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  • Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXIX - Ehrenamtsagentur
    A
    17.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 17.02.2020, A 675 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXIX - Ehrenamtsagentur Wir fragen den Magistrat: 1. Mit welcher Begründung betreibt die AWO eine Ehrenamtsagentur? Seit wann existiert diese Agentur? 2. Erhält die AWO Ehrenamtsagentur Zuschüsse vonseiten der Stadt Frankfurt? Wenn ja, wie hoch sind diese? 3. Wer hat die Bezuschussung durch die Stadt Frankfurt veranlasst? Aus welchen Gründen erhielt die AWO Ehrenamtsagentur Zuschüsse von der Stadt Frankfurt? 4. Welche politische Unterstützung erhielt die Gründung der AWO-Ehrenamtsagentur? 5. Erfolgte eine Ausschreibung? Wenn nein, aus welchen Gründen sah man von einer Ausschreibung ab? 6. Was macht die AWO besser als bestehende Ehrenamtsagenturen? 7. Handelt es sich bei der Ehrenamtsagentur um eine Doppelstruktur? Wenn ja, warum und wie sinnvoll sind Doppelstrukturen? 8. Welchen Mehrwert erlangt die Stadt Frankfurt durch die AWO-Ehrenamtsagentur? 9. Warum hat die AWO-Ehrenamtsagentur nur eine mittelmäßige Webseite? 10. Was hat die AWO-Ehrenamtsagentur bislang erreicht? Existiert ein Tätigkeitsbericht? Wenn ja, wo kann dieser eingesehen werden? 11. Wurden Verwendungsnachweise rechtzeitig eingereicht? 12. Wurden, bzw. werden Mitarbeitern Dienstwagen zur Verfügung gestellt? Wenn ja, wie wird die Verfügungsstellung eines Dienstwagens begründet? 13. In der Seniorenzeitschrift (4|2019) berichtet der Seniorenbeirat über den gemeinsamen Ausflug mit Oberbürgermeister Feldmann nach Seligenstadt. Bei diesem Ausflug stellte die die Leitung der AWO-Ehrenamtsagentur das neue Projekt ‚Frankfurter Faden' vor, das generationenübergreifend nachbarschaftliche Hilfsstrukturen in Stadtteilen implementieren soll. Ist der Oberbürgermeister dabei, der AWO Ehrenamtsagentur einen weiteren Auftrag an der zuständigen Sozialdezernentin vorbei zu verschaffen? Entsteht mit dem ‚Frankfurter Faden' nicht eine weitere Doppelstruktur? Welche ähnlichen Projekte existieren bereits in den Stadtteilen? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.05.2020, B 216 Versandpaket: 19.02.2020 Aktenzeichen: 51

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO XL - Investitionskosten
    A
    17.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 17.02.2020, A 676 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XL - Investitionskosten Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 29.04.2020 Wir fragen den Magistrat: 1. Welche Investitionskostenförderung erhielt die AWO seit 2007 für ihre Immobilien? 2. Schätzt der Magistrat es als kritisch ein, wenn nach der Zahlung einer Investitionsförderung Immobilien verkauft werden? Wenn nein, aus welchen Gründen bewertet er es nicht als kritisch? Wenn ja, wie will er es künftig verhindern? 3. Bewegte sich die Investitionsförderung für die AWO im üblichen Rahmen von Investitionsförderungen? 4. Auf welcher Grundlage erfolgte diese Förderung? 5. Wurden AWO-Immobilien, die in Frankfurt gefördert wurden, seit 2007 verkauft? Wenn ja, welche Immobilien wurden zu welchem Zeitpunkt verkauft? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 403 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 676 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Beschlussausfertigung(en): § 5978, 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.06.2020 Aktenzeichen: 51

  • Auswirkungen des Busstreiks in Frankfurt
    B
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.02.2020, B 62 Betreff: Auswirkungen des Busstreiks in Frankfurt Vorgang: A 622/19 AfD Zu 1.) Da praktisch alle vorhandenen U-Bahn- und Straßenbahnwagen bereits regulär in den nachfragestarken Hauptverkehrszeiten eingesetzt werden und zudem auch die Netzinfrastruktur (z.B. A-Strecke bei der U-Bahn und Haltestelle "Hauptbahnhof" bei der Straßenbahn) voll belegt ist, gibt es keine Möglichkeiten, bei einem Busstreik die Kapazitäten bei den Schienenverkehrsmitteln zu erhöhen. Der Busstreik hat bei den Schienenverkehrsmitteln durchaus zu einer erhöhten Nachfrage geführt; Fahrgäste mussten allerdings nur in Ausnahmefällen an vereinzelten Haltestellen zurückbleiben. Zu 2.) Nein. Wie unter Pkt. 1 ausgeführt, sind derartige Vorkehrungen weder möglich noch erforderlich. Zu 3.) Mit Ausnahme der Buslinien 35, 45, 47, 48, 57, 81 und 82 wurde alle Frankfurter Buslinien bestreikt. Zu 4.) Die Fahrgäste wurden unmittelbar nach Ankündigung der Streikmaßnahmen über alle zur Verfügung stehenden "Kanäle" informiert: Presse, Rundfunk, Fernsehen, Internet, App und Lauftext an Haltestellen. Zu 5.) Welchen Anteil der Busstreik an den in den zwei Streikwochen aufgetretenen innerstädtischen Staus hatte, kann nicht ermittelt werden. Zu 6.) An den Messstationen des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie haben sich aufgrund des Busstreiks keinen veränderten Konzentrationen von Luftschadstoffen wie Feinstaub oder Stickstoffdioxid eingestellt. Zu 7.) + 8.) Dazu liegen dem Magistrat keine Informationen vor. Zu 9.) vgl. Pkt. 1.) Fahrgastzählungen finden bei Streiks nicht statt. zu 10.) Da der Magistrat auch in Zukunft Streiks des Fahrpersonals weder verhindern kann noch will, ist eine Bewertung des Streiks bzw. dessen Auswirkungen nicht hilfreich. Über eine möglichst frühzeitige und umfassende Fahrgastinformation hinaus kann auf (kurzfristig) angekündigte Streikmaßnahmen nicht reagiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.12.2019, A 622 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 62 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5666, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020

  • Parkhausleitsystem in Echtzeit online verfügbar machen
    B
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.02.2020, B 63 Betreff: Parkhausleitsystem in Echtzeit online verfügbar machen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4478 Ziffer I. - NR 897/19 FRAKTION - Sowohl die Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH (PBG) bei der Parkierungstechnik als auch die Stadt Frankfurt beim dynamischen Parkleitsystem sind seit geraumer Zeit dabei, diese Systeme auf einen aktuellen und zukunftsorientierten Stand der Technik zu bringen. Dies wird auf Seiten der PBG insb. bei den Parkgaragen, die aktuell noch nicht an das Parkleitsystem angeschlossen sind, noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Die von der PBG aktualisierten Parkierungssysteme verfügen über Schnittstellen, über die jederzeit die aktuellen Auslastungsdaten der jeweiligen Parkgarage an übergeordnete Systeme übermittelt werden können. Die Umsetzung der Information über ein Parkleitsystem obliegt der Stadt. Eine stadteigene Entwicklung von Schnittstellen und Plattformen zu übergeordneten Systemen wie Google oder Parkopedia wird nicht empfohlen. Hier sind deutschlandweite einheitliche Lösungen notwendig, an denen bereits über den Verband der Parkenbranche gearbeitet wird. Ohne eine solche städteübergreifende Lösung werden deutschlandweit tätige Parkraumbetreiber, neben der kritischen Bereitschaft zur kontinuierlichen Veröffentlichung von wirtschaftlichen Kennzahlen, nur sehr schwer zu überzeugen sein, sich an lokalen Lösungen zu beteiligen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.06.2019, NR 897 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und LINKE. Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5667, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Controlling des Personalwachstums
    B
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.02.2020, B 64 Betreff: Controlling des Personalwachstums Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.06.2017, § 1429 - E 62/06 CDU/SPD/GRÜNE, E 86/17 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 54/19 - Mit dem Stellenplan 2019 wurden 210 Stellen geschaffen (durch die Dezernate angemeldet waren rd. 600 Stellen), die sich über alle Dezernatsbereiche erstrecken, mit folgenden Aufgabenschwerpunkten: 24 Stellen, die im Interesse eines zukunftsorientierten Personalmanagements der nachhaltigen Unterstützung der Ausbildungsaktivitäten der Stadt Frankfurt a.M. dienen, 45 Stellen, durch die Einnahmen generiert werden können, welche die hierfür entstehenden Personalaufwendungen mindestens decken, und 88 Stellen, die der stellenplanmäßigen Beordnung von bislang außerhalb des Stellenplans geführten Beschäftigungen (Umwandlung von sogenannten Hilfs- in Planstellen) dienen. Da die mit dem Stellenplan 2019 neugeschaffenen Planstellen u.a. aufgrund der späten Rechtskraft des Haushaltes 2019 größtenteils noch nicht besetzt sind, lassen sich gegenwärtig noch keine validierbaren Aussagen zu den möglichen Auswirkungen des Personalzuwachses auf die Qualität und Effizienz der städtischen Leistungen der Stadtverwaltung treffen. Gleiches gilt in Folge für die Frage der Bewältigung der infrastrukturellen Herausforderungen in Bezug auf Büroräume und IT aufgrund der Stellenneuschaffungen, zumal diese Auswirkungen weitestgehend dezentral von den Dezernaten und Ämtern zu regeln sind und von daher noch nicht zusammenfassend bewertet werden können. Dies vorangestellt, wird zu den gewünschten Eckpunkten wie folgt berichtet: Personalwirtschaftliche Eckdaten Stellen- und Beschäftigtenzahlen Die Entwicklung von Stellenbestand und Beschäftigtenzahlen in der Gemeindeverwaltung stellt sich für den Zeitraum von 2014 - 2018 in absoluten Zahlen wie folgt dar: Jahr Stellenplan (Soll) Besetzte Stellen (Ist) Besetzungs- grad Beschäftigte absolut 2014 8.904 7.946 89,2% 9.945 2015 8.902 8.037 90,3% 10.057 2016 9.063 8.113 89,5% 10.158 2017 9.639 8.128 84,3% 10.314 2018 9.644 8.367 86,8% 10.515 Steigerung absolut 740 421 570 Steigerung in % 8,31% 5,29% 5,73% Mit dem Stellenplan 2018 erfolgten, gemäß dem Etatantrag E 262 vom 23.04.2018, lediglich 19 Stellenneuschaffungen für das Jobcenter Frankfurt am Main, die weitgehend von der Bundesagentur für Arbeit refinanziert sind. Zur Übernahme der Erweiterten Schulischen Betreuung an drei Schulen wurden vom Stadtschulamt (Gemeindeverwaltung) 14 Stellen zum Eigenbetrieb Kita Frankfurt (Sondervermögen) verlagert. Der Stellenplan 2018 der Gemeindeverwaltung weist, mit den 19 Stellenneuschaffungen, somit in der Summe eine Erhöhung um 5 Stellen gegenüber dem Vorjahr aus. Demografische Entwicklung Die Entwicklung des Durchschnittsalters der Beschäftigten (gesamt) in der Gemeindeverwaltung (jeweils zum Stand: 31.12.) zeigt im Berichtszeitraum eine geringfügige Erhöhung: Beschäftigte Durchschnittsalter Jahr Beamtinnen/ Beamte Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmer gesamt 2014 44,72 44,31 44,44 2015 44,49 44,53 44,52 2016 44,62 44,59 44,60 2017 44,60 44,67 44,65 2018 44,39 44,51 44,47 Steigerung absolut -0,33 0,20 0,03 Steigerung in % -0,73% 0,45% 0,08% Die Altersstruktur der Beschäftigten in der Gemeindeverwaltung stellt sich zum Stand: 31.12.2018 wie folgt dar: Beim Durchschnittsalter der Beschäftigten ist im Betrachtungszeitraum ein leichter Anstieg festzustellen. Das derzeitige Durchschnittsalter ist mit 44,47 Jahren zwar verhältnismäßig hoch, liegt aber im Bereich des Durchschnittsalters der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, das 2016 bei 44,6 Jahren lag. Darüber hinaus sind rund 25 % der Beschäftigten über 55 Jahre alt und werden voraussichtlich in den nächsten 10 Jahren ausscheiden. Entwicklung der Krankheitstage Im Vergleich der letzten fünf Jahre weist die Entwicklung des Krankenstandes der Beschäftigten der Stadtverwaltung Fehlzeiten von durchschnittlich 23,1 - 25,9 Tagen auf. Sie liegt damit im Betrachtungszeitraum konstant - geringfügig unter der vom Deutschen Städtetag für die Mitgliedsstädte mit mehr als 500.000 Einwohnern/Einwohnerrinnen erhobenen Krankenquote. Jahr Durchschnittliche Krankheitstage (Kalendertage) je Mitarbeiter/in Quote in % (gerundet) (Vergleichs-)Quote in % Mitgliedstädte des Dt. Städtetages (Städte der Größenklasse > 500.000 Einwohner) 2014 2015 2016 2017 2018 23,1 24,2 25,8 24,8 25,9 6,3 6,6 7,0 6,8 7,1 7,0 7,0 7,1 7,0 8,3 Personalgewinnung Entwicklung der Ausbildungs- und Studienplätze Neben den bereits erfolgten Stellenneuschaffungen ist die Ausbildung von Nachwuchskräften ein Garant für die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit und für die notwendige qualitativ einwandfreie Aufgabenerledigung für die Bürgerinnen und Bürger, die in Frankfurt ansässigen Unternehmen sowie für die Gäste der Stadt. Nachdem bereits die Ausbildungsquoten in den Jahren 2016, 2017 und 2018 deutlich erhöht wurden, ist für das Einstellungsjahr 2019 eine weitere deutliche Steigerung vor dem Hintergrund der bereits erwähnten Entwicklungen auf 321 Ausbildungsplätze (2018: 296) erforderlich. Die Stadt Frankfurt am Main nimmt als eine der größten Arbeitgeberinnen der Rhein-Main-Region eine besondere Verpflichtung und Verantwortung gegenüber Ausbildungsplatz suchenden jungen Menschen wahr. Neben der zahlenmäßigen Erhöhung der Auszubildenden und Studierenden ist es zwingend erforderlich, finanzielle Spielräume im Bereich der Ausbildung zu schaffen, um den Ansprüchen an eine moderne und in die Zukunft gerichtete Ausbildung gerecht zu werden. Hier sind beispielhaft die Themen E-Learning, technische Ausstattung mit Laptops und Tablets (siehe München) und zeitgemäße Kommunikationssoftwarelösungen zu nennen. Nur auf diesem Weg lassen sich unsere Nachwuchskräfte auf die digitale Transformation vorbereiten und nur auf diesem Weg kann die städtische Ausbildung mit anderen Ausbildungsstellen und -behörden Schritt halten. Auch Themen wie Auslandssemester, Austausche mit anderen deutschen Städten (zurzeit in Vorbereitung) oder lehrgangsbezogene Studienreisen werden seitens der Nachwuchskräfte immer stärker nachgefragt und können mangels finanzieller Ressourcen nicht umgesetzt werden. Entwicklung der Stellenausschreibungen Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht über die Anzahl der Stellenausschreibungen in den vergangenen Jahren: Gesamtanzahl der Stellenausschreibungen pro Jahr Jahr Gesamtzahl d. Stellen nur intern parallel intern und extern nur extern 2014 512 291 221 2015 467 216 251 2016 547 228 255 64 2017 810 285 450 75 2018 858 245 479 134 Flexibles Arbeiten Bei der Gewinnung und Bindung von Personal spielt flexibles Arbeiten eine wichtige Rolle. Die Stadt Frankfurt am Main bietet seit vielen Jahren diese Flexibilität. Bereits seit Ende der 1980er Jahre wurde das Thema Arbeitszeit sowohl in Bezug auf den Umfang der Zeiten als auch bezüglich der Lage der Arbeitszeit äußerst variabel ausgestaltet. Inzwischen gibt es bei der Stadt Frankfurt am Main nahezu 3.000 verschiedene Arbeitszeitmodelle. Aber auch die Flexibilisierung des Arbeitsortes wird durch die Mitarbeitenden aktiv genutzt - so waren im Juni 2019 572 Telearbeitsplätze vorhanden. Derzeit wird der Rahmen für mobiles Arbeiten bei der Stadtverwaltung geschaffen. Den Mitarbeitenden wird es grundsätzlich möglich sein, partiell und situativ in Absprache mit ihren Vorgesetzten Aufgaben an einem Arbeitsort ihrer Wahl zu erfüllen. Die genannten Instrumente - unterstützt durch die fortschreitende Digitalisierung sowie moderne Informations- und Kommunikationstechnologien - können einen wertvollen Beitrag leisten, die Raum- und Arbeitsmittelauslastung innerhalb der Stadtverwaltung zu optimieren. Personalentwicklung Auch um dem Anspruch der Stadt als attraktiver und sozialer Arbeitgeber gerecht zu werden, steht die berufliche Förderung von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Fokus der Personalentwicklung. Dies gilt beispielsweise für die berufliche Weiterentwicklung von Beamtinnen und Beamten im mittleren Dienst oder für Qualifizierungsmöglichkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Beschäftigtenverhältnis. Prüfungsfreier Aufstieg Für den Bereich der Beamtinnen und Beamten regelt die hessische Laufbahnverordnung den Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst. Danach gilt der Grundsatz des prüfungsgebundenen Aufstiegs mit der Ausnahmemöglichkeit des "prüfungsfreien Aufstiegs". Zur Sicherung dieses Regel-Ausnahme-Verhältnisses ist beim prüfungsfreien Aufstieg ein strenger Maßstab anzulegen. Durch die Vorschrift wird Beamtinnen und Beamten, die zwar über Berufserfahrung und hervorragende Beurteilungen verfügen, aber nicht die Ausbildung und Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst erfolgreich durchlaufen haben, die Möglichkeit zum Aufstieg eröffnet. Derzeit wird die Wiedereinführung eines Verfahrens zum Aufstieg für Beamtinnen und Beamte vom mittleren in den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst umgesetzt. Das Konzept für den "Prüfungsfreien Aufstieg" wurde mit dem Gleichberechtigungsbüro und dem Gesamtpersonalrat abgestimmt und in 2018 erstmals stadtweit ausgeschrieben. Dadurch wird für Beamtinnen und Beamten in der Laufbahn des mittleren Dienstes eine Möglichkeit geschaffen, in den gehobenen Dienst zu wechseln. In 2018 gingen infolge der Ausschreibung 17 Bewerbungen ein, von denen 12 Bewerberinnen und Bewerber die formalen Voraussetzungen erfüllt haben. Davon haben sechs Personen den Online-Test erfolgreich absolviert und konnten mit Genehmigung des Landespersonalamtes zum Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes zugelassen werden. Auch in diesem Jahr können Beamtinnen und Beamte im mittleren Dienst, die bereits Tätigkeiten des gehobenen Dienstes wahrnehmen, im Rahmen der Förderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum prüfungsfreien Aufstieg zugelassen werden. Dafür kommen wieder bis zu 10 Bewerberinnen und Bewerber in Betracht. Die Ausschreibung erfolgte Ende Juli 2019. Derzeit gehen die ersten Bewerbungen mit den Stellungnahmen der Ämter und Betriebe ein. Weiterqualifizierungsprogramm für Beschäftigte Vor dem Hintergrund der wahrnehmbaren Bereitschaft zur Weiterqualifizierung über die Ausbildung hinaus, wurde im Rahmen einer Kooperation mit der Hochschule für Ökonomie und Management (FOM), erstmals für alle städtischen Beschäftigten der Entgeltgruppen 5 bis 9a TVöD ein berufsbegleitendes Studium mit Bachelorabschluss ausgeschrieben. Das neu konzipierte Programm wird mit dem Sommersemester 2020, zum 01. März 2020 mit bis zu 20 Teilnehmenden beginnen. Dabei wird seitens der Stadt Frankfurt am Main durch zentrale Mittel die volle Finanzierung der Studiengebühren übernommen und durch die aktuellen Einsatzbereiche der Beschäftigten eine zweitägige Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge ermöglicht. Bei erfolgreichem Abschluss mit Erreichen eines Bachelorabschlusses, ist eine Übernahme auf Planstellen der Entgeltgruppen 9b oder 9c vorgesehen. Die genauen Modalitäten dieses neuen Instruments wurden in den Nachrichten der Stadtverwaltung Nummer 7 aus 2019 veröffentlicht. Mit diesem Instrument wird einerseits eine sehr attraktive Möglichkeit der Weiterqualifizierung für Beschäftigte vergleichbar dem Übergang von Beamten und Beamtinnen vom mittleren in den gehobenen Dienst geschaffen. Da etliche Auszubildende die unmittelbare Weiterqualifizierung wählen, fehlen diese im Anschluss in den Ämtern und Betrieben. Jetzt besteht die Wahlmöglichkeit zwischen dem sich unmittelbar anschließenden dualen Studiengang in Vollzeit aber mit Studierendengehalt beziehungsweise -besoldung oder aber nach dreijähriger Berufserfahrung einem vollfinanzierten berufsbegleitenden Studium unter Fortzahlung der regulären Bezüge. Traineeprogramm Als Baustein zur Personalentwicklung im höheren Dienst wurde das Traineeprogramm entwickelt. Dieses dient zur Qualifizierung von internen und externen Bewerberinnen und Bewerbern für die Anforderungen des höheren Dienstes. Ziel dieser Maßnahme ist es, durch ein 15-monatiges Programm ämter- und betriebsübergreifend Kräfte für (Führungs-) Aufgaben des höheren Dienstes zu qualifizieren und eine nachhaltige und qualitativ hochwertige Personalentwicklung, aber auch Personalbindung zu ermöglichen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten dabei durch Hospitationen Einblicke in andere Arbeitsbereiche. Das Traineeprogramm wurde erstmals im Jahr 2008 durchgeführt und im Jahr 2012 wiederholt. Für das Traineeprogramm 2019 wurden insgesamt 20 Stellen ausgeschrieben, davon 16 interne Stellen und 4 externe Stellen. Auf die interne Ausschreibung sind insgesamt 39 Bewerbungen eingegangen, auf die externen Ausschreibungen insgesamt 147. Das externe Auswahlverfahren wurde in ein IST-Screening und ein Interview unterteilt, während bei den internen geeigneten Bewerberinnen die Beurteilungen ausgewertet wurden und ebenso ein Interview durchgeführt wurde. Das anschließende Auswahlverfahren wurde von einer externen Beraterin unterstützt und hat ganztägig an sieben Tagen stattgefunden. Zwei, mangels geeigneter Bewerberinnen und Bewerber, extern nicht besetzbare Traineeplätze wurden unter Berücksichtigung der guten Ergebnisse interner Bewerberinnen und Bewerber für die Aufstockung der internen Plätze im Bereich "Allgemeine Verwaltung" vorgesehen, so dass 11 anstatt 9 Plätze vergeben werden können. Folglich wurden 11 interne Bewerberinnen und Bewerber für den Bereich "Allgemeine Verwaltung", 5 Interne für den Bereich "Jugend-und Sozialamt" und 2 Interne für den Bereich "Stadtvermessungsamt" für das Traineeprogramm vorgesehen. Extern erhielten 2 Bewerberinnen und Bewerber für das Traineeprogramm eine Zusage. Ein Bewerber hat die Teilnahme am Traineeprogramm abgesagt, so dass intern für den Bereich "Allgemeine Verwaltung" eine weitere Bewerberin nachrücken konnte. Fort- und Weiterbildung Ein wichtiger Baustein von Personalentwicklung ist die Bereitstellung von Qualifizierungsangeboten zu Aufgaben und Fragestellungen der Verwaltung, die eine Vielzahl von Ämtern und Betrieben betreffen. Ein Großteil dieser Fortbildungsprogramme und Maßnahmen werden in einem zentralen Fortbildungsbudget abgebildet. Die beiden nachfolgenden Übersichten stellen dar, in welchem Umfang und zu welchen Themenbereichen die städtischen Beschäftigten von den zentralen Fortbildungsangeboten Gebrauch gemacht haben: Die Anzahl der Teilnehmenden an den Qualifizierungsmaßnahmen der zentralen Personalentwicklung ist von den Themenschwerpunkten des jeweiligen Jahres und der Nachfrage durch Mitarbeitende sowie der Ämter und Betriebe abhängig. Im Rahmen einer Einführungsphase in den Jahren 2013/2014 haben stadtweit alle Führungskräfte und nahezu alle Mitarbeitende umfangreiche Schulungsangebote und verbindliche Veranstaltungen zur Dienstvereinbarung "Betriebliches System Leistungsentgelt bei der Stadtverwaltung Frankfurt am Main" wahrgenommen. Diese Aktivitäten schlagen sich im Jahr 2014 in den Zahlen des Themenfeldes Wirtschaftlichkeit und Effektivität der Verwaltung nieder. Während 2015 keine nennenswerten Sonderaktionen zu verzeichnen waren, fand 2016 und 2017 erneut eine stadtweite Qualifizierungsoffensive zur Implementierung der neuen "Beurteilungsrichtlinien der Beamtinnen und Beamten und Beschäftigten der Stadtverwaltung Frankfurt am Main" statt. Hierzu wurden Veranstaltungen für Mitarbeitende (Themenfeld Verwaltung/Technik) sowie Pflichtveranstaltungen für Führungskräfte (Themenfeld Personalentwicklung/Führungskräfte-entwicklung) durchgeführt. Die Erweiterung der Angebote im Themenfeld Verwaltungswissen - insbesondere für Mitarbeitende im Bereich der Rechnungsführungen - führte 2016 und 2017 ebenfalls zum Anstieg der Teilnahmezahlen in diesem Bereich. Weiter bildet sich 2017 im Bereich der Personalentwicklung die prozesshafte Entwicklung des stadtweiten Führungsverständnisses mit ca. 200 beteiligten Führungskräften in unterschiedlichen Veranstaltungen ab. Der Prozess wurde in 2018 in 4 durchgeführten Großgruppenveranstaltungen mit ca. 350 Mitarbeitenden fortgeführt. Mit Magistrats-Beschluss Nr. 1059 zur Entwicklung und nachhaltigen Implementierung des stadtweiten Führungsverständnisses im November 2018 ist es nun Aufgabe der zentralen Personalentwicklung, Ämter und Betriebe bei der Umsetzung des stadtweiten Führungsverständnisses zu unterstützen. Nach erfolgter Freigabe durch das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik haben ab Juni 2018 einzelne Ämter und Betriebe mit der Umstellung von PCs und Notebooks auf das Betriebssystem Windows 10 und Office 2016 begonnen. Bis Dezember 2018 wurden im Rahmen der Umstellung 82 Umsteiger-Schulungen mit 846 Teilnehmende durchgeführt. Dies führte zum deutlichen Anstieg der Teilnehmenden Zahlen im Themenfeld IT-Lehrgänge. Im August 2018 fand ein stadtweiter Digitalisierungskongress für Amts-/Betriebs-/Referats-/Institutsleitungen sowie Verwaltungsleitungen, Vertreter/-innen des Gleichberechtigungsbüros und Gesamtpersonalrates statt, an dem 95 Personen teilgenommen haben. Diese Großveranstaltung schlägt sich in den Zahlen des Themenfeldes Personalentwicklung nieder. Für die zentralen Fortbildungsangebote sind in den Jahren 2014 - 2018 folgende Kosten entstanden: 2014: 844.138,41 € 2015: 640.277,81 € 2016: 790.986,83 € 2017: 872.158,36 € 2018: 824.671,43 € Personalwirtschaftliche Maßnahmen Personalservice Mobilität (PSM) Sowohl in ihrer Verantwortung als sozialer Arbeitgeber als auch vor dem Hintergrund sich verändernder Anforderungen im Arbeitsleben (beispielsweise Sicherung der Zukunftsfähigkeit und Aufgabenerledigung der Verwaltung, Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit der Mitarbeiter/innen), hat sich die Vermittlung von Personal und Stellen quasi zu einem internen Arbeitsmarkt weiterentwickelt. Über die Module des flexiblen oder zeitlich befristeten Personaleinsatzes, der Beratung bei beruflicher Neuorientierung sowie zur Qualifizierung und Personalentwicklung ergibt sich insbesondere für leistungsgewandelte Mitarbeiter/innen eine Chance sinnvolle Einsatzmöglichkeiten in neuen Aufgabenfeldern zu realisieren. Zugleich kann mit diesem Instrument auf Bedarfe der Ämter und Betriebe bei kurzzeitigen Personalengpässen oder zusätzlichen Aufgaben flexibel auf anfallende Arbeitsspitzen oder Vertretungssituationen reagiert werden. Voraussetzung hierbei ist es, die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend für diese Aufgaben und Tätigkeiten zu qualifizieren und die Rahmenbedingungen für eine (zeitlich befristete) Unterstützung der Ämter und Betriebe zu schaffen. Seit Einführung des Personalservice Mobilität (PSM) konnten bisher 2 Beschäftigte nach erfolgreicher Schulung dauerhaft einem Amt zugewiesen werden. Einer weiteren im Rahmen des PSM qualifizierten Mitarbeiterin wird aller Voraussicht nach in Kürze eine dauerhafte Planstelle im derzeitigen Hospitationsamt übertragen. Bewerbungsonlineportal rexx Die Stadt Frankfurt am Main verfügte bisher über keine Möglichkeit, interne oder externe Bewerbungen online zu ermöglichen und zu bearbeiten. Die externen Bewerbungen, die fast ausschließlich über E-Mail eingehen, müssen durch die Sachbearbeiter/innen ausgedruckt und manuell erfasst und weiterbearbeitet werden. Bei ca. 850 Stellenausschreibungen und ca. 50.000 Bewerbungen jährlich stellte dies einen großen zeitlichen und kostenintensiven Aufwand in der gesamten Stadtverwaltung dar. Darüber hinaus ist ein Bewerbungsonlineverfahren auf dem Markt der Bewerbenden ein sehr gut geeignetes Mittel, um sich als moderne und innovative Arbeitgeberin zu präsentieren. Seit März 2019 finden externe Bewerber/innen die Stellenausschreibungen auf dem neuen Jobportal der Stadt Frankfurt am Main www.stadtfrankfurtjobs.de und interne Mitarbeiter/innen seit September 2019 auf dem Jobportal www.intern.stadtfrankfurtjobs.de. Die Anbindung aller Ämter und Betriebe erfolgt sukzessive. Die Pilotämter "Jugend- und Sozialamt" und die "Branddirektion" wurden bereits geschult und haben im Oktober 2019 die ersten Stellen über das Bewerbungsonlineportal rexx veröffentlicht und Bewerbungen entgegengenommen. Alle weiteren Ämter und Betriebe werden ab November 2019 sukzessive im Rahmen einer KickOff-Veranstaltung über die Einführung von rexx informiert. Im Rahmen des Termins wird der Zeitpunkt der Anbindung besprochen und festgelegt. Die Schulungen der Sachbearbeiter/innen der Personalstellen werden durch das Personal- und Organisationsamt - 11.62 durchgeführt, ebenso der sich anschließende dauerhafte First-Level-Support. Identitätsbasierte Arbeitgeberpositionierung - Arbeitgebermarke U. a. vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung bei den städtischen Beschäftigten, aber auch der schwierigen Situation am Arbeitsmarkt bei der Gewinnung und Bindung von Beschäftigten, wurde die Entwicklung einer "Arbeitgebermarke" als zentrale gemeinsame Aufgabenstellung identifiziert. Die Arbeitgebermarke hat zum Ziel, die Stadt Frankfurt am Main extern als Arbeitgeber mit allen Berufen und Berufsfeldern bekannter zu machen, von anderen Arbeitgebern zu differenzieren und Fachkräfte zu finden sowie intern die Identifikation mit ihr als Arbeitgeber zu stärken und bei ihr Beschäftigte langfristig zu binden. Das Projekt zur Entwicklung einer Arbeitgebermarke baut sich in vier Phasen auf: 1. Planungsphase - Erstellung Projektauftrag und Strukturierung des Projektes; Einrichtung des Projektteams und der Projektgruppen (Lenkungskreis und Impulsgruppe) 2. Analysephase - Analyse der Organisationskultur Ist-Analyse der Organisations- und Arbeitskultur mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 3. Soll-Analyse mit Führungskräften Strategieentwicklung - Entwicklung der Arbeitgeberpositionierung Ableitung von Profilthemen aus Ist- und Soll-Analyse, strategische Bewertung und Formulierung zu Positionierungsaussagen (Spiritsätze) 4. Implementierung der Arbeitgebermarke intern und extern Aktuell befindet sich der Prozess zur Entwicklung der Arbeitgebermarke für die Stadt Frankfurt am Main in der dritten Phase der Strategieentwicklung. Die Profilthemen wurden abgeleitet und strategisch bewertet. Die Themen, mit denen sich die Stadtverwaltung als Arbeitgeberin positionieren wird (= Positionierungsthemen), wurden durch die Mitarbeiter/-innen der Ämter und Betriebe validiert. Anhand der Rückmeldungen wurden Anpassungen vorgenommen und erneut in die Validierung gegeben. Vorausgesetzt, die Ergebnisse der zweiten Validierung sind nicht gegenläufig zur ersten Validierung, wird anhand der Umfrageergebnisse die Arbeitgeberpositionierung finalisiert. Zentrale Steuerungs- und Organisationsprozesse, Reorganisation Reorganisationsmaßnahmen verstehen sich innerhalb der öffentlichen Verwaltung als prozessorientierte Daueraufgabe, die sowohl die Aufbau- als auch die Ablauforganisation betreffen können. Die Ämter und Betriebe gestalten im Rahmen ihrer dezentralen Verantwortung ihre Organisation vermehrt auch auf der Grundlage definierter Bearbeitungsprozesse. Zielsetzungen der Ämter und Betriebe sind unter anderem die Verbesserung der Zusammenarbeit, Wissensmanagement, Standardisierung, Verbesserung der Effizienz und/oder der Wirkung des Verwaltungshandelns. Das Personal- und Organisationsamt unterstützt die Ämter und Betriebe bezüglich des Geschäftsprozessmanagements insbesondere durch Schulung und Beratung, durch die Bereitstellung einer einheitlichen Software sowie bei Bedarf durch Projekte zur Geschäftsprozessoptimierung. Reorganisationsmaßnahmen Amt für Informations- und Kommunikationstechnik (Amt 16) Um die gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Hessischen E-Government-Gesetz in Verbindung mit dem Onlinezugangsgesetz erfüllen zu können, ist es dringend notwendig, die begonnenen Anstrengungen zur Bereitstellung von Onlineantragsverfahren zu forcieren. Aus den genannten Gesetzen ergibt sich die Verpflichtung, bis zum Jahresende 2022 alle kommunalen Leistungen auch online anzubieten, ein Dienstleistungsportal zu betreiben und in den Portalverbund zu integrieren sowie Nutzerkonten für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen einzubeziehen. Aufgrund des sehr engen Zeitrahmens ist die Stadt Frankfurt am Main zu einer hohen Parallelisierung der verschiedenen Projekte zur Bereitstellung der Onlineantragsverfahren gezwungen. Die Umsetzung der Antragsverfahren erfordert die Analyse und Optimierung bestehender Geschäftsprozesse unter Einbeziehung der technischen Möglichkeiten. Zur Bewältigung dieser Aufgaben hat sich das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik organisatorisch weiterentwickelt. So wurden operative Aufgaben und Stellen von der Stabsstelle Digitalisierung (16A) in das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik verlagert. Des Weiteren wurde die Abteilung 16.3 (Service Design) neu strukturiert. Hier wurden die Aufgaben der "Digitalisierung" ab 01.07.2019 dem neuen Sachgebiet "Digital Services" zugeordnet. Amt für Bau und Immobilien (Amt 25) Mit Wirkung vom 01.11.2017 wurde das Amt für Bau und Immobilien aus den ehemaligen Hochbauamt, dem Liegenschaftsamt und dem liegenschaftsverwaltenden Bereich des Stadtschulamtes gebildet. Eine der Herausforderungen ist die Gewinnung von qualifiziertem Fachpersonal für die zahlreichen freien Stellen. Seit Neugründung des Amtes konnten rd. 90 externe Fachkräfte gewonnen werden, rd. 60 Mitarbeitende wechselten innerhalb des Amtes 25 auf andere Stellen. Das Amt für Bau und Immobilien mit seinen über 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist auf drei Liegenschaften (Gerbermühlstraße, Berliner Straße, Gutleutstraße) verteilt. Die Umzüge innerhalb der Gebäude und die Ausstattung der Arbeitsplätze wurden weitestgehend abgeschlossen, stellen das Amt jedoch weiterhin vor große Herausforderungen. Ziel ist der zeitnahe Bezug eines gemeinsamen Behördenstandorts. Dafür wurde zwischenzeitlich ein Standort in der Solmsstraße in der City West gefunden. Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge (58) Aufgrund des seinerzeitigen starken Flüchtlingszustroms wurde mit Wirkung vom 01.11.2015 die "Stabsstelle Flüchtlingsmanagement" eingerichtet. Aufgabenschwerpunkte der Stabsstelle waren zunächst die strategische und konzeptionelle Ausrichtung des städtischen Flüchtlingsmanagements sowie die Steuerung und Koordinierung sämtlicher Aktivitäten in den Bereichen der Notversorgung für eintreffende Geflüchtete. Darüber hinaus wurden die Aufgaben Unterkunftsakquise, Organisation der Betreuung, Koordination und Steuerung in den Bereichen Bildung und Teilhabe sowie Öffentlichkeitsarbeit in der Stabsstelle zusammengeführt. Aufgrund der dauerhaft angespannten Situation auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt in Frankfurt am Main, von der sowohl nach Frankfurt zugewiesene Flüchtlinge (nach dem Landesaufnahmegesetz) und im besonderen Maße Menschen, die in Frankfurt ihre Wohnung verlieren, betroffen sind, erfolgte Ende 2018 eine Neuausrichtung und Erweiterung des Aufgabenspektrums der Stabsstelle. Deshalb wurden, neben den o.a. bisherigen Aufgaben, auch die für die Unterbringungen Frankfurter Bürgerinnen und Bürger ohne Wohnung nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) nötigen Akquise- und Koordinierungsaktivitäten auf die Stabsstelle 58 übertragen. Gleichzeitig erfolgte die Umbenennung in "Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge". Bewertung der städtischen Leistungen Nach der unlängst veröffentlichten Frankfurter Bürgerbefragung 2018 - Image der Stadtverwaltung - genießen die Ämter und Betriebe weiterhin ein hohes Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Weit über die Hälfte der 1363 Befragten (58 %/unverändert) gaben an, eine persönlich "sehr gute" (13 %) oder "gute" (45 %) Meinung von der Frankfurter Stadtverwaltung zu haben. Nur sechs Prozent (ebenfalls unverändert) waren der gegenteiligen Auffassung. Das von den Bürgerinnen und Bürgern attestierte positive Ansehen der Frankfurter Stadtverwaltung spiegelt sich auch in anderen Komponenten. So erreichten "Zuverlässigkeit" (59 %/+2 %-Punkte) und "Bürgerorientierung" (46 % /+2 %-Punkte) bei der Stadtverwaltung neue Bestmarken. Zugleich haben noch nie so viele Frankfurterinnen und Frankfurter Eigenschaften wie "unfähig" (58 %/+1 %-Punkt) oder "korrupt" (54 %/+1 %-Punkt) zurückgewiesen. Auffallend ist allerdings, dass nur noch ein Drittel (33 %) der Befragten die Ämter und Betriebe der Stadt als "modern" empfindet (-5 %-Punkte). Dagegen sehen sie 18 Prozent (+3 %-Punkte) eher nicht als "modern" an. Ein deutliches Plus lässt sich bei der "Sparsamkeit" feststellen. So halten 22 Prozent (+4 %-Punkte) der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger ihre Stadtverwaltung für "sparsam", nur acht Prozent (-2 %-Punkte) sind gegenteiliger Auffassung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.12.2006, E 62 Etatantrag vom 26.04.2017, E 86 Bericht des Magistrats vom 02.11.2018, B 353 Bericht des Magistrats vom 08.02.2019, B 54 Bericht des Magistrats vom 21.03.2022, B 127 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 19.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5709, 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 01 0

