Welche Planungen gibt es beim Magistrat für die freien Träger?
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Thema Schulen und Bildung verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 470
Betreff: Welche Planungen gibt es beim Magistrat für die freien Träger? Vorgang: A 533/19 FDP Zu Frage 1: Mit Etatantrag E 24 zum Haushalt 2019 wurde der Magistrat beauftragt, bis Juni 2019 zu berechnen, was die Tarifsteigerungen für die freien Träger im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich sowie im Drogen-, Gesundheits-, Kultur- und Frauenbereich bedeuten, um eine schrittweise Anpassung ab 2020/2021 vorzubereiten. In Umsetzung dieses Auftrages hatte sich der Magistrat bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes im Rahmen der Haushaltsklausuren mit der Frage auseinandergesetzt, in welcher Form und in welchem Umfang diese Anpassung erfolgen sollte, damit schließlich eine tragfähige und auch finanzierbare Lösung für alle Beteiligten gefunden werden konnte. Hierbei galt es zu berücksichtigen, dass in den vergangenen Jahren von einigen Dezernaten schon Anpassungen im Zuschussbereich - auch im Zusammenhang mit Tarifsteigerungen - angemeldet und anschließend in den Haushalt eingestellt worden waren und Budgets grundsätzlich Jahr für Jahr neu bewertet und ganzheitlich betrachtet werden müssen. Als Ergebnis dieser Beratungen hat der Magistrat für den Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 vorgesehen, dass die Zuschussmittel der betroffenen Fachbereiche 2020 und 2021 in der Regel um jeweils 3% erhöht werden sollen und zwar bezogen auf denjenigen zugrunde zu legenden Personalkostenanteil der Träger, der von der Stadt lt. Haushalt 2019 bezuschusst wird. In einigen Teilbereichen des Dezernates Integration und Bildung (Betriebskostenzuschüsse an die Träger nichtstädtischer Kindertageseinrichtungen, Kinder- und Familienzentren, Jugendhilfeangebote an weiterführenden Schulen, sozialpädagogische Förderung in der Grundschule, Haltekraft stärken) wurden in den Kalkulationen für den Doppelhaushalt 2020/2021 entsprechend den jeweiligen Fördersystematiken hiervon abweichende Tarifsteigerungen berücksichtigt. Da in anderen Teilbereichen der sozialpädagogischen Förderung und der Jugendhilfeangebote an Schulen Tarifsteigerungen bereits bei den ab 2019 geltenden Förderpauschalen eingerechnet wurden, sind in diesen Bereichen keine weiteren Steigerungen mit dem Doppelhaushalt vorgesehen. Der Magistrat geht ferner davon aus, dass im Rahmen der in der mittelfristigen Finanzplanung 2019 - 2022 enthaltenen Planwerte für schulische Betreuungsangebote und die Offene Frankfurter Ganztagsschule Tariferhöhungen berücksichtigt werden können. Rein vorsorglich weist der Magistrat darauf hin, dass die Anpassungen unabhängig von ggf. weiteren Anmeldungen der Fachbereiche für den Doppelhaushalt erfolgten, so dass auch aus diesem Grunde eine einfache Rechenoperation der aggregiert abgebildeten Haushaltsansätze in den zugehörigen Kontengruppen 71 im Sinne "Ansatz 2019 plus 3% = Ansatz 2020; Ansatz 2020 plus 3% = Ansatz 2021" nicht zu einer etwaigen Verprobung verwendet werden kann. Zu Frage 2: Im Ergebnis des unter Frage 1 Geschilderten bzw. der generellen Anpassungen sollen die bislang linear fortgeschriebenen Budgetanteile der betroffenen Dezernate wie folgt angepasst werden: Dezernat Amt Pr.-Gr. Anpassung 2020 Anpassung 2021 III - Personal und Gesundheit Gesundheitsamt 19.02-19.04 +48 T€ +97 T€ III - Personal und Gesundheit Drogenreferat 19.05 +178 T€ +362 T€ VII - Kultur und Wissenschaft Kulturamt 21.01 +446 T€ +905 T€ VIII - Soziales, Senioren, Jugend und Recht Jugend- und Sozialamt 18.01 +1.289 T€ + 2.759 T€ X - Umwelt und Frauen Frauenreferat 10.04 +42 T€ +86 T€ XI - Integration und Bildung Stadtschulamt 20.01 +207 T€* +414 T€* +2.210 T€ +4.623 T€ * In diesen Zahlen sind die auf Tarifsteigerungen entfallenden Anteile der unter Frage 1 genannten Teilbereiche des Dezernates Integration und Bildung nicht enthalten. Zu Frage 3: Der Magistrat geht davon aus, dass mit "im Verlaufe der Wahlperiode dafür zu sorgen" die aktuelle Wahlperiode 2016 bis 2021 gemeint ist und dementsprechend die Ansätze 2020 und 2021 unter Berücksichtigung der aktuellsten Tariferhöhungen sowie unter Berücksichtigung des zu Frage 1 Geschilderten zu bewerten waren. Zu den Fragen 4 und 5: Um diese Fragen qualifiziert zu beantworten, müsste eine flächendeckende Abfrage bei allen Trägern erfolgen. Es gibt aber Hinweise darauf, dass bestimmte Leistungen, wenn mittels Budgetumschichtungen oder Verwendung von Budgetüberträgen kein Ausgleich geschaffen werden konnte, an die vorhandenen Mittel angepasst werden mussten, z. B. durch Reduzierung von Ansprechzeiten oder von angebotenen Stunden. Beispielsweise hat der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung vom 08.04.2019 aufgrund der von der Kinder- und Jugendarbeit dargestellten finanziellen Situation die Aussetzung der Rahmenstandards für die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit beschlossen. Die derzeitigen Rückmeldungen an den Sozialbereich zu Einschränkungen betreffen die offene Kinder- und Jugendarbeit, sie beziehen sich in der Regel auf die Reduzierung der Öffnungszeiten um einen Öffnungstag pro Monat. Damit würden Einsparungen der Sach- und Betriebskosten erfolgen können, die dann für Personalkosten zur Verfügung stehen. Rückmeldungen liegen für etwa 20 % der Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit vor. Weitere Angebotskürzungen oder Angebotsstreichungen sowie Personalentlassungen oder Personaleinschränkungen wurden bisher von Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit nicht gemeldet.Nebenvorlage: Antrag vom 15.02.2020, OF 1245/6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. August 2019AA 533Welche Planungen gibt es beim Magistrat für die freien Träger?STVV-Anfrage · FDP
- 6. Dezember 2019Sie sind hierBB 470Welche Planungen gibt es beim Magistrat für die freien Träger?Magistratsbericht
- 15. Februar 2020OFOF 1245/6Welche Planungen gibt es beim Magistrat für die freien Träger?Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 18. Februar 2020OMOM 5802Welche Planungen gibt es beim Magistrat für die freien Träger?Direktanregung
- 25. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 40 WochenSTST 1019Welche Planungen gibt es beim Magistrat für die freien Träger?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf23 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen GRÜNE (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen LINKE. und GRÜNE (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, 3 SPD, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen LINKE. (= Zurückweisung) bei Abwesenheit 1 SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)