Antrag zur Erarbeitung eines Konzepts zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Angriffen aus der rechtsradikalen Szene
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Erarbeitung eines Konzepts zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Angriffen aus der rechtsradikalen Szene. Dies ist notwendig, da die Angriffe auf politische Akteure zunehmen und die Demokratie gefährden. Ziel ist es, die Sicherheit der Mandatsträger und engagierten Bürger zu gewährleisten und eine offene Gesellschaft zu schützen.
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Thema Sport, Freizeit und Bäder verfolgenAnregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Schutz von Lokalpolitikerinnen bzw. Lokalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen bzw. Kommunalpolitikern sowie engagierter Bürgerinnen und Bürger vor Drohungen und ‚Politiker-Stalking' aus der rechtsradikalen Szene in ausreichender Form sichergestellt ist.
- Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, ein Konzept vorzulegen, das
- a)den städtischen Diskurs gegen Hass und Hetze und für Solidarität mit ehrenamtlich Engagierten und Mandatsträgerinnen bzw. Mandatsträgern stärkt;
- b)die Sicherheit von engagierten Bürgerinnen bzw. Bürgern und Mandatsträgerinnen bzw. Mandatsträgern in ehrenamtlicher Tätigkeit und bei öffentlichen Terminen sicherstellt;
- c)zur Auflösung und Kontrolle rechtsradikaler Netzwerke und rechtsradikaler Gewalttaten beiträgt.
Begründung
Die Attacken auf Politikerinnen bzw. Politiker und auf gesellschaftlich engagierte Bürgerinnen bzw. Bürger zielen ins Herz der Demokratie und haben im letzten Jahr eine neue Qualität erreicht. Insbesondere Kommunalpolitikerinnen bzw. Kommunalpolitiker sind immer häufiger Ziele von Drohungen und Gewaltangriffen aus der rechtsradikalen Szene. Dabei geht es vor allem um Einschüchterung und darum, politische Gegnerinnen bzw. Gegner mundtot zu machen. Zum Schutz einer offenen Gesellschaft müssen alle städtischen Kräfte gebündelt und dieser Entwicklung mit aller Entschlossenheit entgegengewirkt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Januar 2020OFOF 1030/2Antrag zur Erarbeitung eines Konzepts zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Angriffen aus der rechten SzeneOrtsbeiratsantrag · SPD
- 17. Februar 2020Sie sind hierOAOA 534Antrag zur Erarbeitung eines Konzepts zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Angriffen aus der rechtsradikalen SzeneAnregung
- 15. Januar 2021Antwort des Magistrats · nach 50 WochenSTST 56Antrag zur Erarbeitung eines Konzepts zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Angriffen aus der rechtsradikalen SzeneStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf12 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1195); AfD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (OA 534 und NR 1195 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 1195); AfD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 1195); AfD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme)