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- Einrichtung öffentlicher Grillplätze im Ortsbezirk 11V17.02.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1565 entstanden aus Vorlage: OF 707/11 vom 24.01.2020 Betreff: Einrichtung öffentlicher Grillplätze im Ortsbezirk 11 Vorgang: OM 4932/19 OBR 11 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob er mittlerweile im Ortsbezirk 11 geeignete Flächen für neu anzulegende öffentliche Grillplätze gefunden hat. Nach der alternativen Errichtung öffentlicher Grillplätze sollte nach dem Heinrich-Kraft-Park auch im Lohrpark das Grillen nicht mehr gestattet werden und der Park vorzugsweise den Erholungssuchenden offen stehen. Begründung: Nach der Einführung des Grillverbots im Heinrich-Kraft-Park hat sich die Situation bzgl. des Grillens auch im Lohrpark verschärft und führt bekanntermaßen zu untragbaren Verhältnissen im Park, aber auch auf den Zufahrtswegen zum Lohrberg. Mit der Anregung des Ortsbeirates 11 an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4932, wurde der Magistrat gebeten, geeignete Flächen für neu anzulegende Grillplätze festzulegen, um zur Saison 2020 das Grillen im Lohrpark verbieten zu können. Die Möglichkeit des Grillens in freier Natur sollte den Frankfurterinnen und Frankfurtern weiterhin geboten werden, allerdings ohne dass darunter die Erholungs- und Spielparks leiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4932 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1008 Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 797 Aktenzeichen: 67 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nutzen der U 4-Verlängerung für die UniversitätV17.02.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1566 entstanden aus Vorlage: OF 993/2 vom 02.01.2020 Betreff: Nutzen der U 4-Verlängerung für die Universität Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Planzahlen der Entscheidung über den Streckenverlauf der U 4 für die vorgesehene Verbindung Bockenheimer Warte-Ginnheim für die zur Auswahl stehenden Alternativen zugrunde liegen; insbesondere wird dabei um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie viele Studenten und Bedienstete der Universität werden voraussichtlich die neue U 4-Strecke regelmäßig benutzen? 2. Wie viele dieser Benutzer werden dafür voraussichtlich auf den bisher genutzten Pkw verzichten? 3. Welche Entlastung für die insbesondere auch für den Verkehrsbedarf der Universität notorisch überlastete A-Strecke kann erwartet werden? 4. Wie viele Bürger werden voraussichtlich über die in Frage 1. genannten Personen hinaus statt bisher den Pkw dann die U 4 nutzen? 5. Ist eine durchgehende U-Bahn-Linie zwischen den Universitätsstandorten Riedberg, Westend und Bockenheim (wo zumindest die Universitätsbibliothek auch nach dem Wegzug der letzten Institute noch lange Zeit bleiben wird) bis zum Hauptbahnhof vorgesehen? 6. In welcher Form wurde die Universität bisher an den Planungen für die U 4 beteiligt? Begründung: Bei einer Entscheidung für eine Streckenführung ohne eine direkte Anbindung des Universitätscampus Westend ist zu erwarten, dass die neue Strecke kein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen wird, da ihr Verkehrswert ohne Universitätsanbindung relativ gering erscheint. Um diese Vermutung zu überprüfen, sind belastbare Planzahlen notwendig, bei denen unbedingt die Universität zur Datenerhebung hinzugezogen werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2020, ST 1095 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2057 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1150 Aktenzeichen: 92 10
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem GrüneburgparkV17.02.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1567 entstanden aus Vorlage: OF 1031/2 vom 15.02.2020 Betreff: Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, nach erfolgter Auftragsvergabe für das Gutachten und soweit rechtlich zulässig Details zum Umweltgutachten des "U 4-Lückenschlusses" zu veröffentlichen. Insbesondere wird um Informationen zu folgenden Fragen gebeten: 1. Wie lautet der konkrete Gutachtenauftrag, und auf welcher rechtlichen Grundlage wird das Gutachten durchgeführt? 2. Welches Institut wurde beauftragt? 3. War für die Auftragsvergabe eine öffentliche Ausschreibung erforderlich? 4. Wird der Gutachter Bohrungen im Grüneburgpark durchführen, und wird es dazu Informationen für die Öffentlichkeit geben? 5. Wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen, und werden diese der Öffentlichkeit vorgestellt bzw. das gesamte Gutachten z. B. im Internet veröffentlicht? 6. Wie wird die genaue räumliche Lage des Grundwasserhorizonts unter Palmengarten, Botanischem Garten, Grüneburgpark und Westend-Campus verlaufen? 7. Wie sind die räumlichen Strömungsverhältnisse im Grundwasser beschaffen? 8. Wo und in welchem Ausmaß wird ein U-Bahn-Tunnel unter den genannten Grünanlagen in den Grundwasserbereich einschneiden? 9. Können, und wenn ja wie, eventuelle Konfliktsituationen, die zu vermindertem Wasserangebot für Büsche und Bäume führen, gegebenenfalls durch ein künstliches Bewässerungssystem gelöst werden? Der Ortsbeirat 2 würde sich freuen, zu gegebener Zeit dazu eine öffentliche Informationsveranstaltung gemeinsam mit dem Dezernat für Umwelt und Frauen und dem Dezernat für Verkehr zu organisieren. Begründung: Informationswunsch von Bürgern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.06.2020, OF 1102/2 Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6248 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1562 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1043 Antrag vom 19.05.2021, OF 41/2 Antrag vom 20.05.2021, OF 42/2 Antrag vom 20.05.2021, OF 43/2 Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 39 Anregung vom 05.07.2021, OA 37 Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 175 Antrag vom 04.07.2022, OF 429/2 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2451 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 10
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - U 4-Lückenschluss: Universitätsanbindung ohne ParkuntertunnelungV17.02.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1568 entstanden aus Vorlage: OF 1033/2 vom 17.02.2020 Betreff: U 4-Lückenschluss: Universitätsanbindung ohne Parkuntertunnelung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Variantenstudie der VGF um eine vierte Variante ergänzt werden kann, die wie folgt konstruiert und auf dem Plan in der Anlage eingezeichnet ist: 1. Der Lückenschluss wird durch die VGF-Variante 1c hergestellt (Vorteil: dies ist eine der kostengünstigsten Varianten) - roter Abschnitt. 2. Ein Verbindungstunnel wird wie folgt gebaut: Abzweig von der 1c-Strecke westlich der Bundesbank analog zum Verlauf der VGF-Variante 3e, Abbiegung auf das Universitätsgelände unter der Siolistraße zur Station "Universität" nordöstlich des Theodor-W.-Adorno-Platzes, Weiterführung nach Osten und Anschluß an die U-Bahn-Stammstrecke A nördlich der Station "Holzhausenstraße" - blauer Abschnitt. 3. Der Verbindungstunnel wird unter dem Miquelknoten mit der 1c-Strecke verknüpft - linker grüner Abschnitt. 4. Der Verbindungstunnel wird von seinem östlichen Ast auch in nördlicher Richtung mit der A-Strecke verbunden - rechter grüner Abschnitt. Vorteile dieser Lösung wären: - Zentrale Anbindung der Universität. - Keine Belastung der Grünanlagen. - Möglichkeit der Überkreuzverbindung von U 1, U 2, U 3, U 4 und U 8 über die parallelen Strecken, sodass auch von der A-Strecke aus Züge zum Hauptbahnhof und von der verlängerten D-Strecke aus Züge zur Hauptwache fahren könnten. Begründung: Der Gesamtverkehrswert einer solchen Streckenführung erscheint wesentlich größer als bei allen bisher diskutierten Varianten. Anlage 1 (ca. 180 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.06.2020, OF 1102/2 Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6248 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1412 Antrag vom 04.07.2022, OF 429/2 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2451 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 69 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nachhaltiges Energiesparen: Umrüstung von Gasleuchten im Bereich des Ortsbezirkes 2V17.02.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1569 entstanden aus Vorlage: OF 1020/2 vom 30.01.2020 Betreff: Nachhaltiges Energiesparen: Umrüstung von Gasleuchten im Bereich des Ortsbezirkes 2 Vorgang: OM 1346/12 OBR 3; B 472/19 Der Magistrat wird ergänzend zum Magistratsbericht B 472 um Auskunft gebeten, in welchem Zeitraum die geplante Umrüstung der Gasleuchten in den Stadtteilen Westend und Bockenheim inklusive Kuhwald erfolgen soll. Es handelt sich um Umrüstungsmaßnahmen in folgenden Straßen: - Am Weingarten; - Buzzistraße; - Emil-Claar-Straße; - Feuerbachstraße; - Funckstraße; - Ginnheimer Straße; - Lindenstraße; - Manskopfstraße; - Siesmayerstraße (Planungen abgeschlossen). Begründung: Die Umrüstung der Gasleuchten geht auf einen entsprechenden Antrag des Ortsbeirates 3 zurück (OM 1346). Im o. g. Magistratsbericht werden zahlreiche bereits durchgeführte Maßnahmen angeführt, für eine Reihe von Straßen gibt es jedoch keinerlei Hinweis auf den Stand der Planungen bzw. darauf, ob hier überhaupt noch Umrüstungsmaßnahmen vorgesehen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1346 Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 472 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 954 Aktenzeichen: 91 52
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bockenheim, Westend und Kuhwald auf Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept vorbereitenV17.02.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1570 entstanden aus Vorlage: OF 1021/2 vom 30.01.2020 Betreff: Bockenheim, Westend und Kuhwald auf Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept vorbereiten Vorgang: OM 5163/19 OBR 9; ST 2254/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Flächen und Flächenverbünde im Ortsbezirk 2 für die Umsetzung des Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzepts 1. vorgehalten werden, 2. derzeit geeignet wären, aber für andere Maßnahmen verbraucht werden, 3. zusätzlich geschaffen werden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das für Ende 2020 anvisierte Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept planmäßig fertiggestellt wird und ob bereits im Vorfeld Planungsergebnisse in die weitere Flächenplanung (z. B. Neubaugebiete am Rebstockgelände und am Römerhof) einfließen. Begründung: In der Stellungnahme ST 2254 gibt der Magistrat zur Kenntnis, dass für Ende 2020 ein Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept fertiggestellt sei, dass "(n)ähere Aussagen, wie ein Biotopverbund auch zur Unterstützung von Feuchtwiesen geplant werden kann", treffen soll. Weiter wird in der Stellungnahme ausgeführt, dass hierfür grundsätzlich ein Verbund von Biotopen sowohl für Feuchtgebiete als auch für Trockengebiete sehr vorteilhaft sei. "Für die Umsetzung einer Biotopverbundplanung ist unbedingt ein entsprechendes Flächenangebot vorzuhalten, in dem Flächen extensiviert und renaturiert werden können", diese Flächenvorhaltung sollte nun auch geprüft und dringend eingehalten werden, um die vom Magistrat sinnvollerweise erdachte Planung später auch umsetzen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5163 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2254 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 881 Aktenzeichen: 79 3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Die Buslinie 39 wird von der Endhaltestelle „MarkusKrankenhaus“ zum Westbahnhof verlängertVOB 217.02.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1571 entstanden aus Vorlage: OF 1022/2 vom 29.01.2020 Betreff: Die Buslinie 39 wird von der Endhaltestelle "Markus-Krankenhaus" zum Westbahnhof verlängert Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Streckenführung der Buslinie 39 (aktuell "Berkersheim Mitte" bis "Markus-Krankenhaus") vom Markus-Krankenhaus bis zum Westbahnhof verlängert werden kann. Sie sollte in Fahrtrichtung Westbahnhof folgenden Verlauf haben: Vom Markus-Krankenhaus über Ginnheimer Landstaße - Ginnheimer Straße - Rödelheimer Straße - Häuser Gasse - An den Bangerten - Rödelheimer Straße - Schloßstraße - Adalbertstraße zum Westbahnhof Sie sollte in Fahrtrichtung Markus-Krankenhaus folgenden Verlauf haben: Vom Westbahnhof über Ederstraße - Schloßstraße - Rödelheimer Straße - Ginnheimer Straße - Ginnheimer Landstraße zum Markus-Krankenhaus. Wenn am Schönhof aus der Rödelheimer Straße eine Linksabbiegemöglichkeit in die Schloßstraße geschaffen werden kann, könnte der Bus direkt in die Schloßstraße abbiegen. Die Linie sollte folgende zusätzliche Haltestellen erhalten: "Universitätssportzentrum", "Sophienstraße", "Kirchplatz", "Schönhof", "Kurfürstenplatz", "Adalbert-/Schloßstraße", "Westbahnhof". Begründung: Die Verlängerung des Linienwegs der Buslinie 39 (aktuell "Berkersheim Mitte" bis "Markus-Krankenhaus") vom Markus-Krankenhaus via Ginnheimer Landstraße - Ginnheimer Straße - Kirchplatz - Rödelheimer Straße - Schloßstraße - Adalbertstraße zum Westbahnhof soll zur Entlastung der stark frequentierten Buslinie 34 dienen und ein erweitertes Fahrplanangebot im Abschnitt Markus-Krankenhaus bis Schönhof (tagsüber Fünf- statt Zehn-Minuten-Takt) schaffen. Es werden neue Direktverbindungen u. a. vom Markus-Krankenhaus und Kirchplatz zum Westbahnhof geschaffen. Der Vorschlag ließe sich ohne großen Aufwand und Infrastrukturinvestitionen zeitnah realisieren. Die vorhandene (ÖPNV-) Verkehrsinfrastruktur könnte weitgehend mitgenutzt werden. Nur am Westbahnhof müsste evtl. eine zusätzliche Bushalteposition eingerichtet werden, und es würden ggf. zwei bis drei Fahrzeuge mehr benötigt. Metadaten zu diesem Vorschlag: Verkehrsmittel: Bus Streckenlänge: 2,965 Kilometer Anzahl der Haltestellen: 9 Durchschnittlicher Haltestellenabstand: 370,6 Meter Hinweis: Der durchschnittliche Haltestellenabstand wird derzeit nur korrekt berechnet, wenn eine durchgehende Linie mit der ersten und der letzten Haltestelle am jeweiligen Ende eingerichtet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 824 Antrag vom 29.01.2023, OF 590/2 Antrag vom 06.03.2023, OF 613/2 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6526 Aktenzeichen: 92 11
VOB 2AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Verbesserte Ausgestaltung der U-Bahn-Haltestelle „Holzhausenstraße“ für die Studentinnen und Studenten und Beschäftigten der Goethe-UniversitätV17.02.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1572 entstanden aus Vorlage: OF 1024/2 vom 29.01.2020 Betreff: Verbesserte Ausgestaltung der U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" für die Studentinnen und Studenten und Beschäftigten der Goethe-Universität Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Nutzbarkeit der Station "Holzhausenstraße" verbessert werden kann, indem bei beiden Seiten je Fahrtrichtung an den beiden Enden der Bahnsteige zusätzliche Treppen angebracht werden. Dies würde zur Schaffung zweier zusätzlicher Fluchtwege und zu einer Entflechtung des Fahrgastaufkommens führen, das sich zurzeit auf die beiden Treppen und die Rolltreppe in der Bahnsteigmitte konzentriert; 2. welches Konzept er zum Umbau der Station hat. Der Magistrat wird gebeten, das Konzept dem Ortsbeirat 2 öffentlich vorzustellen. Begründung: In der U-Bahn-Station "Holzhausenstraße" befinden sich auf beiden Seiten Treppen, und eine Rolltreppe befindet sich in der Mitte der jeweiligen Bahnsteige. Wenn bei einer vollen U-Bahn viele Fahrgäste aus der U-Bahn aussteigen und den Treppen in der Mitte zustreben, herrscht erhebliches Gedränge. Im Falle eines Brandes oder einer Panik sind gefährliche Situationen nicht auszuschließen. Ein zusätzlicher Rettungsweg ist bei erhöhtem Fahrgastaufkommen an der Station unerlässlich. Durch zusätzliche Treppen an den beiden Bahnsteigenden kann die Situation entlastet werden, da die Bahnsteige auch über die beiden neuen Treppen an den Bahnsteigenden verlassen werden können. Es werden endlich gut benutzbare Fluchtwege geschaffen. Weitere zehn Jahre und mehr auf eine Entlastung durch den Bau der U-Bahn-Haltestelle Adorno-Platz zu warten, kann den Fahrgästen unter den derzeitigen Umständen nicht zugemutet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.06.2020, OF 1102/2 Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6248 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1564 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1889 Antrag vom 01.01.2021, OF 1279/2 Antrag vom 21.04.2021, OF 6/3 Antrag vom 04.07.2022, OF 429/2 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2451 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 13
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bewohnerparken und digitales ParkraummanagementV17.02.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1573 entstanden aus Vorlage: OF 1025/2 vom 27.01.2020 Betreff: Bewohnerparken und digitales Parkraummanagement Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob Straßen, die bereits für Bewohnerparken ausgewiesen sind, für einen Modellversuch zum digitalen Parkraummanagement genutzt werden können. Dabei sollen Bewohnerparkplätze mit Sensoren ausgestattet werden, die parkplatzsuchenden Bewohnern über eine App freie Parkplätze in dem Bereich aufzeigen, für die ihre Bewohnerparkerlaubnis gilt; 2. ob digitales Parkraummanagement genutzt werden kann, die ausschließliche Belegung von Bewohnerparklätzen mit hierzu berechtigten Verkehrsteilnehmern durch ein Check-in-System sicherzustellen; 3. ob im Rahmen dieses Modellversuches zusätzliche Flächen für Bewohnerparken ausgewiesen werden können; 4. i nwieweit Fördermittel des Bundes in Anspruch genommen werden können, wie es im Falle eines Modellprojektes in Paderborn zum digitalen Parkraummanagement geschehen ist. Begründung: Digitales Parkraummanagement ist eine Möglichkeit, die Parkplatzsuche zu beschleunigen. Im Bereich des Bewohnerparkens können die technologischen Möglichkeiten erprobt und die hierbei gesammelten Erfahrungen verwendet werden, um digitales Parkraummanagement auch für andere Parkplätze einzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 825 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wer - wann - wo - wieso - weshalb - warum? - Teil 2V17.02.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1574 entstanden aus Vorlage: OF 1029/2 vom 20.01.2020 Betreff: Wer - wann - wo - wieso - weshalb - warum? - Teil 2 Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wann wird die Franckeschule (inklusive ESB) das Ausweichquartier im Landschaftsschutzgebiet an der Ginnheimer Landstraße komplett geräumt haben? Falls Teilrückzüge geplant sind, wann wird was wohin ziehen? 2. Stimmt es, dass der Magistrat plant, ab 2022 die Diesterwegschule übergangsweise in den Containern im Landschaftsschutzgebiet an der Ginnheimer Landstraße unterzubringen? a) Warum werden die Container aus Bockenheim während der Sanierung der Diesterwegschule nicht in Ginnheim aufgestellt, wie es der zuständige Ortsbeirat 9 anregt? b) Welche Nutzung plant der Magistrat in der Zeit zwischen Auszug Franckeschule (2020) und dem Einzug Diesterwegschule (2022)? 3. Warum hält es der Magistrat für ein würdiges, wertschätzendes, demokratisches und geeignetes Vorgehen, dass die Bürgerinnen und Bürger aus Bockenheim und der sie vertretende Ortsbeirat von den Planungen zur Diesterwegschule erstmals aus der Presse erfahren müssen? Der Ortsbeirat bittet darum, die zukünftige Planung den Ortsbeiräten 2 und 9 gemeinsam vorzustellen. 4. Warum sollen die circa 400 Kinder der Diesterwegschule nach Bockenheim pendeln, wenn der umgekehrte Weg damals für die Franckeschule aus guten und begreiflichen Gründen vermieden wurde? 5. Mit welchem Verkehrsaufkommen zu welchen Tageszeiten und mit welchen Verkehrsmitteln wäre durch das geplante Pendeln der Diesterwegschülerinnen und Diesterwegschüler zu rechnen? 6. Wie lange wurde die Sondernutzung im Landschaftsschutzgebiet verlängert? Wie lange war eine solche beantragt? Welche Auflagen gibt es? 7. Plant der Magistrat den Auslagerungsstandort im Landschaftsschutzgebiet zu einer Dauereinrichtung umzuwandeln? Falls nein, wann wird die Nutzung definitiv enden? Begründung: Informationsbedarf, diesmal nicht aus der Presse. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1064 Aktenzeichen: 23 20
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Verbesserung der StraßenbeleuchtungV17.02.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1575 entstanden aus Vorlage: OF 1035/2 vom 17.02.2020 Betreff: Verbesserung der Straßenbeleuchtung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt treffen kann, um die Straßenbeleuchtung in abends nur un zureichend beleuchteten Straßen kurzfristig zu verbessern, beispielsweise in der Appelsgasse und Konrad-Broßwitz-Straße in Bockenheim oder der Lindenstraße, Oberlindau, Liebigstraße und Friedrichstraße im Westend; 2. welches Beleuchtungskonzept mittel- und langfristig für diese und ähnliche Straßen geplant ist. Ist es beispielsweise möglich, den Umstieg auf LED-Beleuchtung in diesen Straßen vorzuziehen? Begründung: In manchen Straßen des Ortsbezirks ist die Beleuchtung der Straßen abends unzureichend, was eine Gefahr für Fußgänger darstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1074 Aktenzeichen: 91 52
