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Welche Planungen gibt es beim Magistrat für die freien Träger?

Vorlagentyp: OFLINKE
24 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die im Koalitionsvertrag festgelegte Refinanzierung der freien Träger zu realisieren, um Einschränkungen der Leistungen zu vermeiden. Dies ist notwendig, da die bisherigen Zuschüsse nicht ausreichen, um die steigenden Kosten zu decken.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, die auf Seite 22 des Koalitionsvertrages festgelegte Erklärung: "Wir werden im Verlaufe der Wahlperiode dafür sorgen, dass sich die Tariferhöhungen in den Leistungen an die Träger wiederfinden" auch wirklich zu realisieren und die Träger endlich so zu refinanzieren, dass keine Leistungen eingeschränkt werden müssen.

Begründung

Der Magistrat hat zwar für den Doppelhaushalt 2020/2021 vorgesehen, dass die Zuschüsse für die sozialen Träger in der Regel um je 3% erhöht werden sollen. Aber nach langen Jahren ohne Erhöhung der Zuschüsse gleicht das allerhöchstens einem sehr kleinen Tropfen auf einem sehr heißen Stein. Bisher haben die freien Träger die Finanzierungslücken soweit möglich durch Budgetumschichtungen aufgefangen, wie auch vom Magistrat in seinem Bericht 470/19 eingeräumt wurde. Das ist aber bei weitem nicht mehr ausreichend und so werden zunehmend Leistungen eingeschränkt oder gar eingestellt. Der Stadtjugendring z. B. protestiert seit Februar 2019 vehement dagegen, unter anderem auch mit entsprechenden Vorträgen in den Ortsbeiräten. Er mahnt, dass aufgrund steigender Allgemeinkosten es seit 2015 stetig immer weniger Angebote in den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit gibt. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Dezember 2019BB 470Welche Planungen gibt es beim Magistrat für die freien Träger?Magistratsbericht
  2. 15. Februar 2020Sie sind hier
    OFOF 1245/6Welche Planungen gibt es beim Magistrat für die freien Träger?
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  3. 18. Februar 2020OMOM 5802Welche Planungen gibt es beim Magistrat für die freien Träger?Direktanregung
  4. 25. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 1019Welche Planungen gibt es beim Magistrat für die freien Träger?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 38 · 18.02.2020
TO I, TOP 10
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5802 2020 1. Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1245/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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