  • Bauverzögerungen bei der Volksbühne
    B
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.02.2020, B 65 Betreff: Bauverzögerungen bei der Volksbühne Vorgang: A 554/19 AfD Der Magistrat zeigt sich hocherfreut, dass Frankfurts ne ues Theater, die "Volksbühne" am Großen Hirschgraben am 20.01.2020 feierlich eröffnet werden konnte und die Premiere am 24.01.2020 gelungen ist. Vor diesem Hintergrund werden die Fragen in Abstimmung mit der ABG FRANKFURT HOLDING vom Magistrat wie folgt beantwortet: Zu 1.: Ursprünglich wurde ein Übergabetermin unverbindlich für das Frühjahr 2019 ins Auge gefasst. Zu 2.: Ein solcher Termin wurde vertraglich nicht vereinbart (s. Antwort zu Ziff. 1). Zu 3.: Zu keinem Zeitpunkt war der 01.01.2019 für die Übergabe angedacht. Zu 4.: Verzögerungen in der Fertigstellung haben sich ergeben aus einem Schimmelbefall im Technikraum, aus insolvenzbedingtem Ausfall von Unternehmen und daraus resultierender Suche nach Ersatzfirmen, was sich im Hinblick auf nicht vorhandene Baukapazitäten als schwierig erwiesen hat. Zu 5.: Da die vertragliche Übergabe nicht geschuldet wurde, entstand auch kein Schadensersatzanspruch. Zu 6.: Eine vertragliche Zusicherung zur Übergabe des Saales wurde nicht vereinbart. Insofern kann - mangels vertraglicher Festlegung - kein Schadensersatz geltend gemacht werden. Darüber hinaus ist ein Nachweis eines hypothetischen Schadens nicht erfolgt. Zu 7.: Auf Basis der "Allgemeine Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" und auf Basis der "Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze - AbewGr" wurde aus vorhandenen Haushaltsmitteln der Fliegenden Volksbühne im Jahr 2019 zur Deckung von vertraglichen Verpflichtungen, die insbesondere auch aufgrund der Verschiebung der Eröffnung des Cantatesaals ohne korrespondierende Einnahmen zu leisten waren, ein Zuschuss in Höhe von 108.600 € gewährt. Zu 8. und 9.: Versäumnisse des Kulturdezernats sind nicht ersichtlich, da - wie unter Ziff. 4 ausgeführt - niemand Einfluss nehmen kann auf Schimmelbefall und baukapazitär nicht vorhandene Unternehmen und überhaupt die Anmeldung von Insolvenz einzelner Firmen. Zu 10.: In dem gemeinsamen Gespräch vom 20.09.2019 wurde vereinbart, dass die Übergabe des Cantatesaales an die "Fliegende Volksbühne" im Januar 2020 so stattfindet, dass die Premiere am 24.01.2020 stattfinden wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 18.09.2019, A 554 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 65 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 65 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5668, 39. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 18.05.2020 Aktenzeichen: 41 4

  • Trinkwasser aus dem Hohen Brunnen, Teil 2 Hat der Eingemeindungsvertrag noch Rechtskraft?
    B
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.02.2020, B 66 Betreff: Trinkwasser aus dem Hohen Brunnen, Teil 2 Hat der Eingemeindungsvertrag noch Rechtskraft? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4286 - NR 908/19 FRANKFURTER, A 601/19 FRANKFURTER, B 449/19 - Auf der Grundlage des in einfachem Deutsch gestellten Antrags der Die FRANKFURTER-Fraktion vom 01.07.2019 wurde der Magistrat mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 (§ 4286) nicht mit der Umsetzung beauftragt, sondern mit der Prüfung und anschließenden Berichterstattung, ob aus dem historischen Hohen Brunnen in der oberen Berger Straße wieder Wasser in Trinkwasserqualität laufen gelassen werden kann. Dem ist der Magistrat mit Bericht vom 22.11.2019 (B 449) nachgekommen. Insofern hat der Magistrat den vorbezeichneten Antrag nicht abgelehnt. Eine solche Entscheidung fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Magistrats (vgl. Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main). Die Prüfungsergebnisse hat der Magistrat folgendermaßen dargestellt: Der denkmalgeschützte Hohe Brunnen wird zwar mit Trinkwasser gespeist, kann aufgrund seiner Beschaffenheit als Zierbrunnen jedoch keine hygienisch einwandfreie Ausgabe von Trinkwasser gewährleisten. Neben den notwendigen, regelmäßig durchzuführenden Gefährdungsanalysen müsste der Brunnen entsprechend baulich verändert werden. Letzteres ist mit einmaligen Kosten verbunden, deren Ermittlung wiederum ebenfalls Kosten verursachen würde. Für die Wartungen, Reinigungen und regelmäßigen Wasseruntersuchungen ist darüber hinaus mit einem erheblichen Mehraufwand pro Jahr zu rechnen. Diese Zusatzkosten kann das zuständige Kulturamt mit seinem eng bemessenen Budget für die städtischen Brunnen in Frankfurt nicht aufbringen. Dies vorangestellt beantwortet der Magistrat die mit Anfrage A 601 formulierten Fragen aus rechtlicher Sicht wie folgt: Die in einem Eingemeindungsvertrag festgelegten Verpflichtungen haben für die Stadt Frankfurt am Main weiterhin Gültigkeit, soweit diese Verpflichtungen vertraglich bis zum heutigen Zeitpunkt fortgeführt werden sollten und keine wesentliche Veränderung der bei Festsetzung des Vertragsinhaltes maßgebenden Verhältnisse eingetreten ist. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ist anzunehmen, wenn Änderungen eingetreten sind, mit denen die Vertragspartner bei Abschluss des Vertrages nicht gerechnet haben und die bei objektiver Betrachtung so erheblich sind, dass davon auszugehen ist, dass der Vertrag bzw. die spezielle Regelung bei Kenntnis dieser neuen Umstände nicht mit demselben Inhalt geschlossen worden wären. Vorliegend stammte die fragliche Regelung (§ 12) aus dem Jahr 1876 und nach dieser Regelung sollten in Bornheim, soweit notwendig öffentliche Brunnen errichtet bzw. unterhalten werden. Mittlerweile haben sich die wasserversorgungstechnischen Umstände wesentlich verändert. Bornheim ist ausreichend mit Trinkwasser versorgt und die Landwirtschaft, insbesondere Viehhaltung, spielt für Bornheim im Unterschied zu 1876 keine Rolle, so dass kein Anspruch auf Errichtung bzw. Unterhaltung von öffentlichen Brunnen für Bornheim besteht. Im Übrigen ist die Regelung in § 12 des fraglichen Eingemeindungsvertrages durch das Wort "notwendig" eingeschränkt, so dass auch aus diesem Grund aus der Regelung des § 12 keine Ansprüche für Bornheim hergeleitet werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.07.2019, NR 908 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 449 Anfrage vom 29.11.2019, A 601 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 19.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 66 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.05.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 66 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Ablehnung) 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 66 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Kenntnis) FRANKFURTER (= Zurückweisung) 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 26.05.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 66 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FRAKTION (= Kenntnis) FRANKFURTER (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5669, 39. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 18.05.2020 Aktenzeichen: 41

  • Golub-Lebedenko-Platz, Gallus hier: Baumfällvorlage
    M
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.02.2020, M 30 Betreff: Golub-Lebedenko-Platz, Gallus hier: Baumfällvorlage I. Es dient zur Kenntnis, dass im Rahmen der Neugestaltung des Golub-Lebedenko-Platzes an der Lahnstraße festgestellt wurde, dass die Feuerwehraufstellflächen vor den Gebäuden Hausnummer 4 - 16 nicht ausreichend dimensioniert sind. Zur Einhaltung der Brandschutzrichtlinien muss folgender Baum gefällt werden: Baumkatasternummer: Baum Nr. 193 Baumart: Gewöhnliche Roßkastanie (Aesculus hippocastanum) Stammumfang: 104 cm II. Der Fällung des Baums wird zugestimmt. III. Es dient ferner zur Kenntnis, dass ein Ausgleich durch eine Neupflanzung in der gleichen Baumreihe vorgesehen wird. Begründung: Das Grünflächenamt plant, den Golub-Lebedenko-Platz neu zu gestalten. Der Platz befindet sich im Stadtteil Gallus an der Kleyerstraße, Ecke Lahnstraße und Kriegkstraße. Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung wurde die Fläche als Kommunikationsort für die Anwohnerinnen und Anwohner und Eltern sowie als Spielplatz neu geplant. In die Neuplanung mussten die Feuerwehraufstellflächen vor den angrenzenden Gebäuden Lahnstraße mit einbezogen werden, da sie aktuell nicht ausreichend dimensioniert sind. 1. Planungsvorgaben Vor den Gebäuden Hausnummer 4 bis 16 Lahnstraße befinden sich Feuerwehrzufahrten bzw. Aufstellflächen. Für die Feuerwehr ist eine Fläche von 6,50 m ab Gebäudekante plus 2,00 m hindernisfreier Geländestreifen vorzusehen. Eine FW-Zufahrt zu den Gebäuden Nummer 14 - 16 Lahnstraße muss sowohl von der Kriegkstraße als auch von der Kleyerstraße gewährleistet sein. Um die Feuerwehrfläche und Zufahrten ausreichend dimensionieren zu können, muss ein Baum im öffentlichen Straßenraum gefällt werden. 2. Zustand / Größe der Bäume Der besagte Baum ist Teil einer Baumreihe entlang der Lahnstraße, vor dem Gebäude Nummer 16. Es handelt sich um eine Kastanie aus dem Pflanzjahr 1980 (Stammumfang ca. 1,04 m). 3. Umpflanzung / Ersatzpflanzung Der Baum kann aufgrund seines Alters nicht mehr verpflanzt werden. Im Bereich des Parkplatzes in ca. 15 m Entfernung wird als Ausgleich ein neuer Ahorn-Baum gepflanzt. 4. Wertermittlung Der Wert des Baumes wurde vom zuständigen Fachamt mit 3.205,00 € ermittelt. Anlage 1_Uebersicht_Stadtkarte (ca. 1,3 MB) Anlage 2_Uebersichtslageplan (ca. 653 KB) Anlage 3_Detaillageplan (ca. 2,4 MB) Anlage 4_Fotodokumentation (ca. 307 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, 1 GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 95 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 30 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5494, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 79 1

