Stadtweites Verkehrskonzept - aber richtig!

Antrag vom 17.02.2020, NR 1105

Betreff: Stadtweites Verkehrskonzept - aber richtig! Dem Antrag NR 1096/19 der FDP-Fraktion im Römer wird unter Berücksichtigung folgender Ergänzung zu Punkt 3. zugestimmt: Die Erarbeitung eines stadtweiten Verkehrskonzeptes muss auf der Basis empirisch abgesicherter Informationen über das tatsächliche Mobilitätsverhalten der Frankfurter sowie deren jeweiligen spezifischen Bedürfnisse erfolgen. Insbesondere sind hierbei heranzuziehen: - die Erkenntnisse aus der Stau- und Pendlerstudie 2018 über die Pendlerverflechtungen in der Metropolregion FrankfurtRheinMain (https://www.frankfurt-main.ihk.de/images/broschueren/St au-%20und%20Pendlerstudie%202018.pdf) - die Ergebnisse und Erfahrungen mit dem Mobilitätsmanagement in anderen Metropolen (siehe z. B. Schwedes, Oliver; Benjamin Sternkopf; Alexander Rammert (2016): Mobilitätsmanagement in Deutschland. IVP-Discussion Paper. 3/2016. Berlin) - sämtliche, z. B. über die MDM-Plattform des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), bereits verfügbaren und für die Metropolregion FrankfurtRheinMain relevanten Mobilitätsdaten Sofern für die Erstellung stadtweiten Verkehrskonzeptes darüber hinaus erforderliche Mobilitätsdaten noch nicht in empirisch abgesicherter Form bzw. auf aktuellem Stand vorliegen, sind diese mittels der Durchführung von repräsentativen verkehrswissenschaftlichen Studien im Vorfeld der Konzepterstellung zu erheben.

Begründung: Harte oder rein ideologiegetriebene Eingriffe in das Straßennetz, etwa in Form von Experimenten ohne wissenschaftliche Begleitung (wie zuletzt die willkürliche Sperrung des nördlichen Mainufers), sind reiner politischer Aktionismus und verkehrspolitisch ein Irrweg. Verkehrsberuhigung und Verkehrsverlagerung machen nur dann Sinn, wenn sie im Vorfeld auf Nebenfolgen hin untersucht wurden und in ein Gesamtverkehrskonzept eingebunden sind, um unerwünschte Rebound-Effekte zu verhindern. Ein zukunftsfähiges Gesamtverkehrskonzept wiederum hat die Mobilitätsbedürfnisse von Anwohnern, Beschäftigten, Berufspendlern und das Wirtschaftsverkehrs gleichermaßen zu berücksichtigen und muss von Echtzeitdaten getrieben sein. Daher kann die Erarbeitung eines solchen, von zahlreichen Verbänden, Institutionen und Akteuren bereits seit geraumer Zeit vehement geforderten Verkehrskonzeptes (Stichwort "Strategischer Masterplan zur Verkehrsinfrastruktur und Mobilität in Frankfurt") nur auf validen, empirisch abgesicherten Mobilitätsdaten basierend erfolgen.Hauptvorlage: Antrag vom 04.02.2020, NR 1096 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.02.2020