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Welche Planungen gibt es beim Magistrat für die freien Träger?

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 6
24 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat wird aufgefordert, die im Koalitionsvertrag festgelegte Refinanzierung der freien Träger zu realisieren, um Einschränkungen bei den Leistungen zu vermeiden. Dies ist notwendig, da die bisherigen Zuschüsse nicht ausreichen, um die steigenden Kosten zu decken.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten, die auf Seite 22 des Koalitionsvertrages festgelegte Erklärung: "Wir werden im Verlaufe der Wahlperiode dafür sorgen, dass sich die Tariferhöhungen in den Leistungen an die Träger wiederfinden" auch wirklich zu realisieren und die Träger endlich so zu refinanzieren, dass keine Leistungen eingeschränkt werden müssen.

Begründung

Der Magistrat hat zwar für den Doppelhaushalt 2020/2021 vorgesehen, dass die Zuschüsse für die sozialen Träger in der Regel um je drei Prozent erhöht werden sollen, aber nach langen Jahren ohne Erhöhung der Zuschüsse gleicht das allerhöchstens einem sehr kleinen Tropfen auf einem sehr heißen Stein. Bisher haben die freien Träger die Finanzierungslücken soweit möglich durch Budgetumschichtungen aufgefangen, wie auch vom Magistrat in seinem Bericht B 470 eingeräumt wurde. Das ist aber bei Weitem nicht mehr ausreichend und so werden zunehmend Leistungen eingeschränkt oder gar eingestellt. Der Stadtjugendring z. B. protestiert seit Februar 2019 vehement dagegen, unter anderem auch mit entsprechenden Vorträgen in den Ortsbeiräten. Er mahnt, dass es aufgrund steigender Allgemeinkosten seit 2015 stetig immer weniger Angebote in den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit gibt. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Dezember 2019BB 470Welche Planungen gibt es beim Magistrat für die freien Träger?Magistratsbericht
  2. 15. Februar 2020OFOF 1245/6Welche Planungen gibt es beim Magistrat für die freien Träger?Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  3. 18. Februar 2020Sie sind hier
    OMOM 5802Welche Planungen gibt es beim Magistrat für die freien Träger?
    Direktanregung
  4. 25. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 1019Welche Planungen gibt es beim Magistrat für die freien Träger?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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