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auslastungen der Saalbau-Gebäude in BockenheimV17.02.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1576 entstanden aus Vorlage: OF 1018/2 vom 31.01.2020 Betreff: Auslastungen der Saalbau-Gebäude in Bockenheim Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Auslastung hatten die Räume im Saalbau Bockenheim 2019 (relevant sind nur die Zeiten außerhalb der üblichen Arbeitszeiten, also ab 17.00 Uhr und am Wochenende). Welche der Räume waren wie häufig belegt? 2. Welche Auslastung hatten die Räume im Saalbau Schönhof 2019 (relevant sind nur die Zeiten außerhalb der üblichen Arbeitszeiten, also ab 17.00 Uhr und am Wochenende). Welche der Räume waren wie häufig belegt? 3. Wie viele der Vermietungen erfolgten an gewerbliche/private Kunden und wie viele an Vereine (und vergleichbare Organisationen)? Begründung: Nach dem Wegfall des Saalbau Bockenheim im Sommer 2020 ist zu befürchten, dass Vereine nicht mehr genug räumliche Möglichkeiten für ihre Aktivitäten haben. Da laut Internetseite im Saalbau Schönhof nur ein großer Saal angemietet werden kann, ist es unwahrscheinlich, dass damit der ganze Bedarf abgedeckt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 653 Aktenzeichen: 91 8
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bänke Konstablerwache wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzenOFOB 116.02.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2020, OF 1216/1 Betreff: Bänke Konstablerwache wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die zuständige städtische Behörde anzuweisen, die Bänke auf dem Podest der Konstablerwache wieder in einen benutzerfreundlichen Zustand zu versetzen. Begründung: Bei einer Begehung wurde festgestellt, das sich alle Bänke, die sich auf dem Podest der Konstabler Wache befinden, in einem grottenschlechten Zustand befinden und dringend der nachhaltigen Reparatur bedürfen. Da sich die Konstabler Wache in der Stadtmitte befindet, dort wo sich täglich bis zu 10.000 Besucher aufhalten, ist dieser Zustand nicht weiter hinnehmbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5881 2020 Die Vorlage OF 1216/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Halteverbotsschild in der Frankenallee 207 beseitigenOFOB 116.02.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2020, OF 1228/1 Betreff: Halteverbotsschild in der Frankenallee 207 beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die zuständige Behörde aufzufordern das Halteverbotsschild in der Frankenallee 207, Fahrtrichtung Innenstadt mit dem Zusatz von 7 - 17 Uhr, zu beseitigen, das dieses Halteverbotsschild seinen Zweck verloren hat, da die ehemals dort befindlichen Möbelfirma nicht mehr existent ist und dort auch kein Raum zum Ein- und Ausfahren in der Hinterhof und parken auf der Straße notwendig ist. Begründung: Das Halteverbot wurde eingerichtet um der dortigen Möbelfirma Möglichkeiten zu geben um ihren Geschäften nachgehen zu können. Nach der Auflösung der Firma ist das Halteverbotsschild nicht mehr notwendig und kann abgebaut werden, auch, um den dort schon bestehenden Parkraummangel nicht noch zu vergrößern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5890 2020 Die Vorlage OF 1228/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF und U.B. gegen Die PARTEI (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zum Baulandbeschluss: Anteil geförderter Wohnungen erhöhenOFOB 616.02.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2020, OF 1244/6 Betreff: Zum Baulandbeschluss: Anteil geförderter Wohnungen erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, der Magistratsvorlage M 220 wird zugestimmt mit der Maßgabe dass: 1. die Quote für geförderten Wohnungsbau von 30% auf 50% erhöht wird, wie bisher hälftig auf ersten und zweiten Förderweg aufgeteilt und 2. statt einen Anteil von 10% für preisreduzierte Eigentumswohnungen festzulegen, sollen 10% der Wohnungen zu vergleichsweise günstigen Mieten an kinderreiche Familien vermietet werden. Begründung: Zu 1.) Der Bedarf an geförderten Wohnungen ist einfach zu groß, um den Anteil bei 30% zu belassen. Eine reiche Kommune wie Frankfurt kann sich einen Anteil von 50% geförderten Wohnungsbau leisten und sollte dies aus sozialen Gründen auch tun. Zu 2.) Es ist in Zeiten sozialer Not gerade auf dem Wohnungsmarkt nicht einzusehen, dass Wohnungen als Eigentum verbilligt vergeben werden sollen. Besitz kann später vererbt werden, Besitz kann zu Spekulation missbraucht werden. Es gibt einen großen Bedarf an Wohnungen, die für kinderreiche Familien geeignet sind und wo die Vermieter überhaupt bereit sind, an kinderreiche Familien zu vermieten. Diesem Mangel soll durch die entsprechende Klausel abgeholfen werden. Diese Wohnungen sollten dann aber nicht als Eigentum, sondern nur zur Miete zu vergleichsweise günstigen Preisen zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 220 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 220 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1244/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5943 2020 1. Der Vorlage M 220 wird unter Berücksichtigung des Schreibens vom Hauptamt und Stadtmarketing vom 23.01.2020 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1244/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen" ersatzlos gestrichen wird und der Wortlaut "der Magistratsvorlage M 220 wird zugestimmt mit der Maßgabe, dass" durch den Wortlaut "der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem GrüneburgparkOFOB 215.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, Piraten
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2020, OF 1031/2 Betreff: Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nach erfolgter Auftragsvergabe und soweit rechtlich zulässig Details zum Gutachten der Umweltverträglichkeitsprüfung des "U4-Lückenschlusses" zu veröffentlichen. Insbesondere wird um Informationen zu folgenden Fragen gebeten: 1. Wie lautet der konkrete Gutachten-Auftrag? 2. Welches Institut wurde beauftragt? 3. War für die Auftragsvergabe eine öffentliche Ausschreibung erforderlich? 4. Wird der Gutachter Bohrungen im Grüneburgpark durchführen, und wird es dazu Informationen für die Öffentlichkeit geben? 5. Wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen und werden diese der Öffentlichkeit vorgestellt bzw. das gesamte Gutachten z.B. im Internet veröffentlicht? Der Ortsbeirat 2 würde sich freuen, zu gegebener Zeit dazu eine öffentliche Informationsveranstaltung gemeinsam mit dem Umwelt- und dem Verkehrsdezernat zu organisieren. Begründung: Informationswunsch von Bürgern. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.01.2020, OF 993/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1566 2020 Auskunftsersuchen V 1567 2020 Auskunftsersuchen V 1568 2020 1. Die Vorlage OF 993/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 2. nach den Worten "Wie viele dieser Benutzer werden dafür" sowie unter Ziffer 4. nach den Worten "Wie viele Bürger werden" jeweils das Wort "voraussichtlich" eingefügt wird. 2. Die Vorlage OF 1031/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, nach erfolgter Auftragsvergabe für das Gutachten und soweit rechtlich zulässig Details zum Umweltgutachten des ‚U 4-Lückenschlusses' zu veröffentlichen. Insbesondere wird um Informationen zu folgenden Fragen gebeten: 1. Wie lautet der konkrete Gutachtenauftrag, und auf welcher rechtlichen Grundlage wird das Gutachten durchgeführt? 2. Welches Institut wurde beauftragt? 3. War für die Auftragsvergabe eine öffentliche Ausschreibung erforderlich? 4. Wird der Gutachter Bohrungen im Grüneburgpark durchführen, und wird es dazu Informationen für die Öffentlichkeit geben? 5. Wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen, und werden diese der Öffentlichkeit vorgestellt bzw. das gesamte Gutachten z. B. im Internet veröffentlicht? 6. Wie wird die genaue räumliche Lage des Grundwasserhorizonts unter Palmengarten, Botanischem Garten, Grüneburgpark und Westend-Campus verlaufen? 7. Wie sind die räumlichen Strömungsverhältnisse im Grundwasser beschaffen? 8. Wo und in welchem Ausmaß wird ein U-Bahn-Tunnel unter den genannten Grünanlagen in den Grundwasserbereich einschneiden? 9. Können, und wenn ja wie, eventuelle Konfliktsituationen, die zu vermindertem Wasserangebot für Büsche und Bäume führen, gegebenenfalls durch ein künstliches Bewässerungssystem gelöst werden? Der Ortsbeirat 2 würde sich freuen, zu gegebener Zeit dazu eine öffentliche Informationsveranstaltung gemeinsam mit dem Dezernat Umwelt und Frauen und dem Dezernat für Verkehr zu organisieren. Begründung: Informationswunsch von Bürgern." 3. Die Vorlage OF 1032/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1031/2 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 1033/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. 1 CDU, SPD, 3 GRÜNE, BFF und Piraten gegen FDP (= Ablehnung); 3 CDU, 1 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Welche Planungen gibt es beim Magistrat für die freien Träger?OFOB 615.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2020, OF 1245/6 Betreff: Welche Planungen gibt es beim Magistrat für die freien Träger? Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, die auf Seite 22 des Koalitionsvertrages festgelegte Erklärung: "Wir werden im Verlaufe der Wahlperiode dafür sorgen, dass sich die Tariferhöhungen in den Leistungen an die Träger wiederfinden" auch wirklich zu realisieren und die Träger endlich so zu refinanzieren, dass keine Leistungen eingeschränkt werden müssen. Begründung: Der Magistrat hat zwar für den Doppelhaushalt 2020/2021 vorgesehen, dass die Zuschüsse für die sozialen Träger in der Regel um je 3% erhöht werden sollen. Aber nach langen Jahren ohne Erhöhung der Zuschüsse gleicht das allerhöchstens einem sehr kleinen Tropfen auf einem sehr heißen Stein. Bisher haben die freien Träger die Finanzierungslücken soweit möglich durch Budgetumschichtungen aufgefangen, wie auch vom Magistrat in seinem Bericht 470/19 eingeräumt wurde. Das ist aber bei weitem nicht mehr ausreichend und so werden zunehmend Leistungen eingeschränkt oder gar eingestellt. Der Stadtjugendring z. B. protestiert seit Februar 2019 vehement dagegen, unter anderem auch mit entsprechenden Vorträgen in den Ortsbeiräten. Er mahnt, dass aufgrund steigender Allgemeinkosten es seit 2015 stetig immer weniger Angebote in den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit gibt. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 470 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5802 2020 1. Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1245/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsumfahrung oder -durchfahrungOFOB 715.02.2020 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2020, OF 456/7 Betreff: Ortsumfahrung oder -durchfahrung Bei den Informationen zum neuen Stadtteil der Quartiere, umgangssprachlich "Josefstadt" genannt, gibt es widersprüchliche Aussagen zum Thema Ortsumfahrung Praunheim. Deshalb möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. soll aus der Ortsumfahrung um Praunheim eine Ortsdurchfahrung durch das neue Wohngebiet werden? 2. wenn ja, wie erklärt sich dann die Aussage des Planungsamtes vom 13.1.2020, daß es in dem neuen Stadtteil keine Durchgangsstraße geben wird? 3. muss damit gerechnet werden, dass die Um-oder Durchfahrt dann erst mit dem Neubaugebiet, also in ca. 20 Jahren, realisiert wird? 4. falls, ja, würde die Wartezeit auf die Umgehungsstraße auf fast 100 Jahre anwachsen. Sieht der Magistrat bei dieser Zeitschiene doch eine Möglichkeit das Projekt Ortsumfahrung schneller voran zu treiben? Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1594 2020 Die Vorlage OF 456/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und fraktionslos gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE und FARBECHTE (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Feldbahnmuseum langfristig sichernNR14.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2020, NR 1103 Betreff: Frankfurter Feldbahnmuseum langfristig sichern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt im weiteren Verfahren der Erstellung des Bebauungsplans 919 - Am Römerhof - Regelungen zu treffen, die den Bestand und Betrieb des Frankfurter Feldbahnmuseums und seiner Fahrstrecken langfristig sichern. So ist bei der Festlegung der Nutzungen darauf zu achten, dass in direkter Nachbarschaft keine Nutzungen wie z.B. Wohnen erfolgen, die später zu Interessenkonflikten führen können und Nutzungseinschränkungen für das Frankfurter Feldbahnmuseum zur Folge haben könnten. Begründung: Der Frankfurter Feldbahnmuseum e.V. betreibt seit 1985 am Rande des Rebstock Geländes das Frankfurter Feldbahnmuseum. Dabei handelt es sich um ein Museum, das funktionsfähige Feldbahnfahrzeuge unterhält und Fahrten für die Öffentlichkeit mit diesen Fahrzeugen anbietet. Seit seiner Gründung wird das Museum von sehr engagierten, ehrenamtlich tätigen Freunden der Feldbahn betrieben, ohne dass öffentliche Mittel in größerem Umfang eingefordert werden. Die Vereinsmitglieder finanzieren notwendige Arbeiten selbst und verbringen viel freie Zeit im Museum. Das Frankfurter Feldbahnmuseum ist von besonderem industriegeschichtlichem Wert, weil es ein längst vergangenes schienengebundenes Transportsystem in seiner Vielfalt und Funktion zeigt. Daher ist es sinnvoll, bereits im Rahmen der Festlegung der Bebauung darauf zu achten, dass Nutzungen im Umfeld des Feldbahnmuseums dieses nicht beinträchtigen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 19.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage NR 1103 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.02.2020, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 1086) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Lange, Tschierschke, Ochs, Baier und Fuchs dienen zur Kenntnis. 2. a) Der Vorlage NR 1103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Lange, Tschierschke, Ochs, Baier und Fuchs dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und FDP (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 1086) Beschlussausfertigung(en): § 5371, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 Aktenzeichen: 61 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Umsetzung der ebenerdigen Querung vom Mainuferweg über die Uferstraße zur Lyoner StraßeOA14.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.02.2020, OA 530 entstanden aus Vorlage: OF 1562/5 vom 28.01.2020 Betreff: Umsetzung der ebenerdigen Querung vom Mainuferweg über die Uferstraße zur Lyoner Straße Vorgang: EA 50/10 OBR 5; ST 833/11; OM 3357/14 OBR 5; ST 69/15; V 258/16 OBR 5; ST 519/17; V 1059/18 OBR 5; ST 474/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die vor fast zehn Jahren in Aussicht genommene barrierefreie Querung von der Lyoner Straße zum Mainufer kurzfristig, möglichst in den Sommerferien 2020, umzusetzen. Begründung: In einem jahrelangen Prozess ist es dem Magistrat gelungen, die erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen und in die Ausführungsplanung einzusteigen. Zuletzt hat der Magistrat in der Stellungnahme ST 474 den Beginn der Umsetzung nach dem Frühjahr 2019 terminiert, dem erwarteten Zeitpunkt des Zugangs des Zuwendungsbescheids aus dem Finanzausgleichsgesetz. Der müsste nun vorliegen und eine endgültige Beschlussvorlage sollte kurzfristig erstellt werden können. Inzwischen hat sich die ehemalige Bürostadt zu einem attraktiven Wohn- und Gewerbegebiet entwickelt. Dennoch gibt es in diesem Stadtteil immer noch keinen ebenerdigen, geschweige denn einen barrierefreien Zugang zum Mainuferweg und damit eine Verbindung nach Sachsenhausen und zur Innenstadt. Da die Querung laut der Stellungnahme ST 474 nur in den Schulferien gebaut werden kann, sollte die Stadtverordnetenversammlung mit dem nötigen Nachdruck die Umsetzung einfordern, damit in den Sommerferien dieses Jahres die Querung fertiggestellt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.01.2010, EA 50 Stellungnahme des Magistrats vom 11.07.2011, ST 833 Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3357 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 69 Auskunftsersuchen vom 25.11.2016, V 258 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 519 Auskunftsersuchen vom 23.11.2018, V 1059 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 474 Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1339 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 74 Beschluss: Die Vorlage OA 530 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5512, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 66 2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Verbesserte VerkehrsüberwachungOA14.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.02.2020, OA 531 entstanden aus Vorlage: OF 1593/5 vom 28.01.2020 Betreff: Verbesserte Verkehrsüberwachung Vorgang: OA 459/19 OBR 5; ST 21/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Geschwindigkeitsverstöße auch dann zu verfolgen, wenn nach Abzug der Messtoleranz die Geschwindigkeitsüberschreitung 5 km/h oder weniger beträgt. Begründung: Am 21. Januar d. J. wurde eine schwangere Frau auf dem Fußgängerüberweg über die Stresemannallee in Höhe der Gartenstraße von einem Kraftfahrzeug erfasst und verunglückte schwer. Leider führte die anschließende Presseberichterstattung, ausgelöst auch durch den Polizeibericht, zur Vorverurteilung der Fußgängerin und der Verharmlosung der überhöhten Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen. Es wurde nämlich erwähnt, dass die Fußgängerampel beim Unfall Rot zeigte, als stünde damit die Schuld der Fußgängerin fest. Es ist aber normal, dass die Ampel Rot zeigt, weil sie besonders an so breiten Straßen wie der Stresemannallee auf Rot schaltet, bevor die Fußgängerin die andere Straßenseite erreichen kann. Diesen Sachverhalt erläutert der Magistrat gern selbst eingehend, zuletzt wieder in seiner Stellungnahme ST 21. Ob das Fahrzeug zu schnell unterwegs war, konnte die Polizei selbstverständlich nicht feststellen. Erstaunlicherweise wusste die Polizei aber, dass das ungeborene Kind keinen Schaden nahm. Derart tendenziöse Berichterstattung signalisiert den Schnellfahrern, dass sie die Polizei auf ihrer Seite haben. Es liegt in der Verantwortung jedes Kraftfahrers, solche Unfälle zu vermeiden. Sie müssen auch mit dem Fehlverhalten anderer rechnen. Viele Unfälle wären vermeidbar, wenn die Höchstgeschwindigkeit korrekt eingehalten würde. Der laxe Umgang der Ordnungsbehörden mit der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen ist den Kraftfahrern natürlich bekannt. Messungen zeigen, dass z. B. in Tempo-30-Zonen die Höchstgeschwindigkeit regelmäßig von 40 Prozent der Kraftfahrzeuge überschritten wird. Geschwindigkeitsüberschreitungen werden offenbar als Begleiterscheinung des Kraftfahrzeugverkehrs in breiten Kreisen der Gesellschaft hingenommen. Der Ortsbeirat hält es für geboten, dieser falschen Toleranz entgegenzutreten. Die Stadt muss daher künftig auch geringere Geschwindigkeitsüberschreitungen ahnden. 3 km/h Messtoleranz sind bei den heutigen Messmethoden mehr als großzügig. Die Praxis, weitere 5 km/h Toleranz zu gewähren, muss beendet werden. Die Eintreibung des ohnehin lächerlichen Verwarngeldes von zehn Euro mag in der Verwaltung mehr Aufwand als Ertrag bringen. Für die Durchsetzung der Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit ist es leider unerlässlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.09.2019, OA 459 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 21 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 942 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 75 Beschluss: Die Vorlage OA 531 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5513, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 32 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Taubenvergrämung Unterführung „Schweizer Straße“OFOB 514.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2020, OF 1597/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Taubenvergrämung Unterführung "Schweizer Straße" Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, zur Rettung und Unterbringung der an der Unterführung "Schweizer Straße" nistenden Tauben und deren Küken das Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. zu unterstützen Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.500,00 Euro. Begründung: Vom 17. bis 21. Februar 2020 wird die Taubenvergrämung an der Unterführung der Schweizer Straße durchgeführt. Den Tauben wird dadurch ihr bisheriger Lebensraum genommen. Um zu verhindern, dass sie in naheliegenden Gebäuden (Baikonen) nisten, muss ein anderer Platz für sie gefunden werden. Dies ist nur mit einem großen persönlichen und finanziellen Aufwand möglich. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 62 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 391 2020 Die Vorlage OF 1597/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Sicherheit für Fußgänger an der Straßenbahnhaltestelle „Balduinstraße“ in Oberrad durch intelligente automatische AmpelschaltungOFOB 514.