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  • Rost vom Eisernen Steg entfernen
    OM
    14.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5779 entstanden aus Vorlage: OF 1579/5 vom 28.01.2020 Betreff: Rost vom Eisernen Steg entfernen Der Magistrat wird gebeten, den Eisernen Steg einer Wartungsmaßnahme zu unterziehen und den Rost vom Geländer sowie regelmäßig die jeweils verrosteten Schlösser zu entfernen . Begründung: Das Geländer des Eisernen Stegs zeigt an mehreren Stellen Rost, der entfernt werden muss, wenn die Stabilität und die Verkehrssicherheit des Brückengeländers nicht gefährdet werden sollen. Um zu verhindern, dass sich der Rost nach Sanierung wiederum sehr schnell ausbreitet, sind auch die jeweils rostigen Schlösser im Rahmen von regelmäßigen Wartungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 994 Aktenzeichen: 66 6

  • Private Abfalleimer unter dem Eisernen Steg entfernen
    OM
    14.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5780 entstanden aus Vorlage: OF 1580/5 vom 28.01.2020 Betreff: Private Abfalleimer unter dem Eisernen Steg entfernen Der Magistrat wird gebeten , die privaten Abfalleimer, die auf dem Hochkai unter dem südlichen Brückenkopf des Eisernen Stegs aufgestellt wurden und auf Einheimische wie Touristen einen ungepflegten Eindruck machen, zu entfernen. Sollte eine Sondernutzung genehmigt worden sein, so ist diese Genehmigung zurückzuziehen. Begründung: Unmittelbar neben dem südlichen Brückenkopf des Eisernen Stegs sind auf der östlichen Seite sechs Mülltonnen an das Geländer gebunden. Diese hinterlassen bei Einheimischen wie Touristen einen ungepflegten Eindruck. Den Sachsenhäuser Bürgern, die sich mit ihrem Stadtteil identifizieren und gerne auch stolz darauf wären, ist es unverständlich, wie an einem so zentralen öffentlichen Ort eine Müllsammelstelle zur Bedienung von Partikularinteressen dauerhaft eingerichtet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 993 Aktenzeichen: 79 4

  • Maßnahmen zum Rechtsabbieger in die Hans-Thoma-Straße
    OM
    14.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5781 entstanden aus Vorlage: OF 1581/5 vom 28.01.2020 Betreff: Maßnahmen zum Rechtsabbieger in die Hans-Thoma-Straße Vorgang: OM 1168/17 OBR 5; ST 707/17; OM 2429/17 OBR 5; ST 168/18; OM 4094/19 OBR 5; ST 2070/19 Der Magistrat wird nochmals gebeten, die in der Stellungnahme ST 707 zugesagten und in der Vorlage OM 4094 nochmals erbetenen Maßnahmen am Überweg der Hans-Thoma-Straße kurzfristig umzusetzen, nämlich a) Rückbau des Drängelgitters, b) Verengung des Rechtsabbiegers auf eine Fahrspur und Markierung einer Sperrfläche sowie c) die Markierung eines Radstreifens. Begründung: Der Ortsbeirat wartet seit drei Jahren auf die Umsetzung der in der Stellungname ST 707 zugesagten Maßnahmen. Er ist irritiert über die Verfahrenshindernisse, die der Magistrat in Anbetracht der eher simplen Maßnahme einer Fahrbahnverengung vorbringt. In der Stellungnahme ST 2070 ist es nun ein nicht installierbarer Gelbblinker. Gern verweist der Magistrat sonst auf die Überflüssigkeit dieser Gelbblinker, zuletzt in der Stellungnahme ST 168, in der es heißt: "Die angesprochene Fußgängerfurt ist für den abbiegenden Kfz-Verkehr gut einsehbar, auch wird dem Autofahrenden bedingt durch den engen Einmündungsbereich ein zu schnelles Abbiegen erschwert." Das trifft ja wohl für die Hans-Thoma-Straße genauso zu. Die vereinbarte Verengung des Rechtsabbiegers geschieht ja gerade zu dem Zweck, die Gefährdung von Fußgängern zu reduzieren. Auch der Verweis auf einen anstehenden Kreuzungsumbau und die Umgestaltung der Schweizer Straße im Zuge des Radentscheids überzeugen nicht. An beinahe jeder Ecke stehen langfristig Umbaumaßnahmen an. Mit der Argumentationsweise könnte der Magistrat praktisch jede Maßnahme auf die lange Bank schieben. Es geht darum, kurzfristig Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1168 Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 707 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2429 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 168 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2019, OM 4094 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2070 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 990 Aktenzeichen: 32 1

  • Die Einbahnstraßenregelung im unteren Bereich Letzter Hasenpfad durch Blitzereinsatz überwachen und Verstöße unterbinden
    OM
    14.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5782 entstanden aus Vorlage: OF 1582/5 vom 30.01.2020 Betreff: Die Einbahnstraßenregelung im unteren Bereich Letzter Hasenpfad durch Blitzereinsatz überwachen und Verstöße unterbinden Der Magistrat wird gebeten, im unteren Bereich Letzter Hasenpfad, wo dieser Einbahnstraße in Süd-Nord-Richtung ist, durch befriste te, aber intensive Verkehrsüberwachung mittels Blitzer sicherzustellen, dass die Einbahnstraßenregelung zukünftig beachtet wird. Begründung: Anwohner haben darauf hingewiesen, dass die Straße Letzter Hasenpfad als "Schleichweg" in Nord-Süd-Richtung missbraucht wird. Die beantragte Maßnahme ist geeignet, dies zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 839 Aktenzeichen: 32 4

  • Leerung der Papierkörbe und Reinigung der Gehwege im Bereich der Busparkplätze am TheodorSternKai den neuen Gegebenheiten anpassen
    OM
    14.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5783 entstanden aus Vorlage: OF 1584/5 vom 30.01.2020 Betreff: Leerung der Papierkörbe und Reinigung der Gehwege im Bereich der Busparkplätze am Theodor-Stern-Kai den neuen Gegebenheiten anpassen Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass im Bereich der Busparkplätze am Theodor-Stern-Kai entsprechend des gestiegenen Bedarfs ausreichend oft die Papier- bzw. Abfallkörbe geleert werden und der Gehweg gereinigt wird. Begründung: Anwohner und Passanten haben darauf hingewiesen, dass die Nutzung einer Fahrspur am Theodor-Stern-Kai als Parkplatz für große Reisebusse, in denen die Busfahrer zum Teil auch übernachten, einen gestiegenen Bedarf im Hinblick auf die Leerung von Papier- bzw. Abfallkörben zur Folge hat. Im Falle von überquellenden Papierkörben zieht dies auch einen erhöhten Bedarf von Gehweg- oder Straßenreinigung nach sich. Dem sollte durch angemessene Maßnahmen begegnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1042 Aktenzeichen: 79 4

