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Welche Planungen gibt es beim Magistrat für die freien Träger?

Vorlagentyp: B
40 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren23 Sitzungen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 470

Betreff: Welche Planungen gibt es beim Magistrat für die freien Träger? Vorgang: A 533/19 FDP Zu Frage 1: Mit Etatantrag E 24 zum Haushalt 2019 wurde der Magistrat beauftragt, bis Juni 2019 zu berechnen, was die Tarifsteigerungen für die freien Träger im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich sowie im Drogen-, Gesundheits-, Kultur- und Frauenbereich bedeuten, um eine schrittweise Anpassung ab 2020/2021 vorzubereiten. In Umsetzung dieses Auftrages hatte sich der Magistrat bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes im Rahmen der Haushaltsklausuren mit der Frage auseinandergesetzt, in welcher Form und in welchem Umfang diese Anpassung erfolgen sollte, damit schließlich eine tragfähige und auch finanzierbare Lösung für alle Beteiligten gefunden werden konnte. Hierbei galt es zu berücksichtigen, dass in den vergangenen Jahren von einigen Dezernaten schon Anpassungen im Zuschussbereich - auch im Zusammenhang mit Tarifsteigerungen - angemeldet und anschließend in den Haushalt eingestellt worden waren und Budgets grundsätzlich Jahr für Jahr neu bewertet und ganzheitlich betrachtet werden müssen. Als Ergebnis dieser Beratungen hat der Magistrat für den Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 vorgesehen, dass die Zuschussmittel der betroffenen Fachbereiche 2020 und 2021 in der Regel um jeweils 3% erhöht werden sollen und zwar bezogen auf denjenigen zugrunde zu legenden Personalkostenanteil der Träger, der von der Stadt lt. Haushalt 2019 bezuschusst wird. In einigen Teilbereichen des Dezernates Integration und Bildung (Betriebskostenzuschüsse an die Träger nichtstädtischer Kindertageseinrichtungen, Kinder- und Familienzentren, Jugendhilfeangebote an weiterführenden Schulen, sozialpädagogische Förderung in der Grundschule, Haltekraft stärken) wurden in den Kalkulationen für den Doppelhaushalt 2020/2021 entsprechend den jeweiligen Fördersystematiken hiervon abweichende Tarifsteigerungen berücksichtigt. Da in anderen Teilbereichen der sozialpädagogischen Förderung und der Jugendhilfeangebote an Schulen Tarifsteigerungen bereits bei den ab 2019 geltenden Förderpauschalen eingerechnet wurden, sind in diesen Bereichen keine weiteren Steigerungen mit dem Doppelhaushalt vorgesehen. Der Magistrat geht ferner davon aus, dass im Rahmen der in der mittelfristigen Finanzplanung 2019 - 2022 enthaltenen Planwerte für schulische Betreuungsangebote und die Offene Frankfurter Ganztagsschule Tariferhöhungen berücksichtigt werden können. Rein vorsorglich weist der Magistrat darauf hin, dass die Anpassungen unabhängig von ggf. weiteren Anmeldungen der Fachbereiche für den Doppelhaushalt erfolgten, so dass auch aus diesem Grunde eine einfache Rechenoperation der aggregiert abgebildeten Haushaltsansätze in den zugehörigen Kontengruppen 71 im Sinne "Ansatz 2019 plus 3% = Ansatz 2020; Ansatz 2020 plus 3% = Ansatz 2021" nicht zu einer etwaigen Verprobung verwendet werden kann. Zu Frage 2: Im Ergebnis des unter Frage 1 Geschilderten bzw. der generellen Anpassungen sollen die bislang linear fortgeschriebenen Budgetanteile der betroffenen Dezernate wie folgt angepasst werden: Dezernat Amt Pr.-Gr. Anpassung 2020 Anpassung 2021 III - Personal und Gesundheit Gesundheitsamt 19.02-19.04 +48 T€ +97 T€ III - Personal und Gesundheit Drogenreferat 19.05 +178 T€ +362 T€ VII - Kultur und Wissenschaft Kulturamt 21.01 +446 T€ +905 T€ VIII - Soziales, Senioren, Jugend und Recht Jugend- und Sozialamt 18.01 +1.289 T€ + 2.759 T€ X - Umwelt und Frauen Frauenreferat 10.04 +42 T€ +86 T€ XI - Integration und Bildung Stadtschulamt 20.01 +207 T€* +414 T€*  +2.210 T€ +4.623 T€ * In diesen Zahlen sind die auf Tarifsteigerungen entfallenden Anteile der unter Frage 1 genannten Teilbereiche des Dezernates Integration und Bildung nicht enthalten. Zu Frage 3: Der Magistrat geht davon aus, dass mit "im Verlaufe der Wahlperiode dafür zu sorgen" die aktuelle Wahlperiode 2016 bis 2021 gemeint ist und dementsprechend die Ansätze 2020 und 2021 unter Berücksichtigung der aktuellsten Tariferhöhungen sowie unter Berücksichtigung des zu Frage 1 Geschilderten zu bewerten waren. Zu den Fragen 4 und 5: Um diese Fragen qualifiziert zu beantworten, müsste eine flächendeckende Abfrage bei allen Trägern erfolgen. Es gibt aber Hinweise darauf, dass bestimmte Leistungen, wenn mittels Budgetumschichtungen oder Verwendung von Budgetüberträgen kein Ausgleich geschaffen werden konnte, an die vorhandenen Mittel angepasst werden mussten, z. B. durch Reduzierung von Ansprechzeiten oder von angebotenen Stunden. Beispielsweise hat der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung vom 08.04.2019 aufgrund der von der Kinder- und Jugendarbeit dargestellten finanziellen Situation die Aussetzung der Rahmenstandards für die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit beschlossen. Die derzeitigen Rückmeldungen an den Sozialbereich zu Einschränkungen betreffen die offene Kinder- und Jugendarbeit, sie beziehen sich in der Regel auf die Reduzierung der Öffnungszeiten um einen Öffnungstag pro Monat. Damit würden Einsparungen der Sach- und Betriebskosten erfolgen können, die dann für Personalkosten zur Verfügung stehen. Rückmeldungen liegen für etwa 20 % der Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit vor. Weitere Angebotskürzungen oder Angebotsstreichungen sowie Personalentlassungen oder Personaleinschränkungen wurden bisher von Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit nicht gemeldet.Nebenvorlage: Antrag vom 15.02.2020, OF 1245/6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. August 2019AA 533Welche Planungen gibt es beim Magistrat für die freien Träger?STVV-Anfrage · FDP
  2. 6. Dezember 2019Sie sind hier
    BB 470Welche Planungen gibt es beim Magistrat für die freien Träger?
    Magistratsbericht
  3. 15. Februar 2020OFOF 1245/6Welche Planungen gibt es beim Magistrat für die freien Träger?Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  4. 18. Februar 2020OMOM 5802Welche Planungen gibt es beim Magistrat für die freien Träger?Direktanregung
  5. 25. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 40 WochenSTST 1019Welche Planungen gibt es beim Magistrat für die freien Träger?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf23 Beratungen
OBR 14
Sitzung 37 · 13.01.2020
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 37 · 14.01.2020
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 37 · 14.01.2020
TO I, TOP 67
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDULinkeFDPBFFDie ParteiU.b
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

