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Zum Baulandbeschluss: Anteil geförderter Wohnungen erhöhen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
32 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, den Anteil geförderter Wohnungen in Frankfurt von 30% auf 50% zu erhöhen und stattdessen kinderreiche Familien mit vergleichsweise günstigen Mietwohnungen zu unterstützen. Dies soll dem großen Bedarf an gefördertem Wohnraum gerecht werden und soziale Gerechtigkeit fördern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Wohnen verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, der Magistratsvorlage M 220 wird zugestimmt mit der Maßgabe dass: 1. die Quote für geförderten Wohnungsbau von 30% auf 50% erhöht wird, wie bisher hälftig auf ersten und zweiten Förderweg aufgeteilt und 2. statt einen Anteil von 10% für preisreduzierte Eigentumswohnungen festzulegen, sollen 10% der Wohnungen zu vergleichsweise günstigen Mieten an kinderreiche Familien vermietet werden.

Begründung

Zu 1.) Der Bedarf an geförderten Wohnungen ist einfach zu groß, um den Anteil bei 30% zu belassen. Eine reiche Kommune wie Frankfurt kann sich einen Anteil von 50% geförderten Wohnungsbau leisten und sollte dies aus sozialen Gründen auch tun.

Zu 2.) Es ist in Zeiten sozialer Not gerade auf dem Wohnungsmarkt nicht einzusehen, dass Wohnungen als Eigentum verbilligt vergeben werden sollen. Besitz kann später vererbt werden, Besitz kann zu Spekulation missbraucht werden. Es gibt einen großen Bedarf an Wohnungen, die für kinderreiche Familien geeignet sind und wo die Vermieter überhaupt bereit sind, an kinderreiche Familien zu vermieten. Diesem Mangel soll durch die entsprechende Klausel abgeholfen werden. Diese Wohnungen sollten dann aber nicht als Eigentum, sondern nur zur Miete zu vergleichsweise günstigen Preisen zur Verfügung gestellt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Februar 2020Sie sind hier
    OFOF 1244/6Zum Baulandbeschluss: Anteil geförderter Wohnungen erhöhen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 12. Mai 2020OMOM 5943Zum Baulandbeschluss: Anteil geförderter Wohnungen erhöhenDirektanregung
  3. 25. September 2020Antwort des Magistrats · nach 32 WochenSTST 1692Zum Baulandbeschluss: Anteil geförderter Wohnungen erhöhenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 6
Sitzung 38 · 18.02.2020
TO I, TOP 9
Beraten
1. a) Die Vorlage M 220 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1244/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 39 · 12.05.2020
TO I, TOP 8
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5943 2020 1. Der Vorlage M 220 wird unter Berücksichtigung des Schreibens vom Hauptamt und Stadtmarketing vom 23.01.2020 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1244/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen" ersatzlos gestrichen wird und der Wortlaut "der Magistratsvorlage M 220 wird zugestimmt mit der Maßgabe, dass" durch den Wortlaut "der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob" ersetzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

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Ortsbeiratssitzung
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