  • Leerung von Altkleidercontainern im Ortsbezirk 5
    OM
    14.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5784 entstanden aus Vorlage: OF 1588/5 vom 27.01.2020 Betreff: Leerung von Altkleidercontainern im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten , die Betreiber von Altkleidercontainern im Ortsbezirk 5 regelmäßig aufzufordern, diese zu leeren. Begründung: An zahlreichen Stellen im Ortsbezirk 5 sind sogenannte Altkleidercontainer aufgestellt. Diese bieten die Möglichkeit, ausrangierte Kleidungsstücke einer sinnvollen Verwendung zuzuführen. Alleine das Deutsche Rote Kreuz versorgt so jährlich 1,2 Millionen Menschen mit Kleidung. Auch völlig unbrauchbare Stücke werden verwertet und u. a. zu Dämmstoffen und Putzlappen verarbeitet. Leider kommt es immer wieder vor, dass die Container überfüllt sind und so Tüten mit Kleidung daneben abgelegt werden. Dies führt schließlich dazu, dass dort auch Müll und Unrat abgestellt werden. Dadurch entsteht ein äußerst negatives Stadtbild. Dies gilt es durch regelmäßiges Leeren der Container zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 837 Aktenzeichen: 66 5

  • Anlegen von Wildblumenwiesen im Ortsbezirk 5
    OM
    14.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5785 entstanden aus Vorlage: OF 1590/5 vom 20.01.2020 Betreff: Anlegen von Wildblumenwiesen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche stadteigenen Flächen im Ortsbezirk 5, die derzeit keiner sinnvollen Nutzung zugeführt sind, sich zum Anlegen einer Wildblumenwiese eignen. Begründung: Einige städtische Freiflächen im Ortsbezirk 5 sind derzeit keiner offensichtlichen sinnvollen Nutzung zugeführt und könnten durchaus schöner gestaltet werden. Jede zusätzliche Wildblumenwiese in der Stadt Frankfurt am Main ist im Sinne des Umwelt-, Arten- und Klimaschutzes wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1005 Aktenzeichen: 67 0

  • Mülleimer mit Aschenbechern im Frankfurter Süden
    OM
    14.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5786 entstanden aus Vorlage: OF 1591/5 vom 31.01.2020 Betreff: Mülleimer mit Aschenbechern im Frankfurter Süden Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass alle Mülleimer im Frankfurter Süden mit einem Aschenbecher versehen sind. Jene, die keinen Aschenbecher haben, sind durch welche mit zu ersetzen. Außerdem sollen die Mülleimer mit Aschenbecher überprüft und ggf. instand gesetzt werden. Begründung: Raucher werfen ihre Zigarettenstummel oft auf den Boden. Dadurch entsteht eine erhebliche Umweltbelastung. Oft fressen Tiere diese Überreste. Mülleimer mit Aschenbechern wirken dem entgegen und entlasten die Umwelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 926 Aktenzeichen: 79 4

  • Hinweisfiguren/-schilder vor Betreuungseinrichtungen für Kinder und Schulen im Frankfurter Süden
    OM
    14.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5787 entstanden aus Vorlage: OF 1592/5 vom 31.01.2020 Betreff: Hinweisfiguren/-schilder vor Betreuungseinrichtungen für Kinder und Schulen im Frankfurter Süden Der Magistrat wird gebeten, vor Betreuungseinrichtungen für Kinder und Schulen im Frankfurter Süden Hinweisfiguren/-schilder anzubringen, um die Aufmerksamkeit von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern zu erhöhen. Begründung: Viele Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer wissen nicht, wo sich im Frankfurter Süden Krippen, Kindergärten, Horte und Schulen befinden. Daher ist es sinnvoll, vor den genannten Einrichtungen Hinweisfiguren bzw. -schilder anzubringen, um die Aufmerksamkeit dort zu erhöhen. Die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die es wichtig und richtig finden, in der Nähe dieser Einrichtungen das Tempo zu drosseln, bremsen damit auch andere aus. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 992 Aktenzeichen: 40 1

  • Istanbul-Konvention: Frauenfeindlichkeit in Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 5
    OM
    14.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5788 entstanden aus Vorlage: OF 1594/5 vom 28.01.2020 Betreff: Istanbul-Konvention: Frauenfeindlichkeit in Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 5 Der Magistrat wird gebeten, die Umsetzung der Istanbul-Konvention sicherzustellen und in diesem Rahmen zu prüfen und zu berichten, a) ob und wenn ja, welche Vorfälle, die dem Bereich Frauenfeindlichkeit zuzurechnen sind, in den zurückliegenden drei Jahren in den Schulen und sonstigen städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen im Ortsbezirk 5 registriert wurden; b) wenn ja, wie darauf reagiert wurde; c) ob und wenn ja, welche strukturellen Maßnahmen ergriffen wurden, um solche Vorfälle zu bearbeiten und diesen zukünftig vorzubeugen; d) ob und wenn ja, welche Erkenntnisse über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen vorliegen; e) welche Erkenntnisse über das Täterprofil vorhanden sind. Begründung: Außerhalb der Familien haben Schulen und sonstige Jugendeinrichtungen prägenden Einfluss auf Kinder und Jugendliche. Daraus folgt eine entsprechende pädagogische Verantwortung. Um diese angemessen wahrnehmen zu können, bedarf es entsprechender Erkenntnisse und der Entwicklung geeigneter Strukturen zur Vermeidung und Vorbeugung bzw. deren Überprüfung auf ihre Wirksamkeit hin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 283 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4

  • Etablierung von Sportparcours: Einholung fachlich aktueller Aussagen zu sportmedizinischen Gründen betreffend die Ablehnung gewisser Trimm-Dich-Strecken aus gesundheitlichen Gründen (Jogging im klassischen Sinne verbunden mit gymnastischen Übungen)
    OM
    14.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5789 entstanden aus Vorlage: OF 1595/5 vom 30.01.2020 Betreff: Etablierung von Sportparcours: Einholung fachlich aktueller Aussagen zu sportmedizinischen Gründen betreffend die Ablehnung gewisser Trimm-Dich-Strecken aus gesundheitlichen Gründen (Jogging im klassischen Sinne verbunden mit gymnastischen Übungen) Vorgang: EA 38/18 OBR 5; ST 1365/18 Der Magistrat wird gebeten, aktuelle sportmedizinische Sichtweisen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) hinsichtlich etwaiger gesundheitsschädigender Trimm-Dich-Pfade - die aus einer Kombination von Trimmgeräten und einer Laufstrecke bestehen - einzuholen und diese dem Ortsbeirat zur Kenntnis zu geben. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, bei Herrn Prof. Dr. Ingo Froböse, Leiter des Zentrums für Gesundheit durch Sport und Bewegung an der Deutschen Sporthochschule Köln, eine dezidierte Information über den Sachverhalt einzuholen. Begründung: Immer wieder treten Bürger an den Ortsbeirat heran mit der Bitte, sich für einen Trimm-Dich-Parcours einzusetzen. Die Antwort an den Ortsbeirat lautet dann wie folgt: ". werden aus sportmedizinischen Gründen derartige Trimm-Dich-Strecken nicht mehr empfohlen. Laut des Deutschen Sportbundes haben Erkenntnisse der Sportmedizin ergeben, dass Jogging im klassischen Sinne verbunden mit gymnastischen Übungen negative Auswirkungen auf das Herz- und Kreislaufsystem sowie Muskeln und Gelenke haben. Der Sportbund lehnt daher Trimmpfade, die aus einer Kombination von Trimmgeräten und einer Laufstrecke bestehen, aus gesundheitlichen Gründen ab." (Beispielhaft siehe dazu Stellungnahme vom 30.07.2018, ST 1365). Es handelt sich hier um Aussagen des Deutschen Sportbundes, der jedoch bereits am 20.05.2006 mit dem Nationalen Olympischen Komitee eine Fusion eingegangen ist und zum DOSB avancierte. Die vorgenannte Begründung stammt daher aus der Zeit vor dem Jahr 2006. Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass bis heute - dem Jahr 2020 - die sportmedizinischen Erkenntnisse nicht stehen geblieben sind und sich möglicherweise in eine ganz andere Richtung entwickelt haben. Er stellt daher die Aktualität vorgenannter Aussage in Zweifel. Der Ortsbeirat möchte mit seinen Entscheidungen seinen Bürgern gerecht werden und deshalb veränderte Erkenntnisse auch in seine Überlegungen einbeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 19.01.2018, EA 38 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1365 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1006 Aktenzeichen: 52 2

