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Baulandbeschluss für die Frankfurter Stadtentwicklung

Vorlagentyp: M
StadtplanungWohnen
32 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Baulandbeschluss zielt darauf ab, die soziale Wohnraumversorgung in Frankfurt am Main durch eine transparentere und gerechtere Vergabe von Wohnbauflächen zu gewährleisten. Als Antwort auf den anhaltenden Anstieg der Grundstückspreise und den daraus resultierenden Bedarf an sozialem Wohnraum werden Quoten für geförderten Wohnungsbau und gemeinschaftliches Wohnen eingeführt.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Grundzustimmung der Planungsbegünstigten
  2. Städtischer Erwerb privater Flächen in Gebieten der Wohnbaulandentwicklung
  3. Grundsätze für den Abschluss städtebaulicher Verträge III.1 Geförderter Wohnungsbau III.2 Konzeptverfahren für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen III.3 Freifinanzierter Mietwohnungsbau III.4 Preisreduzierte Eigentumswohnungen
  4. Anteile geförderten Wohnungsbaus bei Wohnbaulandentwicklungen gemäß §§ 31 und 34 BauGB
  5. Klimaschutz
  6. Übergangsregelung
  7. Baulandumlegung
  8. Beteiligungsgesellschaften
  9. Evaluation

Begründung

A. Zielsetzung

Die Frankfurter Stadtentwicklung ist gegenwärtig geprägt von einem dynamischen Bevölkerungswachstum, einem sich verschärfenden Mangel an preiswertem Bauland und am Fehlen günstigen Wohnraums.

B. Alternativen

Der Bedarf an zusätzlich Wohnungen in Frankfurt am Main wird infolge des anhaltend starken Bevölkerungswachstums weiter zunehmen.

C. Lösung

Eine langfristig orientierte Baulandpolitik ermöglicht es der Stadt Frankfurt, insbesondere in Zeiten angespannter Wohnungsmärkte, dem Zweck des § 1 BauGB nachzukommen.

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

Die dargelegten Lösungsansätze sind gesamtheitlich als integriertes Konzept zu verstehen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Dezember 2019 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 32 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.05.2020 im OBR 8 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf32 Beratungen
OBR 14
Sitzung 37 · 13.01.2020
TO I, TOP 25
Abgelehnt
Die Vorlage M 220 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUBFF
Ablehnung:
1 GrüneSPD
Enthaltung:
1 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und BFF gegen 1 GRÜNE und SPD (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

OBR 10
Sitzung 37 · 14.01.2020
TO II, TOP 36
Angenommen
Der Vorlage M 220 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 37 · 14.01.2020
TO I, TOP 18
Beraten
a) Die Vorlage M 220 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 37 · 14.01.2020
TO I, TOP 78
Angenommen
Der Vorlage M 220 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUGrüneU.b
Ablehnung:
1 LinkeFDPBFF
Enthaltung:
1 LinkeDie Partei
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE und U.B. gegen 1 LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung); 1 LINKE. und Die PARTEI (= Enthaltung)

OBR 15
Sitzung 37 · 17.01.2020
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage M 220 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Freie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

OBR 5
Sitzung 37 · 17.01.2020
TO I, TOP 51
Angenommen
Der Vorlage M 220 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 37 · 17.01.2020
TO I, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage M 220 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFF
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

OBR 11
Sitzung 37 · 20.01.2020
TO II, TOP 4
Angenommen
Der Vorlage M 220 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUGrüneBFFFDP
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung)

OBR 2
Sitzung 38 · 20.01.2020
TO I, TOP 34
Beraten
Die Vorlage M 220 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 36 · 20.01.2020
TO I, TOP 23
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 220 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

OBR 16
Sitzung 35 · 21.01.2020
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage M 220 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
WBECDUSPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

OBR 7
Sitzung 37 · 21.01.2020
TO I, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage M 220 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUGrüneFarbechteFraktionslos
Ablehnung:
FDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FARBECHTE und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

OBR 6
Sitzung 37 · 21.01.2020
TO I, TOP 39
Beraten
a) Die Vorlage M 220 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 37 · 21.01.2020
TO II, TOP 3
Angenommen
Der Vorlage M 220 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneBFF
Ablehnung:
CDULinke
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

OBR 9
Sitzung 37 · 23.01.2020
TO I, TOP 23
Beraten
Die Vorlage M 220 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
4 CDUFDPLinkeBFF
Ablehnung:
1 CDUSPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: 4 CDU, FDP, LINKE. BFF gegen 1 CDU, SPD und GRÜNE (= Kenntnis)

OBR 3
Sitzung 37 · 23.01.2020
TO II, TOP 52
Beraten
a) Die Vorlage M 220 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 37 · 23.01.2020
TO I, TOP 34
Beraten
a) Die Vorlage M 220 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 28.01.2020
TO II, TOP 15
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 220 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 37 · 17.02.2020
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 220 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1099 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1104 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

OBR 2
Sitzung 39 · 17.02.2020
TO I, TOP 9
Angenommen
1. Der Vorlage M 220 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im ersten Satz vor dem Wort "sozialgerechte" die Worte "klimagerechte und" eingefügt werden. 2. Die Vorlage OF 1013/2 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
3 CDUSPDGrünePiraten
Ablehnung:
FDPLinkeBFF
Enthaltung:
1 CDU
zu 2)
Zustimmung:
CDU1 SPDFDPBFF
Ablehnung:
2 SPDGrünePiraten
Enthaltung:
1 SPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. 3 CDU, SPD, GRÜNE und Piraten gegen FDP, LINKE. und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) zu 2. CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen 2 SPD, GRÜNE und Piraten (= Annahme); 1 SPD und LINKE. (= Enthaltung)

OBR 13
Sitzung 38 · 18.02.2020
TO I, TOP 5
Beraten
Die Vorlage M 220 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 38 · 18.02.2020
TO I, TOP 9
Beraten
1. a) Die Vorlage M 220 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1244/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 38 · 20.02.2020
TO II, TOP 3
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 220 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1099 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1104 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF

OBR 3
Sitzung 38 · 20.02.2020
TO I, TOP 25
Beraten
a) Die Vorlage M 220 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 39 · 10.03.2020
TO I, TOP 7
Beraten
Die Vorlage M 220 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 26.03.2020
TO II, TOP 44
Beraten
Punkt 1: Die Beratung der Vorlage M 220 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 220 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1099 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1104 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 05.05.2020
TO I, TOP 47
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1099 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1104 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
LinkeFDPBFF
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 220 = Annahme mit den Maßgaben, dass in der Einleitung "30 Prozent" durch "70 Prozent" beim geförderten Wohnungsbau und "15 Prozent" durch "30 Prozent" bei den gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Konzeptverfahren ersetzt werden sowie dass der letzte Spiegelstrich für 10 Prozent preisreduzierte Eigentumswohnungen gestrichen wird und die vorgenannten Maßgaben sinngemäße Anwendung im restlichen Antragstenor und in der Begründung finden. NR 1099 = Ablehnung, NR 1104 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR1104), FDP (= Ablehnung) und BFF (= Annahme im Rahmen NR 1099) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme) und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 220 = Annahme mit den Maßgaben, dass in der Einleitung "30 Prozent" durch "70 Prozent" beim geförderten Wohnungsbau und "15 Prozent" durch "30 Prozent" bei den gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Konzeptverfahren ersetzt werden sowie dass der letzte Spiegelstrich für 10 Prozent preisreduzierte Eigentumswohnungen gestrichen wird und die vorgenannten Maßgaben sinngemäße Anwendung im restlichen Antragstenor und in der Begründung finden. NR 1099 = Ablehnung, NR 1104 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 07.05.2020
TO II, TOP 29
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1099 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1104 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
LinkeFDPBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1104), FDP (= Ablehnung), BFF (= Annahme im Rahmen NR 1099) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit den Maßgaben, dass in der Einleitung "30 Prozent" durch "70 Prozent" beim geförderten Wohnungsbau und "15 Prozent" durch "30 Prozent" bei den gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Konzeptverfahren ersetzt werden sowie dass der letzte Spiegelstrich für 10 Prozent preisreduzierte Eigentumswohnungen gestrichen wird und die vorgenannten Maßgaben sinngemäße Anwendung im restlichen Antragstenor und in der Begründung finden) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)

OBR 6
Sitzung 39 · 12.05.2020
TO I, TOP 8
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5943 2020 1. Der Vorlage M 220 wird unter Berücksichtigung des Schreibens vom Hauptamt und Stadtmarketing vom 23.01.2020 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1244/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen" ersatzlos gestrichen wird und der Wortlaut "der Magistratsvorlage M 220 wird zugestimmt mit der Maßgabe, dass" durch den Wortlaut "der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob" ersetzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 40 · 26.05.2020
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Die Vorlage M 220 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneBFFFDP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen SPD (= Annahme)

OBR 3
Sitzung 39 · 28.05.2020
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage M 220 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDULinkeFDPÖkoLinX-ARLBFF
Ablehnung:
GrüneSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Annahme)

OBR 8
Sitzung 38 · 28.05.2020
TO I, TOP 69
Abgelehnt
Die Vorlage M 220 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU1 LinkeFDPBFFFreie Wähler
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
Grüne1 Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, 1 LINKE., FDP, BFF, FREIE WÄHLER gegen SPD (= Zustimmung); GRÜNE und 1 LINKE. (= Enthaltung)

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