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  • Weitere Bänke entlang der Homburger Landstraße zwischen Frankfurter Berg und Bonames
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 279 Betreff: Weitere Bänke entlang der Homburger Landstraße zwischen Frankfurter Berg und Bonames Vorläufige Stellungnahme: Zu der vorgenannten Anregung besteht ämterübergreifender Abstimmungsbedarf. Nach Klärung der Sachlage wird der Magistrat unaufgefordert das Ergebnis mitteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5480

  • Parken auf dem Grün- und Blühstreifen in der Homburger Landstraße unmöglich machen
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 280 Betreff: Parken auf dem Grün- und Blühstreifen in der Homburger Landstraße unmöglich machen Vorläufige Stellungnahme: In der o. g. Sache besteht weiterhin ämterübergreifend Abstimmungsbedarf. Nach erfolgter Abstimmung wird der Magistrat unaufgefordert antworten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4779

  • Zweigleisiger Ausbau der Rebstöcker Straße für die Straßenbahnlinie 14
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 281 Betreff: Zweigleisiger Ausbau der Rebstöcker Straße für die Straßenbahnlinie 14 Mit dem neuen Fahrplan 2019/2020 wurde die Straßenbahnlinie 14 von der Haltestelle Gustavsburgplatz zur Haltestelle Mönchhofstraße verlängert. Diese Maßnahme liegt noch nicht so weit zurück, so dass noch nicht beurteilt werden kann, in wie weit sich die Straßenbahnen der Linie 14 in diesem Abschnitt gegenseitig behindern. Vor ca. 10 Jahren wurde bereits, basierend auf der damaligen Führung der Linie 21 über diesen Straßenzug, eine Planung für einen zweigleisigen Ausbau erstellt. Mit der zwischenzeitlich vorübergehend erfolgten Einstellung des Linienbetriebes in der Rebstöcker Straße wurde diese aber nicht weiter verfolgt. In dieser ursprünglichen Planung zeigte sich außerdem, dass für den zweigleisigen Ausbau eine Vielzahl an Leitungen im Straßenraum verlegt werden müssten, wofür ein hoher finanzieller Aufwand erforderlich ist. Auch aus diesem Grund sollten erst einmal länger die Erfahrungen aus dem durchgehenden eingleisigen Betreib in der Rebstöcker Straße abgewartet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5353

  • Glascontainer
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 282 Betreff: Glascontainer Die Initiative wurde eingehend geprüft. Der Magistrat sieht derzeit leider noch keine Möglichkeit, die Ortsbeiratsinitiative zu realisieren. Das hohe finanzielle Engagement von Seiten des Ortsbeirats ist sehr begrüßenswert. Die Summe von 30.000 Euro deckt jedoch lediglich die Kosten für den Unterflurglascontainer (UFG). Offen bleiben damit die Kosten für die Planungen des Schachts durch ein Ingenieurbüro, die Beauftragung des Kampfmittelräumdienstes, die Erdarbeiten und die Wiederherstellung der Fläche. Für diese Maßnahmen, die zwingende Voraussetzung für den Bau eines UFG sind, werden mindestens weitere 30.000 Euro benötigt. Eine weitere Hürde stellt der Standort im Bereich Am Dornbusch und an der Eschersheimer Landstraße dar: Ein UFG muss am Fahrbahnrand stehen, damit die Entleerung logistisch umgesetzt werden kann und der fließende Verkehr nicht behindert wird. Im gewünschten Bereich verlaufen zahlreiche Versorgungsleitungen (Gas, Wasser, Elektrizität und Breitband). Bei einer Prüfung der Trassenpläne im näheren Umkreis konnten keine geeigneten Standorte identifiziert werden. Bei einer Trassenverlegung würde zudem in die bestehenden Konzessionsverträge mit der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH sowie in den Bestand weiterer Versorgungsträger eingegriffen. Generell ist die Verlegung von Versorgungsleitungen finanziell aufwändig. So kostet die Verlegung von zwei Breitbandtrassen rund 30.000 Euro. An anderen Standorten in Frankfurt am Main wurden Unterflurglascontainer bislang stets im Rahmen der aktuell durch die Stadtverordnetenversammlung priorisierten Projekte (§ 9523 aus 2011) des Ausbauprogrammes "Schöneres Frankfurt" geplant und finanziert. Dabei werden die Synergien genutzt, die sich bei einer gleichzeitigen baulichen Umgestaltung der jeweiligen Straßen und Plätze ergeben. Für Maßnahmen außerhalb dieses Programmes stehen aktuell keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Um künftig Unterflurcontainer auch außerhalb des Programmes "Schöneres Frankfurt" errichten zu können, finden bereits ämterübergreifende Abstimmungen mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) statt. Ziel ist es, die Errichtung von Unterflurcontainern im Rahmen größerer Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen zu ermöglichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.08.2017, OIB 119 Antrag vom 05.03.2020, OF 783/9 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6099 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2507

  • Hundekotbeutelspender und Mülleimer im Ginsterweg aufstellen
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 283 Betreff: Hundekotbeutelspender und Mülleimer im Ginsterweg aufstellen Nach Überprüfung und Rücksprache mit dem beauftragten Dienstleister, der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES), wird je ein Papierkorb im Ginsterweg zwischen der Hausnummer 1 und dem abknickenden Feldweg ("Trimm-dich-Pfad"/ verlängerter Wacholderweg) und im Azaleenweg am Ende des "Trimm-dich-Pfades" montiert. Anschließend wird durch das Grünflächenamt jeweils ein Hundekotbeutelspender installiert. Die Paten für die Befüllung der Spender mögen sich bitte mit dem Grünflächenamt in Verbindung setzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5477

  • Sankt Nimmerlein kann heute sein! Umgestaltung Frankenallee - Dritter Bauabschnitt
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 284 Betreff: Sankt Nimmerlein kann heute sein! Umgestaltung Frankenallee - Dritter Bauabschnitt Der Magistrat arbeitet aktuell an der Vorplanung des dritten Bauabschnitts der Frankenallee und will diese der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2020 zum Beschluss vorlegen. Sobald die Entwurfsplanung abgeschlossen ist, wird die Bau- und Finanzierungsvorlage auf den Weg gebracht. Durch die Anbindung der Radroute 10 (mit Durchstich Homburger Damm) an die Frankenallee ergibt sich im Abschnitt Schloßborner Straße/Frankenallee bis zum Homburger Damm eine neue Situation. Diese muss gestalterisch neu betrachtet und in die Planung einbezogen werden. Eine erste Schnittstellenanalyse hat ergeben, dass der 3. Bauabschnitt der Frankenallee komplett von der Kelkheimer Straße bis zur Schloßborner Straße gebaut werden kann. Eine Trennung der beiden Baumaßnahmen an der Rebstöcker Straße (Teilstück A) ist nicht erforderlich. Der Magistrat weist darauf hin, dass die weitere Planungsarbeit ein Zusammenwirken aller Beteiligten zwingend erfordert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5355

  • Schwanheim: Verkehrssicherung am Fußgängerüberweg Eifelstraße
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 285 Betreff: Schwanheim: Verkehrssicherung am Fußgängerüberweg Eifelstraße Der Magistrat bedauert, dass nach der Erneuerung des Fahrbahnbelages Sperrflächen und Warnbaken noch nicht erneuert wurden. Der ursprüngliche Zustand wird im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung zeitnah wiederhergestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5247 Antrag vom 12.10.2020, OF 1376/6 Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6783