OBR 10
Sitzung 37 · 14.01.2020
TO II, TOP 33
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 37 · 17.01.2020
TO I, TOP 64
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 37 · 17.01.2020
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 37 · 17.01.2020
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 37 · 20.01.2020
TO II, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUBFFFDP
Ablehnung:
LinkeGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen LINKE. und GRÜNE (= Zurückweisung)

OBR 2
Sitzung 38 · 20.01.2020
TO I, TOP 37
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU3 SPDGrüneFDPBFFPiraten
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, 3 SPD, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen LINKE. (= Zurückweisung) bei Abwesenheit 1 SPD

OBR 6
Sitzung 37 · 21.01.2020
TO I, TOP 52
Beraten
Die Vorlage B 470 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 37 · 21.01.2020
TO II, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 37 · 21.01.2020
TO II, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneCDUFDPBFF
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung)

OBR 16
Sitzung 35 · 21.01.2020
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

OBR 9
Sitzung 37 · 23.01.2020
TO II, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht)

OBR 3
Sitzung 37 · 23.01.2020
TO II, TOP 65
Beraten
a) Die Vorlage B 470 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 37 · 23.01.2020
TO I, TOP 40
Beraten
Die Vorlage B 470 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDU
Ablehnung:
GrüneLinkeFDPBFFFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Kenntnis)

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 59 · 03.02.2020
TO I, TOP 6
Beraten
Die Vorlage B 470 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 37 · 13.02.2020
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Sonstige:
FRAKTION (Kenntnis)Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis)

OBR 6
Sitzung 38 · 18.02.2020
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Anregung an den Magistrat OM 5802 2020 1. Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1245/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 37 · 18.02.2020
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Sonstige:
Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)

OBR 3
Sitzung 38 · 20.02.2020
TO I, TOP 27
Beraten
Die Vorlage B 470 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 37 · 20.02.2020
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDP
Sonstige:
BFF (Kenntnis)FRAKTION (Kenntnis)Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis)

OBR 3
Sitzung 39 · 28.05.2020
TO II, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDLinkeFDPBFF
Ablehnung:
GrüneÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

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