  • Beseitigung der Rutschgefahr durch glatte Fliesen an der Rolltreppe der SBahnHaltestelle „Mühlberg“
    OM
    14.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5790 entstanden aus Vorlage: OF 1598/5 vom 12.02.2020 Betreff: Beseitigung der Rutschgefahr durch glatte Fliesen an der Rolltreppe der S-Bahn-Haltestelle "Mühlberg" Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen vorzunehmen, um die Rutschgefahr auf den Fliesen direkt an der Rolltreppe an der S- Bahn-Haltestelle "Mühlberg" zu minimieren. Begründung: Nach langer Wartezeit wurde nun die Rolltreppe an der S-Bahn-Haltestelle "Mühlberg" erneuert und ist wieder voll funktionsfähig. Bei diesen baulichen Maßnahmen wurden am Ende der Rolltreppe Fliesen in Marmoroptik verlegt. Diese sehen zwar sehr schön aus, allerdings stellen diese bei Nässe eine Gefahr dar, da diese dann sehr rutschig werden. Bereits mehrere Bürgerinnen und Bürger wären hier fast auf den Fliesen ausgerutscht. Vor allem für ältere Bürgerinnen und Bürger und Kinder stellt dies eine Gefahr dar, daher sollte hier schnellstmöglich gehandelt werden, um Unfällen vorzubeugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 991 Aktenzeichen: 66 2

  • Der Eschbach im Programm „100 Wilde Bäche für Hessen“
    V
    14.02.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.02.2020, V 1561 entstanden aus Vorlage: OF 266/15 vom 29.01.2020 Betreff: Der Eschbach im Programm "100 Wilde Bäche für Hessen" Das Hessische Umweltministerium hat im Rahmen des Wettbewerbs "100 Wilde Bäche" auch die beiden Frankfurter Gewässer Eschbach und Urselbach ausgewählt. Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, 1. ob bereits Maßnahmen für den Eschbach im Rahmen des o. a. Programms angedacht sind: - in der Gemarkung Nieder-Eschbach; - im Stadtgebiet; - in Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Homburg; 2. ob im Rahmen dieses Programmes auch die Problematik der antibiotika-resistenten Keime im Eschbach angegangen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1002 Aktenzeichen: 90 31

  • Vermeidung der Verbreitung von Krankheitserregern am Frankfurter Flughafen
    V
    14.02.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.02.2020, V 1562 entstanden aus Vorlage: OF 1586/5 vom 28.01.2020 Betreff: Vermeidung der Verbreitung von Krankheitserregern am Frankfurter Flughafen Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen am Frankfurter Flughafen ergriffen werden, um der Verbreitung von Krankheitserregern, zurzeit insbesondere des Coronavirus, entgegenzuwirken. Begründung: Insbesondere an Großflughäfen wie dem Frankfurter Flughafen landen Passagiere aus der ganzen Welt. Dementsprechend können dann auch Krankheitserreger eingeschleppt werden. Klimaanlagen fungieren hier als Bazillenschleudern. Deshalb stellt sich die Frage, ob und wenn ja, wie Fraport Maßnahmen ergreift, um der Verbreitung von Keimen entgegenzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1017 Aktenzeichen: 83 1

  • Wasserverbrauch am Frankfurter Flughafen
    V
    14.02.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.02.2020, V 1563 entstanden aus Vorlage: OF 1587/5 vom 28.01.2020 Betreff: Wasserverbrauch am Frankfurter Flughafen Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie kann es sein, dass in Zeiten sinkender Grundwasserspiegel und damit verbundener Wasserknappheit Fraport für den ohnehin vergünstigten Preis von 1,161 Euro für den Kubikmeter Wasser ein weiterer Rabatt (1,128 Euro/Kubikmeter) angeboten wird, wenn mehr Wasser verbraucht wird? 2. Zu welchem Preis verkauft Fraport den Kubikmeter Wasser an seine Mieter (Einzelhandel, Gastronomie etc.)? 3. Kann dieser Bezugspreis als Weiterverteiler, begründet, dass Fraport Betreiberin des Wasser- und Abwassernetzes ist, dann auch von Vermietern von Mehrfamilienhäusern in Anspruch genommen werden, da diese ebenfalls für ihre Wasser- und Abwasserleitungen ab der Grundstücksgrenze verantwortlich sind? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1018 Aktenzeichen: 83 1

  • Pflegeeltern im Ortsbezirk 5
    V
    14.02.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.02.2020, V 1564 entstanden aus Vorlage: OF 1589/5 vom 27.01.2020 Betreff: Pflegeeltern im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. wie viele Pflegeeltern es im Ortsbezirk 5 gibt; 2. wie lange es von der Meldung der Pflegeeltern beim Jugend- und Sozialamt bis zur Inobhutnahme eines Kindes dauert; 3. ob es - analog zur Geburt - auch ein Willkommenspaket für die Eltern und das Pflegekind gibt; 4. welche Vergünstigungen den Pflegeeltern seitens der Stadt Frankfurt am Main gewährt werden; 5. welche Unterstützungen den Pflegeeltern seitens der Stadt Frankfurt am Main a) bei der Suche nach einer geeigneten Wohnung und b) bei der Suche nach einem Kindergarten- bzw. Hortplatz gewährt werden . Begründung: Die Anzahl an Kindern, die von Pflegeeltern in Obhut genommen werden, steigt und es werden immer mehr Pflegeeltern benötigt. Mit der Inobhutnahme eines Kindes stellen sich die Pflegeeltern einer großen Herausforderung. Da Pflegeeltern in vielen Bereichen nicht den gleichen Status wie Adoptiveltern haben, ist hier die Unterstützung seitens der Stadt Frankfurt am Main gefragt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1039 Aktenzeichen: 51

  • Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 16
    A
    13.02.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 13.02.2020, A 672 Betreff: Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 16 Mit Datum vom 14.07.2016 hat die Stadt Frankfurt mit der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt (AWO) eine schriftliche Vereinbarung über die Nutzung und den Betrieb der Liegenschaft Gutleutstraße 298 als Unterkunft für Flüchtlinge abgeschlossen. In der Vereinbarung wurde die AWO als Vertragspartnerin der Stadt bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen zur größtmöglichen Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Die bedeutet u.a., dass die AWO bei der Vergabe von Aufträgen mehrere Angebote einholt und das jeweils günstigste auswählt. Dies ist jedoch nicht erfolgt. Im Gegenteil: Eine Ausschreibung ist - soweit erkennbar - überhaupt nicht erfolgt. Vielmehr wurden Aufträge gezielt an Unternehmen der AWO vergeben, obwohl andere Anbieter dieselbe Leistung teilweise deutlich günstiger anboten (z.B. Catering, Security). Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche konkreten Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen, um sicherzustellen, dass die AWO in Umsetzung der Vereinbarung vom 14.07.2016 die Verpflichtung zur größtmöglichen Wirtschaftlichkeit auch einhält? 2. Was hat der Magistrat unternommen, als er Kenntnis davon erhielt, dass die AWO Aufträge an AWO-affine Unternehmen vergeben hatte, obwohl andere Anbieter die Leistung günstiger anboten? 3. Hat die AWO Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Flüchtlingsunterkünfte ausgeschrieben, ggf. auch beschränkt und mit verkürzter Frist? 4. Falls 3. zutreffend: welche waren dies und mit welchem Ergebnis? 5. Falls 3. unzutreffend: warum nicht? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.05.2020, B 229 Versandpaket: 19.02.2020 Aktenzeichen: 51