  • Aufstellen von Verkehrsspiegeln im Kreuzungsbereich Idsteiner Straße/Hattersheimer Straße
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 286 Betreff: Aufstellen von Verkehrsspiegeln im Kreuzungsbereich Idsteiner Straße/Hattersheimer Straße Der Magistrat hat die Anregung des Ortsbeirats eingehend geprüft. Eine Besichtigung vor Ort hat ergeben, dass die Sichtbedingungen mit einer Vielzahl anderer Ausfahrten im Stadtgebiet vergleichbar sind. Zudem liegt der Straßenverlauf innerhalb einer Tempo-30-Zone. Der Anregung zur Aufstellung von Verkehrsspiegeln kann daher leider nicht entsprochen werden. In der Idsteiner Straße im Zufahrtsbereich der Hattersheimer Straße, sowohl in südwestlicher als auch nordwestlicher Richtung, sind bereits Sperrflächen gekennzeichnet bzw. Parkwinkel angebracht. Allerdings wird im Kurvenbereich und auf der Sperrfläche unrechtmäßig geparkt. Um das verkehrswidrige Parken zu unterbinden, werden in der bereits bestehenden Sperrfläche aus südwestlicher Richtung Poller aufgestellt. Auf der nordwestlichen Seite werden außerdem zusätzlich zu den Parkwinkeln Poller gesetzt. Wenn diese Maßnahmen umgesetzt sind, sind die Sichtbeziehungen in diesem Straßenbereich vollkommen ausreichend. Die Umsetzung ist bis zum zweiten Quartal 2020 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5349

  • Beeinträchtigung durch Bauarbeiten in der Keltenstraße; Absicherung der natürlichen Quelle in Harheim am „Born“
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 287 Betreff: Beeinträchtigung durch Bauarbeiten in der Keltenstraße; Absicherung der natürlichen Quelle in Harheim am "Born" Der Magistrat kennt die Bedeutung der Harheimer Römerquelle für die Bürgerinnen und Bürger als auch für Natur und Landschaft. In dem genannten Bereich sind aktuell keine Maßnahmen mit einem Eingriff in das Grundwasser bzw. mit Beeinträchtigungen der Quelle bekannt. Auch bei den Bauvorhaben nördlich der Quelle, Keltenstraße 27 a - k, liegen keine Informationen zu einer Beeinträchtigung vor. Möglicherweise hat diese Bautätigkeit zwar Auswirkungen auf den Grundwasserstand, dieser wird sich dann aber nach Ende der Baumaßnahme wieder auf den vorherigen Stand einstellen. Grundsätzlich wird der Magistrat im Rahmen seiner Möglichkeiten für den Schutz und Erhalt der Quelle sowie zum Ausschluss von Beeinträchtigungen Sorge tragen und entsprechende Maßnahmen veranlassen. So ist die südlich des Quellbereiches gelegene Riedhalsstraße bereits für den öffentlichen Verkehr gesperrt und soll noch im Bereich des Grünzuges abschnittsweise entsiegelt werden. Generell konnte im gesamten Stadtgebiet eine Absenkung des Grundwasserstandes infolge der lang anhaltenden Trockenheit, heißen Sommer und trockenen Winter der letzten Jahre beobachtet werden, was sich vermutlich auch negativ auf die Quellschüttung ausgewirkt hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2019, OM 4760

  • Hinweisschilder auf Parkscheinautomaten in der Fischerfeldstraße erneuern
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 288 Betreff: Hinweisschilder auf Parkscheinautomaten in der Fischerfeldstraße erneuern Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4830

  • Westumgehung Unterliederbach
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 289 Betreff: Westumgehung Unterliederbach Die verkehrlichen Betrachtungen zum Bebauungsplan Nr. 926 "Nordwestlich Silobad" haben in der Tat ergeben, dass der zusätzliche Verkehr ohne die Westumfahrung Unterliederbach abgewickelt werden könnte. Mit den sich erst danach ergebenden Überlegungen zur Entwicklung des Bildungscampus Unterliederbach (Bebauungsplan Nr. 930) und den sich daraus ergebenden Verkehrserzeugungen bzw. Verkehrsverlagerungen ist aus Sicht des Magistrates eine erweiterte Betrachtung mit beiden Bebauungsplänen und der Westumfahrung angebracht. Die erforderliche Verkehrsuntersuchung befindet sich derzeit im Vergabeverfahren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5263

  • Dynamisches Fahrgastanzeigen endlich an der Straßenbahnhaltestelle „Südbahnhof“ in beiden Richtungen installieren
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 290 Betreff: Dynamisches Fahrgastanzeigen endlich an der Straßenbahnhaltestelle "Südbahnhof" in beiden Richtungen installieren Der DFI-Anzeiger am Südbahnhof ist einer von ca. 60 DFI-Anzeigern mit der höchsten Priorität für das Jahr 2020. Aus heutiger Sicht geht der Magistrat davon aus, dass der DFI-Anzeiger in der zweiten Jahreshälfte 2020 installiert wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5293 Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 478

  • Prüfung der Errichtung einer neuen Bushaltestelle der Buslinie 52 zwischen Elektronstraße und Griesheim Bahnhof
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 291 Betreff: Prüfung der Errichtung einer neuen Bushaltestelle der Buslinie 52 zwischen Elektronstraße und Griesheim Bahnhof Der Anregung der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung wird entsprochen. Da noch nicht feststeht, welche straßenverkehrsrechtlichen und/oder baulichen Maßnahmen für die Einrichtung einer neuen Bushaltestelle zwischen den Bestandshaltestellen "Griesheim Bahnhof/Eichenstraße" und "Elektronstraße" erforderlich sind, kann derzeit noch kein Datum für die Umsetzung genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 156

  • Bei der Erneuerung und Erweiterung von Spielplätzen sollte geprüft werden, ob auch Geräte für Kin-der mit Behinderung aufgebaut werden können.
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 292 Betreff: Bei der Erneuerung und Erweiterung von Spielplätzen sollte geprüft werden, ob auch Geräte für Kin-der mit Behinderung aufgebaut werden können. Der Magistrat begrüßt den Vorschlag des Ortbeirates ausdrücklich. Der Mangel an Spielplätzen mit geeigneten "barrierefreien" bzw. sogenannten inklusiven Spielgeräten innerhalb des Stadtteils ist bekannt. Der Spielplatz "Hermannspforte" wird bereits auf eine mögliche Erweiterung und attraktivere Gestaltung hin geprüft. Hierbei wird auch das Thema Inklusion - wie bei allen Grundüberholungen und Neubauten im Bereich der Grün- und Freizeitanlagen der Stadt Frankfurt am Main - schwerpunktmäßig Berücksichtigung finden. Das Fachamt wird zeitnah eine entsprechende Entwurfsplanung erarbeiten, die zu gegebener Zeit dem Ortsbeirat 14 vorgestellt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.11.2019, V 1478 Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 832

  • Schutz des Fuß- und Radverkehrs Im Bärengarten und auf dem anschließenden Wirtschaftsweg - erneuter Versuch
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 293 Betreff: Schutz des Fuß- und Radverkehrs Im Bärengarten und auf dem anschließenden Wirtschaftsweg - erneuter Versuch Im Bärengarten zwischen Strahlenberger Weg und Speckweg sowie auf dem im weiteren Verlauf anschließenden Wirtschaftsweg ist kein Gehweg, sondern lediglich ein sogenanntes Schrammbord vorhanden. Aufgrund des dennoch im Verhältnis stark vorhandenen Fußgängerverkehrs wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 in dem Bereich beschildert. Eine Fahrradstraße lässt sich nicht umsetzen, da die Straße Im Bärengarten sowie der anschließende Wirtschaftsweg durch landwirtschaftlichen Verkeh r geprägt ist. Vollständigkeitshalber sei mitgeteilt, dass sich die Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2017, ST 1512, auf die Straßen Länderweg und Strahlenberger Weg und nicht auf die Straße Im Bärengarten bezieht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5296

  • Buslinie 47 in den Abendstunden verlängern
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 294 Betreff: Buslinie 47 in den Abendstunden verlängern Weite Teile des Linienwegs der Buslinie 47 werden ebenfalls von der Buslinie 48 bedient. Die Linie 48 erschließt die Straßenzüge Hainer Weg und Wendelsweg in ihrer gesamten Länge bis zum Sachsenhäuser Landwehrweg, hat damit eine größere Erschließungswirkung als die Linie 47 und bietet bis 1 Uhr in der Nacht Fahrten an. Aufgrund der vergleichsweise geringen Nachfrage in den Abendstunden ist der Betrieb beider Buslinien über 21 Uhr hinaus wirtschaftlich nicht vertretbar. Es gibt zwei Haltestellen, die ausschließlich durch die Linie 47 bedient werden, die sich jedoch nicht weit entfernt von Haltestellen der Linie 48 befinden. Die Haltestelle "Geleitsstraße" liegt nahe bei den Haltestellen "Wendelsplatz" oder "Henninger-Turm". Für die Haltestelle "Dielmannstraße" gibt es mit den Haltestellen "Wertheimer Straße", "Seehofpark" und "Am Sandberg" gleich drei alternative Haltestellen in der Nähe, die durch die Linie 48 angefahren somit auch nach 21 Uhr bedient werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5298

