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Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln

Vorlagentyp: OFFDP
29 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Begründung

Zwangsbetteln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 fordert den Magistrat auf, eine Informationskampagne zum Problemfeld "Organisiertes Betteln" durchzuführen. Hierbei sollen insbesondere Hintergründe und Struktur dieses Phänomens thematisiert werden. Ziel soll es sein, die Bürger umfassend über das organisierte Zwangsbetteln und die begleitenden Problemfelder aufzuklären, damit Bürger auf dieser Grundlage besser entscheiden können, ob sie diese Strukturen durch Geldgeben unterstützen. Begründung: Das Phänomen des organisierten Bettelns hat in Frankfurt in den letzten Jahren in erheblichem Maße zugenommen. Der Ortsbezirk 2 ist hierbei, insbesondere in der Leipziger Straße und rund um die Bockenheimer Warte, betroffen. Solchen Bettlergruppen gehören nicht alle um Geldunterstützung Nachsuchenden an, weswegen es umso wichtiger ist, über dieses Problem aufzuklären Beim organisierten Betteln bilden mehrere Bettler eine zusammengehörige Gruppe, die von einer Führungsperson geleitet wird, die den Einsatz der Bettler festlegt und in regelmäßigen Zeitabständen das erbettelte Geld einkassiert. Die Bettler werden hierbei in regelmäßigen Abständen zwischen Großstädten in Deutschland hin- und hergeschickt, um den Nachweis einer Organisationsstruktur zu vereiteln. Bei den rekrutierten Bettlern handelt es sich im Wesentlichen um Menschen, die wirtschaftlich und sozial schwach sind und in vielen Fällen auch sichtbare körperliche Beeinträchtigung haben. Sie werden im Rahmen dieses autoritären Zwangssystems unter Druck gesetzt und dürfen von dem erbettelten Geld nur geringfügige Beträge behalten. Sie sind in diesem Gesamtsystem selbst Opfer und müssen oftmals Straftaten wie Nötigung, oder auch Körperverletzung erleiden. Seit geraumer Zeit sind zudem vermehrt "Revierkämpfe" zu beobachten, bei denen langjährige "alteingesessene", selbständig tätige Bettler unter Drohungen verjagt werden. Insgesamt handelt es sich bei dem organisierten Betteln um eine sozialschädliche, menschenverachtende Struktur. Sie kann als eine Art "Zuhälterei" bezeichnet und mit der Zwangsprostitution verglichen werden. Derartige Strukturen sind in Frankfurt nicht hinnehmbar. Sie müssen durch eine aktive Aufklärungsmaßnahme des Magistrats bekämpft werden. Dem Bürger müssen diese Strukturen vor Augen geführt werden. Insbesondere ist dem Bürger zu vermitteln, dass Geldgaben an die Bettler nicht diesen zugute kommen, sondern dem Aufbau und dem Unterhalt der darüber stehenden kriminellen Struktur dienen und deshalb unterlassen werden sollten. Stattdessen sollten die Bürger dazu aufgefordert werden, gemeinnützigen Organisationen, die sich um die Belange von Obdachlosen kümmern, Spenden zukommen zu lassen. Der Magistrat sollte dabei prüfen, in welcher Form die Aufklärungskampagne (Internet, Flyer, Presseerklärung usw.) am sinnvollsten durchgeführt werden kann.

Inhalt

Antrag vom 01.08.2019, OF 858/2

Betreff: Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 fordert den Magistrat auf, eine Informationskampagne zum Problemfeld "Organisiertes Betteln" durchzuführen. Hierbei sollen insbesondere Hintergründe und Struktur dieses Phänomens thematisiert werden. Ziel soll es sein, die Bürger umfassend über das organisierte Zwangsbetteln und die begleitenden Problemfelder aufzuklären, damit Bürger auf dieser Grundlage besser entscheiden können, ob sie diese Strukturen durch Geldgeben unterstützen.