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2020, OF 1599/5 Betreff: Mehr Sicherheit für Fußgänger an der Straßenbahnhaltestelle "Balduinstraße" in Oberrad durch intelligente automatische Ampelschaltung Bei Einfahrt einer Straßenbahn in die Haltestelle Balduinstraße Richtung Sachsenhausen soll die Ampel für Fußgänger automatisch auf Grün wechseln, damit es möglich ist, von der gegenüberliegenden Straßenseite aus die einfahrende Straßenbahn noch sicher zu erreichen. Begründung: Die Anregung für diesen Antrag stammt von Bürgerinnen uns Bürgern aus Oberrad, die in diesem Sinne auch z. Zt. eine Unterschriftensammlung an die Initiative ideen@stadt.frankfurt.de durchführen. Aktuell muss das Signal durch die Fußgänger grundsätzlich manuell eingefordert werden. Die Zeit bis zur Umschaltung dauert 30 Sekunden. Das ist zu lang, um von der gegenüberliegenden Seite eine einfahrende Bahn zu erreichen. Durch eine automatische Umschaltung der Fußgängerampel wird die Sicherheit am Fußgängerüberweg sowohl für die Fußgänger als auch für die Autofahrer, die auf der gegen Fahrspur in Richtung Sachsenhausen an der Straßenbahn vorbeifahren wollen und dabei den Verkehr aus der Balduinstr. rechts in die Offenbacher Landstraße einfach nicht einsehen können, erhöht. Eine derartige Ampelschaltung wird außerdem den Verkehrsfluss aus der Balduinstraße in Richtung Sachsenhausen erleichtert. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage OF 1599/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1599/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1599/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Musik für Niederrad - Programm zur Unterstützung einer musikalischen Alltagskultur in NiederradOIB14.02.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.02.2020, OIB 388 entstanden aus Vorlage: OF 1557/5 vom 31.01.2020 Betreff: Musik für Niederrad - Programm zur Unterstützung einer musikalischen Alltagskultur in Niederrad Der Magistrat wird beauftragt, eine befristete (ein Jahr) Kooperation zwischen Kitas in Niederrad und der Jugendmusikschule für beitragsfreie Musikangebote für die Vorschulkinder der Einrichtungen durch Fachkräfte der Musikschule finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro. Begründung: Kitas sind der ideale Ort für musikalische Bildung. Das Programm Musik für Niederrad soll Kitas und Kita-Fachkräften Anregung und konkrete Materialien bieten, um den Alltag in der Kita mit mehr Musik zu gestalten. Den Bezugsrahmen dafür bilden der BEP des Landes Hessen und die Elementare Musikpraxis der Musikschule Frankfurt. Die beteiligten Einrichtungen erhalten ein zeitlich begrenztes, beitragsfreies Musikangebot für die Vorschulkinder der Einrichtung durch eine Fachkraft der Musikschule Frankfurt. Die Angebotsphase in der Kita wird von zwei Fachkräften begleitet. Sie hospitieren in den Stunden. In zwei Halbtagesworkshops werden die Methoden der Elementaren Musikpraxis den Fachkräften der beteiligten Einrichtungen nahegebracht und erprobt und die Inhalte und gemeinsamen Lieder des Konzerts erarbeitet. Als Abschluss ist ein gemeinsames Konzert der beteiligten Kitas im Mainfeld angedacht. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich diese Kooperation. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 11.05.2021 mit 4.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1310 Aktenzeichen: 41
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Stadtteilfest des Vereinsrings Oberrad e. V. (II)OIB14.02.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.02.2020, OIB 389 entstanden aus Vorlage: OF 1564/5 vom 23.01.2020 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Stadtteilfest des Vereinsrings Oberrad e. V. (II) Der Magistrat wird beauftragt, das Stadtteilfest des Vereinsrings Oberrad e. V. finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.600 Euro. Begründung: Der Vereinsring Oberrad e. V. veranstaltet jährlich das Oberräder Stadtteilfest. Das Fest wird im Stadtteil sehr gut angenommen und auch von Bürgerinnen und Bürgern anderer Stadtteile besucht. Der Ortsbeirat möchte sich mit dem Zuschuss bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und für deren Einsatz für den Stadtteil Oberrad bedanken. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 18.07.2024 mit 1.600 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 669 Aktenzeichen: 10-4
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Pflanzen einer BienenheckeOIB14.02.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.02.2020, OIB 390 entstanden aus Vorlage: OF 1565/5 vom 27.01.2020 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Pflanzen einer Bienenhecke Der Magistrat wird beauftragt, die "Drei Lilien - Die Oberräder Pfadfinder" beim Pflanzen einer Bienenhecke finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro. Begründung: Die "Drei Lilien - Die Oberräder Pfadfinder" haben mehrere Jahre nach einem Grundstück für die Pfadfinderarbeit gesucht und sind nun sehr glücklich, dass die Stadt Frankfurt am Main den "Drei Lilien" ein Grundstück im vergangenen Jahr verpachtet hat. Die "Drei Lilien" haben nun begonnen, gemeinsam mit den Kindern Ideen zu entwickeln, um das Grundstück weiter zu gestalten. An der Grundstücksgrenze entlang möchten die "Drei Lilien" in diesem Frühjahr gerne eine Bienenhecke anlegen. Sie soll aus bunt gemischten Heckenpflanzen bestehen, die zu unterschiedlicher Zeit blühen, um den Bienen möglichst lange Nahrung zu bieten. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 25.06.2020 mit 1.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 891
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Taubenvergrämung Unterführung „Schweizer Straße“OIB14.02.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.02.2020, OIB 391 entstanden aus Vorlage: OF 1597/5 vom 14.02.2020 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Taubenvergrämung Unterführung "Schweizer Straße" Der Magistrat wird gebeten, zur Rettung und Unterbringung der an der Unterführung "Schweizer Straße" nistenden Tauben und deren Küken das Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.500 Euro. Begründung: Vom 17. bis 21. Februar 2020 wird die Taubenvergrämung an der Unterführung der Schweizer Straße durchgeführt. Den Tauben wird dadurch ihr bisheriger Lebensraum genommen. Um zu verhindern, dass sie in nahe liegenden Gebäuden (Balkonen) nisten, muss ein anderer Platz für sie gefunden werden. Dies ist nur mit einem großen persönlichen und finanziellen Aufwand möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1481
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Lärmemissionen der Stadtbahn-Wendeanlage „Nieder-Eschbach“ reduzierenOM14.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5756 entstanden aus Vorlage: OF 260/15 vom 27.01.2020 Betreff: Lärmemissionen der Stadtbahn-Wendeanlage "Nieder-Eschbach" reduzieren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und welche geeigneten Maßnahmen ergriffen werden können, um die derzeit bestehenden Lärmemissionen der Stadtbahn-Wendeanlage "Nieder-Eschbach" zu reduzieren und damit die Anwohner zu entlasten. Begründung: Seit vielen Jahren beklagen die Anwohner den stetig steigenden Lärmpegel durch den Betrieb der Stadtbahn-Wendeanlage. Immer mehr und längere Züge, Nachtverkehre und ein sich verändernder Technikeinsatz ziehen in immer weiter zunehmendem Maße mehr Lärm nach sich. Dabei fallen insbesondere die folgenden Lärmquellen ins Gewicht: 1. Rumpeln über Weichen (ließe sich mittels des Einsatzes von leiseren Drehherzweichen reduzieren); 2. Je nach Wetterlage Quietschen aufgrund enger Radien (eine Gleis-Befeuchtung wäre hilfreich); 3. Singende Wechselrichter im hohen Frequenzbereich (wird insbesondere von jüngeren Menschen wahrgenommen und als störend empfunden); 4. Laufende Klimaanlagen, von denen meist jede eine andere Tonart anstimmt (Rauschen, Brummen, Fiepen). Dem Ortsbeirat als auch den betroffenen Anwohnern leuchtet ein, dass eine Bahn nicht geräuschlos betrieben werden kann und wichtiger Bestandteil des ÖPNV ist. Es ist aber auch festzustellen, dass die Stadtbahn-Wendeanlage erst nach dem Siedlungsbau implantiert wurde und die damaligen Hausbesitzer kein Mitspracherecht hatten. Unabhängig davon haben die Anlieger ein Recht auf den höchstmöglichen Schutz vor Lärmemissionen, insbesondere wenn diese nach heutigem Stand der Technik vermeidbar sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1297 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parken an der BezirkssportanlageOM14.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5757 entstanden aus Vorlage: OF 261/15 vom 30.01.2020 Betreff: Parken an der Bezirkssportanlage Vorgang: EA 11/06 OBR 15; ST 1848/07 Der Magistrat wird gebeten, in der Heinrich-Becker-Straße auf dem Randstreifen an der Bezirkssportanlage Parkgelegenheiten (Schaffung von ein Meter tiefen Parkbuchten in den nutzbaren Zwischenräumen durch Wegnahme des maroden Drahtzauns) einzurichten. Dazu soll das Gelände hinter dem Zaun einbezogen werden. Bild 1: B. Lamb Bild 2: B. Lamb Blick Richtung Parkplatz am Schwimmbad Blick Richtung Tennisanlage Begründung: Im Sommer 2018 brannte es in der Leo-Tolstoj-Straße. Die Berufsfeuerwehr wollte über die Heinrich-Becker-Straße zufahren. Dies war aber nicht möglich, da im Freibad wie auch auf der Bezirkssportanlage im Sommer Hochbetrieb ist und jedweder Platz zum Parken genutzt wird. Die Randstreifen an der Bezirkssportanlage (Autos parken schräg am Zaun) als auch gegenüber an der Eschbach waren zugeparkt und die Feuerwehr konnte nicht zum Einsatzort gelangen. Dies soll in der Zukunft nicht mehr passieren und Rettungskräfte sollten Einsatzorte ungehindert erreichen können. Bereits am 03.11.2006 wurde hierzu die Vorlage EA 11 beschlossen. Bezüglich der darauf erfolgten Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2007, ST 1848, fast ein Jahr später, dass die Errichtung von Stellplätzen nicht möglich sei, ist auf Folgendes hinzuweisen: Eine durchgehende Grünfläche mit Bäumen besteht nicht mehr. Es sind nur noch zwei Bäume am Anfang der Bezirkssportanlage vorhanden (Bild 1). Ein erheblicher Eingriff in den Wurzelraum ist also nicht mehr zu befürchten. Man könnte die Parkbuchten so anlegen, dass die Fundamente der Beleuchtungs- und Flutlichtanlage und der Kabeltrasse unberührt bleiben, indem man die Parkbuchten in die Zwischenräume legt. Sofern moniert wird, die Herstellungskosten stünden in keinem Verhältnis zu dem erwarteten Nutzen, ist auszuführen, dass der Nutzen darin bestünde, dass Menschen und Sachgüter durch Einsatzkräfte vor Gefahren geschützt als auch gerettet werden könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 03.11.2006, EA 11 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2007, ST 1848 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1081 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 320 Aktenzeichen: 66 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radweg Berner StraßeOM14.