  • Keine eigenmächtigen Eingriffe in das Radwegenetz durch Fraport im Umfeld des Flughafens
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 295 Betreff: Keine eigenmächtigen Eingriffe in das Radwegenetz durch Fraport im Umfeld des Flughafens Die Fraport wurde in der 47. Kalenderwoche erneut darauf hingewiesen, dass solche Eigenmächtigkeiten - auch wenn sie im weitesten Sinne zum Bau des neuen Terminals gehören sollten - in Zukunft im Vorfeld abzustimmen sind. Seitens des Magistrats werden dann in diesem Zusammenhang weitere Behörden, Polizei, etc. informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5300

  • Einziehung einer Teilfläche im Goldbergweg
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 296 Betreff: Einziehung einer Teilfläche im Goldbergweg Der Magistrat hat in einer ämterübergreifenden Abstimmung die Vor- und Nachteile der Einziehung einer Teilfläche im Goldbergweg sorgfältig erörtert und abgewogen. Die Einrichtung einer Parkfläche ist zulässig. Die Einziehung der Fläche wurde einstimmig beschlossen und das formale Einziehungsverfahren bereits angestoßen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5286

  • Verfügung von drei Kurzzeitparkplätzen vor der Liegenschaft Goldsteinstraße 157 -5K-Apotheke im Lidl in Niederrad
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 297 Betreff: Verfügung von drei Kurzzeitparkplätzen vor der Liegenschaft Goldsteinstraße 157 -5K-Apotheke im Lidl in Niederrad Für Kurzeitparkplätze in diesem Bereich kommt nur eine Parkscheinregelung in Frage. Eine Einrichtung eines Parkscheinautomaten kann aber erst ab mindestens acht Parkplätzen erfolgen, da sonst kein wirtschaftlicher Betrieb möglich ist. Darüber hinaus bietet Lidl eine große Parkgarage, deren Nutzung für einen Einkauf in der Apotheke sogar kostenlos ist. Daher wird an dieser Stelle kein Bedarf für Kurzzeitparkplätze gesehen. Aus diesen Gründen kann der Anregung nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5288

  • Jede U 4 bis Bergen-Enkheim Endhaltestelle
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 298 Betreff: Jede U 4 bis Bergen-Enkheim Endhaltestelle Die Weiterführung aller Züge der U 4 bis nach Bergen-Enkheim ist aufgrund der technischen Rahmenbedingungen nicht möglich. Die zweigleisige Endstation "Enkheim" ist nicht in der Lage, eine dichtere Zugfolge als das bislang schon der Fall ist, abzuwickeln. Außerdem kann fahrplantechnisch keine adäquate Wendezeit dargestellt werden, wenn neben den Zügen der U 7 auch alle Züge der U 4 diese Strecke frequentieren würden. Hinzu kommt, dass regelmäßige Fahrgastzählungen auf der Linie U 4 bzw. an der Station "Schäfflestraße" ergeben, dass die U 4 in diesem Abschnitt nur schwach genutzt wird; in aller Regel sind weniger als 50 % der Sitzplätze belegt. Die Verlängerung sämtlicher Fahrten würde ein Überangebot schaffen, das erhebliche Kosten (u. a. Beschaffungskosten für zusätzliche Fahrzeuge und Personalkosten) verursachen würde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2019, OM 5528

  • Drängelgitter/Absperrbügel im Schleusenweg in Niederrad
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 299 Betreff: Drängelgitter/Absperrbügel im Schleusenweg in Niederrad Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen. Der Bereich des absoluten Halteverbots ist deutlich und gut sichtbar beschildert. Das Haltverbot lässt sich an dieser Stelle nicht durch bauliche Maßnahmen wie Drängelgitter oder Absperrbügel durchsetzen, da die vorhandene Fahrbahnbreite ein mutwilliges Falschparken auch mit einer Abpollerung zulässt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5289

  • Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ecke Kandelstraße/Goldsteinstraße in Niederrad
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 300 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ecke Kandelstraße/Goldsteinstraße in Niederrad Der Magistrat hat sich vor Ort ein Bild von der Lage gemacht und festgestellt, dass sich die Sichtbedingungen nicht von einer Vielzahl anderer Kreuzungsbereiche im Stadtgebiet unterscheiden. Der Straßenverlauf liegt in einer Tempo-30 Zone, in dem die Regelung rechts vor links gilt. Diese Regelung wurde bereits zusätzlich durch Warteblöcke markiert. Vor dem Kiosk besteht ein absolutes Halteverbot (Verkehrszeichen 283 StVO) auf rund 15 Metern Länge. Es ist den Verkehrsteilnehmenden hier durchaus zuzumuten, sich unter vorsichtigem Annähern und Berücksichtigung der allgemeinen Sorgfaltspflicht gemäß der §§ 1 und 10 der Straßenverkehrsordnung (StVO), in den Querverkehr einzureihen. Ist eine unübersichtliche Verkehrssituation gegeben, so darf sich der Verkehrsteilnehmende vorsichtig in den öffentlichen Straßenverkehr hineintasten, bis er die Übersicht hat. Hierbei gilt der Grundsatz (§ 1 StVO), dass alle Verkehrsteilnehmenden sich so verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Der Magistrat kann der Anregung daher leider nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5291

  • Parkmarkierung im Neuen Weg auf den Bürgersteigen der Westseite, soweit diese ausreichend breit sind
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 301 Betreff: Parkmarkierung im Neuen Weg auf den Bürgersteigen der Westseite, soweit diese ausreichend breit sind Um einen ungehinderten Fußgängerverkehr zu gewährleisten, muss eine Restgehwegbreite, neben parkenden Fahrzeugen, von mindestens 1,60 Meter vorhanden sein. Für das Parken von Kraftfahrzeugen halb auf dem Gehweg ist eine Breite von einem Meter auf dem Gehweg anzusetzen. Aus diesen Vorgaben ergibt sich, dass ein Parken halb auf der Fahrbahn und halb auf dem Gehweg nur realisiert werden kann, wenn der Gehweg eine Mindestbreite von 2,60 Metern aufweist. Dies bedeutet gleichzeitig, dass die Fahrbahn durch das Parken, bei einem zugrunde gelegten Platzbedarf von 2 Metern, um circa einen Meter eingeengt wird. Der Neuer Weg weist eine Breite von rund 5,50 Metern auf. Bei der Einengung verbleibt eine Restfahrbahnbreite von rund 4,50 Metern. Diese Restfahrbahnbreite würde dann einen Zweirichtungsverkehr nicht mehr zulassen. Hier muss der Begegnungsverkehr PKW/Bus bzw. Bus/LKW möglich sein. Bei einer neuen Bewertung der Parksituation im Neuen Weg müsste das Parken gänzlich entfallen. Bei dem betrachteten Bereich zwischen dem Neuen Weg und der Carl-Schultis-Straße sind derzeit rund 25 Parkplätze vorhanden. Sofern der Ortsbeirat das Entfernen der Parkplätze wünscht, bittet der Magistrat um entsprechende Rückmeldung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5348

