Antrag zur Erarbeitung eines Konzepts zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Angriffen aus der rechten Szene

Anregung OA 534 2020 Die Vorlage OF 1030/2 wird in der folgenden geänderten Fassung als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen: "Antrag zur Erarbeitung eines Konzepts zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Angriffen aus der rechtsradikalen Szene Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Schutz von Lokalpolitikerinnen bzw. Lokalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen bzw. Kommunalpolitikern sowie engagierter Bürgerinnen und Bürger vor Drohungen und ‚Politiker-Stalking' aus der rechtsradikalen Szene in ausreichender Form sichergestellt ist. 2. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, ein Konzept vorzulegen, das a) den städtischen Diskurs gegen Hass und Hetze und für Solidarität mit ehrenamtlich Engagierten und Mandatsträgerinnen bzw. Mandatsträgern stärkt; b) die Sicherheit von engagierten Bürgerinnen bzw. Bürgern und Mandatsträgerinnen bzw. Mandatsträgern in ehrenamtlicher Tätigkeit und bei öffentlichen Terminen sicherstellt; c) zur Auflösung und Kontrolle rechtsradikaler Netzwerke und rechtsradikaler Gewalttaten beiträgt. Begründung: Die Attacken auf Politikerinnen bzw. Politiker und auf gesellschaftlich engagierte Bürgerinnen bzw. Bürger zielen ins Herz der Demokratie und haben im letzten Jahr eine neue Qualität erreicht. Insbesondere Kommunalpolitikerinnen bzw. Kommunalpolitiker sind immer häufiger Ziele von Drohungen und Gewaltangriffen aus der rechtsradikalen Szene. Dabei geht es vor allem um Einschüchterung und darum, politische Gegnerinnen bzw. Gegner mundtot zu machen. Zum Schutz einer offenen Gesellschaft müssen alle städtischen Kräfte gebündelt und dieser Entwicklung mit aller Entschlossenheit entgegengewirkt werden."