  • Deutsch-türkische Kita „Dostluk“ in Frankfurt
    A
    13.02.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 13.02.2020, A 673 Betreff: Deutsch-türkische Kita "Dostluk" in Frankfurt Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 12.05.2020 Die Medien berichteten detailliert über die Chronologie der deutsch-türkischen Kita "Dostluk" in Frankfurt und der Besetzung der Leitung mit der Ehefrau des Oberbürgermeisters und stellten deutliche Diskrepanzen zwischen der Darstellung der Vorgänge durch die Frankfurter AWO und den Oberbürgermeister einerseits und den tatsächlichen Vorgängen andererseits fest. Nach Angaben der AWO sollte die Kita ursprünglich in Wiesbaden entstehen. Um ein Konzept hierfür zu entwickeln, sei die Ehefrau des Oberbürgermeisters von November 2014 bis September 2015 bei der AWO Wiesbaden beschäftigt gewesen. Der Oberbürgermeister bestätigte diese Darstellung im Wesentlichen. Nach Auskunft des Magistrats dagegen hat die AWO Frankfurt der Stadt im Februar 2014 mitgeteilt, dass sie plant, im Frankfurter Ostend (Rückertstraße) eine deutsch-türkische Kita zu errichten. Eine Grundrissplanung habe im Juni 2014 vorgelegen und die Genehmigung sei im August 2015 erteilt worden. Tatsächlich berichtete die AWO bereits im März 2014 über Abstimmungsgespräche zwischen dem Oberbürgermeister, dem Generalkonsul der Türkei und dem Vorstand der AWO Frankfurt über die Einrichtung einer deutsch-türkischen Kita im Frankfurter Osten. Verschiedene Medien berichteten im Januar 2015 über die Besichtigung der Baustelle der Kita in der Frankfurter Rückerstraße, an der der Oberbürgermeister und der Generalkonsul der Türkei beteiligt waren. Die Arbeiten an der Kita waren somit im Januar 2015 bereits in vollem Gange, während die Frau des Oberbürgermeisters in Wiesbaden angestellt war, um dort angeblich das Konzept der Kita vorzubereiten. Im Januar 2015 müssen daher bereits umfangreiche Vorarbeiten abgeschlossen gewesen sein, wie z.B. Konzeption, Standort- bzw. Immobiliensuche, Abschluss eines Mietvertrages, Auftragsvergabe der Bauarbeiten etc. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. In welcher Form erhielt der Magistrat durch die AWO Frankfurt im Februar 2014 Mitteilung über deren Planung einer deutsch-türkischen Kita im Frankfurter Ostend? 2. Waren Ämter der Stadt Frankfurt an der Planung, der Standortsuche bzw. der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für diese Kita beteiligt? 3. Falls 2. zutreffend: in welcher Form? 4. Fanden Abstimmungsgespräche zwischen dem Oberbürgermeister, dem Generalkonsul der Türkei und dem Vorstand der AWO Frankfurt über die Einrichtung einer deutsch-türkischen Kita im Frankfurter Osten statt? 5. Falls 4. zutreffend: auf wessen Initiative fanden diese Gespräche statt? 6. Falls 4. zutreffend: wann und wo fanden diese Gespräche statt? 7. Auf wessen Initiative fand die Besichtigung der Baustelle der Kita in der Frankfurter Rückerstraße statt, an der der Oberbürgermeister und der Generalkonsul der Türkei beteiligt waren? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 434 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 19.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 673 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5977, 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.06.2020 Aktenzeichen: 40 4