Begründung: Das Phänomen des organisierten Bettelns hat in Frankfurt in den letzten Jahren in erheblichem Maße zugenommen. Der Ortsbezirk 2 ist hierbei, insbesondere in der Leipziger Straße und rund um die Bockenheimer Warte, betroffen. Solchen Bettlergruppen gehören nicht alle um Geldunterstützung Nachsuchenden an, weswegen es umso wichtiger ist, über dieses Problem aufzuklären Beim organisierten Betteln bilden mehrere Bettler eine zusammengehörige Gruppe, die von einer Führungsperson geleitet wird, die den Einsatz der Bettler festlegt und in regelmäßigen Zeitabständen das erbettelte Geld einkassiert. Die Bettler werden hierbei in regelmäßigen Abständen zwischen Großstädten in Deutschland hin- und hergeschickt, um den Nachweis einer Organisationsstruktur zu vereiteln. Bei den rekrutierten Bettlern handelt es sich im Wesentlichen um Menschen, die wirtschaftlich und sozial schwach sind und in vielen Fällen auch sichtbare körperliche Beeinträchtigung haben. Sie werden im Rahmen dieses autoritären Zwangssystems unter Druck gesetzt und dürfen von dem erbettelten Geld nur geringfügige Beträge behalten. Sie sind in diesem Gesamtsystem selbst Opfer und müssen oftmals Straftaten wie Nötigung, oder auch Körperverletzung erleiden. Seit geraumer Zeit sind zudem vermehrt "Revierkämpfe" zu beobachten, bei denen langjährige "alteingesessene", selbständig tätige Bettler unter Drohungen verjagt werden. Insgesamt handelt es sich bei dem organisierten Betteln um eine sozialschädliche, menschenverachtende Struktur. Sie kann als eine Art "Zuhälterei" bezeichnet und mit der Zwangsprostitution verglichen werden. Derartige Strukturen sind in Frankfurt nicht hinnehmbar. Sie müssen durch eine aktive Aufklärungsmaßnahme des Magistrats bekämpft werden. Dem Bürger müssen diese Strukturen vor Augen geführt werden. Insbesondere ist dem Bürger zu vermitteln, dass Geldgaben an die Bettler nicht diesen zugute kommen, sondern dem Aufbau und dem Unterhalt der darüber stehenden kriminellen Struktur dienen und deshalb unterlassen werden sollten. Stattdessen sollten die Bürger dazu aufgefordert werden, gemeinnützigen Organisationen, die sich um die Belange von Obdachlosen kümmern, Spenden zukommen zu lassen. Der Magistrat sollte dabei prüfen, in welcher Form die Aufklärungskampagne (Internet, Flyer, Presseerklärung usw.) am sinnvollsten durchgeführt werden kann.Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. August 2019Sie sind hier
    OFOF 858/2Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 28. Oktober 2019OMOM 5331Informationskampagne zum organisierten ZwangsbettelnDirektanregung
  3. 17. Februar 2020Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 273Informationskampagne zum organisierten ZwangsbettelnStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 2
Sitzung 33 · 19.08.2019
TO I, TOP 17
Beraten
Die Vorlage OF 858/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 34 · 16.09.2019
TO I, TOP 7
Beraten
Die Vorlage OF 858/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 35 · 28.10.2019
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5331 2019 Die Vorlage OF 858/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob und welche Erkenntnisse ihm über organisierte Ausbeutung in Form von Zwangsbetteln im Stadtgebiet vorliegen; 2. sofern Erkenntnisse entsprechend der Ziffer 1. vorliegen, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen er in diesem Zusammenhang für geeignet und sinnvoll erachtet; 3. sofern Erkenntnisse entsprechend der Ziffer 1. vorliegen, eine Informationskampagne zum Problemfeld ‚organisiertes Betteln' durchzuführen. Hierbei sollen insbesondere Hintergründe und Struktur dieses Phänomens thematisiert werden. Ziel soll es sein, die Bürger umfassend über das organisierte Zwangsbetteln und die begleitenden Problemfelder aufzuklären, damit Bürger auf dieser Grundlage besser entscheiden können, ob sie diese Strukturen durch Geldgeben unterstützen. Dabei muss sichergestellt werden, dass die tatsächlich bettelnden Personen von den Bürgern nicht als Täter, sondern als Opfer dieser Strukturen wahrgenommen werden."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU1 SPDGrüneFDPBFFPiraten
Ablehnung:
1 SPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, 1 SPD, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen 1 SPD und LINKE. (= Ablehnung)

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