Antrag zur Erarbeitung eines Konzepts zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Angriffen aus der rechtsradikalen Szene

Der Magistrat hat die problematische Situation frühzeitig erkannt und zu Beginn des Jahres 2020 die Gründung eines Runden Tisches zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus ins Leben gerufen. Als Ergebnis daraus ist ein Aktionsplan mit vielen Einzelmaßnahmen entstanden. Dieser Plan umfasst auch den Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Dabei darf nicht übersehen werden, dass es sich bei den im Raum stehenden "Attacken" im Regelfall um Straftaten handeln dürfte. Die Bekämpfung und die Aufklärung von Straftaten obliegen zuerst den Strafverfolgungsbehörden, wie Staatsanwaltschaft und Polizei. Auch die Einschätzung von Gefährdungssituationen von einzelnen Personen erfolgt im Regelfall im Benehmen zwischen den Betroffenen und der Polizei und gegebenenfalls weiteren Behörden. Aus der polizeilichen Kriminalstatistik 2019 für die Stadt Frankfurt am Main ist zu entnehmen, dass die Fallzahlen im Bereich des Rechtsextremismus deutlich gestiegen sind gegenüber den Fallzahlen aus dem Jahr 2018. Eine Erklärung dafür sei, dass dieser Anstieg Ergebnis einer erhöhten, wünschenswerten Sensibilität der Bevölkerung in Bezug auf das Thema Rechtsextremismus ist. Im Übrigen ist der Anstieg zum Teil im Bereich der Hasskriminalität zu verorten. Das Niveau von Gewaltdelikten in diesem Bereich liege dabei in etwa auf dem des Vorjahres. Daraus wird aber auch deutlich, dass es eines konsequenten Anzeigeverhaltens bedarf, um Täterermittlungen zu ermöglichen bzw. dass entsprechende Fälle überhaupt bekannt werden, um das sogenannte "Dunkelfeld" aufzuhellen. Darüber hinaus bestehen bereits Handlungs- und Hilfeanleitungen für den Umgang mit Hass und Bedrohungen gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Diese sind in einer Broschüre des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention zusammengefasst. Die Broschüre ist dreiteilig aufgebaut:

1. Statements von Betroffen und Zahlen;
2. Was Sie tun können;
   • a)Schutz und Verhaltenshinweise der Polizei;
   • b)Allgemeine Verhaltenshinweise;
   • c)Sicherheit im häuslichen Bereich;
   • d)Sicherheit unterwegs.
3. Wer Ihnen helfen kann;
   • a)Unterstützungsangebote gegen Hass im Netz;
   • b)Ansprechpartner und Beratungsstellen. Die Broschüre wurde im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit vorgestellt und kann über die Geschäftsstelle des Präventionsrats der Stadt Frankfurt am Main von allen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern oder sonst Interessierten abgerufen werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit die Broschüre in digitaler Form abzurufen unter: www.gewalt-sehen-helfen.de über Aktuelles oder www.nzkrim.de über Publikationen/Handreichungen und Broschüren.