  • Produktbereich: alle Produktgruppe: alle Ausgeglichener Haushalt
    E
    13.02.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.02.2020, E 73 Betreff: Produktbereich: alle Produktgruppe: alle Ausgeglichener Haushalt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Haushaltsjahre 2020/21 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Begründung: Die HGO schreibt in § 92 Abs. 4 vor, dass der Haushalt in jedem Haushaltsjahr grundsätzlich ausgeglichen sein soll. Ausnahmen hiervon sind zwar grundsätzlich möglich, wenn die Gesamtsituation dies erfordert. Dies ist beim Haushalt der Stadt Frankfurt jedoch nicht gegeben. Die erforderlichen Aufgaben sind auch ohne geplantes Defizit zu erfüllen. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, für die Haushaltsjahre 2020/21 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: alle Produktgruppe: alle Schuldenstand zurückführen statt ausweiten
    E
    13.02.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.02.2020, E 74 Betreff: Produktbereich: alle Produktgruppe: alle Schuldenstand zurückführen statt ausweiten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein finanzielles Konzept vorzulegen, wie der drastisch steigende Schuldenstand der Stadt wieder dauerhaft und spürbar verringert werden kann. Begründung: Im Schatten des Haushalts, dessen Defizite noch durch die Rücklagen ausgeglichen werden können, wächst der Schuldenstand der Stadt Frankfurt so schnell wie seit langem nicht mehr. Die Rücklagen der Stadt werden wohl trotz weiter moderat wachsender Gewerbesteuereinnahmen, voraussichtlich bis zum Jahr 2023 aufgebraucht sein. Die Gesamtverschuldung der Stadt könnte bis dahin auf 3,5 Milliarden Euro angewachsen sein. Die Schuldenlast hätte sich so binnen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Dieses dramatische Anwachsen des Schuldenstands der Stadt Frankfurt darf nicht einfach mit dem Hinweis auf das starke Bevölkerungswachstums und dessen Folgen (Bildung, Verkehr, Sozialleistungen etc.) sowie den sozialen Zusammenhalt begründet werden. Frankfurt ist unter den Großstädten in Deutschland mit den höchsten Pro-Kopf-Steuereinnahmen und leistet sich so manches mehr als andere Kommunen. Eine Ausweitung des Schuldenstandes darf im Interesse der Bürger nicht hingenommen werden. Hier ist Abhilfe zu schaffen, auch um langfristig als Stadt investitionsstark und finanziell unabhängig zu bleiben. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: alle Produktgruppe: alle Transparenz bei Vorlagen des Magistrats
    E
    13.02.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.02.2020, E 75 Betreff: Produktbereich: alle Produktgruppe: alle Transparenz bei Vorlagen des Magistrats Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zukünftig bei sämtlichen Magistratsvorlagen unaufgefordert darzulegen, ob sich aus den beantragten Maßnahmen finanzielle Auswirkungen für die Stadt ergeben und - falls ja - wie sich diese konkret darstellen. Dargestellt werden sollen dabei nicht nur die einmaligen Kosten für Bau oder Errichtung einer Anlage oder Einrichtung, sondern auch sämtliche Folgekosten, die sich daraus ergeben. Weiterhin sollen auch - neben den direkten Auswirkungen auf den städtischen Etat - die indirekten finanziellen Auswirkungen dargestellt werden, z.B. auf Gesellschaften mit städtischer Beteiligung. Begründung: Bei Magistratsvorlagen ist häufig nicht erkennbar, ob und in welcher Größenordnung sich finanzielle Auswirkungen für die Stadt ergeben. Teilweise werden zwar Kosten für Planung und Bau einer Einrichtung angegeben, jedoch nicht die Folgekosten. Als Beispiel sei die Vorlage M 123 vom 23.08.2019 genannt, mit der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Planung und Konzepterstellung eines Kinder- und Jugendtheaters im Zoogesellschaftshaus beantragte. Die Vorlage nennt zwar die Kosten für die Einrichtung des Kinder- und Jugendtheaters mit € 13 bis 14 Mio., enthält jedoch keine Angaben über die sich zwangsläufig ergebenden Folgekosten - wie etwa die laufenden Personal- und Sachkosten für den Betrieb. Eine Magistratsvorlage soll jedoch für sich alleine transparent sein und sämtliche finanziellen Auswirkungen darstellen. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der Presse und der Öffentlichkeit in der Regel als Informationsquelle ausschließlich die jeweilige Magistratsvorlage zur Verfügung steht, nicht jedoch weitere Unterlagen wie z.B. der Revisionsbericht. Der Magistrat soll daher Verpflichtet werden, zukünftig bei sämtlichen Magistratsvorlagen unaufgefordert die finanziellen Auswirkungen darzulegen, die sich aus den beantragten Maßnahmen für die Stadt ergeben. Dargestellt werden sollen dabei nicht nur die direkten Auswirkungen auf den städtischen Etat, sondern auch indirekte Auswirkungen, z.B. über Gesellschaften mit städtischer Beteiligung. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Kosten für Sicherheitsmaßnahmen bei kommerziellen Veranstaltungen
    E
    13.02.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.02.2020, E 76 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Kosten für Sicherheitsmaßnahmen bei kommerziellen Veranstaltungen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: An den Kosten, die die Stadt Frankfurt für Sicherheitsmaßnahmen bei kommerziellen Veranstaltungen zu tragen hat, werden die jeweiligen Veranstalter angemessen beteiligt. Begründung: In Frankfurt finden zahlreiche Großveranstaltungen statt, die - insbesondere auch vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage - besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordern. Die Kosten hierfür werden bislang teilweise vom Land Hessen (Kosten für Polizei) und teilweise von der Stadt Frankfurt getragen (Ordnungskräfte, Absperrungen von Straßen etc.). Die Veranstalter werden in der Regel an diesen Kosten nicht beteiligt. Soweit die Veranstalter keine Gewinne erzielen, ist eine Kostenbeteiligung für Sicherheitsmaßnahmen nicht angemessen. Mit einigen Veranstaltungen (z.B. Fußballspiele und andere kommerzielle Sportveranstaltungen) werden jedoch erhebliche Gewinne erzielt, so dass eine Beteiligung der Veranstalter an den Kosten für Sicherheitsmaßnahmen gerechtfertigt ist. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, ein Konzept für die finanzielle Beteiligung von Veranstaltern zu erarbeiten, die die Höhe des Gewinns für die Veranstalter angemessen berücksichtigt. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Ordnungsgelder für „Müllsünder“
    E
    13.02.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.02.2020, E 77 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Ordnungsgelder für "Müllsünder" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für "Müllsünder" einen Bußgeldkatalog mit hohen Bußgeldern zu erstellen und Verstöße gegen das Verbot, Müll auf öffentlichen Flächen zu entsorgen, konsequent zu verfolgen. Begründung: Die Stadt Frankfurt ist seit Jahren mit einer zunehmenden Vermüllung öffentlicher Flächen, Anlagen und Plätze konfrontiert. Insbesondere in den Sommermonaten zeigt sich das Problem in den öffentlichen Grünanlagen, z.B. am Mainufer. Auf den Flächen lagern an warmen Tagen zahlreiche Personen, die häufig Flaschen, Becher, Essensreste, Pizzakartons, Zigarettenkippen und Korken auf den Rasenflächen hinterlassen. Die Kosten für die Entfernung des Mülls belaufen sich pro Jahr auf etwa 2,4 Mio. €, d.h. ein Viertel des Budgets des Grünflächenamtes. Das Problem ist seit Jahren bekannt, zeigt jedoch eine zunehmende Tendenz. Das zuständige Dezernat hat zwar in der Vergangenheit verschiedene Aktionen gestartet, um das Problembewusstsein in der Bevölkerung zu sensibilisieren, jedoch bislang ohne Erfolg. Wenn ein entsprechendes Verhalten nicht mit Aufklärung und Appellen erreichbar ist, muss dies über Sanktionen herbeigeführt werden. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, einen Bußgeldkatalog mit erheblichen Bußgeldern für Müllsünder zu erstellen, verbunden mit einer engmaschigen Kontrolle und einer konsequenten Anwendung. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 77 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE. LINKE. und FDP gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 15 Bauaufsicht und Denkmalschutz Einrichtung eines Bauinvestitionscontrollings
    E
    13.02.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.02.2020, E 78 Betreff: Produktbereich: 15 Bauaufsicht und Denkmalschutz Einrichtung eines Bauinvestitionscontrollings Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für städtische Bauvorhaben ein Bauinvestitionscontrolling einzurichten. Begründung: Die Kommunen unterliegen grundsätzlich der Verpflichtung, finanzielle Mittel sparsam und wirtschaftlich einzusetzen. Dies gilt aufgrund der hohen Investitionssummen insbesondere für Bauprojekte. Planungs- und Überwachungsfehler können zu Kostenüberschreitungen führen und Finanzierungslücken verursachen. Die zur Schließung dieser Lücken aufzuwendenden Mittel stehen für andere notwendige Maßnahmen nicht mehr zur Verfügung. So führt mangelhaftes oder fehlendes Bauprojektmanagement möglicherweise zu einem Investitionsstau. Bauprojekte erstrecken sich von der Initiierung und Konzipierung über die Bau- und Finanzierungsplanung, das Entscheidungs- und Vergabeverfahren sowie die Bauausführung bis hin zur Kostenabwicklung und zeitgerechten Übergabe an die Nutzer. Neben einem Bauprojektmanagement und Baumanagement erscheint die Einrichtung eines Bauinvestitionscontrollings sinnvoll. Das Bauinvestitionscontrolling als Teil des Bauprojektmanagements dient der optimalen Planung, Realisierung und Kontrolle der Investitionsmaßnahmen, d.h. die steuernde Begleitung des gesamten Investitionsprozess. Ziel des Bauinvestitionscontrollings ist es, Baumaßnahmen möglichst wirtschaftlich und sparsam abzuwickeln. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, ein solches Bauinvestitionscontrolling einzurichten. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Integrationsmaßnahmen überprüfen