  • Einrichtung eines Forums zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Mörfelder Landstra-ße/Stresemannallee
    STOB 5
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 302 Betreff: Einrichtung eines Forums zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Mörfelder Landstra-ße/Stresemannallee Der Magistrat begrüßt die Anregung, den Kreuzungsbereich Mörfelder Landstraße/Stresemannallee neu zu gestalten. Die Maßnahme wurde jedoch bislang nicht in das Arbeitsprogramm des Magistrats aufgenommen, entsprechend sind zur Umsetzung keine Mittel im Haushalt eingestellt. Für größere bauliche Maßnahmen sind planerische und finanztechnische Voraussetzungen zu schaffen, die einen zeitlichen Vorlauf benötigen. Der Magistrat bedauert, dass aufgrund konkurrierender Baumaßnahmen mit höherer Priorität eine kurz- und mittelfristige Umgestaltung des Bereichs nicht in Aussicht gestellt werden kann. Daher ist ein Forum für interessierte Bürgerinnen und Bürger zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5295 Antrag vom 24.02.2022, OF 382/5 Etatanregung vom 25.03.2022, EA 210 Etatanregung vom 05.05.2023, EA 174 Etatanregung vom 26.04.2024, EA 183 Antrag vom 10.11.2025, OF 1594/5 Etatanregung vom 28.11.2025, EA 96

  • Eisenbahnüberführung Mörfelder Landstraße/Feuerwache
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 303 Betreff: Eisenbahnüberführung Mörfelder Landstraße/Feuerwache Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat stimmt derzeit mit der DB Netz AG ein neues Planungskonzept ab. Hintergrund ist, dass die ursprünglich vorgesehene Montagefläche auf dem Grundstück Mörfelder Landstraße 130 nicht mehr zur Verfügung steht. Dort wird jetzt eine Wohnbebauung durch die ABG Frankfurt Holding realisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.10.2019, V 1452

  • Massentransporte für Bahnausbau auf der Straße Alt-Eschersheim erst nach Schulbeginn
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 304 Betreff: Massentransporte für Bahnausbau auf der Straße Alt-Eschersheim erst nach Schulbeginn Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit weiterhin noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2019, OM 4189

  • Planung des Lückenschlusses für den ÖPNV zwischen Ginnheim und Bockenheim
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 305 Betreff: Planung des Lückenschlusses für den ÖPNV zwischen Ginnheim und Bockenheim In der Machbarkeitsstudie zum Lückenschluss zwischen Ginnheim und Bockenheim sind im Laufe des Verfahrens immer mehr Zwangspunkte, Verknüpfungspunkte und Erschließungsszenarien betrachtet worden, die zu einer Vielzahl von verschiedenen Varianten geführt haben. Aus diesem Grund konnte die Untersuchung erst im November 2019 abgeschlossen und in einer Pressekonferenz vorgestellt werden. In einem der nächsten Schritte ist auch angedacht, dieses Ergebnis den beiden betroffenen Ortsbeiräten vorzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2019, OM 4190

  • Regenbogenfüße entlang der Schulwege rund um die Astrid-Lindgren-Schule
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 306 Betreff: Regenbogenfüße entlang der Schulwege rund um die Astrid-Lindgren-Schule Der Magistrat unterstützt gerne Maßnahmen für einen sicheren Schulweg und setzt diese - soweit möglich - um. Bei den in der Anregung gewünschten Regenbogenfüßen handelt es sich um kein reguläres Verkehrszeichen gemäß der Straßenverkehrsordnung. Daher kann diese Markierung leider nicht im Rahmen der laufenden Fahrbahnmarkierungen ausgeführt werden. Damit die Anregung dennoch umgesetzt werden kann schlägt der Magistrat vor, dass sich der Ortsbeirat mit der Astrid-Lindgren-Schule in Verbindung setzt. Gegebenenfalls kann die Maßnahme als Projekt der Schule durchgeführt werden. Damit durch die Farbe für die Regenbogenfüße keine rutschigen Stellen auf dem Gehweg entstehen, berät der Magistrat die Schule bei der Auswahl der Farbe. Dafür können sich die Projektverantwortlichen an den Baubezirk Nord/Ost des Amtes für Straßenbau und Erschließung wenden, Telefonnummer 069/212-46926. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5374

  • Einrichtung eines Behindertenparkplatzes
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 307 Betreff: Einrichtung eines Behindertenparkplatzes Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5319

  • Neugestaltung Bereich Cassellastraße/Orber Straße
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 308 Betreff: Neugestaltung Bereich Cassellastraße/Orber Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme zu den Punkten 1. - 7. sowie 9. abgeben zu können. Zu 8. Die Wächtersbacher Straße ist Teil eines Pilotprojektes und wurde mit lärmminderndem Asphalt ausgestattet. Dieser Asphalt entfaltet seine Wirkung erst bei Tempo 50. Das Projekt wurde mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm finanziert. Wenn in diesem Bereich Tempo 30 ausgewiesen wird, müssen die Zuschüsse zurückgezahlt werden. Daher kann der Magistrat der Anregung nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5323

  • Gefahrenstelle Kreuzungsbereich Heinz-Herbert-Karry-Straße/Arolser Straße/Wilhelmshöher Straße beseitigen
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 309 Betreff: Gefahrenstelle Kreuzungsbereich Heinz-Herbert-Karry-Straße/Arolser Straße/Wilhelmshöher Straße beseitigen Dem Magistrat liegt bereits ein Entwurf zur Umgestaltung des Knotens Heinz-Herbert-Karry-Straße/Arolser Straße/Wilhelmshöher Straße zu einem Kreisverkehrsplatz vor. Die Maßnahme ist Teil der Radroutenplanung "Seckbach-Lohrberg". Wann dieses Vorhaben realisiert wird, ist von der Priorisierung anderer Straßenbaumaßnahmen abhängig sowie von der 2020 beginnenden Umgestaltung der Wilhelmshöher Straße. Der Magistrat weist darauf hin, dass der beschriebene Kreuzungsbereich derzeit keine Unfallhäufungsstelle darstellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2019, OM 4451

  • Geländer und Abfallbehälter für den Atzelbergplatz
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 310 Betreff: Geländer und Abfallbehälter für den Atzelbergplatz Der Magistrat entspricht der Anregung wie folgt: Zu 1.: Der Magistrat installiert ein Geländer an der gewünschten Stelle. Die Umsetzung ist für das zweite Quartal 2020 geplant. Zu 2.: Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) hat die Anregung geprüft. Ein zusätzlicher Abfallbehälter wird zwischen den Sitzbänken aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5317

  • Drängelgitter Alte Fahrt
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 311 Betreff: Drängelgitter Alte Fahrt Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen. Die Gehwegbreite beträgt lediglich 1,70 Meter. Diese Breite ist notwendig, um Barrierefreiheit zu gewährleisten. Drängelgitter würden die Barrierefreiheit beschränken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5327 Antrag vom 04.05.2020, OF 271/13 Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6076

  • Fußgängerüberweg an der Einmündung der Berner Straße in den Ben-Gurion-Ring
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 312 Betreff: Fußgängerüberweg an der Einmündung der Berner Straße in den Ben-Gurion-Ring Vorläufige Stellungnahme: Die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs werden geprüft, indem eine Verkehrszählung in dem Bereich in Auftrag gegeben wird. Nach Auswertung der Zählung wird der Magistrat berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5307

  • Mobile Verkehrsüberwachung in der Nähe der Kita Gladiolenstraße
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 313 Betreff: Mobile Verkehrsüberwachung in der Nähe der Kita Gladiolenstraße In verkehrsberuhigten Bereichen stellt der Magistrat grundsätzlich keine Dialog-Displays auf. Dessen ungeachtet fehlt in der Nähe der Kita Gladiolenstraße eine geeignete Aufstellmöglichkeit. Die Städtische Verkehrspolizei bestätigte zudem, dass die Geschwindigkeitsübertretungen in diesem Bereich gering sind. Aus den genannten Gründen kann der Anregung nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5308

  • Mauer um den Alten Jüdischen Friedhof sanieren
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 314 Betreff: Mauer um den Alten Jüdischen Friedhof sanieren Der Putz der Mauer rund um den Alten Jüdischen Friedhof am Börneplatz ist sanierungsbedürftig. Er muss abgenommen und durch einen neuen Putz ersetzt werden. Dazu sind im Entwurf des Haushalts 2020/2021 bereits Mittel in Höhe von insgesamt 470.000 € eingestellt, um im Zeitraum von drei Jahren alle drei Mauerseiten zu bearbeiten. Sobald der Haushalt genehmigt ist, kann die Vergabe der Arbeiten erfolgen und anschließend die Arbeiten selbst ausgeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5451 Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 895

