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Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln

Vorlagentyp: STMagistrat
29 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Die Stellungnahme des Magistrats befasst sich mit der Problematik des organisierten Zwangsbettelns und der damit verbundenen schweren Straftaten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Stadt- und Landespolizei bislang keine gesicherten Informationen zu den Vorwürfen hat und eine Informationskampagne nur allgemeiner Art sein kann, um von Geldspenden abzuraten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Stellungnahme des Magistrats

Die geschilderten Sachverhalte - organisierte Ausbeutung und Zwangsbettelei - beinhalten schwerwiegende Straftaten wie Menschenhandel, gewerbsmäßigen Betrug usw., deren Verfolgung und Aufklärung in den Zuständigkeitsbereich der Landespolizei fallen. Bislang verfügen weder die Landes- noch die Stadtpolizei über gesicherte Informationen zu dieser Vorwurfslage. Wie bereits auf die Anfrage des Ortsbeirats vom 14.05.2018, V 868 (ST 1607/18), mitgeteilt wurde, werden seitens der Stadtpolizei auch auf der Leipziger Straße immer wieder Bettler festgestellt, da es sich auch bei dieser um eine belebte Einkaufsstraße handelt. Eine Informationskampagne zu dieser Problematik kann nur allgemeiner Art sein, um auf die grundsätzlichen Zusammenhänge hinzuweisen und davon abzuraten, Geld zu geben. Sofern die in Rede stehenden Sachverhalte durch Beobachtungen und Hinweise von verlässlichen Zeugen bzw. anderen Beweislagen nachweisbar wäre, sollten diese der Kriminalpolizei zur Kenntnis gegeben werden. Die dortige Bewertung und Einschätzung in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, könnte dann bei entsprechender Bestätigung zu weiteren Maßnahmen führen. Die in der Begründung der Anregung dargestellten Erkenntnisse des Abkassierens und ständigen Wechselns der Personen zwischen den Großstädten sind der Polizei und der Stadtpolizei bekannt. Sie basieren auf nicht beweissicheren Erkenntnissen, die für weitere Maßnahmen nicht ausreichen. Sowie weitere Erkenntnisse vorliegen, werden durch die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen in die Wege geleitet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. August 2019OFOF 858/2Informationskampagne zum organisierten ZwangsbettelnOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 28. Oktober 2019OMOM 5331Informationskampagne zum organisierten ZwangsbettelnDirektanregung
  3. 17. Februar 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 29 Wochen
    STST 273Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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