    E
    13.02.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.02.2020, E 79 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Integrationsmaßnahmen überprüfen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die in der Stadt Frankfurt untergebrachten Personen, bei denen die Stadt Frankfurt Maßnahmen zur Integration (mit)finanziert, eine ständige Überprüfung der Integrationsmaßnahmen vorzunehmen. Hierzu gehört v.a. eine Erfolgskontrolle von Sprachkursen sowie von Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, die Stadtverordnetenversammlung regelmäßig - einmal pro Quartal - unaufgefordert über die Ergebnisse zu berichten. Begründung: Insbesondere seit Beginn der "Flüchtlingswelle" weist das Land Hessen den Kommunen ständig neue Personen - v.a. Asylbewerber - zu, die von den Kommunen unterzubringen und zu betreuen sind. Der Magistrat der Stadt Frankfurt strebt eine schnelle Integration dieser Personen an und finanziert verschiedene Maßnahmen, die diese Integration fördern sollen. Ziel dieser Maßnahmen ist es vor allem, die deutsche Sprache zu vermitteln sowie die Aufnahme eines versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses zu erzielen. Ob die jeweils ergriffenen Maßnahmen zu dem angestrebten Erfolg führen, ist jedoch völlig offen. Der Magistrat teilt in verschiedenen Berichten - u.a. in den Berichten B 299 und B 300 vom 25.11.2016 - mit, dass ihm nicht bekannt ist, wie viele der angesprochenen Personen einen Sprachkurs besuchen und ob der Kurs das gewünschte Ergebnis gezeigt hat. Der Magistrat lässt auch nicht erkennen, dass er überhaupt daran interessiert ist, diese Informationen zu erhalten. Wenn jedoch die Stadt Frankfurt Integrationsmaßnahmen anbietet, muss selbstverständlich auch überprüft werden, ob diese Maßnahmen zu dem angestrebten Ergebnis führen oder ob ggf. andere oder weitere Maßnahmen zu ergreifen sind. Die weitgehend unkontrollierte Verschwendung von Steuergeldern für sog. Integrationsmaßnahmen wurde zwischenzeitlich auch vom Bundesrechnungshof gerügt. Dieser beschuldigte die Bundesagentur für Arbeit durch mangelnde Vorgaben für Bildungsträger und fehlende Kontrollen Millionenbeträge mit Sprachkursen für Flüchtlinge verschwendet zu haben. Der Rechnungshof vermerkt hierzu: "Es ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der eingesetzten Mittel verpuffte, weil die Kurse von verschwindenden Teilnehmerzahlen geprägt waren". Insgesamt geht es um rund 400 Millionen Euro aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Ähnliches gilt für die angestrebte Integration in den Arbeitsmarkt. Abgesehen davon, dass über die schulische und berufliche Qualifikation der betreffenden Personen praktisch nichts bekannt ist, erfolgt auch hier keine Überprüfung der Integrationsmaßnahmen, die auf einen Einstieg in eine berufliche Tätigkeit gerichtet sind. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, die von ihm veranlassten bzw. finanzierten Integrationsmaßnahmen kontinuierlich daraufhin zu überprüfen, ob und in welchem Umfang sich der angestrebte Erfolg einstellt, am dann ggf. Änderungen der Maßnahmen vorzunehmen. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Keine finanzielle Unterstützung kommerzieller Sportveranstaltungen
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    13.02.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.02.2020, E 80 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Keine finanzielle Unterstützung kommerzieller Sportveranstaltungen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt wird zukünftig keine finanziellen Zuwendungen mehr für kommerzielle Sportveranstaltungen leisten. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat in der Vergangenheit häufig direkte oder indirekte finanzielle Zuwendungen für kommerzielle Sportveranstaltungen geleistet, obwohl die Veranstalter erhebliche Gewinne erwirtschafteten und daher finanzielle Zuwendungen aus Steuermitteln nicht gerechtfertigt sind. Als besonders negatives Beispiel sei nur die Fußball-WM 2006 genannt, bei der die Stadt Frankfurt über 10 Mio € investiert hatte, obwohl der Veranstalter - die FIFA - aus der gesamten Veranstaltung Reingewinne in Höhe von ca. 550 Mio € erzielte. Von Seiten der Regierungskoalition werden die Ausgaben bei diesen Veranstaltungen immer mit dem "Imagegewinn" (was immer darunter zu verstehen ist) begründet sowie damit, dass durch die Besucher der Veranstaltungen Gewinne für in Frankfurt ansässige Unternehmen - Hotels, Gastronomie, Taxigewerbe etc. - generiert werden und somit zusätzliche Einnahmen auch für die Stadt entstehen. Vertreter der Regierungskoalition führen hierzu aus, dass bei fehlender finanzieller Unterstützung durch die Stadt die Veranstalter auf andere Veranstaltungsorte ausweichen würden. Dies trifft jedoch nicht zu. Die Stadt Frankfurt bietet eine in Deutschland fast einzigartige Verkehrsinfrastruktur, zudem ein breites Hotel- und Gastronomieangebot, das für Großveranstaltungen unverzichtbar ist. So wäre die Durchführung der Fußball-WM in Deutschland ohne eine Beteiligung der Stadt Frankfurt praktisch nicht möglich gewesen. Der Magistrat wird daher aufgefordert, sämtliche in jährlichem oder mehrjährigem Turnus stattfindenden Sportveranstaltungen dahingehend zu überprüfen, ob die Veranstalter mit der jeweiligen Veranstaltung Gewinne erzielen und - falls ja - die finanziellen Zuwendungen zu streichen. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 80 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Zentrales Register der Beraterverträge
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    13.02.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.02.2020, E 81 Betreff: Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Zentrales Register der Beraterverträge Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Haushalt 2020/21 ein zentrales Register über die Art und den Umfang der Beraterverträge der Stadt Frankfurt einzuführen. Dieses soll neben den betreffenden Dezernaten und den Namen der Beraterfirmen vor allem auch über den finanziellen Umfang, die Laufzeit, das Thema der Beratung und die jeweilige Begründung Auskunft geben. Zu Beginn eines jeden Jahres und quartalsweise wird dieses Register den Stadtverordneten unaufgefordert vorgelegt. Begründung: Die Fraktion Die Linke stellte im März dieses Jahres eine Anfrage (A 473/2019) hinsichtlich der "Beratungs- und Unterstützungsleistungen" für den Magistrat seit 2015. Im Bericht B 331/2019 vom 09.09.2019 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (A 505/2019) räumte der Magistrat ein, dass eine entsprechende Auflistung nicht erstellbar sei, da es kein zentrales Register gibt. Dieser Umstand sollte zum Anlass genommen werden, ein ebensolches zentrales Register endlich einzuführen. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.05 Steuern und sonstige Abgaben Abschaffung der Hundesteuer
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    13.02.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.02.2020, E 82 Betreff: Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.05 Steuern und sonstige Abgaben Abschaffung der Hundesteuer Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Hundesteuer wird abgeschafft, ausgenommen die Hundesteuer für sog. Kampfhunde. Begründung: Die Hundesteuer bringt in der Summe nur geringe Einnahmen, insbesondere wenn der Aufwand für die Erhebung berücksichtigt wird. Sie ist zudem unsozial, da sie häufig alleinstehende ältere Personen betrifft. Gerade für ältere Menschen spielen Haustiere eine wichtige Rolle, da sie für einen geregelten Tagesablauf sorgen und soziale Kontakte erleichtern. Verschiedene Untersuchungen haben gezeigt, dass Haustiere auch bei der Bewältigung von Lebenskrisen wie Arbeitslosigkeit, Trennung oder Krankheit helfen können. Dies gilt v. a. für ältere Menschen und Langzeitarbeitslose, die häufig in eine soziale Isolation geraten (Bergler, R. et al. (2000): Gesund durch Heimtiere: Beiträge zur Prävention und Therapie gesundheitlicher Risikofaktoren. Deutscher Instituts-Verlag, Köln; Bergler, R. (2009): Heimtiere: Gesundheit und Lebensqualität. Roderer Verlag, Regensburg). Die Hundesteuer soll daher abgeschafft werden, ausgenommen die Hundesteuer für sog. Kampfhunde. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 32 Personal und Organisation Produktgruppe: 32.02 Personalmanagement und Personalentwicklung Überflüssige Stellen abbauen