  • Die Aufenthaltsdauer für Geflüchtete in der Halle der Unterkunft In der Au verkürzen
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 315 Betreff: Die Aufenthaltsdauer für Geflüchtete in der Halle der Unterkunft In der Au verkürzen Entsprechend der "Kommunalen Standards und Rahmenbedingungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Frankfurt am Main" sollen Menschen, die nur in Notunterkünften versorgt werden konnten, maximal ein Jahr dort leben müssen. Diese Vorgabe ist der Zentralen Vermittlungsstelle von Unterkünften (ZVU) bekannt. Die Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge ist mit der ZVU wegen der Umsetzung der o.g. Vorgabe der Kommunalen Standards in regelmäßigem, engem Austausch. Besonders für Familien ist die Verlegung in bessere Unterkünfte mangels ausreichender Kapazitäten immer noch schwierig. Seit vergangenem Sommer konnten 10 Familien aus der Halle "In der Au" in qualitativ bessere Unterkünfte verlegt werden. Es handelt sich insgesamt um 40 Personen, davon 25 Kinder und Jugendliche. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5443

  • Aufklärung bezüglich der Liegenschaft Hausener Weg 120
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 316 Betreff: Aufklärung bezüglich der Liegenschaft Hausener Weg 120 Der Magistrat hat sich zur besseren Nachvollziehbarkeit erlaubt, die einzelnen Spiegelstriche vor den Fragen zu nummerieren. Dies vorausgeschickt, beantworten wir die Fragen wie folgt: Zu 1.) Voreigentümer war die "Objektgesellschaft Hausener Weg GmbH". Zu 2.) Für die Liegenschaft Hausener Weg 120 wurde am 12.04.2016 eine Baugenehmigung zur Nutzung als Wohngebäude für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf erteilt. Die Erteilung der Baugenehmigung erfolgte unter der Zielsetzung, in dem Gebäude sowohl die Unterbringung von Geflüchteten (max. 180 Personen) als auch Studentisches Wohnen (für max. 125 Personen) zu ermöglichen. Zu 3.) Der Magistrat hat keinen Vertrag mit dem Investor geschlossen. Der Evangelische Verein für Wohnraumhilfe e.V. hat im Auftrag der Stadt einen Teil der Liegenschaft für die Unterbringung von Geflüchteten gemietet. Zu 4.) Nein. Zu 5.) Nein, siehe Antwort zu 3. Zu 6.) Nein. Die Vergabe der Studierendenwohnungen erfolgt über die proDomi GmbH in Düsseldorf. Zu 7.) Es gelten die Vorgaben der vom Magistrat verabschiedeten "Kommunalen Standards und Rahmenbedingungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Frankfurt am Main". Der Ev. Verein für Wohnraumhilfe berücksichtigt diese Standards bei der Zimmerbelegung. b.) Der Eigentümer hat die Apartments möbliert (einfacher Hotelstandard) vermietet; die Ausstattung ist Teil der Mietsache. c.) Der Ev. Verein für Wohnraumhilfe e.V. ist als Mieter verpflichtet, die Mietsache einschließlich der Möblierung in Stand zu halten. Das gilt nicht für Dach und Fach. d.) Der Umfang der sozialen Beratung und Unterstützung richtet sich nach den "Kommunalen Standards und Rahmenbedingungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Frankfurt am Main". Zu 8.) Grundlage für die Abrechnung der pauschalen Kosten mit der Stadt ist die Beauftragung des Ev. Vereins für Wohnraumhilfe e.V. zur Anmietung eines Zimmerkontingentes zur vorübergehenden Unterbringung geflüchteter Menschen. Außerdem die Vereinbarung über eine vorläufige Monatspauschale. Die Verhandlungen über ein Jahresbudget sind noch nicht abgeschlossen. Zu 9.) Der Ev. Verein für Wohnraumhilfe e.V. hat mit dem Vermieter einen Mietvertrag über 10 Jahre geschlossen. Dieser sieht eine zweimalige Verlängerungsoption à 5 Jahre vor. Zu 10.) Die Pläne des Eigentümers sind dem Magistrat nicht bekannt. Zu 11.) Zur baurechtlichen Situation der Liegenschaft wurden keine Absprachen getroffen. Eine Änderung des Bebauungsplans war nicht erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.10.2019, V 1442 Antrag vom 10.03.2020, OF 465/7 Anregung vom 16.06.2020, OA 571

  • Betonsperren begrünen
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 317 Betreff: Betonsperren begrünen Die an zentralen Plätzen im Innenstadtbereich aufgebauten Betonsperren wurden aufgrund einer polizeilichen Gefährdungsanalyse aus Sicherheitsgründen (Terrorabwehrmaßnahmen) temporär eingerichtet. Es ist sicher unstrittig, dass die temporär aufgestellten Betonsperren nicht den städtebaulichen Vorgaben entsprechen. Dennoch vertritt der Magistrat nach ämterübergreifender Beratung und Abwägung die Auffassung, dass bei den Interimsmaßnahmen der rein technischen Ausstattungselemente der Sicherheitsaspekt mit einem einheitlichen und ordentlichen Erscheinungsbild im Vordergrund steht. Dabei wurde durchaus auch eine Begrünung diskutiert, jedoch verworfen. Pflanzen als lebender Baustoff bedürfen zum dauerhaften Erhalt der ständigen und dauerhaften Versorgung mit Nährstoffen und Wasser, die normalerweise über den Boden aufgenommen werden. Da im Falle der Betonsperren ein Bodenanschluss in aller Regel aber nicht herzustellen ist, müsste eine Begrünung in entsprechenden Pflanzgefäßen erfolgen. Wurzeln Pflanzen aber in künstlichen Standorten, erhöht sich der Pflege- und Unterhaltungsaufwand drastisch. Insbesondere die kontinuierliche Versorgung mit Wasser ist umso aufwändiger, je kleiner das Speichervolumen ist. Da das Wasser im Falle der Betonsperren nicht an den Orten zur Verfügung steht, wo es zur Bewässerung gebraucht wird, muss es über Tankfahrzeuge zu jeder einzelnen Betonsperre gebracht werden. Insbesondere im Frühjahr und im Sommer, aber auch in extrem trockenen Wintern, wie sie in den vergangenen Jahren die Regel waren, entsteht dadurch ein sehr hoher Arbeitsaufwand (Betankungsaufwand, Fahrzeugbewegungen, Personaleinsatz usw.), der im Verhältnis zum Effekt der Begrünung aus ökonomischen wie ökologischen Gründen nicht zu rechtfertigen ist. Vor diesem Hintergrund kann eine Begrünung dieser temporären Maßnahmen durch das Grünflächenamt nicht befürwortet werden. Das Umweltamt verweist ebenfalls darauf, dass der klimatische Effekt bei grundsätzlicher Begrüßung begrünter Elemente im Stadtbild im Falle der Betonsperren eher klein sein dürfte und dass Begrünungshilfen in der Art der "Mobilen Grünen Zimmer" wegen der Pflegeintensivität (Bewässerung, Nachpflanzung) ungeeignet seien. Die in Rede stehenden "Grünen Zimmer" dienten eher als praktisches Anschauungsobjekt für eine Fassaden- oder Dachbegrünung am Haus und demonstrieren hier den kühlenden und verschattenden Effekt im Sommer. Der Magistrat setzt bei der mittelfristigen Umsetzung fest verbauter Zufahrtssperrsysteme auf eine ansprechende städtebauliche Verträglichkeit im Design bei gleichzeitiger Erfüllung der sicherheitstechnischen Erfordernisse und verweist hier auf die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten, wie sie am Markt derzeit schon existieren. Hierbei sind auch Sicherheitselemente denkbar, die von vornherein Sitzgelegenheiten und Begrünungselemente enthalten können. Im Planungs- und Abstimmungsprozess ist die Einbindung des Stadtplanungsamtes zur Wahrung der Gesamtlinie des öffentlichen Raums unumgänglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5361

  • Schädlingsbekämpfung im Gallus durchführen
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 318 Betreff: Schädlingsbekämpfung im Gallus durchführen Eine Rattenbekämpfung wird in Frankfurt am Main nicht flächendeckend von Amts wegen durchgeführt, sondern jeder Eigentümer von bebauten oder unbebauten Grundstücken sowie von landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken innerhalb geschlossener Ortschaften ist nach dem zur Bekämpfung von Ratten maßgeblichen Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) und der dazu erlassenen Verordnung über die Bekämpfung tierischer Schädlinge (Schädlingsbekämpfungsverordnung) verpflichtet, Bekämpfungsmaßnahmen durchzuführen, wenn er einen Rattenbefall auf seinem Grundstück feststellt. Ein - ersatzweises - behördliches Einschreiten erfolgt nur, wenn der Grundstückseigentümer seine Pflicht negiert. Die Erstattung der entstandenen Bekämpfungskosten wird anschließend bei ihm durchgesetzt. Bei dem in der Anregung beschriebenen Bereich der Mainzer Landstraße handelt es sich um einen Abschnitt von rund 2 km Länge an dem hunderte Privatgrundstücke anliegen, die jeweils in Absprache mit dem Grundstückseigentümern/innen betreten und untersucht werden müssten, um anschließend bei betroffenen Grundstücken die Bekämpfung zu fordern. Lediglich die Straßenflächen sowie anliegende Grünflächen wie etwa der Gustavsburgplatz befinden sich in der originären Vermögensverwaltung städtischer Ämter. Eine generell-präventive Bekämpfung von Rattenbefall im kompletten Bereich der Mainzer Landstraße zwischen Galluswarte und Mönchhofstraße ist schon aus Ressource-Gründen grundsätzlich nicht möglich. Am zweckmäßigsten erscheint es, bei einer erfolgten Rattensichtung direkt die zuständige Stelle im Ordnungsamtes unter den Rufnummern 212-4 24 92/212-4 24 20 oder 212-4 24 94 zu kontaktieren wird. Durch gezielte Fragen an die Bürgerinnen und Bürger können dann die befallenen Bereiche möglichst genau lokalisiert werden, um anschließend alles Nötige für eine fachgerechte Schädlingsbekämpfung in die Weg e zu leiten. Eine Meldung kann auch an das E-Mail-Postfach "akute-gefahrenabwehr@stadt-frankfurt.de" gesendet werden. Auch hier ist eine möglichst genaue Beschreibung der Örtlichkeit sowie die Nennung einer Rückrufnummer hilfreich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5354

  • Brandgefahr durch Elektroautos
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 319 Betreff: Brandgefahr durch Elektroautos Die Brandgefahr von batteriebetriebenen Fahrzeugen ist im Vergleich zu kraftstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen nicht erhöht. Die einschlägigen Bauvorschriften für Garagen berücksichtigen derzeit die Aufstellung von Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge. Sowohl die Wirksamkeit der Garagenentrauchung als auch die Ausgestaltung der Flucht- und Rettungswege wird ebenfalls in der Garagenverordnung geregelt, so dass ein ausreichendes Schutzniveau gegeben ist. Gegenwärtig wird die Garagenverordnung durch die Bundesbauministerkonferenz novelliert und das Thema Elektrofahrzeuge noch weiter konkretisiert. Das in der Anfrage beschriebene "thermische Durchgehen" einer Batterie erfolgt in der Regel durch Einwirkung von außen, wie z.B. im Rahmen eines Unfallereignisses oder als Folge eines Brandereignisses in der Umgebung mit Erwärmung bzw. im Rahmen von Alterungsprozessen, die im Rahmen des Ladevorganges zu einer Erwärmung der Batterie führen können. Durch eine Kühlung der Batterie von Elektro- und Hybridfahrzeugen durch die Feuerwehr kann dieser Prozess verhindert bzw. verlangsamt werden. Im Zuständigkeitsbereich der Feuerwehr Frankfurt am Main sind bisher keine derartigen Brandereignisse bekannt. Die Erarbeitung eines speziellen Einsatzkonzeptes befindet sich in Vorbereitung. PKW-Brände, unabhängig von der Art des Antriebs, können durch die Feuerwehr Frankfurt am Main mit den allgemein verfügbaren Mitteln und Gerätschaften beherrscht werden. Im Falle eines vollentwickelten Brandes erfolgt ein Ablöschen sämtlicher Fahrzeugstrukturen mit Wasser und ggf. Schaumzusätzen, womit die Gefahr einer weiteren Brandausbreitung, auch durch Kühlen der Umgebung, derart minimiert wird, dass eine Auswirkung auf die Standsicherheit von Gebäuden nicht zu erwarten ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2019, V 1470 Antrag vom 29.05.2020, OF 1334/1 Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1672 Antrag vom 08.06.2021, OF 101/1 Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 89

  • Getränkedosen von Speisen-außer-Haus-Lieferdiensten außerhalb des Pfandsystems
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 320 Betreff: Getränkedosen von Speisen-außer-Haus-Lieferdiensten außerhalb des Pfandsystems Die Abteilung Veterinärwesen des Ordnungsamtes der Stadt Frankfurt ist für die Überwachung der ordnungsgemäßen Kennzeichnung betreffend der Informationen der Verbraucher über Lebensmittel zuständig. Das bedeutet, dass der Schwerpunkt der Überwachung der Veterinärabteilung auf der deutschsprachigen Kennzeichnung der Dosengetränke liegt. In den §§ 6 und 9 der Verpackungsordnung (VerpackV) ist für die Vertreiber von bestimmten Einweggetränkeverpackungen eine Rücknahme- bzw. Pfanderstattungspflicht festgelegt. Für die Einhaltung dieser Vorgabe bzw. Ahndung von Verstößen dagegen ist das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt, Gutleutstraße 114, 60327 Frankfurt am Main zuständig. Sofern die Lebensmittelüberwachung der Veterinärabteilung bei der Überprüfung der Lebensmittelhygiene in den Betrieben Verstöße hinsichtlich des Vertriebes von pfandpflichtigen Einweggetränken feststellt, erfolgt eine entsprechende Meldung an die o.g. Außenstelle des Regierungspräsidiums. Sollten Probleme mit der Entsorgung von Plastikmüll festgestellt werden, wird die zuständige Stabstelle "Sauberes Frankfurt" des Umweltdezernats informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 31.10.2019, V 1472

  • Zweckentfremdung einer Spielplatzfläche zu Parkplätzen
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 321 Betreff: Zweckentfremdung einer Spielplatzfläche zu Parkplätzen Der südliche Platz an der Staufenmauer, welcher momentan nur über eine Toranlage zugänglich ist, wurde in das stadtweite Programm "Schöneres Frankfurt" aufgenommen. Im Zuge der Umgestaltung der Fahrgasse und des Platzes vor der Staufenmauer ist eine Neugestaltung und Öffnung dieses südlichen Bereiches vorgesehen. Das Parken wird auf dieser Fläche nicht mehr möglich sein. Der Silber-Ahorn an der vorhandenen Mauer befindet sich leider in einem schlechten Allgemeinzustand und wird im Zuge der Baumaßnahme gefällt werden. Als Ersatzpflanzung sind drei neue Bäume vorgesehen. Eine entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlage ist in Vorbereitung. Die über eine kleine Treppe zugängliche Fläche bzw. der tiefer gelegene Innenhof befinden sich nicht in der Zuständigkeit des Magistrats. Die Gebäude nebst anliegender Außenfläche gehören einer privaten Immobiliengesellschaft. Durch eine erhöhte Drogenproblematik seit den 1990er Jahren sind einige Spielplätze in der Innenstadt zurückgebaut worden, was auch an dieser Stelle erfolgt ist. Gut nutzbare öffentliche Freiflächen sind in etwa 500 m Entfernung am Mainufer mit entsprechender Ausstattung vorhanden. Sollte seitens der Bewohner aus der unmittelbaren Umgebung der Wunsch nach einem Spielplatz bestehen, müsste dies direkt an den Gebäudeeigentümer, die Immobiliengesellschaft Vonovia mit Hauptsitz in Bochum, herangetragen werden. Der Hinweis auf Beschädigungen an der Staufenmauer wird dem zuständigen Fachamt weitergeleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5357 Antrag vom 30.04.2020, OF 1257/1