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5758 entstanden aus Vorlage: OF 262/15 vom 30.01.2020 Betreff: Radweg Berner Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Berner Straße ab Kreisel Züricher Straße in Richtung Homburger Landstraße auf der Fahrbahn die Errichtung eines rot markierten Radweges zu veranlassen. Begründung: In der Berner Straße, zwischen Homburger Landstraße und Kreisel Züricher Straße, existiert in entsprechender Richtung ein Radweg. Allerdings existiert in die entgegengesetzte Richtung kein Radweg. Ein solcher Radweg ist jedoch dringend notwendig! Die Strecke wird auch von Radfahrern genutzt, welche sich jedoch mangels Radweges und hohem Kfz-Verkehrsaufkommen zunehmend unsicher und gefährdet fühlen. Ein Radweg würde die Situation erheblich entschärfen. Hilfsweise ist der bestehende Radweg in Richtung Kreisel Züricher Straße auszubauen bzw. mit dem Fußweg zu kombinieren, sodass ein Befahren in beide Richtungen möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 871 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erinnerung Bebauungsplan Nr. 516 - Seniorengerechtes WohnenOM14.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5759 entstanden aus Vorlage: OF 263/15 vom 30.01.2020 Betreff: Erinnerung Bebauungsplan Nr. 516 - Seniorengerechtes Wohnen Vorgang: OM 3450/18 OBR 10; OM 4518/19 OBR 15; ST 1552/19; ST 1776/19 Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah, entsprechend seiner Stellungnahme vom 12.08.2019, ST 1552, die angekündigte öffentliche Vorstellung der konkreten Planungen für den Bebauungsplan Nr. 516 durchzuführen und den Bau des hierin geplanten Feuerwehrstandorts zügig voranzutreiben. Begründung: Das zurzeit von der Berufsfeuerwehr Frankfurt genutzte Areal an der Deuil-La-Barre-Straße soll zeitnah für seniorengerechtes Wohnen und den seit vielen Jahren in Aussicht gestellten Ortsmittelpunkt frei gemacht werden. Betreutes Wohnen für Senioren in Nieder-Eschbach wird von der Dezernentin Frau Prof. Dr. Birkenfeld ausdrücklich begrüßt. In der Stellungnahme ST 1776 heißt es hierzu: "...In der Ortsmitte von Nieder-Eschbach ist beispielsweise eine neue Nutzung abhängig von der Verlagerung des Feuerwehrstützpunktes, der in den kommenden fünf Jahren definitiv nicht zu erwarten ist." In Eigeninitiative, wie von der Stadt gewünscht und angeblich begrüßt, um betreutes Wohnen an dieser Stelle umzusetzen, trafen sich bereits im Sommer 2019 die Seniorenbeiratsvorsitzende, der Ortsvorsteher, die Sozialbezirksvorsteherin, der VDK-Vorsitzende, der Pflegedienst "Mensch zu Mensch" und die Pfarrerin zu Gesprächen mit der Diakonie Frankfurt. Diese Gespräche wurden positiv beendet. Ein Träger als Investor wäre gefunden und die Wünsche des Gremiums auf Nieder-Eschbach bezogen, wären durch enge Zusammenarbeit mit dem Träger gewährleistet. Der Ortsbeirat möchte die Seniorinnen und Senioren in der Mitte des Ortes wissen und nicht irgendwo am Rande und er möchte auch keine zehn Jahre mehr warten, bis dieses Projekt vielleicht irgendwann einmal umgesetzt wird. Die Nieder-Eschbacher Bürger möchten gerne in ihrem Heimatort alt werden und nicht nach Bad Homburg oder in einen anderen Stadtteil von Frankfurt ziehen. Bereits vor vier Jahren wurde im Ortsbeirat der erste Antrag zu dem Thema "Betreutes Wohnen" gestellt. Der Ortsbeirat weiß um die Bedürfnisse und Befindlichkeiten vor Ort, macht sich Gedanken, führt Gespräche, um die Interessen seiner Einwohner zu verwirklichen. Die Stadt sollte sich im Interesse der älteren Bürger endlich ihrer Verantwortung stellen und handeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3450 Anregung an den Magistrat vom 03.05.2019, OM 4518 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1552 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1776 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1062 Anregung vom 25.11.2022, OA 278 Aktenzeichen: 61 00
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erinnerung Bebauungsplan Nr. 923OM14.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5760 entstanden aus Vorlage: OF 264/15 vom 30.01.2020 Betreff: Erinnerung Bebauungsplan Nr. 923 Vorgang: OM 3450/18 OBR 10; ST 1552/19 Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah, entsprechend seiner Stellungnahme vom 12.08.2019, ST 1552, die angekündigte öffentliche Vorstellung der konkreten Planungen für den Bebauungsplan Nr. 923 durchzuführen und den Bau der hierin geplanten Schulen zügig voranzu treiben. Begründung: Im Bereich Nieder-Eschbach herrscht eine extrem angespannte Situation hinsichtlich der Schul- und Hortplätze. Die Michael-Grzimek-Schule platzt aus allen Nähten. Die Schule ist eigentlich vorgesehen für 300 Schüler und 15 Klassen. Diese Zahlen können schon jetzt nicht mehr eingehalten werden. Im Sommer dieses Jahres wird ein geburtenstarker Jahrgang eingeschult, was die räumlich beengte Situation noch verschärfen wird. Analog dazu fehlt es an den entsprechenden Hortplätzen, was mit einer Erweiterten Schulischen Betreuung der neu zu bauenden Schule aufgefangen werden muss. Der Bedarf an weiterführenden Schulen ist zudem vorhanden. In Nieder-Eschbach wird ständig neu gebaut. Weitere Gebiete sind in Planung. Darüber hinaus wird ein Generationenwechsel erwartet, der weiteren Bedarf an Schul- und Hortplätzen erwarten lässt. Eile ist deshalb geboten! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3450 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1552 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1063 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4126 Aktenzeichen: 61 00
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tempo-50-Schild oberhalb der Ober-Erlenbacher Hohl (K 871)OM14.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5761 entstanden aus Vorlage: OF 265/15 vom 29.01.2020 Betreff: Tempo-50-Schild oberhalb der Ober-Erlenbacher Hohl (K 871) Der Magistrat wird gebeten, baldmöglichst das seit Jahren verschwundene Schild "Tempo 50" vor Beginn der Absenkung in die Ober-Erlenbacher Hohl von Ober-Erlenbach kommend wieder aufzustellen (gegenüber dem Tempo-50-Ende-Schild in der Gegenrichtung). Begründung: Bis vor mehreren Jahren war die Ober-Erlenbacher Hohl in Gänze in beiden Fahrrichtungen mit Tempo 50 beschildert. Richtung Ober-Erlenbach hat sich dies bis heute auch nicht geändert. Von Ober-Erlenbach kommend fehlt das Tempo-50-Schild bereits seit mehreren Jahren (zuerst umgefahren, nun verschwunden). Zwischenzeitlich wurde etwa auf halber Höhe ein Tempo-50-Schild aufgestellt, welches nun aber auch verschwunden ist. Ein an der alten Stelle des Tempo-50-Schildes versprochenes Tempo-70-Schild wurde nie aufgestellt, u. a. mit dem Hinweis, dass das entsprechende Schild hinter der Ampel an der Kreuzung der K 871 mit der L 3205 auf Bad Homburger Gebiet (im Bereich der dortigen Kurven) in etwa 1,6 Kilometer Entfernung ausreiche. Dies ist jedoch unsinnig, da niemand auf der Gesamtstrecke Tempo 70 einhält. Auch gilt in Gegenrichtung ab der Hohl bis zur Ampel Tempo 100. Die gesamte Ober-Erlenbacher Hohl, die auch noch in einer langgezogenen abfallenden Kurve beginnt, muss aus Gründen der Verkehrssicherheit (besonders im abfallenden Teil) - entsprechend der kürzeren Nieder-Erlenbacher Hohl - mit Tempo 50 ausgezeichnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 873 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Keine weiteren Hochglanzbroschüren produzieren und verteilenOM14.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5762 entstanden aus Vorlage: OF 267/15 vom 29.01.2020 Betreff: Keine weiteren Hochglanzbroschüren produzieren und verteilen Der Magistrat wird gebeten, die Produktion und Verteilung von Hochglanzbroschüren, mit denen über die Arbeit von Ämtern oder auch stadtnahen Unternehmen bzw. Organisationen informiert wird, einzustellen. Begründung: Mit diesen Broschüren werden Ortsbeiräte, Stadtverordnete sowie andere Interessenten informiert. Diese Informationen können kostengünstiger und umweltschonender erfolgen, beispielsweise mit Hilfe eines Flyers, der neben den wichtigsten Punkten einen Downloadlink beinhaltet, sodass sich Interessenten die Broschüre online ansehen bzw. herunterladen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1277 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 13 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Halteverbot vor der Michael-Grzimek-SchuleOM14.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5763 entstanden aus Vorlage: OF 268/15 vom 11.02.2020 Betreff: Halteverbot vor der Michael-Grzimek-Schule Der Magistrat wird gebeten, 1. die vor Kurzem entfernten Halteverbotsschilder gegenüber des Eingangs der Michael-Grzimek-Schule auf der Straße An der Walkmühle wieder anzubringen; 2. Auskunft darüber zu geben, wie viele Strafzettel durch verbotswidriges Halten oder Parken in dem Bereich An der Walkmühle gegenüber der Michael-Grzimek-Schule im Rahmen dieses Halteverbots ausgestellt wurden; 3. alternativ den Fußgängerüberweg vor dem Eingang der Schule in der Straße An der Walkmühle mit Pollern und Markierungen zu sichern und auf der Seite der Schule den gesamten Bürgersteig mit Drängelgittern zu versehen. Begründung: Im November 2018 kamen Kinder, Eltern und Lehrer der Michael-Grzimek-Schule in den Ortsbeirat und baten eindringlich darum, die Verkehrssituation vor der Schule in der Straße An der Walkmühle zu verbessern, da aufgrund des Platzmangels direkt auf dem Bürgersteig und dem Zebrastreifen gehalten werde. Das entsprechende Video kann unter "Grzimek-Schüler sprechen im Ortsbeirat 15" bei YouTube eingesehen werden. Die Frankfurter Neue Presse berichtete darüber und Hit Radio FFH lud die Kinder in eine Radiosendung ein. Unter dem Druck der Öffentlichkeit handelte die Stadt schnell und es wurden vor etwa zwei Jahren die entsprechenden Halteverbotsschilder angebracht. Dies führte dazu, dass sich die Situation vor der Schule erheblich entspannte, da zwar immer noch renitente Eltern ihre Kinder vor der Schule aus dem Auto ließen, sich aber das Zuparken des Fußgängerüberwegs und das Parken auf dem Bürgersteig direkt vor der Schule sehr reduzierte. Bedauerlicherweise hat die Stadt ohne Kenntnis des Ortsbeirats (nur einige Mitglieder waren informiert), der Schule und der Elternvertretung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Schilder einfach abgebaut. Hergestellt ist wieder das alte Verkehrschaos: Eltern fahren auf den Bürgersteig, um ihre Kinder aussteigen zu lassen; laufende Kinder müssen auf die Straße ausweichen, um die Autos zu umlaufen; der Fußgängerüberweg vor der Schule ist zugeparkt. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung der Kinder, die morgens zur Schule laufen und nicht mit einem "Elterntaxi" gebracht werden. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion beim Schutzmann vor Ort erläuterte dieser, dass sich sowieso niemand an die Verbotsschilder gehalten habe, man nicht ständig kontrollieren könne und man die Polizei vor verbalen Angriffen der Eltern schützen müsse. Dies überzeugt jedoch nicht, da sich die Situation unter dem Einsatz der Schilder erheblich verbessert hatte. Bedauerlicherweise sind weder die Schule noch die Elternvertretung hierzu befragt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 872 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Hortplätze für Frankfurter Grundschulkinder schaffen - auch an der MichaelGrzimekSchuleOM14.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5764 entstanden aus Vorlage: OF 269/15 vom 12.02.2020 Betreff: Mehr Hortplätze für Frankfurter Grundschulkinder schaffen - auch an der Michael-Grzimek-Schule Vorgang: OM 4928/19 OBR 15; V 1371/19 OBR 15 Der Magistrat wird gebeten, auch für die Michael-Grzimek-Schule schnellstens planerische Maßnahmen zur Erweiterung der Zahl der Hortplätze aufzunehmen. Hinweis: Die Beantwortungen der Vorlagen OM 4928 und V 1371 zu diesem Thema stehen noch aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.08.2019, OM 4928 Auskunftsersuchen vom 16.08.2019, V 1371 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1045 Aktenzeichen: 40 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - „Blumen Tugba“ - Erhalt des StandortesOM14.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5765 entstanden aus Vorlage: OF 1558/5 vom 29.01.2020 Betreff: "Blumen Tugba" - Erhalt des Standortes Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen und sicherzustellen, dass der seit 20 Jahren bestehende Standort von "Blumen Tugba" an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße dauerhaft erhalten bleibt. Begründung: Für die Aufrechterhaltung dieses Standortes sprechen seine nachstehenden Vorteile: Direkt neben dem Verkaufsstand befinden sich im ehemaligen Stallgebäude der früheren Rennbahn ein Lager- und Kühlraum für Blumen sowie ein Arbeitsraum zur Erstellung von Sträußen und Gebinden, ausgestattet mit Wasser- und Stromanschluss (unabdingbar). Hier sind vielfältige und sehr umfangreiche Arbeiten möglich (z. B. für Hochzeiten und Traueranlässe, Advent und Weihnachten). Weiterhin spricht für den außerordentlichen und unvergleichlichen Vorteil dieses Standortes die Verkehrslage an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße, unter anderem: 1. an direkten Straßenbahn- und Bushaltestellen sowie Taxistand; 2. der Durchgangsverkehr aus der ehemaligen Bürostadt (Lyoner Quartier) durch die Bruchfeldstraße zur Kennedyallee einerseits und 3. durch die Deutschordenstraße zu dem Krankenhauskomplex der Universitätskliniken und zum Mainufer mit Anbindung an die Autobahn andererseits; 4. um den Verkaufsstand herum können Kunden kurzfristig für einen stressfreien Einkauf parken; 5. die Anlieferung von Blumen und Pflanzen durch Lkws aus den Niederlanden ist gewährleistet. Durch die günstige Lage des Betriebes entstand ein großer Kundenkreis, der eine ständige Erweiterung des Angebotes erfordert und damit zuverlässig die finanzielle Existenz sichert. "Blumen Tugba" ist für die Niederräder Bewohnerinnen und Bewohner eine Institution, schnell und problemlos für alle erreichbar und mittlerweile auch eine wichtige Kontakt- und Begegnungsstelle. Der Verbleib des Geschäftes an eben diesem Standort ist eminent wichtig - nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für die existenzielle Sicherung der fünfköpfigen Familie. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1007 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erhalt des Kleingärtnerverein Ffm.-Niederrad 1893 e. V.OM14.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5766 entstanden aus Vorlage: OF 1559/5 vom 29.01.2020 Betreff: Erhalt des Kleingärtnerverein Ffm.-Niederrad 1893 e. V. Der Magistrat wird gebeten, den Kleingärtnerverein Ffm.-Niederrad 1893 e. V., wenn nötig auch durch einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan, vor Eingriffen in dessen Anlage bestmöglich zu schützen. Begründung: Der Kleingärtnerverein Ffm.-Niederrad 1893 e. V. (KGV) ist ein fester Bestandteil des Stadtteils Niederrad und bietet für viele Menschen einen Naherholungsraum mitten in der Stadt. Der KGV hat über 230 Pächter, die sich aus zahlreichen Nationen zusammensetzen und diese schützenswerte Anlage bewirtschaften. Er verfügt über einen Besuchergarten mit einem voll eingerichteten Blockhaus, der für Feste und Feiern angemietet werden kann, und eine Vereinsgastwirtschaft. Das Gelände verfügt außerdem über einen Spielplatz, der auch gerne von Kindergärten aus dem Lyoner Quartier genutzt wird. Durch den vorhandenen Zaun können die Kinder dort gefahrlos herumtollen. Der Spielplatz wird im kommenden Jahr modernisiert und mit neuen Spielgeräten ausgestattet. Zudem wird er mit Picknicktischen und Bänken ausgestattet, um auch die Öffentlichkeit zum Verweilen einzuladen. All dies gilt es auch zukünftig zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1058 Aktenzeichen: 67 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - ÖPNV-Angebot von Niederrad nach und in Neu-IsenburgOM14.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5767 entstanden aus Vorlage: OF 1560/5 vom 31.01.2020 Betreff: ÖPNV-Angebot von Niederrad nach und in Neu-Isenburg Der Magistrat wird gebeten, ein Angebot des ÖPNV zu schaffen, das es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, von Niederrad direkt nach Neu-Isenburg zu kommen und die dortige Infrastruktur (Ärzte, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten) zu nutzen. Begründung: Frankfurt Niederrad und Neu-Isenburg liegen nah beieinander. Deshalb nutzen viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Frankfurter Stadtteil die Infrastruktur Neu-Isenburgs. Sie haben Ärzte dort, gehen schwimmen im Waldschwimmbad oder kaufen im Isenburg Zentrum ein. Der bequemste Weg ist die Nutzung des Pkws, da das Angebot des ÖPNV nicht gut ist. Die Menschen müssen oft umsteigen, was ein Hinderungsgrund ist, die umweltschonendere Mobilität zu nutzen. Es ist daher sinnvoll, Niederrad und Neu-Isenburg besser per öffentlichem Personennahverkehr zu verbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 779 Aktenzeichen: 92 14
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Taktung der Tramlinien 12 und 21 zwischen Triftstraße und HauptbahnhofOM14.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5768 entstanden aus Vorlage: OF 1561/5 vom 31.01.2020 Betreff: Taktung der Tramlinien 12 und 21 zwischen Triftstraße und Hauptbahnhof Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Taktung der Tramlinien 12 und 21 zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2020 so angepasst wird, dass zwischen den Haltestellen "Triftstraße" und "Hauptbahnhof" nicht mehr direkt aufeinander folgend abgefahren wird. Dies betrifft beide Richtungen. Begründung: Die Tramlinien 12 und 21 verkehren zwischen den Haltestellen "Triftstraße" und "Hauptbahnhof" auf der gleichen Strecke. Vor allem in den Morgenstunden ist die Taktung so, dass die Straßenbahnen direkt nacheinander fahren. Werden beide Straßenbahnen verpasst, gibt es eine Wartezeit von zehn Minuten bis die nächsten Bahnen fahren. Es ist daher sinnvoll, die Fahrpläne beider Linien zum Fahrplanwechsel im kommenden Dezember zu überarbeiten und anzupassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 644 Aktenzeichen: 92 11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Reinigung der Fenster der Trauerhalle auf dem Waldfriedhof OberradOM14.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5769 entstanden aus Vorlage: OF 1566/5 vom 27.01.2020 Betreff: Reinigung der Fenster der Trauerhalle auf dem Waldfriedhof Oberrad Der Magistrat wird gebeten , die Fenster der Trauerhalle auf dem Waldfriedhof Oberrad reinigen zu lassen. Begründung: Die Trauerhalle auf dem Waldfriedhof Oberrad ist ein Kulturdenkmal nach dem Hessischen Denkmalschutzgesetz. Bürgerinnen und Bürger haben sich darüber beschwert, dass die Fenster der Trauerhalle einer Reinigung bedürfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 734 Aktenzeichen: 67 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schaukasten für die beiden Kirchengemeinden in OberradOM14.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5770 entstanden aus Vorlage: OF 1567/5 vom 27.01.2020 Betreff: Schaukasten für die beiden Kirchengemeinden in Oberrad Vorgang: F 1671/19; F 2067/19 Der Magistrat wird gebeten, den Schaukasten für die beiden Kirchengemeinden in Oberrad zeitnah aufzustellen. Begründung: Bei den Umbau- und Sanierungsarbeiten in der westlichen Offenbacher Landstraße im Stadtteil Oberrad ist der Schaukasten, den sich die Evangelische Erlöserkirche und die Katholische Herz-Jesu-Kirche teilen, derart in Mitleidenschaft gezogen worden, dass dieser so nicht mehr nutzbar ist. Somit verfügen beide Kirchen über keinen Schaukasten mehr. Auf die Frage vom 24.01.2019, F 1671, nach dem Schaukasten für die beiden Kirchengemeinden in Oberrad teilte Stadtrat Oesterling mit, dass der "Magistrat [. .] die Wiederaufstellung des Schaukastens [veranlasst]" und dass die "dazu erforderlichen Reparaturen [. .] mit der Pfarrgemeinde abgestimmt [werden]". Bis zum August 2019 war diesbezüglich keine Kontaktaufnahme zu verzeichnen. Auf die Frage vom 22.08.2019, F 2067 - in welchem Zeitrahmen [...] mit der Abstimmung der erforderlichen Reparaturen zu rechnen [sei] -, antwortete Statdtrat Oesterling, dass die "Abstimmungen mit der Kirchengemeinde zur Wiederaufstellung des Schaukastens im Bereich des Getränkemarktes [...] innerhalb der nächsten Wochen [erfolgen]." Bis zum 27.01.2020 ist nichts passiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 24.01.2019, F 1671 Frage vom 22.08.2019, F 2067 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 841 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abpollerung der Einmündung An der Mannsfaust/Mathildenstraße (II)OM14.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5771 entstanden aus Vorlage: OF 1568/5 vom 29.01.2020 Betreff: Abpollerung der Einmündung An der Mannsfaust/Mathildenstraße (II) Vorgang: OM 4239/19 OBR 5; ST 1077/19 Der Magistrat wird erneut gebeten, die Einmündung der Straße An der Man nsfaust in die Mathildenstraße abzupollern. Begründung: Auf der linken Fahrbahnseite der Einmündung An der Mannsfaust/Mathildenstraße befindet sich eine Sperrfläche, auf der nicht geparkt werden darf. Das Zuparken geschieht jedoch mit Regelmäßigkeit, sodass die Fahrzeuge der FES nur mit Schwierigkeiten diesen Abschnitt befahren können. Der Magistrat sagte das Abpollern für das 3. Quartal 2019 zu. Dies wurde jedoch noch nicht umgesetzt. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, dies nun umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2019, OM 4239 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1077 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 989 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erneuerung eines Piktogramms im LettigkautwegOM14.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5772 entstanden aus Vorlage: OF 1570/5 vom 29.01.2020 Betreff: Erneuerung eines Piktogramms im Lettigkautweg Der Magistrat wird gebeten , ein im Lettigkautweg vorhandenes Piktogramm "Vorsicht Kinder" in Höhe der Hausnummer 1 zu erneuern. Begründung: Im Laufe der Zeit hat das Piktogramm "Vorsicht Kinder" witterungsbedingt sehr stark gelitten, sodass es kaum noch sichtbar ist. Da sich hier in unmittelbarer Nähe die Mühlbergschule befindet, sollte hier Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 840 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beleuchtung am Schneckenhofkreisel abends dimmen (II)OM14.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5773 entstanden aus Vorlage: OF 1571/5 vom 26.01.2020 Betreff: Beleuchtung am Schneckenhofkreisel abends dimmen (II) Vorgang: OM 4083/15 OBR 5; ST 959/16 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten existieren, um die grelle nächtliche Beleuchtung am Schneckenhofkreisel zu minimieren. Begründung: Bereits mit der Anregung an den Magistrat vom 24.04.2015, OM 4083, hat der Ortsbeirat dem Wunsch der Anwohnerinnen und Anwohner des Schneckenhofkreisels nach dem abendlichen Dimmen der Beleuchtung des Schneckenhofkreisels Rechnung getragen. Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 959, teilt dieser mit, dass er der Anregung des Ortsbeirates nicht zu folgen vermag. Der Ortsbeirat erkennt die Argumentation des Magistrats an, bittet aber auch zu berücksichtigen, dass - gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadebatte und der Intensität der Lichtquellen - hier von einer Art der Lichtverschmutzung gesprochen werden kann. Aus diesem Grunde bittet der Ortsbeirat den Magistrat um eine Neubewertung des Sachverhaltes. . Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2015, OM 4083 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 959 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2020, ST 1097 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 276 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 91 52
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Instandsetzung der Wege im Frankfurter Stadtwald (III)OM14.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5774 entstanden aus Vorlage: OF 1572/5 vom 27.01.2020 Betreff: Instandsetzung der Wege im Frankfurter Stadtwald (III) Der Magistrat wird gebeten, die nach dem Winter und/oder Unwettern im Gebiet des Frankfurter Stadtwalds entstandenen Schäden, die die Nutzung der Wege - besonders des Weges um den Maunzenweiher - beeinträchtigen, zeitnah zu beheben. Begründung: Nach dem Winter und/oder nach Unwettern sind die Wege im Stadtwald - besonders der Weg um den Maunzenweiher - zum Teil nicht mehr oder nur in einem ungenügenden Maße passierbar. Da der Frankfurter Stadtwald Mitbürgerinnen und Mitbürgern als Naherholungsgebiet dient, sollten die Wege zeitnah wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht werden, der die uneingeschränkte Nutzung derselben zulässt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 798 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gelände zwischen der Aussiger Straße 14 und der S-Bahn-Haltestelle „Louisa“ (3)OM14.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5775 entstanden aus Vorlage: OF 1574/5 vom 21.01.2020 Betreff: Gelände zwischen der Aussiger Straße 14 und der S-Bahn-Haltestelle "Louisa" (3) Vorgang: OM 3480/18 OBR 5; ST 831/19; OM 4995/19 OBR 5; ST 2394/19 Der Magistrat wird gebeten, das verwilderte Gelände zwischen der Stresemannallee im Osten, der S-Bahn-Linie im Westen, dem S-Bahnhof "Louisa" im Süden und der Aussinger Straße im Norden einzuzäunen und somit die Nutzung dieses Areals durch nicht sesshafte Personen dauerhaft zu unterbinden. Begründung: Die bisherigen Stellungnahmen des Magistrats (ST 831 sowie ST 2394) in dieser Angelegenheit sind nicht zufriedenstellend. Die bislang getroffenen Maßnahmen sind nicht geeignet, die Nutzung dieses Geländes durch nicht sesshafte Personen zu unterbinden. Insbesondere wenn der Magistrat in der Stellungnahme ST 2394 ausführt, dass eine "Einzäunung aller vergleichbarer Flächen im Stadtgebiet (...) wirtschaftlich nicht darstellbar (sei)", geht dies an der spezifischen Problematik dieses Geländes vorbei. Zum einem hat der Ortsbeirat 5 nie gefordert, "alle vergleichbaren Flächen im Stadtgebiet" einzuzäunen, und zum zweiten sei daran erinnert, dass sich in unmittelbarer Nähe dieses Geländes ein Kinderspielplatz befindet, der von dort aus bislang frei zugänglich ist. Hinsichtlich der immer wiederkehrenden Müllproblematik ist dieser Zustand im Sinne des Kindeswohls nicht zu tolerieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3480 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 831 Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 4995 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2394 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 915 Aktenzeichen: 23 20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bahnübergang Welscher WegOM14.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5776 entstanden aus Vorlage: OF 1575/5 vom 28.01.2020 Betreff: Bahnübergang Welscher Weg Vorgang: EA 24/18 OBR 5; B 135/19 Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich mit der DB Netz AG bezüglich der Errichtung einer Schrankenanlage am Bahnübergang Welscher Weg in Verhandlung zu treten. Begründung: Wie im Etatantrag vom 03.01.2018, EA 24, gefordert, ist es dringend erforderlich, am Bahnübergang Welscher Weg zur Vermeidung der Pfeifsignale eine Schrankenanlage zu errichten. Im Bericht des Magistrats vom 29.04.2019, B 135, wird avisiert, dass dieser mit der DB Netz AG wegen der Planung und Umsetzung in Verhandlung treten wolle. Des Weiteren sollten die eingestellten Mittel von 730.000 Euro nach 2019 beantragt werden, und da dies für die Umsetzung nicht ausreichend ist, sollte der Magistrat die abschließende Finanzierung sicherstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 19.01.2018, EA 24 Bericht des Magistrats vom 29.04.2019, B 135 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 995 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Müllablagerung rund um den Kleidercontainer im Ortsbezirk 5, insbesondere an der Kreuzung Oppenheimer Straße/Stegstraße bekämpfenOM14.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5777 entstanden aus Vorlage: OF 1577/5 vom 28.01.2020 Betreff: Müllablagerung rund um den Kleidercontainer im Ortsbezirk 5, insbesondere an der Kreuzung Oppenheimer Straße/Stegstraße bekämpfen Der Magistrat wird gebeten, verstärkt gegen die Verursacher von Müllablagerungen rund um den Kleidercontainer im Ortsbezirk 5, insbesondere an der Kreuzung Oppenheimer Straße/Stegstraße vorzugehen und die dortigen Müllberge durch die FES beseitigen zu lassen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass es rund um den Kleidercontainer an der Kreuzung Oppenheimer Straße/Stegstraße zu dauerhaften Müllansammlungen bis hin zu Sperrmüll kommt. Es ist notwendig, in Fällen, in denen ein Verursacher nicht festgestellt werden kann, die Müllablagerungen durch die FES, die von der Stadt Frankfurt mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragt wurde, entfernen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 927 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gefährliche Situation auf dem Schulweg vieler in der Heimatsiedlung lebender Kinder auf ihrem Weg zur Riedhofschule behebenOM14.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5778 entstanden aus Vorlage: OF 1578/5 vom 26.01.2020 Betreff: Gefährliche Situation auf dem Schulweg vieler in der Heimatsiedlung lebender Kinder auf ihrem Weg zur Riedhofschule beheben Der Magistrat wird gebeten, 1. die Grünschaltung der Fußgängerampeln an der Stresemannallee auf der Höhe von den Straßen Unter den Eschen und Unter den Platanen zu verzögern; 2. Warnschilder aufzustellen, um die Autofahrer auf die Schulkinder aufmerksam zu machen; 3. eine Tempo-30-Zone in dem oben genannten Bereich einzurichten; 4. seitliche Ausbuchtungen einzurichten, die umfahren werden müssen und verhindern, dass eine kerzengerade Straße entsteht und der Blick der Autofahrerinnen und Autofahrer nur auf die weiter hinten liegenden Ampeln gerichtet wird; 5. für mehr verkehrspolizeiliche Kontrolle der Rotschaltung (Blitzer) im oben genannten Bereich zu sorgen . Begründung: Es handelt sich um zwei Ampeln an der Stresemannallee auf der Höhe von den Straßen Unter den Eschen und Unter den Platanen. Anwohnerinnen und Anwohner berichten dem Ortsbeirat, sie haben unzählige Male erlebt, dass Autos über Rot fuhren, während die Fußgängerampel Grün war. Die Fußgängerampel in dem oben genannten Bereich schaltet nur mit minimaler Zeitverzögerung auf Grün nachdem die Autofahrerampel auf Rot schaltet, sodass immer wieder Autos gerade noch über die Kreuzung fahren, wenn die Fußgängerampel schon Grün anzeigt und sich die Schulkinder deshalb schon auf der Straße befinden. Einige wenige Male konnten Eltern sogar beobachten, dass Autofahrer die bereits roten Ampeln komplett übersehen, möglicherweise weil die Straße sehr lang und gerade ist und Autofahrer nur auf weiter hinten liegende Ampeln achten. Der Ortsbeirat sieht hier dringenden Handlungsbedarf, um (tödliche) Unfälle zu vermeiden und um die Kinder auf ihrem Weg zur Riedhofschule zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 988 Aktenzeichen: 61 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.