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    13.02.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.02.2020, E 83 Betreff: Produktbereich: 32 Personal und Organisation Produktgruppe: 32.02 Personalmanagement und Personalentwicklung Überflüssige Stellen abbauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, überflüssige Stellen abzubauen, d.h. bei Freiwerden einer Stelle durch Kündigung, Umbesetzung oder Ruhestand zu überprüfen, ob die jeweilige Tätigkeit noch erforderlich ist bzw. von anderen Ämtern wahrgenommen wird bzw. werden kann (Redundanz); 2. In den Haushaltsjahren 2020/21 werden keine neuen Stellen geschaffen. Begründung: Im Bereich der Verwaltung bestehen immer noch Tätigkeiten, die redundant sind, d.h. von mehreren Stellen wahrgenommen werden. Bei freiwerden Stellen ist dies jeweils zu überprüfen und ggf. auf eine Wiederbesetzung zu verzichten. In den Haushaltsjahren 2020/21 werden keine neuen Stellen geschaffen, da die anfallenden Tätigkeiten durch Rationalisierung mit dem vorhandenen Personal bewältigt werden können Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 33 Revision und Recht Produktgruppe: 33.01 Prüfung und Beratung Rückforderungen an die Arbeiterwohlfahrt
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    13.02.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.02.2020, E 84 Betreff: Produktbereich: 33 Revision und Recht Produktgruppe: 33.01 Prüfung und Beratung Rückforderungen an die Arbeiterwohlfahrt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sämtliche Zahlungen der Stadt an die Arbeiterwohlfahrt (AWO) zu überprüfen, ggf. unter Mitwirkung des Revisionsamtes bzw. externer Fachleute. Gegenstand der Überprüfung soll die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der Zahlungen sein mit dem Ziel, zu viel gezahlte Beträge von der AWO zurückzufordern. Insoweit soll sich die Prüfung auf sämtliche Zahlungen erstrecken, bei denen eine Rückforderungen im Hinblick auf die Verjährungsfristen noch möglich ist. Soweit möglich und zulässig, sollen Rückforderungen zur Unterbrechung laufender Verjährungsfristen zeitnah gestellt werden. Begründung: Die AWO hat in der Vergangenheit in erheblichem Umfang das ihr vom Magistrat entgegengebrachte Vertrauen dahingehend missbraucht, um Leistungen zu überhöhten Preisen zu berechnen bzw. Leistungen, die nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht wurden. Dies beschränkt sich - soweit bekannt - nicht auf die Vorgänge um die Unterbringung von Asylbewerbern, sondern betrifft wohl auch andere Bereiche. Aus diesem Grund sollen sämtliche Zahlungen an die AWO überprüft werden, um zu viel gezahlte Beträge möglichst vollständig zurückzufordern. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 33 Revision und Recht Produktgruppe: 33.01 Prüfung und Beratung Zuwendungen nur unter dem Vorbehalt der Revision
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    13.02.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.02.2020, E 85 Betreff: Produktbereich: 33 Revision und Recht Produktgruppe: 33.01 Prüfung und Beratung Zuwendungen nur unter dem Vorbehalt der Revision Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sämtliche Zuwendungen an Vereine, Institutionen etc. unter den Vorbehalt der Überprüfung durch das Revisionsamt oder eine andere vom Magistrat zu beauftragende Institution zu stellen. Der Zuwendungsempfänger ist insoweit vertraglich oder in anderer Weise zu verpflichten, dem Magistrat sämtliche Unterlagen zur Verwendung der Mittel auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. Begründung: Zuwendungen an Vereine und Institutionen werden in der Regel zweckgebunden gewährt, d.h. mit der Erwartung, dass der Zuwendungsempfänger diese in einer bestimmten Weise verwendet. Die Erfahrung - u.a. mit der Arbeiterwohlfahrt - hat gezeigt, dass dies nicht immer der Fall ist. Zuwendungen wurden teilweise dazu verwendet, überhöhte Gehälter zu zahlen oder andere Sonderleistungen zu finanzieren. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, Zuwendungen grundsätzlich nur noch dann zu gewähren, wenn der Zuwendungsempfänger einer nachträglichen Überprüfung der Verwendung der Mittel zustimmt. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Digitalisierung städtischer Akten
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    13.02.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.02.2020, E 86 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Digitalisierung städtischer Akten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu Digitalisierung sämtlicher städtischer Akten - einschließlich Finanzierung und Zeitplan - zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Verschiedene Akteneinsichtsausschüsse - v.a. der zum AWO-Komplex - haben gezeigt, dass die Aktenführung der städtischen Ämter keinem einheitlichen Schema folgen und teilweise sehr unübersichtlich sind. Auch gestaltet sich das gezielte Auffinden bestimmter Unterlagen in einer Vielzahl von Ordnern vor allem für Außenstehende extrem schwierig. Im Zeitalter der Digitalisierung sollten daher zumindest mittelfristig sämtliche städtischen Akten nach einem einheitlichen Schema digitalisiert werden. Dies würde zum einen den Platzbedarf für Akten deutlich reduzieren, da zahlreiche Unterlagen nicht zwingend in Papierform vorgehalten werden müssen und zum anderen die Kommunikation zwischen den Ämtern deutlich erleichtern. Denkbar wäre auch, den einzelnen Ämtern direkten Zugriff auf die Akten anderer Ämter zu ermöglichen, so dass Anfragen bzw. Anforderungen nach Akten zumindest größtenteils wegfallen würden. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, zunächst ein Konzept zur Digitalisierung zu entwickeln mit entsprechendem Zeitplan und Finanzbedarf und dieses Konzept den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorzulegen. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.04 Kirchliche Angelegenheiten Keine städtischen Mittel für den Ökumenischen Kirchentag 2021
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    13.02.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.02.2020, E 87 Betreff: Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.04 Kirchliche Angelegenheiten Keine städtischen Mittel für den Ökumenischen Kirchentag 2021 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat streicht die im Doppelhaushalt 2020/21 veranschlagten € 3,9 Mio. Zuschuss für den Ökumenischen Kirchentag 2021 in Frankfurt (€ 2,4 Mio. im Jahr 2020 und € 1,5 Mio. im Jahr 2021) ersatzlos. Begründung: Die Haushaltslage der Stadt Frankfurt ist weiterhin angespannt, der Schuldenstand erhöht sich rasant. In dieser Situation sind finanzielle Zuschüsse in Millionenhöhe für eine Veranstaltung von nicht-städtischer Seite nicht angebracht. Außerdem verfügen sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche in Deutschland über genügend finanzielle Mittel, um solch eine Veranstaltung auch ohne städtische Zuschüsse abhalten zu können. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Betrieb der Commerzbank-Arena ab 01.07.2020
    NR
    13.02.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.02.2020, NR 1101 Betreff: Betrieb der Commerzbank-Arena ab 01.07.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 19 vom 24.01.2020 wird zugestimmt, mit Ausnahme der unter III. genannten Regelung. Begründung: Mit der Vorlage M 19 vom 24.01.2020 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zum Abschluss eines gewerblichen Mietvertrages zwischen der städtischen Besitzgesellschaft Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH und der Eintracht Frankfurt Fußball AG zum Betrieb der Commerzbank-Arena ab dem 01.07.2020 mit einer Laufzeit von 15 Jahren. Dem Vertrag wird grundsätzlich zugestimmt, ausgenommen der Regelung unter III. Diese bestimmt, dass sich im Falle eines Abstiegs des Vereins in die 2. Bundesliga die Stadionmiete von € 8 Mio. auf € 4 Mio. pro Saison reduziert. Diese Regelung verlagert das mit einem Abstieg verbundene finanzielle Risiko zumindest teilweise auf die Stadt Frankfurt, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund erkennbar wäre. Die Regelung ist auch insoweit inkonsequent, da sie keine Regelungen für den - theoretisch denkbaren - Fall eines weiteren Abstiegs des Vereins in die 3. Liga enthält. Konkret würde dies bedeuten, dass sich die Stadionmiete bei einem Abstiegt in die 2. Bundesliga zunächst reduzieren würde, bei einem weiteren Abstieg würde dann jedoch wieder die ursprüngliche Miete anfallen. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.01.2020, M 19 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 19.02.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.02.2020, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1101 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 1101); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2020, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1101 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme im Rahmen NR 1101) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 19 = Annahme im Rahmen NR 1101, NR 1101 = Annahme) FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (M 19 = Annahme, NR 1101 = Ablehnung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 1101 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Busch, Meister, Kauder und Klingelhöfer sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Frank dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen NR 1101) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5367, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 Aktenzeichen: 52 0