  • Verkauf des Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 22, diverse Flurstücke - Straßenfläche „In der Kron“
    M
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.02.2020, M 31 Betreff: Verkauf des Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 22, diverse Flurstücke - Straßenfläche "In der Kron" I. Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: e-shelter GmbH & Co. KG Voltastraße 15, 65795 Hattersheim Kaufgrundstück: Gemarkung Rödelheim (Bezirk 40), Flur 22, Nr. 36/3, 36/5 und 30/9 tlw., sowie Flur 23, Nr. 107/9, insgesamt ca. 1.750 m2 Das Grundstück ist in den Lageplänen rot markiert und mit den Buchstaben A bis M gekennzeichnet. Kaufpreis: 250,- €/m2 für ca. 1.750 m2, somit vorläufig 437.500,- € Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung - sowie die Kosten für die Vermessung - trägt der Käufer. Rechts- u. Sachmängelhaftung: Das Grundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Besondere Bedingungen: Auf dem Grundstück befinden sich Leitungen der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH, die mit deren aktuellem Verlauf dinglich gesichert werden müssen. Eventuell weitere in dem Grundstück verlegte Ver- und Entsorgungseinrichtungen sind entweder grundbuchlich zu sichern oder auf Kosten des Käufers zu verlegen. Grundbuchliche Sicherung eines Geh- und Fahrrechts auf dem Kaufgrundstück sowie auf dem bereits im Eigentum des Käufers stehenden Grundstück Gemarkung Rödelheim, Flur 23, Flurstück 107/10 für den Eigentümer des Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 23, Flurstück 46/7. Vertragliche Regelungen zur Übernahme der vorhandenen Beleuchtungsanlage entlang und der Entwässerungsanlage in der Straßenfläche. Die Umgestaltung der Zuwegung zur Eschborner Straße ist auf Kosten des Erwerbers herzustellen. Verrechnung: Die Verrechnung des Kaufpreises erfolgt über die Produkt- Gruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung. Es dient zur Kenntnis, dass der Bodenrichtwert von 2018 für die Zone, in der das Kaufgrundstück liegt, 230,- €/m2 für baureifes Land, welches als gewerbliche Baufläche genutzt wird, beträgt. Gemäß Stellungnahme der Wertermittlungsstelle ist dieser Bodenrichtwert um 10% konjunkturell anzupassen, sodass ein Verkehrswert von 250€/m2 anzusetzen ist. II. Der Magistrat, das Dezernat V, Dezernat für Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Die Firma e-shelter (Rechenzentrum) trat im Frühjahr 2018 an die Stadt Frankfurt am Main mit dem Ziel heran, eine Teilfläche der Straße "In der Kron" erwerben zu können. Der nördliche Teil der Straße (Flst. 107/10) wurde bereits 2016 an die Firma e-shelter veräußert, da zu diesem Zeitpunkt alle anliegenden Grundstücke bereits in deren Eigentum standen und das Straßenteilstück damit keiner anderen Erschießung mehr diente. Inzwischen ist die Firma e-shelter Eigentümerin aller durch die Straße "In der Kron" erschlossenen Grundstücke (mit Ausnahme des Flurstücks 46/7) und möchte nunmehr auch das verbleibende Teilstück bis zur Einmündung Eschborner Landstraße erwerben. Das Kaufgrundstück ist derzeit noch als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet. Laut e-shelter soll perspektivisch auch das Flurstück 46/7 erworben werden, sodass die Straße dann nur noch einem Eigentümer als Erschließung dient. Gemäß der Stellungnahmen der beteiligten Fachämter ist die Veräußerung der Straßenfläche in einem solchen Fall möglich, da ein öffentliches Interesse an dem Betrieb der Straße nicht mehr besteht. Bis zum tatsächlichen Erwerb des Flurstücks 46/7 ist der Zugang zu diesem Grundstück über ein Geh- und Fahrrecht zu sichern. In dem Kaufgrundstück befinden sich Entwässerungsanlagen (Kanäle und Einstiegsschächte) der Stadtentwässerung. Da lediglich die Gebäude des Käufers an das Kanalnetz angeschlossen sind, sind die Kanäle als private Grundstücksentwässerungsanlage durch den Käufer zu übernehmen. Hierfür ist der aktuelle Wert der Anlage an die Stadt Frankfurt am Main - Stadtentwässerung zu erstatten. Die auf der Straße "In der Kron" vorhandene öffentliche Straßenbeleuchtung wird ab dem Zeitpunkt der Eigentumsübertragung auf Kosten des Käufers durch die Straßenbeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM) vom öffentlichen Straßenbeleuchtungsnetz getrennt. Gegebenenfalls beabsichtigte technische Änderungen oder gar eine komplette Demontage dieser Beleuchtungsanlage nach dem Eigentumsübergang sind durch den neuen Eigentümer der Flächen zu veranlassen und zu finanzieren. Der Übergang der Straßenfläche "In der Kron" zur Straßenfläche der "Eschborner Landstraße" (darunter z.B. die neu herzustellende Gehwegüberfahrt und die durchgängige Weiterführung des Radweges) ist in Absprache mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung und auf Kosten des Käufers zu gestalten. Bei einer evtl. langfristig möglichen Veräußerung von (Teil-)Grundstücken durch e-shelter wird die Erschließung dieser Grundstücke auf Kosten des Käufers wieder hergestellt. Mit einem Verkauf würden die Unterhaltungskosten der Straße (die letztendlich nur noch einem Eigentümer dient) für die Stadt entfallen. E-shelter könnte nach einem Erwerb den geplanten Ausbau des Rechenzentrums baulich besser umsetzen (eine Überbauung der Straßenfläche ist dabei jedoch nicht geplant) und gleichzeitig den sensiblen Geländebereich, den ein Rechenzentrum dieser Größenordnung regelmäßig darstellt, leichter nach außen sichern. Sämtliche Kosten für die im Rahmen des Verkaufs notwendigen technischen/baulichen Änderungen werden von e-shelter übernommen. B. Alternativen Sollte ein Verkauf des Grundstücks nicht zustande kommen, könnte die geplante Erweiterung und Absicherung des Rechenzentrums in dieser Form nicht erfolgen. Darüber hinaus verbliebe die Straßenbaulast und Verkehrssicherungspflicht für die Straße, die dann der Erschließung lediglich eines Eigentümers dient, bei der Stadt Frankfurt. C. Lösung Veräußerung der genannten Grundstücke an e-shelter. D. Kosten Sämtliche Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Käufers. Anlage 1_Lageplan_1000 (ca. 453 KB) Anlage 2_Lageplan_2000 (ca. 672 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.03.2020, OF 464/7 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 19.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage M 31 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 464/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, 2 GRÜNE und FARBECHTE gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Zustimmung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. SPD, CDU, 2 GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen FARBECHTE (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage M 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5495, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 23 11

  • Wiederwahl eines Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main IX
    M
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.02.2020, M 32 Betreff: Wiederwahl eines Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main IX Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Gerold Parrandier Nußzeil 42 60433 Frankfurt am Main als Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main IX. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Der Ortsbeirat 9 hat in seiner 32. Sitzung am 13.06.2019 den im Beschlusstext genannten Gerold Parrandier erneut für dieses Amt vorgeschlagen. Der Genannte hat sich schriftlich mit der Wiederwahl einverstanden erklärt. Für die Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 19.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage M 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5496, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 00 33 11

  • Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt“, Förderstandort Nied Einrichtung eines Stadtteilbeirats
    M
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.02.2020, M 33 Betreff: Bund-Länder-Programm "Sozialer Zusammenhalt", Förderstandort Nied Einrichtung eines Stadtteilbeirats 1. Der Einrichtung des Stadtteilbeirats Nied in dem Bund-Länder-Förderprogramm "Sozialer Zusammenhalt" wird für die Förderlaufzeit von August 2019 bis Dezember 2025 gemäß den in der Anlage 1 beigefügten Grundsätzen zugestimmt. 2. Der Zusammensetzung des Stadtteilbeirats entsprechend der in Anlage 3 aufgeführten Liste wird zugestimmt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Laufzeit für den Beirat von der konstituierenden Sitzung am 21. August 2019 bis zum offiziellen Ende des Erneuerungsverfahrens Ende Dezember 2025 beträgt. Begründung: A. Zielsetzung Der Stadtteil Nied (s. Anlage 4) wurde beim Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) zur Aufnahme in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt - Investitionen im Quartier" (heute: "Sozialer Zusammenhalt") beantragt und mit dem Bewilligungsbescheid vom 21. Oktober 2016 verbindlich aufgenommen. Ziel des Programms "Sozialer Zusammenhalt" ist, das Stadterneuerungsgebiet Nied als ein lebenswertes Quartier mit positiver Zukunftsperspektive zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Wesentlich für die Nachhaltigkeit der sozialen Stadterneuerung ist die Beteiligung und engagierte Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner. Auch in Nied ist ein kontinuierlich wirkender Stadtteilbeirat eingerichtet worden. Dieses Beteiligungsgremium hat sich bereits in den vorangegangenen Stadterneuerungsverfahren Unterliederbach "Engelsruhe" und Gallus bewährt. Der Stadtteilbeirat hat die Erarbeitung des Integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes (ISEK) begleitet und maßgeblich mitgestaltet. Dieses ist Grundlage für das Städtebauförderungsprogramm und für den Einsatz der gewährten Fördermittel. In enger und kooperativer Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, dem lokal ansässigen Gewerbe und den verschiedenen Akteuren aus Bildungs-, Freizeit- und Erziehungseinrichtungen sind in den vergangenen Monaten konkrete Projekte für den Stadtteil Nied definiert worden. Die Mitglieder des Stadtteilbeirats werden über die vorgeschlagenen Projektideen abstimmen. Daher arbeiten die Stadtteilbeiratsmitglieder kontinuierlich an dem ISEK mit und sind durch ihre besondere Einarbeitung stimmberechtigt. Das ISEK "Sozialer Zusammenhalt Nied" soll bis Mitte des Jahres 2020 abgeschlossen sein und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt werden, sodass alle darin genannten Projekte für das anschließende Handeln sowie darüber hinaus benannt und bindend sind. Nach Beschluss des ISEK wird der Stadtteilbeirat bei der konkreten Entwicklung der im ISEK verankerten Projekt- und Maßnahmenvorschläge regelmäßig beteiligt. Auch bei teilräumlichen Projektentwicklungen werden die Mitglieder des Stadtteilbeirates die Bewohnerschaft beraten und unterstützen. Dabei übernehmen die Beiratsmitglieder die Rolle kontinuierlich kommunizierender Multiplikatoren und übermitteln so auch die Ziele und Sachstände des Erneuerungsprozesses an die Nachbarschaften in Nied, an die engagierten Institutionen sowie an die Stadtteilpolitik. Ziel ist die maßgeschneiderte Entwicklung und Durchführung der Projekte des ISEK im Einvernehmen und mit der Unterstützung der Nachbarschaften im Projektgebiet. Nach dem Ende der insgesamt zehnjährigen Programmlaufzeit im Dezember 2025 wird sich eine Nachsorge- und Verstetigungsphase von insgesamt drei Jahren anschließen, in denen der Stadtteilbeirat die vereinbarten Programmziele auf der Basis eines dann zu entwickelnden Nachhaltigkeitskonzeptes weiterhin begleiten und fördern wird. B. Alternativen Keine C. Lösung Als legitimiertes, ehrenamtlich wirkendes Beteiligungsgremium der Bewohnerinnen und Bewohner der einzelnen Nachbarschaften sowie der Institutionenvertretungen im Stadtteil Nied hat der Beirat die Aufgabe, die Interessen der Bevölkerung im Erneuerungsgebiet zu vertreten (s. Anlage 5). Der Beirat dient dem Austausch zwischen der Bewohnerschaft und den Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern des Stadtteils. Zur Stärkung der kontinuierlichen Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner ist die Beibehaltung des Gremiums über den gesamten Förderzeitraum als auch in der späteren Nachsorgephase sinnvoll, dann in modifizierter Form. Der Stadtteilbeirat setzt sich aus 13 engagierten Bewohnerinnen und Bewohnern aus insgesamt fünf festgelegten Nachbarschaften sowie zwölf Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen im bzw. für das Erneuerungsgebiet tätigen Institutionen und Initiativen zusammen (s. Anlage 3). Die formale namentliche Benennung der einzelnen Beiratsmitglieder erfolgt durch den Magistrat. Scheidet ein Beiratsmitglied aus oder tritt zurück, rückt im Fall der Bewohnervertretung eine Nachrückerin oder ein Nachrücker vor bzw. werden neue interessierte Bewohnerinnen und Bewohner aus der jeweiligen Nachbarschaft benannt. Im Fall des Ausscheidens einer Vertreterin oder eines Vertreters einer Institution wird die jeweilige Institutionengruppe um Nachbenennung einer Person gebeten. Folgende Institutionen haben jeweils Vertreterinnen und Vertreter benannt: - Ortsbeirat - Regionalrat - Wohnungswirtschaft - Lokales Gewerbe - Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen - Jugendeinrichtungen - Senioreneinrichtungen - Sozialbezirk - Ausländerinnen- und Ausländervertretung - Kirchengemeinden Die Geschäftsführung wird durch das beauftragte Quartiersmanagement übernommen. Die als Anlagen 1 und 2 beigefügten, für alle städtischen Stadterneuerungsgebiete geltenden Grundsätze und die von dem Stadtteilbeirat selbst erarbeitete sowie beschlossene Geschäftsordnung bilden die Grundlage der ehrenamtlichen Tätigkeit. D. Kosten keine Anlage 1_Grundsaetze_Beirat (ca. 28 KB) Anlage 2_Geschaeftsordnung_Beirat (ca. 95 KB) Anlage 3_Liste_Mitglieder (ca. 84 KB) Anlage 4_Geltungsbereich (ca. 2,5 MB) Anlage 5_Flyer_Beiratswahl (ca. 768 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 19.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5497, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 51

  • Baulandbeschluss für bezahlbaren Wohnraum
    NR
    17.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2020, NR 1104 Betreff: Baulandbeschluss für bezahlbaren Wohnraum Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Punkte beschließen: Die Vorlage M 220/2019 wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: 1. Die Quote von gefördertem Wohnraum wird von 30 auf 68 Prozent erhöht. 2. Die Stadt fordert alle Bauenden (Bauunternehmen, Privatpersonen, Genossenschaften, Wohnungsgesellschaften) zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf. Insbesondere die Beschränkung auf Projekte ab 30 Wohneinheiten wird aufgehoben (s. Baulandbeschluss S. 5f. und S. 10). 3. Öffentliche Wohnungsgesellschaften bauen keine Eigentumswohnungen. 4. Stadteigene und öffentliche Grundstücke, d.h. Grundstücke im Besitz von stadtnahen Stiftungen, Eigenbetrieben oder stadteigenen Gesellschaften, werden nicht verkauft. Dies gilt auch für Verfahren der Baulandumlegung nach § 45 ff. BauGB. 5. Auf stadteigenen und öffentlichen Grundstücken entstehen im Wohnungsbau ausschließlich geförderte Mietwohnungen oder gemeinschaftliche Wohnprojekte. 6. Der Magistrat wird beauftragt, den Eigentümer*innen von Baugrundstücken, auf denen nach Erteilung der Baugenehmigung noch nicht mit dem Bau begonnen wurde - nach vorheriger Erörterung der Maßnahmen in Einklang mit § 175 BauGB - ein Baugebot nach § 176 BauGB auszusprechen. Kauft oder übernimmt die Stadt durch Anwendung dieses Verfahrens Grundstücke (ggf. nach § 85 Abs. 1 Nr. 5 BauGB), für die eine Wohnbebauung geboten ist, so überlässt sie diese der städtischen Wohnungsgesellschaft oder Wohnprojektgruppen im Erbbaurecht, um geförderten Wohnraum zu schaffen. 7. Unter "III.5.3 Leistungen der Planungsbegünstigten" (S. 5) wird der Beginn des ersten Satzes geändert in "In der Höhe von zwei Dritteln der planungsbedingten Bodenwertsteigerung sollen als Leistungen des Vertragspartners insbesondere vereinbart werden: [...]". 8. Das Ziel der klimagerechten Bodennutzung und Stadtentwicklung (s. Baulandbeschluss S. 1f., 7 und 11) wird verbindlich formuliert. Das beinhaltet die Beschlusslage des Beschlusses "Klimaallianz" vom 12.12.2019 (§ 5019). Der Baulandbeschluss wird um die folgenden Punkte ergänzt: a. Bei neuen Baugebieten bzw. Bauvorhaben wird eine Gesamtbilanz aufgestellt, inklusive grauer Energie und Erschließung. b. Bei allen Planungen ist auf minimalen Flächenverbrauch zu achten. c. Für Maßnahmen der Stadtentwicklung gilt ein strikter Klimavorbehalt. d. Frankfurt beschließt eine Solardachpflicht für Neubauten. e. Das Verwenden nicht nachhaltiger Baustoffe wird nur in Ausnahmefällen genehmigt. 9. Bereits im Verfahren befindliche Bebauungspläne und städtebauliche Verträge werden entsprechend dem Baulandbeschluss geändert. 10. Städtebauliche Verträge der Stadt Frankfurt sind den Stadtverordneten zugänglich zu machen. 11. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung jährlich über den Stand und Fortschritt der Verfahren der Bauleitplanung sowie der Verfahren zum Planwertausgleich. Begründung: Mit den Änderungen erkennen die Stadtverordneten den dringenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum - und insbesondere geförderter Wohnungen - in Frankfurt an und wirken diesem entgegen. Da 68 Prozent der Mieter*innen dieser Stadt dem Einkommen nach Anrecht auf eine geförderte Wohnung haben, wird der Anteil an neu gebauten Wohnungen entsprechend erhöht. Die in der Magistratsvorlage M 220/2019 formulierte 30 Prozent-Quote für geförderten Wohnraum entspricht der bestehenden Beschlusslage von 2014. Mit der Erhöhung der Quote auf 68 Prozent trägt die Stadtverordnetenversammlung der ständigen Verschärfung der Situation auf dem Wohnungsmarkt Rechnung. Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften, an denen die Stadt Anteile hält, verpflichtet der Magistrat dazu, sich nicht an dem Bau von Eigentumswohnungen zu beteiligen. Der Bau von Eigentumswohnungen wird nicht als öffentliche Aufgabe angesehen. Öffentliche Grundstücke dürfen nicht weiterverkauft werden und die Preisspirale der Immobilienwirtschaft antreiben. Für die Grundstücke stadtnaher Stiftungen, stadteigener Gesellschaften und von Eigenbetrieben gilt dasselbe. Die Stadt Frankfurt beteiligt sich nicht an dem Immobilienmarkt, der zu immer krasseren Preisanstiegen bei Mieten und Wohnkosten führt. Das Baugebot wird in den Baulandbeschluss aufgenommen. Die Stadt hat damit die Möglichkeit, gegen Bauunternehmen vorzugehen, die ihre baureifen Grundstücke aus Gründen der Spekulation brach liegen lassen. Auf diesen Grundstücken kann bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Der Ausgleich für leistungslose Planwertgewinne muss möglichst flächendeckend sichergestellt werden, um eine Beteiligung der Planungsbegünstigten an den Infrastrukturkosten zu erreichen. Die Stadt Frankfurt nutzt alle vom Gesetzgeber vorgesehenen Spielräume hierzu im Sinne der Allgemeinheit aus. Mehrfach ist im Magistratsvortrag die Rede von "klimagerechter" Bodennutzung bzw. Stadtentwicklung. Inwiefern der Vortrag dieses Ziel erfüllt, wird nicht weiter ausgeführt. Damit fällt die Koalition hinter ihre als "Klimaallianz" am 12.12.2019 per § 5019 beschlossenen Maßnahmen zurück. Der Entschluss muss entsprechend ergänzt werden: Bei neuen Baugebieten bzw. Bauvorhaben wird eine ökologische Gesamtbilanz aufgestellt, inklusive grauer Energie und Erschließung. Die Flächenversiegelung durch Neubebauung ist minimal zu halten und zusätzliche Neuversiegelung ortsnah auszugleichen. Zudem werden eine Solardachpflicht für Neubauten und ein Klimavorbehalt für die Neubebauung eingeführt. Damit wird zum einen die Energieversorgung der Stadt ökologischer und zum anderen werden aufwendige energetische Sanierungsmaßnahmen in wenigen Jahren verhindert, indem gleich möglichst wenig energieaufwendig gebaut wird. Das Bauen mit Holz oder anderen nachhaltigen, wiederverwendbaren oder recycelten Baustoffen kann mehr als die Hälfte an Treibhausgasen gegenüber dem heute üblichen Bauen mit Beton einsparen. Aufgrund von (zeit-)aufwendiger Bauleitplanung finden sich die Auswirkungen derartiger Beschlüsse meist erst nach Jahren in den Fertigstellungszahlen wieder. Dem soll mit der sofortigen Anpassung der im Verfahren befindlichen Vorgänge vorgegriffen werden. Mit dieser Dringlichkeit wird dem gravierenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum Rechnung getragen. Regelmäßige Berichte und transparentes Vorgehen der Stadtregierung gegenüber der Stadtverordneten werden zum Standard. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 220 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.02.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.02.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 220 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1099 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1104 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 220 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1099 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1104 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 220 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1099 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1104 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1099 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1104 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR1104), FDP (= Ablehnung) und BFF (= Annahme im Rahmen NR 1099) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme) und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 220 = Annahme mit den Maßgaben, dass in der Einleitung "30 Prozent" durch "70 Prozent" beim geförderten Wohnungsbau und "15 Prozent" durch "30 Prozent" bei den gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Konzeptverfahren ersetzt werden sowie dass der letzte Spiegelstrich für 10 Prozent preisreduzierte Eigentumswohnungen gestrichen wird und die vorgenannten Maßgaben sinngemäße Anwendung im restlichen Antragstenor und in der Begründung finden. NR 1099 = Ablehnung, NR 1104 = Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage M 220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1099 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1104 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1104), FDP (= Ablehnung), BFF (= Annahme im Rahmen NR 1099) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit den Maßgaben, dass in der Einleitung "30 Prozent" durch "70 Prozent" beim geförderten Wohnungsbau und "15 Prozent" durch "30 Prozent" bei den gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Konzeptverfahren ersetzt werden sowie dass der letzte Spiegelstrich für 10 Prozent preisreduzierte Eigentumswohnungen gestrichen wird und die vorgenannten Maßgaben sinngemäße Anwendung im restlichen Antragstenor und in der Begründung finden) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5482, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 5590, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 61 0

