Trinkwasser aus dem Hohen Brunnen, Teil 2 Hat der Eingemeindungsvertrag noch Rechtskraft?

Auf der Grundlage des in einfachem Deutsch gestellten Antrags der Die FRANKFURTER-Fraktion vom 01.07.2019 wurde der Magistrat mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 (§ 4286) nicht mit der Umsetzung beauftragt, sondern mit der Prüfung und anschließenden Berichterstattung, ob aus dem historischen Hohen Brunnen in der oberen Berger Straße wieder Wasser in Trinkwasserqualität laufen gelassen werden kann. Dem ist der Magistrat mit Bericht vom 22.11.2019 (B 449) nachgekommen. Insofern hat der Magistrat den vorbezeichneten Antrag nicht abgelehnt. Eine solche Entscheidung fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Magistrats (vgl. Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main). Die Prüfungsergebnisse hat der Magistrat folgendermaßen dargestellt: Der denkmalgeschützte Hohe Brunnen wird zwar mit Trinkwasser gespeist, kann aufgrund seiner Beschaffenheit als Zierbrunnen jedoch keine hygienisch einwandfreie Ausgabe von Trinkwasser gewährleisten. Neben den notwendigen, regelmäßig durchzuführenden Gefährdungsanalysen müsste der Brunnen entsprechend baulich verändert werden. Letzteres ist mit einmaligen Kosten verbunden, deren Ermittlung wiederum ebenfalls Kosten verursachen würde. Für die Wartungen, Reinigungen und regelmäßigen Wasseruntersuchungen ist darüber hinaus mit einem erheblichen Mehraufwand pro Jahr zu rechnen. Diese Zusatzkosten kann das zuständige Kulturamt mit seinem eng bemessenen Budget für die städtischen Brunnen in Frankfurt nicht aufbringen. Dies vorangestellt beantwortet der Magistrat die mit Anfrage A 601 formulierten Fragen aus rechtlicher Sicht wie folgt: Die in einem Eingemeindungsvertrag festgelegten Verpflichtungen haben für die Stadt Frankfurt am Main weiterhin Gültigkeit, soweit diese Verpflichtungen vertraglich bis zum heutigen Zeitpunkt fortgeführt werden sollten und keine wesentliche Veränderung der bei Festsetzung des Vertragsinhaltes maßgebenden Verhältnisse eingetreten ist. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ist anzunehmen, wenn Änderungen eingetreten sind, mit denen die Vertragspartner bei Abschluss des Vertrages nicht gerechnet haben und die bei objektiver Betrachtung so erheblich sind, dass davon auszugehen ist, dass der Vertrag bzw. die spezielle Regelung bei Kenntnis dieser neuen Umstände nicht mit demselben Inhalt geschlossen worden wären. Vorliegend stammte die fragliche Regelung (§ 12) aus dem Jahr 1876 und nach dieser Regelung sollten in Bornheim, soweit notwendig öffentliche Brunnen errichtet bzw. unterhalten werden. Mittlerweile haben sich die wasserversorgungstechnischen Umstände wesentlich verändert. Bornheim ist ausreichend mit Trinkwasser versorgt und die Landwirtschaft, insbesondere Viehhaltung, spielt für Bornheim im Unterschied zu 1876 keine Rolle, so dass kein Anspruch auf Errichtung bzw. Unterhaltung von öffentlichen Brunnen für Bornheim besteht. Im Übrigen ist die Regelung in § 12 des fraglichen Eingemeindungsvertrages durch das Wort "notwendig" eingeschränkt, so dass auch aus diesem Grund aus der Regelung des § 12 keine Ansprüche für Bornheim hergeleitet werden können.