  • Kulturdenkmal „Günthersburgallee“ erhalten und pflegen
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 322 Betreff: Kulturdenkmal "Günthersburgallee" erhalten und pflegen Zur räumlichen Situation: Die Günthersburgallee lässt sich nach Straßenquerungen in drei Bereiche unterteilen. Die beiden unteren Bereiche vom Friedberger Platz bis zur Rothschildallee sind geprägt von einem schmalen Mittelstreifen zur Wegeführung der Fußgänger, welcher von einer 2-reihigen Allee gesäumt ist. Zum Teil bestehen Baumbeete mit einer halbhohen Heckenbepflanzung und es befinden sich Bänke an geeigneten Orten. Beidseits des Mittelstreifens befinden sich Straßen mit PKW-Stellplätzen. Der Mittelweg in diesen Abschnitten ist zum Teil nur 2,50 m breit und unterliegt einem hohen Nutzungsdruck durch Fußgänger. Zwischen Vogelsbergstraße und Rothschildallee weitet sich der Grünstreifen zu einer Grünanlage mit rege genutztem Kinderspielplatz aus. Die vorliegende Stellungnahme bezieht sich auf den oberen Bereich der Grünanlage, welcher als Kulturdenkmal ausgewiesen ist. Er beginnt mit dem "Gabelsberger Kreisel" an der Rothschildallee und mündet an der Hartmann-Ibach-Straße in den Günthersburgpark. Das Rondell ist mit einer gepflegten Formschnitthecke und einer Reihe Platanen gefasst. Die Allee besteht aus einem alten Lindenbestand, der Mittelstreifen als freie Rasenfläche ist ebenfalls mit einer Formschnitthecke gefasst. Die Fußgängerwege befinden sich entlang der Alleenbäume. Ein kleiner Trampelpfad im Grünstreifen zeigt die rege Nutzung der Flächen. Zur Anregung des Ortsbeirates: Der Ortsbeirat wünscht die Entwicklung eines Gestaltungs- bzw. Nutzungskonzeptes mit Bezug auf den denkmalpflegerischen Stellenwert der historischen Anlage. Die obere Günthersburgallee wurde im Zuge der Stadterweiterung von Franz Adickes unter dem Gartenbaudirektor A. Weber um 1901 angelegt. Historische Dokumente aus der Zeit belegen eine noch junge Allee mit dem damals üblichen "Schmuckgrün" - eine freie Rasenfläche im Mittelstreifen, die nicht betreten werden durfte. Das "Schmuckgrün" war seitlich mit Beeten flächendeckender Bepflanzung eingerahmt und mit einem Zaun abgesperrt. Die Prachtstraße dient auch heute noch als freie Sichtachse. Mit einer gestalterischen Veränderung gehen andere Flächenbezüge einher, die gegebenenfalls zu einer Nutzungseinschränkung führen können. Sämtliche Maßnahmen müssen mit dem städtischen Denkmalamt abgestimmt werden. Dieses ist unbedingt in den Planungsprozess mit einzubeziehen. Zur weiteren Besprechung schlägt der Magistrat einen gemeinsamen Ortstermin mit dem Ortsbeirat, dem Grünflächenamt sowie dem Denkmalamt vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5366

  • Parkplätze am Friedhof Westhausen
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 323 Betreff: Parkplätze am Friedhof Westhausen Zu 1.) Der neue Parkplatz am italienischen Kriegsopferfeld wird durch Hinweisschilder in der Kollwitzstraße ausgewiesen. Bereits mit dieser Beschilderung ist der Parkplatz ausgelastet, so dass das Aufstellen von zusätzlichen Parkschildern nicht zu empfehlen ist und daher abgelehnt wird. Zu 2.) Mit dem Bau des neuen Parkplatzes am italienischen Kriegsgräberfeld wurde mit den Anwohnern ein Kompromiss über die Öffnungszeiten der 23 Stellplätze geschlossen, um diese unter anderem nicht übermäßig durch den zusätzlichen Straßenverkehr zu belasten. Die Öffnungszeiten des Parkplatzes wurden wie folgt festgelegt: - in den Sommermonaten montags - freitags 6:30 Uhr / 7:00 Uhr bis 18:00 Uhr - in den Wintermonaten montags - freitags 6:30 Uhr / 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr - An Wochenenden und Feiertagen bleibt der Parkplatz geschlossen, da die Trauerhalle in der Regel nicht genutzt werden kann und die Friedhofsverwaltung nicht erreichbar ist. Neben dem neuen Parkplatz steht ein Weiterer am Eingang Heerstraße zur Verfügung. Diese Parkmöglichkeit kann sowohl unter der Woche als auch an Wochenenden sowie an Feiertagen genutzt werden. Viele Grabstätten sind über den Eingang Heerstraße sogar schneller zu erreichen. Zudem wurde der Hauptweg erneuert, so dass dieser auch mit Gehilfen (z.B. Rollstühlen und Rollatoren) befahren werden kann. Zu 3.) Aufgrund der baulichen Gegebenheiten können derzeit keine weiteren Stellplätze auf dem neuen Parkplatz errichtet werden. Auch eine Verbreiterung der Einfahrt wird nicht vorgenommen. Um den Angehörigen die Grabpflege ein wenig zu erleichtern, besteht beispielsweise die Möglichkeit, kleine Transportwagen am Eingang der Heerstraße zu stationieren. So könnten die Friedhofsbesucherinnen und -besucher ihre Blumen, Erde etc. einfacher zum Grab transportieren. Die Anschaffungskosten müssten allerdings über das Ortsbeiratsbudget finanziert werden. Dieses Modell wurde bereits erfolgreich auf anderen Friedhöfen umgesetzt, da im Gebührenhaushalt hierfür keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5446

  • Friedhofsmauer für den Rödelheimer Friedhof endlich sanieren
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 324 Betreff: Friedhofsmauer für den Rödelheimer Friedhof endlich sanieren Die Sanierung der Mauer auf dem Rödelheimer Friedhof hat sich aufgrund von internen Schwierigkeiten beim beauftragten Planungsbüro verzögert. Derzeit erfolgt die Ausschreibung der Arbeiten. Der Magistrat geht davon aus, dass voraussichtlich im späten Frühjahr bzw. Anfang des Sommers mit der Sanierung der Friedhofsmauer im Langen Weg begonnen werden kann. Die Aufarbeitung der hinteren Mauer erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5442

  • Grünanlage Platz Am Weißen Stein
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 325 Betreff: Grünanlage Platz Am Weißen Stein Zu der vorgenannten Anregung fand ein Ortstermin mit Vertretern des Ortsbeirates und den zuständigen Fachämtern statt. Die Fläche "Platz Am Weißen Stein" soll grundüberholt werden. Die Planung wird dann zu entsprechender Zeit dem Ortsbeirat vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5381

  • Sitzbänke erneuern
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 326 Betreff: Sitzbänke erneuern Der Anregung wird entsprochen, die Sitzbänke werden nach und nach erneuert. Die bei Straßenbaumaßnahmen entfernten Bänke werden wieder aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5375

  • Neupflanzung von drei Kaiser-Pappeln in der Gemarkung Nieder-Eschbach
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 327 Betreff: Neupflanzung von drei Kaiser-Pappeln in der Gemarkung Nieder-Eschbach Der Magistrat kann den Wunsch des Ortsbeirates nachvollziehen. Das genannte Grundstück befindet sich jedoch im Besitz des Landes Hessen und auf die Anfrage des Fachamtes ist noch keine Rückmeldung erfolgt. Ohne Genehmigung kann der Magistrat keine Neupflanzung von Bäumen an dieser Stelle vornehmen. Ein weiteres Problem stellt die gewünschte Baumart dar. Die Pappel ist ein schnell wachsender Baum, der viel Wasser benötigt und bei Sturmereignissen sehr bruchanfällig ist. Die Neuanpflanzung von Pappeln ist angesichts der Hitzesommer der letzten Jahre voraussichtlich wenig erfolgversprechend. Unter diesen Voraussetzungen sieht der Magistrat von der Neupflanzung ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2019, OM 4517

