Bund-Länder-Programm "Sozialer Zusammenhalt", Förderstandort Nied Einrichtung eines Stadtteilbeirats

Der Stadtteil Nied wurde beim Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) zur Aufnahme in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt - Investitionen im Quartier" (heute: "Sozialer Zusammenhalt") beantragt und mit dem Bewilligungsbescheid vom 21. Oktober 2016 verbindlich aufgenommen. Ziel des Programms "Sozialer Zusammenhalt" ist, das Stadterneuerungsgebiet Nied als ein lebenswertes Quartier mit positiver Zukunftsperspektive zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Wesentlich für die Nachhaltigkeit der sozialen Stadterneuerung ist die Beteiligung und engagierte Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner. Auch in Nied ist ein kontinuierlich wirkender Stadtteilbeirat eingerichtet worden. Dieses Beteiligungsgremium hat sich bereits in den vorangegangenen Stadterneuerungsverfahren Unterliederbach "Engelsruhe" und Gallus bewährt. Der Stadtteilbeirat hat die Erarbeitung des Integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes (ISEK) begleitet und maßgeblich mitgestaltet. Dieses ist Grundlage für das Städtebauförderungsprogramm und für den Einsatz der gewährten Fördermittel. In enger und kooperativer Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, dem lokal ansässigen Gewerbe und den verschiedenen Akteuren aus Bildungs-, Freizeit- und Erziehungseinrichtungen sind in den vergangenen Monaten konkrete Projekte für den Stadtteil Nied definiert worden. Die Mitglieder des Stadtteilbeirats werden über die vorgeschlagenen Projektideen abstimmen. Daher arbeiten die Stadtteilbeiratsmitglieder kontinuierlich an dem ISEK mit und sind durch ihre besondere Einarbeitung stimmberechtigt. Das ISEK "Sozialer Zusammenhalt Nied" soll bis Mitte des Jahres 2020 abgeschlossen sein und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt werden, sodass alle darin genannten Projekte für das anschließende Handeln sowie darüber hinaus benannt und bindend sind. Nach Beschluss des ISEK wird der Stadtteilbeirat bei der konkreten Entwicklung der im ISEK verankerten Projekt- und Maßnahmenvorschläge regelmäßig beteiligt. Auch bei teilräumlichen Projektentwicklungen werden die Mitglieder des Stadtteilbeirates die Bewohnerschaft beraten und unterstützen. Dabei übernehmen die Beiratsmitglieder die Rolle kontinuierlich kommunizierender Multiplikatoren und übermitteln so auch die Ziele und Sachstände des Erneuerungsprozesses an die Nachbarschaften in Nied, an die engagierten Institutionen sowie an die Stadtteilpolitik. Ziel ist die maßgeschneiderte Entwicklung und Durchführung der Projekte des ISEK im Einvernehmen und mit der Unterstützung der Nachbarschaften im Projektgebiet. Nach dem Ende der insgesamt zehnjährigen Programmlaufzeit im Dezember 2025 wird sich eine Nachsorge- und Verstetigungsphase von insgesamt drei Jahren anschließen, in denen der Stadtteilbeirat die vereinbarten Programmziele auf der Basis eines dann zu entwickelnden Nachhaltigkeitskonzeptes weiterhin begleiten und fördern wird.

Als legitimiertes, ehrenamtlich wirkendes Beteiligungsgremium der Bewohnerinnen und Bewohner der einzelnen Nachbarschaften sowie der Institutionenvertretungen im Stadtteil Nied hat der Beirat die Aufgabe, die Interessen der Bevölkerung im Erneuerungsgebiet zu vertreten. Der Beirat dient dem Austausch zwischen der Bewohnerschaft und den Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern des Stadtteils. Zur Stärkung der kontinuierlichen Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner ist die Beibehaltung des Gremiums über den gesamten Förderzeitraum als auch in der späteren Nachsorgephase sinnvoll, dann in modifizierter Form. Der Stadtteilbeirat setzt sich aus 13 engagierten Bewohnerinnen und Bewohnern aus insgesamt fünf festgelegten Nachbarschaften sowie zwölf Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen im bzw. für das Erneuerungsgebiet tätigen Institutionen und Initiativen zusammen. Die formale namentliche Benennung der einzelnen Beiratsmitglieder erfolgt durch den Magistrat. Scheidet ein Beiratsmitglied aus oder tritt zurück, rückt im Fall der Bewohnervertretung eine Nachrückerin oder ein Nachrücker vor bzw. werden neue interessierte Bewohnerinnen und Bewohner aus der jeweiligen Nachbarschaft benannt. Im Fall des Ausscheidens einer Vertreterin oder eines Vertreters einer Institution wird die jeweilige Institutionengruppe um Nachbenennung einer Person gebeten. Folgende Institutionen haben jeweils Vertreterinnen und Vertreter benannt: - Ortsbeirat - Regionalrat - Wohnungswirtschaft - Lokales Gewerbe - Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen - Jugendeinrichtungen - Senioreneinrichtungen - Sozialbezirk - Ausländerinnen- und Ausländervertretung - Kirchengemeinden. Die Geschäftsführung wird durch das beauftragte Quartiersmanagement übernommen. Die als Anlagen 1 und 2 beigefügten, für alle städtischen Stadterneuerungsgebiete geltenden Grundsätze und die von dem Stadtteilbeirat selbst erarbeitete sowie beschlossene Geschäftsordnung bilden die Grundlage der ehrenamtlichen Tätigkeit.

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