden? - Einfach machenDirektanregung
- 27. April 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 73 WochenSTST 846Falschparken konsequent ahnden? - Einfach machenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab