Wohnungsbau ohne soziale Infrastruktur? Wann wird der Magistrat zu den Fragen des Ortsbeirats Stellung nehmen?
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 7 fordert den Magistrat auf, Antworten auf wichtige Fragen zu sozialen Infrastrukturen in neu geschaffenen Wohngebieten zu geben. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der anhaltenden Unklarheit und dem Mangel an Unterstützungsangeboten für die neuen Bewohner, insbesondere für Kinder und ältere Menschen. Ein transparentes Konzept ist erforderlich, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu sichern.
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Thema Stadtplanung verfolgenFragen an den Magistrat
- Welche städtebaulichen Verträge gemäß Baugesetzbuch wurden mit den Planungsbegünstigten der o. g. neuen Wohngebiete geschlossen, um eine der Größenordnung entsprechende soziale Infrastruktur zu gewährleisten?
- Wenn keine Verträge über die Schaffung sozialer Infrastruktur geschlossen wurden, warum nicht?
- Welche Maßnahmen gibt es vonseiten des Magistrats, die jetzt hinzuziehenden Familien und deren Kinder ab sofort mit ausreichenden KT- und Schulplätzen zu versorgen?
- Wie viele Wohnungen von den o. g. neuen Wohnungen sind im ersten Förderweg, wie viele Wohnungen von neuen Wohnungen sind im zweiten Förderweg (Mittelstandsprogramm der Stadt Frankfurt) errichtet worden?
- Wenn keine geförderten Wohnungen bei den o. g. neuen Wohngebieten errichtet wurden, warum nicht?
Begründung
Die Planungsabläufe in der Verwaltung der Stadt Frankfurt sind nach wie vor intransparent, was die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen betrifft. Die Nachverdichtungen sind abgeschlossen, der neue Stadtteil ist bereits zum Teil bewohnt, aber für die Kinder fehlen Schul- und KT-Plätze, für die berufstätigen Eltern eine verlässliche Betreuung von Schulkindern, für ältere Menschen eine seniorengerechte Einrichtung. Eine Antwort auf die gestellten Fragen bleibt der Magistrat bis zum heutigen Tage schuldig.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Februar 2025Sie sind hierVV 1121Unterliederbach: Zusammensetzung „Industrieschnee“Anfrage
- 14. April 2025Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 636Unterliederbach: Zusammensetzung "Industrieschnee"Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen