Konzept zum Schutz von Kommunalpolitikern vor extremistisch motivierten Angriffen

1. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Schutz von Lokalpolitikern und Kommunalpolitikern sowie engagierter Bürgerinnen und Bürger vor Drohungen und "Politiker-Stalking" aus der links- und rechtsradikalen Szene in ausreichender Form sichergestellt ist.
2. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, ein Konzept vorzulegen, das
   • a)den städtischen Diskurs gegen Hass und Hetze und für Solidarität mit ehrenamtlich Engagierten sowie den kommunalen Mandatsträgern stärkt;
   • b)die Sicherheit von engagierten Bürgerinnen bzw. Bürgern und Mandatsträgern in ehrenamtlicher Tätigkeit und bei öffentlichen Terminen sicherstellt;
   • c)zur Auflösung und Kontrolle links- und rechtsradikaler Netzwerke sowie Initiativen beiträgt und hilft, extremistisch motivierte Gewalttaten zu verhindern.

vor extremistisch motivierten Angriffen Die der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorliegende Anregung des Ortsbeirats 2, OA 534 vom 17.02.2020, ist in der vorliegenden Form als unvollständig und tendenziös zu bezeichnen, da sie ausschließlich die Problematik von Angriffen auf Kommunalpolitiker aus der rechtsradikalen Szene thematisiert. Ein mindestens genauso großes, in Bezug auf die Stadt Frankfurt sogar deutlich größeres Problem, stellen die Angriffe und Attacken aus der linksradikalen und linksextremistischen Szene auf Kommunalpolitiker dar. Die FAZ beschrieb das zunehmende Phänomen der von diesen Gruppierungen geübten Denunziation und Selbstjustiz bereits in einem Bericht vom 05.12.18 unter dem Titel "Bespuckt ihn und jagt ihn aus dem Viertel" wie folgt: "Sicherheitsbehörden beobachten, dass die Initiatoren solcher Outings, in der Regel linke und linksextremistische Gruppierungen wie die Antifa, nicht differenzieren, wen sie mit ihren Aktionen angreifen. Sie würden ihr Urteil über alle fällen, die ihrer Ansicht nach andersdenkend sind, also rechts von der Mitte stehen; ob rechtspopulistisch oder rechtsextrem, mache nach dieser Denkungsart keinen Unterschied. Mit Sorge registrieren Sicherheitsexperten, dass das Recht in die eigene Hand genommen werde." In Frankfurt am Main sind in den letzten Jahren zahlreiche Übergriffe gegen Kommunalpolitiker aus dem bürgerlich-konservativen Spektrum verübt worden. Ganz aktuell hat die Bedrohungslage aus der linksradikalen Szene mit dem Aufruf zum 08. Mai 2020 "Frankfurt entnazifizieren" einen neuen Höhepunkt erreicht. Neben bekennenden Christen, Lebensschützern und vermeintlich rassistischen Politikern und Persönlichkeiten, wie der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach, finden sich auf dieser Anschlagsliste auch die Parteibüros der Frankfurter CDU und FDP sowie das

1. Polizeirevier sowie das Haus des Buches. Das Wohnhaus des Stadtverordneten Mathias Mund und seiner Ehefrau wurde daraufhin bereits zum Ziel eines linksextremistisch motivierten Farbanschlags, ebenso wie die AfD-Kreisgeschäftsstelle in Frankfurt, die mit Stahlkugeln beschossen wurde. Grundsätzlich muss die Gewaltfreiheit in der politischen Auseinandersetzung Konsens aller Demokraten sein. Die Vorlage OA 534 / 2020 wird daher aus vorgenannten Gründen unter Vornahme der folgenden Ergänzungen angenommen: 1.) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Schutz von Lokalpolitikern und Kommunalpolitikern sowie engagierter Bürgerinnen und Bürger vor Drohungen und "Politiker-Stalking" aus der links- und rechtsradikalen Szene in ausreichender Form sichergestellt ist. 2.) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, ein Konzept vorzulegen, das
   • a)den städtischen Diskurs gegen Hass und Hetze und für Solidarität mit ehrenamtlich Engagierten sowie den kommunalen Mandatsträgern stärkt;
   • b)die Sicherheit von engagierten Bürgerinnen bzw. Bürgern und Mandatsträgern in ehrenamtlicher Tätigkeit und bei öffentlichen Terminen sicherstellt;
   • c)zur Auflösung und Kontrolle links- und rechtsradikaler Netzwerke sowie Initiativen beiträgt und hilft, extremistisch motivierte Gewalttaten zu verhindern.