  • Stadtweites Verkehrskonzept - aber richtig!
    NR
    17.02.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2020, NR 1105 Betreff: Stadtweites Verkehrskonzept - aber richtig! Dem Antrag NR 1096/19 der FDP-Fraktion im Römer wird unter Berücksichtigung folgender Ergänzung zu Punkt 3. zugestimmt: Die Erarbeitung eines stadtweiten Verkehrskonzeptes muss auf der Basis empirisch abgesicherter Informationen über das tatsächliche Mobilitätsverhalten der Frankfurter sowie deren jeweiligen spezifischen Bedürfnisse erfolgen. Insbesondere sind hierbei heranzuziehen: - die Erkenntnisse aus der Stau- und Pendlerstudie 2018 über die Pendlerverflechtungen in der Metropolregion FrankfurtRheinMain (https://www.frankfurt-main.ihk.de/images/broschueren/St au-%20und%20Pendlerstudie%202018.pdf) - die Ergebnisse und Erfahrungen mit dem Mobilitätsmanagement in anderen Metropolen (siehe z. B. Schwedes, Oliver; Benjamin Sternkopf; Alexander Rammert (2016): Mobilitätsmanagement in Deutschland. IVP-Discussion Paper. 3/2016. Berlin) - sämtliche, z. B. über die MDM-Plattform des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), bereits verfügbaren und für die Metropolregion FrankfurtRheinMain relevanten Mobilitätsdaten Sofern für die Erstellung stadtweiten Verkehrskonzeptes darüber hinaus erforderliche Mobilitätsdaten noch nicht in empirisch abgesicherter Form bzw. auf aktuellem Stand vorliegen, sind diese mittels der Durchführung von repräsentativen verkehrswissenschaftlichen Studien im Vorfeld der Konzepterstellung zu erheben. Begründung: Harte oder rein ideologiegetriebene Eingriffe in das Straßennetz, etwa in Form von Experimenten ohne wissenschaftliche Begleitung (wie zuletzt die willkürliche Sperrung des nördlichen Mainufers), sind reiner politischer Aktionismus und verkehrspolitisch ein Irrweg. Verkehrsberuhigung und Verkehrsverlagerung machen nur dann Sinn, wenn sie im Vorfeld auf Nebenfolgen hin untersucht wurden und in ein Gesamtverkehrskonzept eingebunden sind, um unerwünschte Rebound-Effekte zu verhindern. Ein zukunftsfähiges Gesamtverkehrskonzept wiederum hat die Mobilitätsbedürfnisse von Anwohnern, Beschäftigten, Berufspendlern und das Wirtschaftsverkehrs gleichermaßen zu berücksichtigen und muss von Echtzeitdaten getrieben sein. Daher kann die Erarbeitung eines solchen, von zahlreichen Verbänden, Institutionen und Akteuren bereits seit geraumer Zeit vehement geforderten Verkehrskonzeptes (Stichwort "Strategischer Masterplan zur Verkehrsinfrastruktur und Mobilität in Frankfurt") nur auf validen, empirisch abgesicherten Mobilitätsdaten basierend erfolgen. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.02.2020, NR 1096 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1096 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1105 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 1105) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 1096 und NR 1105 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5451, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 61 1

  • Prüfung der Variante 1a - Haltestellen Europaturm/Botanischer Garten - im Rahmen der KostenNutzenAnalyse der Varianten des Lückenschlusses im Verlauf der U 4 Bockenheim/Ginnheim in Verbindung mit der Überführung der Buslinie 32 (CampusmeilenLinie) und
    OA
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 17.02.2020, OA 533 entstanden aus Vorlage: OF 1023/2 vom 29.01.2020 Betreff: Prüfung der Variante 1a - Haltestellen Europaturm/Botanischer Garten - im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des Lückenschlusses im Verlauf der U 4 Bockenheim/Ginnheim in Verbindung mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilen-Linie) und der Buslinie 64 (Uni-Linie) in zwei Straßenbahnlinien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des U-Bahn-Lückenschlusses Ginnheim/Bockenheim als zusätzliche Möglichkeit die Variante Europaturm 1a mit Haltestelle Botanischer Garten in Verbindung mit dem Ersatz der Buslinie 32 (Campusmeilen-Linie) und der Buslinie 64 (Uni-Linie) durch den Bau zweier Straßenbahnlinien zu prüfen und durch die Verbindung der Linien den Anschluss der Universität an den schienengebundenen ÖPNV zu verbessern. Die beiden Straßenbahnlinien könnten folgenden Verlauf haben: 1. Ersatz der Buslinie 32: Vom Westbahnhof über Adalbertstraße, Gräfstraße, Ludolfusstraße, Zeppelinallee, Miquelallee über den Alleenring bis zur Habsburger Allee, Henschelstraße zur Ostbahnhofstraße und von dort zum Anschluss an die Hanauer Landstraße. 2. Ersatz der Buslinie 64: Vom Hauptbahnhof über Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Reuterweg, Bremer Straße, Hansaallee, Platenstraße zum Dornbusch mit Anschluss an die geplante Ringstraßenbahn. Begründung: Ein gemeinsamer Ausbau der genannten Linien hätte den Vorteil, dass der Grüneburgpark nicht untertunnelt werden müsste und somit Nachteile für den alten Baumbestand im Grüneburgpark und den Universitätscampus Westend durch Grundwasserabsenkungen vermieden werden könnten. Zudem würde die Universität durch einen Ausbau der drei Linien sowohl von der Nordseite als auch von der Süd- und Westseite gut erschlossen. Die neue Straßenbahn auf dem Alleenring wäre an der Station Botanischer Garten mit der U-Bahn-Linie U 4 (Variante 1a - Europaturm) als Umsteigestation verknüpft. Eine Straßenbahn auf dem Alleenring hätte weiterhin den Vorteil, dass die in Planung befindliche Campusmeile (Verbindung der Universität, der Frankfurt School of Finance & Management, der Deutschen Nationalbibliothek und der University of Applied Sciences - ehemals Fachhochschule) durch entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen attraktiver gemacht werden könnte. Die Umsetzung der Planungen zur Campusmeile erfordert eine wirksame Verkehrsberuhigung auf dem Alleenring. Die Alleenring-Linie zweigt im Osten von der Straßenbahnlinie 16 ab und führt den Alleenring entlang bis zum Ostbahnhof, wo der Anschluss zur Straßenbahnlinie 11 hergestellt wird. Die neue Straßenbahnlinie (Uni-Linie) stellt die Anbindung des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches am Reuterweg an die Universität (I.G. Farben-Gebäude) her und bietet eine attraktive, bisher fehlende Verbindung zwischen Hauptbahnhof, Opernplatz und Universität, die ein hohes Fahrgastpotenzial erschließen könnte. Eine unmittelbare Anbindung durch die Weiterführung der U-Bahn-Linie U 4 wäre dann nicht erforderlich. Im Bereich Dornbusch wäre der Übergang zur geplanten Ringstraßenbahn möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 220 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 76 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 88 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 533 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 57 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 533 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 533 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5514, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 5618, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 6552, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.10.2020 Aktenzeichen: 61 1

  • Antrag zur Erarbeitung eines Konzepts zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Angriffen aus der rechtsradikalen Szene
    OA
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 17.02.2020, OA 534 entstanden aus Vorlage: OF 1030/2 vom 30.01.2020 Betreff: Antrag zur Erarbeitung eines Konzepts zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Angriffen aus der rechtsradikalen Szene Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Schutz von Lokalpolitikerinnen bzw. Lokalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen bzw. Kommunalpolitikern sowie engagierter Bürgerinnen und Bürger vor Drohungen und ‚Politiker-Stalking' aus der rechtsradikalen Szene in ausreichender Form sichergestellt ist. 2. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, ein Konzept vorzulegen, das a) den städtischen Diskurs gegen Hass und Hetze und für Solidarität mit ehrenamtlich Engagierten und Mandatsträgerinnen bzw. Mandatsträgern stärkt; b) die Sicherheit von engagierten Bürgerinnen bzw. Bürgern und Mandatsträgerinnen bzw. Mandatsträgern in ehrenamtlicher Tätigkeit und bei öffentlichen Terminen sicherstellt; c) zur Auflösung und Kontrolle rechtsradikaler Netzwerke und rechtsradikaler Gewalttaten beiträgt. Begründung: Die Attacken auf Politikerinnen bzw. Politiker und auf gesellschaftlich engagierte Bürgerinnen bzw. Bürger zielen ins Herz der Demokratie und haben im letzten Jahr eine neue Qualität erreicht. Insbesondere Kommunalpolitikerinnen bzw. Kommunalpolitiker sind immer häufiger Ziele von Drohungen und Gewaltangriffen aus der rechtsradikalen Szene. Dabei geht es vor allem um Einschüchterung und darum, politische Gegnerinnen bzw. Gegner mundtot zu machen. Zum Schutz einer offenen Gesellschaft müssen alle städtischen Kräfte gebündelt und dieser Entwicklung mit aller Entschlossenheit entgegengewirkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.05.2020, NR 1195 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 56 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 77 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 534 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 89 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 534 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 58 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 534 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage OA 534 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2020, TO II, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage OA 534 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage OA 534 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. 1. Die Beratung der Vorlage NR 1195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Mund, Wehnemann, Dr. Schmitt, Fuchs, Dr. Schulz und Ditfurth dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL 39. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.06.2020, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage OA 534 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO II, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage OA 534 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 43 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage OA 534 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.08.2020, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage OA 534 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 2. Die Vorlage NR 1195 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1195); AfD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (OA 534 und NR 1195 = Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO II, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage OA 534 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 2. Die Vorlage NR 1195 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 1195); AfD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. Die Vorlage OA 534 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 2. Die Vorlage NR 1195 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 1195); AfD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5515, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 5619, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 5860, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 § 6049, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 § 6254, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 33

  • U 4-Lückenschluss: Grundwassersituation abklären
    OFOB 2
    17.02.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2020, OF 1032/2 Betreff: U 4-Lückenschluss: Grundwassersituation abklären Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor einer Entscheidung über die zu wählende Variante für den Lückenschluß der U4 zwischen Bockenheim und Ginnheim zu prüfen und zu berichten: 1. wie die genaue räumliche Lage des Grundwasserhorizonts unter Palmengarten, Botanischem Garten, Grüneburgpark und Westend-Campus verläuft, 2. wie die räumlichen Strömungsverhältnisse im Grundwasser beschaffen sind, 3. wo und in welchem Ausmaß ein möglicher U-Bahn-Tunnel unter den genannten Grünanlagen in den Grundwasserbereich einschneidet, und 4. ob und wie evtl. Konfliktsituationen, die zu vermindertem Wasserangebot für Büsche und Bäume führen könnten, ggf. durch ein künstliches Bewässerungssystem gelöst werden können. Der Magistrat wird aufgefordert, vor der Klärung des genannten Fragen keine endgültige Entscheidung über den Trassenverlauf zu fällen. Begründung: Zahlreiche Bürger machen sich Sorgen um eine mögliche Gefährdung der Bäume und Büsche in den Grünanlagen durch einen darunter verlaufenden U-Bahn-Tunnel. Daher ist es notwendig, vor einer Entscheidung überden Tunnelverlauf die genannten Fragen zu klären. Richtig ist, daß in zahlreichen Städten weltweit Bahn- und Straßentunnel auch unter Grünanlagen verlaufen (dies gilt sogar für Frankfurt!); ob ein solcher Tunnelverlauf aber auch in der hier für die U4 gestellten Situation tolerierbar ist, kann nur durch Untersuchungen an den spezifischen Streckenvarianten geklärt werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.01.2020, OF 993/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1566 2020 Auskunftsersuchen V 1567 2020 Auskunftsersuchen V 1568 2020 1. Die Vorlage OF 993/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 2. nach den Worten "Wie viele dieser Benutzer werden dafür" sowie unter Ziffer 4. nach den Worten "Wie viele Bürger werden" jeweils das Wort "voraussichtlich" eingefügt wird. 2. Die Vorlage OF 1031/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, nach erfolgter Auftragsvergabe für das Gutachten und soweit rechtlich zulässig Details zum Umweltgutachten des ‚U 4-Lückenschlusses' zu veröffentlichen. Insbesondere wird um Informationen zu folgenden Fragen gebeten: 1. Wie lautet der konkrete Gutachtenauftrag, und auf welcher rechtlichen Grundlage wird das Gutachten durchgeführt? 2. Welches Institut wurde beauftragt? 3. War für die Auftragsvergabe eine öffentliche Ausschreibung erforderlich? 4. Wird der Gutachter Bohrungen im Grüneburgpark durchführen, und wird es dazu Informationen für die Öffentlichkeit geben? 5. Wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen, und werden diese der Öffentlichkeit vorgestellt bzw. das gesamte Gutachten z. B. im Internet veröffentlicht? 6. Wie wird die genaue räumliche Lage des Grundwasserhorizonts unter Palmengarten, Botanischem Garten, Grüneburgpark und Westend-Campus verlaufen? 7. Wie sind die räumlichen Strömungsverhältnisse im Grundwasser beschaffen? 8. Wo und in welchem Ausmaß wird ein U-Bahn-Tunnel unter den genannten Grünanlagen in den Grundwasserbereich einschneiden? 9. Können, und wenn ja wie, eventuelle Konfliktsituationen, die zu vermindertem Wasserangebot für Büsche und Bäume führen, gegebenenfalls durch ein künstliches Bewässerungssystem gelöst werden? Der Ortsbeirat 2 würde sich freuen, zu gegebener Zeit dazu eine öffentliche Informationsveranstaltung gemeinsam mit dem Dezernat Umwelt und Frauen und dem Dezernat für Verkehr zu organisieren. Begründung: Informationswunsch von Bürgern." 3. Die Vorlage OF 1032/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1031/2 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 1033/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. 1 CDU, SPD, 3 GRÜNE, BFF und Piraten gegen FDP (= Ablehnung); 3 CDU, 1 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

  • U 4-Lückenschluss: Universitätsanbindung ohne Parkuntertunnelung
    OFOB 2
    17.02.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2020, OF 1033/2 Betreff: U 4-Lückenschluss: Universitätsanbindung ohne Parkuntertunnelung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, Die Variantenstudie der VGF wird um eine vierte Variante ergänzt, die wie folgt konstruiert und auf dem umseitigen Plan eingezeichnet ist: 1. der Lückenschluß wird durch die VGF-Variante 1c hergestellt (Vorteil: dies ist eine der kostengünstigsten Varianten) - roter Abschnitt 2. ein Verbindungstunnel wird wie folgt gebaut: Abzweig von der 1c-Strecke westlich der Bundesbank, analog zum Verlauf der VGF-Variante 3e, Abbiegung auf das Universitätsgelände unter der Sioli- straße, Station "Universität" nordöstlich des Adornoplatzes, Weiterführung nach Osten und Anschluß an die U-Bahn-Stammstrecke A nördlich Holzhausenstraße - blauer Abschnitt -; 3. der Verbindungstunnel wird unter dem Miquelknoten mit der 1c-Strecke verknüpft - linker grüner Abschnitt -; 4. der Verbindungstunnel wird von seinem östlichen Ast auch in nördlicher Richtung mit der A-Strecke verbunden - rechter grüner Abschnitt -. Vorteile dieser Lösung wären: zentrale Anbindung der Universität keine Belastung der Grünanlagen Möglichkeit der Überkreuz-Verbindung von U1, U2, U3, U4 und U8 über die parallelen Strecken, so daß auch von der A-Strecke aus Züge zum Hauptbahnhof und von der verlängerten D-Strecke aus Züge zur Hauptwache fahren könnten. Begründung: Der Gesamt-Verkehrswert einer solchen Streckenführung erscheint wesentlich größer als bei allen bisher diskutierten Varianten. Anlage 1 (ca. 180 KB) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.01.2020, OF 993/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1566 2020 Auskunftsersuchen V 1567 2020 Auskunftsersuchen V 1568 2020 1. Die Vorlage OF 993/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 2. nach den Worten "Wie viele dieser Benutzer werden dafür" sowie unter Ziffer 4. nach den Worten "Wie viele Bürger werden" jeweils das Wort "voraussichtlich" eingefügt wird. 2. Die Vorlage OF 1031/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, nach erfolgter Auftragsvergabe für das Gutachten und soweit rechtlich zulässig Details zum Umweltgutachten des ‚U 4-Lückenschlusses' zu veröffentlichen. Insbesondere wird um Informationen zu folgenden Fragen gebeten: 1. Wie lautet der konkrete Gutachtenauftrag, und auf welcher rechtlichen Grundlage wird das Gutachten durchgeführt? 2. Welches Institut wurde beauftragt? 3. War für die Auftragsvergabe eine öffentliche Ausschreibung erforderlich? 4. Wird der Gutachter Bohrungen im Grüneburgpark durchführen, und wird es dazu Informationen für die Öffentlichkeit geben? 5. Wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen, und werden diese der Öffentlichkeit vorgestellt bzw. das gesamte Gutachten z. B. im Internet veröffentlicht? 6. Wie wird die genaue räumliche Lage des Grundwasserhorizonts unter Palmengarten, Botanischem Garten, Grüneburgpark und Westend-Campus verlaufen? 7. Wie sind die räumlichen Strömungsverhältnisse im Grundwasser beschaffen? 8. Wo und in welchem Ausmaß wird ein U-Bahn-Tunnel unter den genannten Grünanlagen in den Grundwasserbereich einschneiden? 9. Können, und wenn ja wie, eventuelle Konfliktsituationen, die zu vermindertem Wasserangebot für Büsche und Bäume führen, gegebenenfalls durch ein künstliches Bewässerungssystem gelöst werden? Der Ortsbeirat 2 würde sich freuen, zu gegebener Zeit dazu eine öffentliche Informationsveranstaltung gemeinsam mit dem Dezernat Umwelt und Frauen und dem Dezernat für Verkehr zu organisieren. Begründung: Informationswunsch von Bürgern." 3. Die Vorlage OF 1032/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1031/2 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 1033/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. 1 CDU, SPD, 3 GRÜNE, BFF und Piraten gegen FDP (= Ablehnung); 3 CDU, 1 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

  • Verbesserung der Straßenbeleuchtung
    OFOB 2
    17.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2020, OF 1035/2 Betreff: Verbesserung der Straßenbeleuchtung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt treffen kann, um 1) die Straßenbeleuchtung in abends nur unzureichend beleuchteten Straßen kurzfristig zu verbessern, beispielsweise in der Konrad-Broßwitz-Straße in Bockenheim oder der Lindenstraße, Oberlindau, Liebigstraße und Friedrichstraße im Westend; 2) welches Beleuchtungskonzept mittel- und langfristig für diese und ähnliche Straßen geplant ist. Ist es beispielsweise möglich, den Umstieg auf LED-Beleuchtung in diesen Straßen vorzuziehen? Begründung: In manchen Straßen des Ortsbezirk ist die Beleuchtung der Straßen abends unzureichend, was eine Gefahr für Fußgänger darstellt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1575 2020 Die Vorlage OF 1035/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "beispielsweise in der" die Worte "Appelsgasse und" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

  • Höchst: Verkehr in Höchst reduzieren und so den Weg zu einer autoärmeren Innenstadt Höchst bereiten
    OFOB 6
    17.02.2020 · CDU, fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2020, OF 1243/6 Betreff: Höchst: Verkehr in Höchst reduzieren und so den Weg zu einer autoärmeren Innenstadt Höchst bereiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Planungsmittel ggf. aus dem "Programm Innenstadtförderung Höchst" bereitzustellen, um ein Konzept zu erarbeiten wie der Verkehr in Höchst reduziert werden kann, ohne die Erreichbarkeit von Marktplatz, den Geschäften oder öffentlicher Einrichtungen zu verschlechtern. In die Überlegungen sollen auch die Planungen für die Regionaltangente West (RTW) und den ÖPNV (mögliche Verlängerung der Straßenbahn, dadurch Reduzierung der Buslinien, die durch das Gebiet fahren) mit einbezogen werden. Insbesondere sollte ein intelligentes und zukunftsorientiertes Parkleitsystem schwerpunktmäßig in Höchst eingeführt werden. Als Begrenzung für das Gebiet sollen die Leunastraße, der Main, die Zuckschwerdtstraße und die Bahngleise dienen. Begründung: Alte und neue Verkehrskonzepte haben die verkehrliche Situation in und um die Innenstadt Höchst nicht befriedigend lösen können. Es hat sich gezeigt, dass in Höchst der Verkehr nicht so einfach neu geordnet werden kann. Die Verkehrsteilnehmer nutzen den Weg durch Höchst, um an ihr Ziel zu kommen. Es ist aber festzustellen, dass auch für viele Höchst Ziel oder Startpunkt für ihre Fahrt ist. Ein Konzept, welches den Verkehr reduziert, ohne die Erreichbarkeit wichtiger Punkte zu verschlechtern, und dabei die Schadstoffbelastung vermindert, ist aus Sicht des Ortsbeirats notwendig. Antragsteller: CDU fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.12.2019, OF 1203/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5801 2020 1. Die Vorlage OF 1203/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1243/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1243/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Ein inklusives Spielgerät auf jedem Spielplatz im Ortsbezirk 7
    OFOB 7
    17.02.2020 · die_farbechten_-_LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2020, OF 460/7 Betreff: Ein inklusives Spielgerät auf jedem Spielplatz im Ortsbezirk 7 Vor nicht langer Zeit wurde in der Hessenschau eine Schaukel gezeigt, die auch von Kindern benutzt werden kann, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, indem dieser einfach in das Schaukelgestell hineingeschoben wird. Da das Grünflächenamt bekanntlich nur überbeschränkte finanzielle Mittel verfügt, bittet der Ortsbeirat 7: Das Grünflächenamt macht sich kundig und stellt dem Ortsbeirat geeignetes Prospektmaterial inklusiver Spielgeräte zur Verfügung, so dass dieser sich über mögliche entstehende Kosten informieren kann. Ziel sollte sein, dass langfristig jeder Spielplatz im Ortsbezirk zumindest mit einem inklusiven Spielgerät auszustattet ist. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 460/7 wurde zurückgezogen.

  • Ein sichtbares Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen
    OFOB 7
    17.02.2020 · die_farbechten_-_LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2020, OF 461/7 Betreff: Ein sichtbares Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, auf den Rhein-Main-Verkehrsverbund zuzugehen, um mit diesem eine Kampagne zu starten, die zum Inhalt den respektvollen Umgang miteinander hat. So könnte zum Beispiel der Slogan: Respekt. Kein Platz für Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung. werbewirksam in den öffentlichen Verkehrsmitteln ausgehängt werden. Begründung: Gerade im öffentlichen Nahverkehr treffen Menschen unterschiedlichsten Alters, Herkunft und Einkommens auf engem Raum aufeinander. Dies ist häufig nicht ohne Stress. Gerade in diesen Situationen kann ein solcher Hinweis sowohl hilfreich sein, als auch als Mahnung verstanden werden. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 461/7 wurde zurückgezogen.

  • Unterstützung Kurfürstenplatz-Fest 2020
    OIB
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.02.2020, OIB 392 entstanden aus Vorlage: OF 1034/2 vom 03.02.2020 Betreff: Unterstützung Kurfürstenplatz-Fest 2020 Der Ortsbeirat 2 stellt dem Verein Begegnen in Bockenheim e. V. aus seinem Budget einen Betrag in Höhe von bis zu 2.000 Euro zur anteiligen Kofinanzierung des "KuFü"-Festes 2020 zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Das "KuFü"-Fest wurde im letzten Jahr in Bockenheim als nicht kommerzielle Veranstaltung sehr gut angenommen. Für die erneute Durchführung liegen derzeit unter anderem Finanzierungszusagen der Naspa Stiftung, der Stiftung Citoyen sowie des Kulturamtes der Stadt Frankfurt vor. Die verbleibende Finanzierungslücke soll unter anderem mit Mitteln des Ortsbeirates 2 geschlossen werden. Hinweis: Die Veranstaltung fand nicht statt, daher sind keine Kosten entstanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.05.2021, OF 29/2 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.06.2021, OIB 8 Aktenzeichen: 00 34 260

  • Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße - 1. Bauabschnitt Bauzeit deutlich verkürzen
    OM
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2020, OM 5791 entstanden aus Vorlage: OF 706/11 vom 24.01.2020 Betreff: Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße - 1. Bauabschnitt Bauzeit deutlich verkürzen Vorgang: M 144/19 Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Baumaßnahmen zur grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße derart zu organisieren, dass die derzeit veranschlagten 30 Monate deutlich unterschritten werden. Dies könnte, neben weiteren Planänderungen, z. B. durch Verlängerung der geplanten Baugruben (z. Zt. sind nur 50 Meter -Längen geplant) realisiert werden; 2. die vierwöchige komplette Sperrung infolge der Baumaßnahmen an der Kreuzung Wilhelmshöher Straße/Altebornstraße/Atzelbergstraße durch die Planung geeigneter Maßnahmen zu verhindern. Zumindest die Busse der Linie 43 sollten durchgängig über die Atzelbergstraße fahren können; 3. falls Ziffer 2. nicht realisierbar sein sollte, für den Bus der Linie 43 eine Ringbuslinie, beginnend in der Leonhardsgasse, über Gwinnerstraße - Borsigallee - Vilbeler Landstraße - Bergen Ost und zurück über die Wilhelmshöher Straße in die Leonhardsgasse einzurichten. Begründung: Der Ortsbeirat 11 begrüßt die Grundsanierung eines Teils der Wilhelmshöher Straße. Die Verkehrsbelastung in Seckbach an der Wilhelmshöher Straße ist schon seit Jahrzehnten ein großes Problem für die Anwohnerinnen und Anwohner. Als Hauptursache ist der Pendlerverkehr zu nennen. Gerade der Lastwagenverkehr verursacht immer wieder Schäden an der Bausubstanz im historischen Ortskern. Für Fußgängerinnen und Fußgänger bieten die Gehwege keine ausreichende Sicherheit. Bereits in den 1960er-Jahren wurden an den Magistrat Forderungen nach einer Grundsanierung der Straße erhoben und in den Folgejahren immer wieder vorgetragen. Im Jahr 2001 wurde dann die Wilhelmshöher Straße im Abschnitt zwischen der Straße Am Kappelgarten und der Henry und Emma Budge-Stiftung grundhaft saniert. Seitdem sind in diesem Abschnitt die Erschütterungen der Häuser nicht mehr feststellbar und die Anwohnerinnen und Anwohner mit dem Zustand zufrieden. Der stadteinwärts liegende Abschnitt der Straße blieb bis heute leider unberücksichtigt. Da die Baumaßnahmen für die Seckbacherinnen und Seckbacher und darüber hinaus auch für die Bürgerinnen und Bürger der angrenzenden Stadtteile eine große Belastung darstellen, ist die Bauzeit deutlich zu verkürzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 144 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1000 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 311 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5

  • Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm „Sitzbänke - ausgeruht mobil“ auch in Fechenheim, Seckbach und Riederwald umsetzen
    OM
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2020, OM 5792 entstanden aus Vorlage: OF 708/11 vom 31.01.2020 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" auch in Fechenheim, Seckbach und Riederwald umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-Vers., § 1314/17 Der Magistrat wird in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017, § 1314, zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" gebeten, zusätzliche Sitzbänke an folgenden Orten aufzustellen: 1. im renaturierten Mainbogen, entlang des asphaltierten Gehwegs in regelmäßigen Abständen mit Papierkörben; 2. in der Galerie Seckbach - Talbrücke - im hinteren Bereich (zwei Sitzbänke); 3. im Huthpark an geeigneten Stellen mit Papierkörben . Quelle: Google Maps Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbstständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 11 weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Die genannten Standorte wurden von Bürgern bei einer von der CDU-Stadtverordnetenfraktion durchgeführten Befragung vorgeschlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 929 Aktenzeichen: 67 0

  • Fußwege beleuchten - Angsträume beseitigen
    OM
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2020, OM 5793 entstanden aus Vorlage: OF 709/11 vom 30.01.2020 Betreff: Fußwege beleuchten - Angsträume beseitigen Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig dafür Sorge zu tragen, dass der derzeit völlig unbeleuchtete Heinz-Saalig-Weg, der die Straße Am Erlenbruch mit der Lassallestraße verbindet, ausreichend beleuchtet wird. Des Weiteren ist eine zusätzliche Beleuchtung des Fußweges zwischen Rümelinstraße und dem Engelsplatz erforderlich, der lediglich durch eine einzige zurzeit flackernde Laterne beleuchtet wird. Begründung: Gerade im Winterhalbjahr sind vom Schulkind bis zur Seniorin alle gezwungen, in der Dunkelheit die Fußwegverbindungen im Stadtteil Riederwald zu nutzen. Für viele Menschen sind unübersichtliche dunkle Wege Angsträume. Hinzu kommt die Unfallgefahr durch Stolpern und Stürzen. Um die Unfallgefahr zu minimieren und das Sicherheitsgefühl zu verstärken, sollte schnell gehandelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 999 Aktenzeichen: 91 52

  • Rote Fahrbahnmarkierungen für Radfahrer Ferdinand-Porsche-Straße/Carl-Benz-Straße
    OM
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2020, OM 5794 entstanden aus Vorlage: OF 710/11 vom 31.01.2020 Betreff: Rote Fahrbahnmarkierungen für Radfahrer Ferdinand-Porsche-Straße/Carl-Benz-Straße Der Magistrat wird gebeten, an den beiden Einmündungen der Ferdinand-Porsche-Straße auf die Carl-Benz-Straße rote Fahrbahnmarkierungen für Radfahrer anzubringen. Begründung: Es kommt regelmäßig in den genannten Bereichen vermehrt zu Beinahekollisionen, da abbiegende oder einbiegende Pkw und Lkw die Radfahrer oft übersehen oder aufgrund der Breite und des Zustands der Straßen nicht damit rechnen, dass Radfahrer dort fahren. Tatsächlich verkehren dort sehr viele Radfahrer. Um diese zu schützen, regt der Ortsbeirat an, dass die mittlerweile im Stadtgebiet weit verbreiteten roten Fahrbahnmarkierungen für Radfahrer an den Einmündungen aufgetragen werden, um Radfahrer und ihre Strecken deutlich zu kennzeichnen und zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 868 Aktenzeichen: 66 2

  • Buslinie 83 als Ringbuslinie
    OM
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2020, OM 5795 entstanden aus Vorlage: OF 711/11 vom 03.02.2020 Betreff: Buslinie 83 als Ringbuslinie Vorgang: B 495/19 Der Magistrat wird gebeten, die Buslinie 83 (Lohrbergbus) als Ringbuslinie einzurichten. Die Linie 83 verkehrt dann über folgende Route: "Friedberger Warte" - Berger Weg - Klingenweg - Vilbeler Landstraße - BAB 521 zurück zur "Friedberger Warte". Begründung: Der Sinn und die Bedeutung der Linie 83 sind dem Magistrat bekannt. Jedoch weist der Magistrat in seinem Bericht vom 16.12.2019, B 495, den guten Vorschlag des Ortsbeirates mit einer momentan nicht darstellbaren Linienführung zurück. Durch die oben genannte Fahrstrecke verbindet die Linie 83 eine Vielzahl an zusätzlichen Fahrgästen durch den Anschluss an die Buslinien 42 und 43 sowie die Buslinie 551 im Bereich Bergen und an die Straßenbahnlinie 18 sowie den Bus der Linie 34. Sofern ein direktes Abbiegen des Busses vom Klingenweg in die Vilbeler Landstraße nicht möglich ist, ist auch eine Linienführung über Marktstraße, Landgraben und Nordring vorstellbar. Alternativ freut sich der Ortsbeirat über andere Vorschläge seitens des Magistrats, bevor es wieder zu einer pauschalen Ablehnung kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.12.2019, B 495 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 791 Aktenzeichen: 92 11

  • Zukunft öffentlicher Versammlungsräume in Bockenheim
    OM
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2020, OM 5797 entstanden aus Vorlage: OF 1017/2 vom 30.01.2020 Betreff: Zukunft öffentlicher Versammlungsräume in Bockenheim Der Magistrat wird vor dem Hintergrund der geplanten Schließung des Saalbau Bockenheim in der Schwälmer Straße und der Neubebauung des Areals "Feuerwache Schwälmer Straße" gebeten, bis Anfang 2021 nachfolgende Punkte zu prüfen und dem Ortsbeirat 2 in öffentlicher Sitzung zu berichten: 1. Standortkonzept für die weitere Versorgung des Stadtteils Bockenheim mit öffentlichen Versammlungsräumlichkeiten/Saalbau-Kapazitäten in zentraler Stadtteillage. 2. Konzept für die Bereitstellung geförderten Wohnraums im Zuge der Neubebauung des Areals "Feuerwache Schwälmer Straße". Es wird ausdrücklich darum gebeten, dass die Vorstellung der beiden vorgenannten Konzepte nicht allein durch Vertreter der ABG Frankfurt Holding erfolgt, sondern auch Vertreter der beteiligten städtischen Ämter und Dezernate anwesend sind. Begründung: Informations- und Handlungsbedarf angesichts des drohenden Wegfalls von öffentlichen Versammlungs- und Begegnungsflächen in Bockenheim trotz absehbar steigender Bevölkerung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.06.2020, OF 1099/2 Antrag vom 24.06.2020, OF 1102/2 Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6248 Auskunftsersuchen vom 24.06.2020, V 1702 Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1285 Antrag vom 09.10.2020, OF 1219/2 Antrag vom 04.07.2022, OF 429/2 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2451 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 0

  • Parken vor der Liegenschaft Bockenheimer Landstraße 92 verhindern
    OM
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2020, OM 5798 entstanden aus Vorlage: OF 1026/2 vom 21.01.2020 Betreff: Parken vor der Liegenschaft Bockenheimer Landstraße 92 verhindern Der Magistrat wird gebeten, durch die Installation eines rot-weißen Pollers die letzte Zufahrtsmöglichkeit von der Siesmayerstraße auf die städtische Freifläche vor der Liegenschaft Bockenheimer Landstraße 92 zu verhindern. Begründung: Vor der Liegenschaft Bockenheimer Landstraße 92 befindet sich eine städtische Freifläche, die regelmäßig durch Fahrzeuge illegal beparkt wird. Es sind oftmals mehrere Fahrzeuge, die auf der Fläche parken. Die Zu- und Abfahrt der Fahrzeuge erfolgt über die Siesmayerstraße an der Stelle, an der sich ein von der Siesmayerstraße kommender Fahrradweg in Richtung Bockenheimer Landstraße einfädelt. Da die Breite dieses Einfädelbereichs eine ausreichende Breite aufweist, wird dieser zur An- und Abfahrt für Fahrzeuge genutzt. Bei der stark befahrenen Siesmayerstraße kann man sich leidlich vorstellen, was es bedeutet, wenn ein Fahrzeug diese unzulässige Zu- und Abfahrtsmöglichkeit nutzt. Gefährdet sind dadurch Fußgänger, Fahrradfahrer und auch der Fahrzeugverkehr auf der Siesmayerstraße. Bild: (c) A. Völker Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 952 Aktenzeichen: 66 5

  • Keine riskanten Wendemanöver mehr bitte an der Kreuzung Rödelheimer Straße/Schloßstraße/ FriedrichWilhelmvonSteubenStraße
    OM
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2020, OM 5799 entstanden aus Vorlage: OF 1027/2 vom 29.01.2020 Betreff: Keine riskanten Wendemanöver mehr bitte an der Kreuzung Rödelheimer Straße/Schloßstraße/ Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob an der Kreuzung Rödelheimer Straße/Schloßstraße/Breitenbachbrücke für die Linksabbieger, die von der Breitenbachbrücke (Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße) kommend in die Rödelheimer Straße einbiegen wollen, das Verkehrszeichen Nr. 272 "Wendeverbot" angebracht werden kann; 2. ob an der unter Ziffer 1. benannten Kreuzung zusätzlich durch ein weiteres Schild der Kfz-Verkehr auf die besondere Unfallgefahr auf der Kreuzung aufmerksam gemacht werden kann. Bei positivem Prüfergebnis wird um Umsetzung gebeten. Begründung: Die Kreuzung wird häufig von Kfz-Fahrern von der Breitenbachbrücke kommend zum Wenden zurück Richtung Breitenbachbrücke benutzt. Die Unfallgefahr ist bei diesen Wendemanövern z. B. durch den Kfz-Verkehr, der aus der Rödelheimer Straße kommend Richtung Breitenbachbrücke einbiegt, deutlich erhöht. In der Vergangenheit kam es an dieser Kreuzung zu schweren Verkehrsunfällen aus unterschiedlichen Ursachen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 953 Aktenzeichen: 32 1

  • Würdigung und Förderung des Ehrenamtes hier: Aktuelle Übersicht
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 259 Betreff: Würdigung und Förderung des Ehrenamtes hier: Aktuelle Übersicht Die Stadt Frankfurt am Main fördert und unterstützt das bürgerschaftliche Engagement durch die Bereitstellung einer zentralen Beratungs- und Kontaktstelle, das Sachgebiet Ehrenamt und Stiftungen im Hauptamt und Stadtmarketing. Zu den Aufgaben des Fachbereichs gehören u. a. die Beratung und Vermittlung von interessierten Bürgern und Unternehmen, die Vernetzung von gemeinnützigen Projekten und Organisationen sowie die Förderung und der Ausbau der Anerkennungskultur im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements. Zu 1. und 2. a) Ehrenamts-Card (E-Card) Die Stadt Frankfurt am Main vergibt aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2006, § 10697 zur M 266/05, seit 2006 jährlich bis zu 1000 E-Cards an besonders engagierte Ehrenamtliche. Mit der Ausgabe der landesweit gültigen E-Card mit über 1700 Vergünstigungen privater und öffentlicher Partner spricht sie den Ehrenamtlichen Dank und Anerkennung aus. Die Vergabe der E-Card basiert auf einer Kooperationsvereinbarung mit dem Land Hessen. Danach kann diese beantragen, wer mindestens fünf Stunden pro Woche seit mindestens fünf Jahren in einer oder mehreren gemeinnützigen Organisation(en) ohne die Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung, die über die Erstattung von Kosten hinausgeht, ehrenamtlich tätig ist. Der Antrag ist durch d. Ehrenamtliche(n) persönlich zu stellen. Die mit der personifizierten Karte verbundenen Vergünstigungen können nur durch d. Ehrenamtliche(n) in Verbindung mit dem Personalausweis genutzt werden. Die Antragsteller müssen volljährig sein. Die Angaben d. Antragstellers/Antragstellerin werden von einem autorisierten Vertreter (i. d. R. Vorsitzender, Geschäftsführer) der Organisation bestätigt, der den Antrag mit unterzeichnet. Die Antragsfrist für die Vergabe der E-Card in Frankfurt am Main läuft i. d. R. von Februar bis April eines jeden Jahres. Zur Vergabe werden die Inhaber/innen zu einem feierlichen Empfang in die Paulskirche eingeladen. Die E-Card ist zwei Jahre gültig und muss nach Ablauf der Gültigkeitsdauer neu beantragt werden. Neben der E-Card erhält d. Ehrenamtliche weiterhin eine durch den Oberbürgermeister unterzeichnete Urkunde. b) Urkunden Zeugnisse oder ähnliche Nachweise Frankfurter Nachweis über bürgerschaftliches Engagement Der Frankfurter Nachweis über bürgerschaftliches Engagement wurde auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12.10.2006, § 864 zur M 192/06, eingeführt. Ziel des Nachweises ist es, die im bürgerschaftlichen Engagement erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen zu bescheinigen und die geleistete Arbeit d. Ehrenamtlichen anzuerkennen. Den Frankfurter Nachweis können alle Bürgerinnen und Bürger ab 14 Jahren erhalten, die sich ehrenamtlich im Stadtgebiet von Frankfurt am Main mehr als 80 Stunden im Jahr für das Gemeinwohl in einer anerkannten Organisation engagieren. Der Nachweis richtet sich insbesondere an junge Menschen, die sich mindestens ein Jahr in einer Organisation (z. B. im Besuchsdienst oder als Konfirmandenhelfer in der Kirchengemeinde) ehrenamtlich engagiert haben und dabei das zeitliche Kriterium von 80 Stunden pro Jahr erfüllen. Der Frankfurter Nachweis kann z.B. Bewerbungen beigefügt werden. Die gemeinnützige Organisation erstellt den Frankfurter Nachweis für d. Ehrenamtliche(n) selbständig. Das Antragsformular sowie Hinweise und Textbausteine für die Erstellung können auf der Homepage des Fachbereichs Ehrenamt und Stiftungen abgerufen werden. (www.buergerengagement.frankfurt.de) Das ausgefüllte Formular wird beim Fachbereich Ehrenamt und Stiftungen eingereicht, welches die bescheinigende Organisation überprüft. D. Ehrenamtliche erhält den Frankfurter Nachweis mit persönlicher Unterschrift vom Oberbürgermeister Peter Feldmann und einem Begleitschreiben zurück. Der Frankfurter Nachweis über bürgerschaftliches Engagement ist ab dem Ausstellungsdatum unbegrenzt gültig. Anerkennungsurkunde zur Würdigung des bürgerschaftlichen Engagements von Jugendlichen Mit einer offiziellen Urkunde der Stadt Frankfurt am Main soll der besondere Einsatz junger Menschen bei einem einmaligen Großereignis (z. B. Projekt me2you des Stadtschulamtes) oder in einem regelmäßigen bürgerschaftlichen Engagement (z. B. aktive Tätigkeit in der Jugendfeuerwehr, Mithilfe in der Jugendarbeit in Kirchengemeinden, etc.) bescheinigt werden. Die Anerkennungsurkunde kann im Gegensatz zum Frankfurter Nachweis über bürgerschaftliches Engagement auch für jüngere Ehrenamtliche ausgestellt werden. Die Ausstellungsvoraussetzungen sind an keine jährliche Mindeststundenzahl geknüpft, so dass auch für einmaliges Engagement in einer gemeinnützigen Organisation Dank und Anerkennung ausgesprochen werden kann. Die Ausstellung erfolgt durch das Sachgebiet Ehrenamt und Stiftungen des Hauptamts und Stadtmarketings nach Rücksprache und Bestätigung durch die Organisation. Die Urkunde belegt die besondere Motivation und Einsatzbereitschaft der Jugendlichen und kann Bewerbungen um einen Praktikums- oder Ausbildungsplatz beigefügt werden. c) Ehrungen Bürgermedaille: Die Stadt Frankfurt am Main verleiht jährlich bis zu fünf Bürgermedaillen an ehrenamtliche Personen in Frankfurter Vereinen und Institutionen, die entweder durch ihr Wirken einen herausgehobenen Beitrag für das Gemeinwohl geleistet oder sich langjährig in besonderer Weise in der Vereinsarbeit engagiert haben. Die Ehrenamtlichen werden i. d. R. von den Institutionen und Organisationen, in denen das bürgerschaftliche Engagement ausgeübt wird, vorgeschlagen. Eine Jury entscheidet über die eingereichten Vorschläge und formuliert einen Beschlussvorschlag für den Magistrat. Römerplakette: Ehrenamtlich für die Stadt Frankfurt am Main Tätigen kann in Anerkennung ihrer Verdienste die Römerplakette verliehen werden. Die Römerplakette wird in drei Stufen verliehen, und zwar: - in Bronze nach über 10-jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit - in Silber nach über 15-jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit - in Gold nach über 20-jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit Die städtischen Ämter, Betriebe und Institutionen werden jährlich vom Hauptamt und Stadtmarketing angeschrieben und um Benennung von ehrenamtlichen Personen in ihren Bereichen gebeten. Der Magistrat entscheidet über die Verleihung der Römerplakette. Walter Möller-Plakette: Die Walter Möller-Plakette, die mit 10.000 Euro dotiert ist, wird alle zwei Jahre an Gruppen, Gemeinschaften und Bürgerinitiativen, die sich auf herausragende Weise für das Gemeinwohl in Frankfurt am Main eingesetzt haben, vergeben. Die Auszeichnung gilt als Symbol für ein kritisches und fruchtbares Verhältnis zwischen aktiven Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung. Gefördert hatte dieses Engagement Oberbürgermeister Walter Möller Anfang der 70er Jahre. Die Ausschreibung der Walter Möller-Plakette erfolgt durch das Sachgebiet Ehrenamt und Stiftungen des Hauptamts und Stadtmarketing. Bürger, Gruppen, Organisationen, Parteien und Jury-Mitglieder können begründete Vorschläge einreichen. Die Jury entscheidet gemäß der Satzung über die Verleihung der Walter Möller-Plakette über die Preisträger. Weitere Formen der Anerkennung Die Stadt Frankfurt am Main lädt anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember stellvertretend für alle engagierten Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main Ehrenamtliche zu einem vorweihnachtlichem Empfang in den Kaisersaal ein. Jedes Jahr gibt es einen wechselnden Gästekreis. Bisher wurden Ehrenamtliche aus folgenden Bereichen eingeladen: 2008 Ehrenamtliche in städtischen Ämtern 2009 Ehrenamtlich tätige Schülerinnen und Schüler 2010 Ehrenamtlich tätige Senioren 2011 Unternehmer und Unternehmen 2012 Ehrenamtliche aus dem Bildungsbereich 2013 Ehrenamtliche aus dem Integrationsbereich 2014 Ehrenamtliche aus dem Bereich Bildung 2015 Ehrenamtliche aus dem Bereich Senioren 2016 Ehrenamtliche aus dem Bereich Integration 2017 Ehrenamtliche aus dem Bereich Nachhaltigkeit, Umwelt- und Naturschutz 2018 Ehrenamtliche aus dem Bereich Sport 2019 wurden junge Menschen eingeladen, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich engagieren (Ehrenamtliche bis 35 Jahre). Die Benennung der Ehrenamtlichen erfolgt aufgrund des großen Personenkreises durch die Dezernate, Ehrenamtsorganisationen, sozialen Einrichtungen und Projekte. Das Sachgebiet Ehrenamt und Stiftungen des Hauptamts und Stadtmarketings informiert über weitere Formen der Anerkennung, die u. a. durch das Land Hessen ausgesprochen und ausgestellt werden (z. B. Ehrenbrief des Landes Hessen, Zeugnisbeiblatt, Kompetenznachweis) sowie weitere bundesweite Anerkennungsformen (z. B. Jugendleitercard) und lokale Preise (Nachbarschaftspreis, Integrationspreis). Zu 3. Grundsätzlich informiert das Sachgebiet Ehrenamt und Stiftungen des Hauptamts und Stadtmarketings über die Anerkennungsmöglichkeiten für Ehrenamtliche auf der Homepage www.buergerengagement.frankfurt.de. Für die E-Card wurde eine eigene Subdomain eingeführt mit dem Link: www.ehrenamtscard.frankfurt.de. Hier werden über die Antragsvoraussetzungen informiert und das Antragsformular zum Download zur Verfügung gestellt. Für die E-Card und den Frankfurter Nachweis stehen Informationsflyer zur Verfügung, die online auf der Homepage des Fachbereichs abgerufen werden können oder zur Mitnahme bei (Informations-)Veranstaltungen und in städtischen Einrichtungen (z.B. Bürgerberatung, Seniorenrathaus, AmkA) ausliegen. Unter folgendem Link können Informationen zu städtischen Preisen und Ehrungen abgerufen werden: http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=8648 Weiterhin wirbt das Sachgebiet Ehrenamt und Stiftungen mit Informationsständen und Hinweisen bei Veranstaltungen für die Förderung und Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements. Außerdem erscheint alle drei Monate der Newsletter "Ehrenamtspost", der über Aktuelles rund ums Ehrenamt und aus dem Fachbereich informiert, aber auch bevorstehende Veranstaltungen, Ausschreibungen und Aktionen bewirbt. Zu 4. Das Sachgebiet Ehrenamt und Stiftungen erfasst alle Inhaber/innen der E-Card in einer Datenbank, auf deren Grundlage am Jahresende eine interne Statistik erstellt wird. Eine Abfrage des Stadtteils ist im Antragsverfahren nicht vorgesehen, so dass für einzelne Ortsbezirke keine Aussagen über die Anzahl der Inhaber der E-Card gemacht werden kann. Für 2019 wurden 972 Ehrenamts-Cards ausgegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5239

  • Planungsstand ehemalige Biologische Institute Siesmayerstraße
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 260 Betreff: Planungsstand ehemalige Biologische Institute Siesmayerstraße zu 1 und 3) Der Magistrat verfolgt für das gesamte Areal im Bereich zwischen Grüneburgpark, Palmengarten und botanischem Garten das Ziel, die Parklandschaft noch besser zu vernetzen. Hierzu soll der Grüneburgpark erweitert und an die Siesmayerstraße angebunden werden indem der Verkehrskindergarten geöffnet und in die Parklandschaft integriert wird. Eine Begutachtung der bestehenden, denkmalgeschützten Institutsgebäude an der Siesmayerstraße hat ergeben, dass sich Standort und Gebäude gut für eine schulische Nutzung eignen würden. Daher könnten die zusätzliche Kita sowie eine geplante Grundschule und ggf. Räume für den botanischen Garten in diesen Gebäuden untergebracht werden, sofern die Stadt Frankfurt diese von dem Land Hessen erwerben kann. Auf den nördlich des Palmengartens gelegenen Gebäude- und Gewächshausflächen hingegen wird geprüft, wie dort eine Nutzung für studentisches Wohnen mit Bedarfen des botanischen Gartens kombiniert werden kann, so dass weiterhin eine Vernetzung der vorhandenen Grünflächen gewahrt bleibt. Hierfür soll ein Nutzungskonzept für ein entsprechendes Projekt erarbeitet werden. Von einer weiteren Bebauung, wie Sie einmal angedacht war, wird vor dem Hintergrund der Vernetzung und Freihaltung der dringend benötigten Naherholungsflächen in der wachsenden Stadt Frankfurt abgesehen. In Absprache miteinander haben die zuständigen Dezernentinnen und Dezernenten für Umwelt, Bau und Immobilien, Schule und Planen und Wohnen dies dem Land Hessen mitgeteilt. zu 2) Der Magistrat kann dem Ortsbeirat die Planungen gerne zu gegebener Zeit im Detail vorstellen, wenn die Verhandlungen mit dem Land Hessen weiter fortgeschritten sind und eine Entwicklung abgesehen werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1324

  • Umgehende Erweiterung der bestehenden öffentlichen Toilettenanlage am Gravensteiner-Platz und Verbesserung der Hinweisbeschilderung
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 261 Betreff: Umgehende Erweiterung der bestehenden öffentlichen Toilettenanlage am Gravensteiner-Platz und Verbesserung der Hinweisbeschilderung Der Grundstückskaufvertrag mit dem Investor der Gravensteiner Arkaden verpflichtet den Investor, eine behindertengerechte Toilette zu errichten und zu betreiben, welche zu den üblichen Öffnungszeiten des geplanten Lebensmittelmarktes öffentlich zugänglich sein muss. Der Vorschlag des Ortsbeirats geht über diese vertragliche Verpflichtung weit hinaus. Bei Vertragstoiletten, die sich nicht oder nur zum Teil in der Verantwortung des zuständigen Fachamtes befinden, wäre eine Lösung nur gemeinsam mit dem Verantwortlichen zu erreichen, in diesem Fall mit dem Investor der Gravensteiner Arkaden. Mit ihm wäre entsprechend zu klären, ob er Interesse hat, durch ein Angebot einer zusätzlichen Vertragstoilette die Attraktivität und Frequenz seines Einkaufszentrums zu erhöhen. Eine Frequenzsteigerung ist im Handel ein wertvoller Aspekt, der durch eine öffentliche Toilette erreicht werden kann, da diese gezielt angesteuert wird. Auch die Frage, ob eine Erweiterung des bestehenden Toilettenangebots überhaupt baulich möglich ist (Medienanschlüsse), wäre mit dem Investor zu klären. Die Entwicklung neuer Toilettenstandorte mit Bestandsaufnahmen, Gesprächen mit Vertragspartnern bis hin zur Erarbeitung konkreter Lösungen und deren Umsetzung kann parallel zum laufenden Betrieb bestehender Standorte nur schrittweise erfolgen. Oberste Priorität sollten Toilettenstandorte am Mainufer und in der Altstadt haben. Diese sollen im Jahr 2020 vorrangig entwickelt werden. Weitere Standorte mit hoher Frequenz, wie z.B. Verkehrsknotenpunkte, sollen folgen. Ein Termin für die Entwicklung des Standortes Gravensteiner Platz als ebenfalls stark frequentiertem Standort kann vor diesem Hintergrund, unter Berücksichtigung der vorhandenen personellen Ressourcen und der Entscheidung der Stadtverordneten über das demnächst vorliegende Standortkonzept, derzeit nicht genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5227

  • Straßenschäden reparieren: Leerbachstraße
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 262 Betreff: Straßenschäden reparieren: Leerbachstraße Der Magistrat hat den genannten Straßenabschnitt geprüft. Da die Verkehrssicherheit gegeben ist, werden die Fahrbahnschäden im Rahmen der Straßenunterhaltung ohne Erneuerung des gesamten Fahrbahnbelags behoben. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis zum dritten Quartal 2020 erledigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5335

  • Straßenschäden reparieren: Unterlindau
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 263 Betreff: Straßenschäden reparieren: Unterlindau Der Magistrat hat die Schäden im benannten Straßenabschnitt geprüft. Es handelt sich allerdings nicht um Stellen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Sofortmaßnahmen sind daher nicht erforderlich. Die Fahrbahnschäden werden daher im Rahmen der Straßenunterhaltung bis zum dritten Quartal 2020 behoben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5336

  • Bewohnerparken in der Sebastian-Rinz-Straße Aber bitte jetzt wirklich!
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 264 Betreff: Bewohnerparken in der Sebastian-Rinz-Straße Aber bitte jetzt wirklich! Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5340

  • Bockenheim: Freifläche Greifstraße/Ecke Rohmerstraße
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 265 Betreff: Bockenheim: Freifläche Greifstraße/Ecke Rohmerstraße Vorläufige Stellungnahme: Zu 1. Die Freifläche ist eine öffentliche Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Bockenheim, Flur 4, Flurstück 595/1. Die Fläche steht im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main und ist im rechtswirksamen Bereich des Fluchtlinienplans F 824 als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen. Liegenschaftlich gehört die Fläche zum Rohmerplatz. Zu 2. Die Vorgartensatzung gilt hier nicht, weil es sich nicht um einen Vorgarten, sondern um öffentliche Verkehrsfläche handelt. Zu 3. Auf öffentlichen Verkehrsflächen wird kein Wegerecht zu den angrenzenden Grundstücken ausgewiesen. Zu 4. Die Freifläche ist eine Teilfläche des Gehwegs. Es besteht hier kein privater Parkraum. Zu. 5. In diesem Bereich besteht keine bauoffizielle Ausfahrtsmöglichkeit. Zu 6. Zu diesem Punkt sind noch ämterübergreifende Abstimmungen nötig. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.10.2019, V 1464 Antrag vom 07.08.2020, OF 1118/2

  • Wann endet die Straßensperrung in der Kleinen Seestraße 7?
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 266 Betreff: Wann endet die Straßensperrung in der Kleinen Seestraße 7? Zu 1.: Die Verkehrsrechtliche Anordnung wurde bis 29.02.2020 ausgestellt. Auf Nachfrage beim verantwortlichen Bauleiter wurde mitgeteilt, dass die Arbeiten bis dahin nicht beendet sein werden. Es folgt der Innenausbau mit andauernden Lieferungen mittels Lkw und teilweiser Einsatz von Autokränen/Hebebühnen, wofür die Fläche vor dem Gebäude weiterhin benötigt würde, da die kleine Seestraße zu schmal ist. Zu 2.: Die ursprüngliche Anordnung wurde vom 21.08.2017 bis 15.02.2018 erteilt. Bei Abriss/Neubau von Gebäuden wurde bei Baubeginn bereits vermutet, dass eine Verlängerung notwendig sein wird. Diese wurde dann auch beantragt und bewilligt. Zu 3.: Der verantwortliche Architekt teilte am 21.08.2019 mit, dass es Verzögerungen bei der Bauausführung aufgrund von Planungsänderungen und Wechsel von Fachfirmen gab. Er reichte außerdem eine Aufstellung der noch notwendigen Arbeiten/Gewerke ein (Dachdecker, Restarbeiten Rohbau, Heizung, Klima, Sanitär, Elektroinstallation, Aufzugseinbau, Wärmedämmung, Trockenbau innen, Estricharbeiten, Verputz innen und außen, Balkon-/Treppengeländer, Drainage, Pflasterarbeiten). Zu 4.: Nach einem Bürgerhinweis wurde die Bauleitung um Stellungnahme gebeten. Es wurde daraufhin zugesagt, dass die Arbeiten umgehend wieder aufgenommen werden würden. Da es nicht zu einer Bauunterbrechungszeit von mehr als einem Jahr gekommen ist, wirkt sich dies nicht auf die Gültigkeit der Baugenehmigung aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.10.2019, V 1463

  • Grempstraße: Fahrbahnbelag zwischen Leipziger Straße und Ginnheimer Straße
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 267 Betreff: Grempstraße: Fahrbahnbelag zwischen Leipziger Straße und Ginnheimer Straße Die Grempstraße befindet sich in einem verkehrssicheren Zustand und muss gegenwärtig nicht saniert werden. Eine Fahrbahnerneuerung in Asphaltbauweise ist aus heutiger Sicht vorrausichtlich im Jahre 2024/2025 erforderlich. Der Magistrat nimmt den Straßenabschnitt für den angegebenen Zeitraum ins Jahresbauprogramm auf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.10.2019, V 1458 Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6409

  • Barrierefreier Zugang zum Grüneburgpark
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 268 Betreff: Barrierefreier Zugang zum Grüneburgpark Zu 1. und 2. Bei dem Brückenbauwerk nördlich des Grüneburgparks (Zugang zur Miquelanlage) handelt es sich um eine Stahlbrücke mit Stufenrampen. Der Magistrat prüft derzeit, ob und wie die Stufenrampen barrierearm umgebaut werden können und hat bereits eine "Musterstufe" beauftragt. Sobald diese montiert ist, wird der Magistrat die Lösung bewerten und die nächsten Schritte zum barrierearmen Umbau einleiten. Aufgrund der Platzverhältnisse ist eine barrierefreie Erschließung nur auf einer Seite der Brücke möglich. Die Kosten für diese Maßnahme können noch nicht exakt beziffert werden. Beim nordwestlichen Brückenbauwerk des Grüneburgparks handelt es sich um eine Stahlbetonbrücke. Die kritisierte Steigung kann am vorhandenen Bauwerk nicht verändert werden. Um eine flachere Steigung zu realisieren, ist zwangsläufig ein Ersatzneubau erforderlich. Für diese bauliche Maßnahme sind planerische und finanztechnische Voraussetzungen zu schaffen, ein Ersatzneubau kann daher kurz- und mittelfristig nicht in Aussicht gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.10.2019, V 1460 Antrag vom 18.09.2020, OF 1202/2 Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1798

  • Radweg auf Rödelheimer Straße und Ginnheimer Straße
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 269 Betreff: Radweg auf Rödelheimer Straße und Ginnheimer Straße Zu 1.: Zwischen der Fröbelstraße und Kirchplatz ist die Fahrbahn der Rödelheimer Straße lediglich 6,00 bis 6,50 Meter breit. Die Ginnheimer Straße beginnt am Kirchplatz mit einer Breite von 6,50 Meter und weitet sich ca. ab der Florastraße immer weiter bis zu einem Maß von 9,00 Meter, wobei im letzten Abschnitt vor der Sophienstraße teilweise das Parken am Fahrbahnrand gestattet ist. Aufgrund des Linienbusverkehrs ist erst ab einer Fahrbahnbreite von mindestens 8,00 Meter und ohne parkende Fahrzeuge die Markierung von beidseitigen Schutzstreifen möglich. Allerdings ist häufig zu beobachten, dass insbesondere schutzbedürftige und/oder unsichere Verkehrsteilnehmende die Nutzung von Schutzstreifen aufgrund der Überfahrbarkeit durch den Kfz-Verkehr und den häufig geringen Überholabständen meiden. Da die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt wurde, ist der Regelfall des Radfahrens im Mischverkehr aus objektiven Gesichtspunkten problemlos möglich, allerdings wird das Fahrbahnfahren aus subjektiven Erwägungen heraus oft als gefährlich eingestuft, so dass das Ausweichen auf die Gehwege nicht grundsätzlich verhindert werden kann, aus den vorgenannten Gründen auch nicht durch Schutzstreifen. Zu 2. und 3.: Bis auf den Bereich des Kirchplatzes kann im genannten Straßenzug keine Reduzierung des Seitenraums zugunsten der Fahrbahnbreite erfolgen, da die vorhandenen Gehwege bis auf kurze Bereiche kaum die Regelbreite von 2,30 bis 2,50 Meter erreichen, die jedoch aufgrund des angrenzenden Krankenhauses sowie weiterer Einrichtungen (z. B. Franckeschule) dringend notwendig ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.09.2019, V 1420

  • Eine Verbindung von Bornheim Mitte zur mittleren Hanauer Landstraße
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 270 Betreff: Eine Verbindung von Bornheim Mitte zur mittleren Hanauer Landstraße Auch wenn die Straßenbahnlinie 12 für Fahrgäste aus Bornheim keine Direktverbindung zur "mittleren Hanauer Landstraße" darstellt, ist die Linie eine wichtige Tangentialverbindung zwischen Nordend, Bornheim und Fechenheim und spart zudem Fahrgästen, die in den östlichen Teil der Hanauer Landstraße wollen, einen Umstieg von der Linie 12 in die Linie 11. Die Fahrgastzahlen auf dem östlichen Außenast der Straßenbahnlinie 12 lassen nicht den Schluss zu, dass dieser Linienast überflüssig ist und aufgegeben werden sollte. Wenn man die Linie 12 zum Ostbahnhof "umklappen" würde, müsste beispielsweise in der Grusonstraße eine Wendeanlage errichtet werden. Es dient ergänzend zur Kenntnis, dass auch für derartige Gleisbauarbeiten gegebenenfalls eine Nutzen-Kosten-Untersuchung, in jedem Fall aber ein Planfeststellungsverfahren erforderlich wäre. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5492

  • Nied: Verkehrsberuhigung am Neumarkt
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 271 Betreff: Nied: Verkehrsberuhigung am Neumarkt Vorläufige Stellungnahme: Die ämterübergreifenden Abstimmungen dauern noch an. Der Magistrat bedauert, weiterhin keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4529

  • Brüningbrunnen
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 272 Betreff: Brüningbrunnen Bereits mit Stellungnahme vom 29.10.2018 zur OM 3408, ST 2031, wurde erläutert, dass der Brüningbrunnen in einem funktionsfähigen Zustand ist. Der Brüningbrunnen ist ein Laufbrunnen und verfügt daher über keine technische Brunnenanlage. Der Brunnen wird manuell an- und abgestellt. Für den Umbau des Brunnens von einem Lauf- in einen Umwälzbrunnen wären Tiefbauarbeiten sowie Elektro-, Technik- und Sanitärinstallationen notwendig, hinzukommt der Ausbau der Brunnenkammer. Mit einer denkmalschutzrechtlichen Steinmetzsanierung werden die Kosten auf ca. 70.000 € geschätzt. Eine Versetzung des Brunnens mit Technikraum und neuer Umwälzanlage würde ca. 150.000 € kosten. In diesem Zusammenhang wird auf das Planungsvorhaben des Stadtplanungsamtes verwiesen, den Höchster Marktplatz umzugestalten und in diesem Zuge den Brüningbrunnen zu verlegen. Des Weiteren ist in diesem Zusammenhang das Denkmalamt miteinzubeziehen, ob und wohin der Brüningbrunnen aus denkmalschutzrechtlicher Sicht versetzt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.10.2019, V 1446

  • Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 273 Betreff: Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln Die geschilderten Sachverhalte - organisierte Ausbeutung und Zwangsbettelei - beinhalten schwerwiegende Straftaten wie Menschenhandel, gewerbsmäßigen Betrug usw., deren Verfolgung und Aufklärung in den Zuständigkeitsbereich der Landespolizei fallen. Bislang verfügen weder die Landes- noch die Stadtpolizei über gesicherte Informationen zu dieser Vorwurfslage. Wie bereits auf die Anfrage des Ortsbeirats vom 14.05.2018, V 868 (ST 1607/18), mitgeteilt wurde, werden seitens der Stadtpolizei auch auf der Leipziger Straße immer wieder Bettler festgestellt, da es sich auch bei dieser um eine belebte Einkaufsstraße handelt. Eine Informationskampagne zu dieser Problematik kann nur allgemeiner Art sein, um auf die grundsätzlichen Zusammenhänge hinzuweisen und davon abzuraten, Geld zu geben. Sofern die in Rede stehenden Sachverhalte durch Beobachtungen und Hinweise von verlässlichen Zeugen bzw. anderen Beweislagen nachweisbar wäre, sollten diese der Kriminalpolizei zur Kenntnis gegeben werden. Die dortige Bewertung und Einschätzung in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, könnte dann bei entsprechender Bestätigung zu weiteren Maßnahmen führen. Die in der Begründung der Anregung dargestellten Erkenntnisse des Abkassierens und ständigen Wechselns der Personen zwischen den Großstädten sind der Polizei und der Stadtpolizei bekannt. Sie basieren auf nicht beweissicheren Erkenntnissen, die für weitere Maßnahmen nicht ausreichen. Sowie weitere Erkenntnisse vorliegen, werden durch die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen in die Wege geleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5331

  • Gestaltung der Grünfläche Höhe An der Ringmauer 63 in der Römerstadtsiedlung
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 274 Betreff: Gestaltung der Grünfläche Höhe An der Ringmauer 63 in der Römerstadtsiedlung Der Magistrat kann die Anregung sehr gut nachvollziehen und begrüßt eine Neugestaltung der Freiflächen auf den Bastionen an der Ringmauer grundsätzlich. Die Gestaltungsmaßnahmen sollen im Rahmen eines anlaufenden städtebaulichen Förderprogramms für nationale Projekte des Städtebaus erfolgen und werden auch auf die Grünflächen der anderen Bastionen an der Ringmauer ausgedehnt werden. Im Rahmen dieses Förderprogramms, das bis 2023 abgeschlossen sein soll, werden dann die Maßnahmen mit der Stadtplanung, dem Denkmalamt sowie mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung abgestimmt. Der Ortsbeirat wird in die Planungen des Magistrates eingebunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4729

  • Wohnungsneubau auf dem Areal des Glauburgbunkers
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 275 Betreff: Wohnungsneubau auf dem Areal des Glauburgbunkers Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.09.2019, OA 472

  • Mülleimer an die Parkbank Paul-Kornfeld-Weg 25-27
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 276 Betreff: Mülleimer an die Parkbank Paul-Kornfeld-Weg 25-27 Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) wird einen Papierkorb anbringen, sobald der erforderliche Poller gesetzt ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2019, OM 5536

  • Baumpflege im Bereich der Grünfläche Am Lausberg
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 277 Betreff: Baumpflege im Bereich der Grünfläche Am Lausberg Der Magistrat wird der Anregung entsprechen und die Bäume entlang den Liegenschaften "Am Lausberg 2-22" im fachlich vertretbaren Maß beschneiden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5479

  • Wendeverbot Europa-Allee/Lissabonner Straße: „Verkehrswende“ ermöglichen
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 278 Betreff: Wendeverbot Europa-Allee/Lissabonner Straße: "Verkehrswende" ermöglichen Das Verkehrszeichen 272 der Straßenverkehrs-Ordnung "Verbot des Wendens" wird entfernt, sobald die notwendige signaltechnische Anpassung erfolgt ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5351 Antrag vom 02.08.2020, OF 1379/1 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6341 Antrag vom 05.04.2022, OF 409/1 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2011

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