  • Heizkraftwerk West
    ST
    17.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 328 Betreff: Heizkraftwerk West 1. Wie hat sich die Wirtschaftlichkeit des Einsatzes von Steinkohle als Brennstoff im Vergleich mit Erdgas im Jahr 2018 entwickelt? Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Kohleanlagen des Anlagenparks im Heizkraftwerk (HKW) West für einen Grundlastbetrieb ausgelegt sind. Dies bedeutet, dass zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in der Wärme die Ko hleanlagen i.d.R. in Grundlast betrieben und durch die flexiblen Gasanlagen abgesichert sowie in Spitzenlastzeiten abgedeckt werden. Aufgrund der langen Anfahrzeiten der Kohleanlagen im Verhältnis zu den Gasanlagen würde eine umgekehrte Fahrweise außerdem zu deutlichen Flexibilitätseinschränkungen führen. Dies würde sowohl im Hinblick auf die Versorgungssicherheit als auch in Bezug auf kurzfristige Schwankungen des Marktes oder der Wärmenachfrage dazu führen, dass nur eingeschränkt reagiert werden kann. Deshalb kann eine Kohleanlage aufgrund des langen Anfahrvorganges nicht als Reserveanlage (Redundanz) eingesetzt werden. Zudem führt eine umgekehrte Fahrweise aufgrund der Brennstoffkostenunterschiede (Gaskosten > Kohlekosten) zu höheren Gestehungskosten für die Strom- und Wärmeproduktion. Auch im Jahr 2018 wäre der vermehrte Einsatz der Gasanlage HKW West Block 4 und der Kesselanlagen auf Grund von Brennstoff und CO2-Preis nicht wirtschaftlich gewesen. 2. Wie hätten sich die Betriebskosten verändert, hätte man am Anfang des Jahres 2018 entschieden, den Erdgasblock des HKW-West durchgehend zu benutzen und Steinkohle nur noch bei zusätzlichem Bedarf zu verbrennen? Unabhängig von den unter Antwort 1 erläuterten Nachteilen einer umgekehrten Fahrweise wären die Betriebskosten in 2018 bei einem maximalen Betrieb des Gasblockes statt der Kohleblöcke um rd. 9,5 Mio. € höher gewesen 3. Wie groß wäre die Reduzierung von Kohlendioxid bei einer solchen Entscheidung gewesen? Grundsätzlich wird bei der Verbrennung von Gas spezifisch weniger CO2 emittiert als bei der Verbrennung von Kohle. Für den absoluten CO2-Ausstoß eines Kraftwerks ist jedoch auch die eingesetzte Kraftwerkstechnologie, deren Effizienz und Einsatzfahrweise von Bedeutung. Aufgrund der technischen Kraftwerkskonstellation am Standort HKW West im Jahr 2018 (z. B. technische Mindestlasten; Revision eines der Kohleblöcke; Wärmebedarf im Dampfnetz) wäre der CO2-Ausstoß bei einer solchen Entscheidung in 2018 jedoch nicht geringer gewesen. 4. Was hätte also im Jahr 2018 die Reduktion einer Tonne Kohlendioxid durch den Ersatz von Steinkohle durch Erdgas als Brennstoff gekostet? Da es bei der gegebenen Kraftwerkskonstellation 2018 eine entsprechend veränderte Fahrweise technisch, wirtschaftlich und vor dem Hintergrund der CO2-Reduktion keinen Sinn gemacht hätte, wurde auf eine Berechnung der CO2-Minderungskosten pro Tonne verzichtet. Wie sich die Umstellung von Kohle auf Erdgas im HKW West auswirkt und mit welchen Investitionskosten diese verbunden ist, wird zurzeit von Mainova erarbeitet. Ähnliche Projekte, wie z. B. die Umstellung der Kraftwerke im Industriepark Höchst weisen CO2-Einsparungen von 1 Mio. Tonnen bei Investitionskosten im dreistelligen Millionenbereich auf (Quelle Infraserv). 5. Welche Mengen sonstiger Schadstoffe (Quecksilber, Feinstaub) wären weniger emittiert worden bei der Verbrennung von Gas statt Kohle? Die in der 13. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) festgeschriebenen Emissionsgrenzwerte für die Parameter Gesamtstaub und Quecksilber und seine Verbindungen werden vom HKW-West bei Weitem unterschritten. Der Tagesmittelwert im Abgas für Gesamtstaub liegt bei 10 mg/m3, der tatsächlich in den Steinkohleblöcken der Mainova kontinuierlich messtechnisch erfasste Wert liegt im Jahresmittel bei 0-3 mg/m3. Für Quecksilber und seine Verbindungen liegt der in der Verordnung vorgegebene Grenzwert für das Tagesmittel im Abgas bei 0,03mg/m3. Bei der jährlichen Messung wurde im Jahr 2018 ein max. Wert von 0,004 mg/m3 nachgewiesen. 6. Wie beurteilt der Magistrat die Entwicklung auf dem Brennstoffmarkt für die Zukunft? Es ist davon auszugehen, dass der derzeit niedrige Gaspreis an dem vergangenen warmen Winter und den dadurch vollen Gasspeichern liegt. Die aktuellen Preisprognosen lassen sich allerdings am langfristigen Markt nicht erkennen. Generell ist jedoch ein Ansteigen der Zertifikatspreise im EU Emissions Trading System (EU ETS) für CO2 zu beobachten. Diese wird dazu beitragen, dass der Preisunterschied zwischen Kohle und Gaspreis zukünftig geringer wird. 7. Wäre das HKW-West gerüstet, bei weiter steigender Wirtschaftlichkeit von Erdgas gegenüber Steinkohle vollständig auf Erdgas als Brennstoff umgestellt zu werden? Wenn nein, was müsste getan werden, um eine vollständige Umstellung zu ermöglichen? Durch den Frankfurter Fernwärmeverbund können alle Anlagen in das gemeinsame Fernwärmenetz einspeisen. Die Flexibilität ist jedoch dadurch eingeschränkt, dass das Fernwärmenetz teilweise als Dampfnetz (Innenstadtbereich) und teilweise als Heizwassernetz betrieben wird. Das Müllheizkraftwerk kann unter den derzeitigen Rahmenbedingungen (keine Dampfleitung vom Müllheizkraftwerk zur Innenstadt) keinen Beitrag zur Deckung des Dampfbedarfs leisten. Die Kraftwerkseinsatzplanung gewährleistet, dass in Abhängigkeit des Wärmebedarfes und der Marktpreise für Brennstoff, CO2 und Strom ein wirtschaftlich optimaler und effizienter Anlageneinsatz erfolgt. Eine vollständige Umstellung kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gewährleistet werden, da die Kohleanlagen mit einer thermischen Leistung von ca. 210 MW eine wesentliche Säule der Fernwärmesystems sind und für die Sicherstellung des Wärmebedarfs benötigt werden. Grundsätzlich ist die vollständige Substitution von Kohle durch Erdgas im HKW West eine hochkomplexe Baumaßnahme mit entsprechenden Planungs-, Genehmigungs- und Bauphasen, zumal diese im laufenden Betrieb erfolgen muss, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Preisentwicklungen werden kontinuierlich beobachtet und bei einem langanhaltenden Preiseffekt bereits heute Kohle- durch Gasmengen, wie bspw. im HKW Niederrad und HKW West Block 4, teilweise ersetzt. Mainova prüft bereits intensiv, wie künftig die Stadt und Region klimaschonend mit Energie versorgt werden kann. Hierfür arbeitet das Unternehmen derzeit an einem Energieentwicklungsplan, der Erzeugung, den Netzausbau und den Kundenbedarf gleichermaßen berücksichtigt. Ergänzend zur Beantwortung der vorgenannten Fragen wird auf die Vorlage des Magistrats M 199 vom 22.11.2019 unter dem Betreff "Klimaallianz" verwiesen, die von der Stadtverordnetenversammlung mit § 5019 am 12.12.2019 beschlossen wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.06.2019, V 1342

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