  • Keine Abstriche beim Bäderangebot
    NR
    13.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.02.2020, NR 1102 Betreff: Keine Abstriche beim Bäderangebot Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Punkte beschließen: 1. Eine generelle Reduzierung der Saisonöffnung wird in allen Bädern ausgeschlossen. 2. Eine Vermarktung von Freibädern als "Eventbad" erfolgt ausschließlich außerhalb der Saisonöffnungszeiten bzw. nicht zulasten des regulären Freibadbetriebs. 3. Stadteigene Neubebauungen der Freibadflächen sollen nicht zulasten der vorhanden Grün- und Liegeflächen erfolgen. 4. Schwimmkurse werden zukünftig kostenfrei angeboten. 5. Für alle Frankfurter Bäder wird ein Kombiticket aus Bädereintritt und ÖPNV-An/Abreise (RMV-Bäderticket) eingeführt, das über den RMV, die Bäderapp und den Onlineshop der Frankfurter Bäderbetriebe vertrieben wird. Begründung: In Anbetracht der immer heißer werdenden Sommer kommen Abstriche beim Bäderangebot nicht in Frage. Ganz im Gegenteil muss das Angebot weiter ausgebaut werden. Immer mehr Leute können nicht richtig schwimmen. Dafür muss das Angebot an Schwimmkursen erweitert, aber auch die soziale Preisgestaltung weiterentwickelt werden. Vielen Menschen ist der Bäderbesuch in Verbindung mit einer Anreise mit dem ÖPNV schlicht zu teuer. Auch im Hinblick auf die schwierigen Verkehrsverhältnisse im Umfeld der Bäder und die vorteilhaften Umweltauswirkungen bei Nutzung des ÖPNV anstelle des Autos, ist die Einführung eines RMV-Bädertickets dringend geboten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 209 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.02.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.02.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 209 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.02.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 209 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 209 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 92 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 209 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 540 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage M 209 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration sowie den Ausschuss für Umwelt und Sport zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 1102 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration sowie den Ausschuss für Umwelt und Sport zurückverwiesen. 3. Die Vorlage OA 540 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration sowie den Ausschuss für Umwelt und Sport zurückverwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Die Vorlage M 209 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration sowie den Ausschuss für Umwelt und Sport zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 1102 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration sowie den Ausschuss für Umwelt und Sport zurückverwiesen. 3. Die Vorlage OA 540 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration sowie den Ausschuss für Umwelt und Sport zurückverwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.05.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 209 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 540 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 209 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 540 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 209 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 540 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 209 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1102 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 540 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 209 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1102 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 540 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 209 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1102 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 540 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 209 wird im Rahmen der Vorlage NR 1314 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1102 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1314 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 540 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1102 und OA 540) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 647); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1102) zu 4. Ziffern 1. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) Ziffern 2. bis 4. und 6.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und FRANKFURTER (M 209, NR 1102, NR 1314 und OA 540 = Annahme) 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 209 wird im Rahmen der Vorlage NR 1314 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1102 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1314 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 540 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1102 und OA 540) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 647/18); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1102) zu 4. Ziffern 1. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) Ziffern 2. bis 4. und 6.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und FRANKFURTER (M 209, NR 1102, NR 1314 und OA 540 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 209 und NR 1314 = Ablehnung, NR 1102 und OA 540 = Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 209 wird im Rahmen der Vorlage NR 1314 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1102 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1314 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 540 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1102 und OA 540), FDP (= Annahme im Rahmen NR 647) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1102) zu 4. Ziffern 1. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Ziffern 2. bis 4. und 6.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Der Vorlage M 111 wird im Rahmen der Vorlagen M 209/19 und NR 1314 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 647 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 330 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 333 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 334 durch die Vorlage OA 339 ersetzt wird. 7. Die Vorlage OA 339 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 341 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Der Vorlage M 209 wird im Rahmen der Vorlage NR 1314 zugestimmt. 10. Die Vorlage NR 1102 wird abgelehnt. 11. Der Vorlage NR 1314 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 12. Die Vorlage OA 540 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. 14. Die Vorlage OA 414 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 647/18, OA 290/18, OA 330/18, OA 333/18, OA 339/18 und OA 341/18) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 647/18) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 9. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts), LINKE., (= Annahme im Rahmen NR 1102 und OA 540), FDP (= Annahme im Rahmen NR 647/18), FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1102) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 12. Ziffern 1. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffern 2. bis 4. und 6.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 13. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 14. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5588, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 6821, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020

  • Beseitigung der Rutschgefahr durch glatte Fliesen an der Rolltreppe der SBahnHaltestelle „Mühlberg“
    OFOB 5
    12.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2020, OF 1598/5 Betreff: Beseitigung der Rutschgefahr durch glatte Fliesen an der Rolltreppe der S-Bahn-Haltestelle "Mühlberg" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen vorzunehmen, um die Rutschgefahr auf den Fliesen direkt an der Rolltreppe an der S-Bahn Haltestelle "Mühlberg" zu minimieren. Begründung: Nach langer Wartezeit wurde nun die Rolltreppe an der S-Bahn Haltestelle "Mühlberg" erneuert und ist wieder voll funktionsfähig. Bei diesen baulichen Maßnahmen wurden an das Ende der Rolltreppe Fliesen in Marmoroptik verlegt. Diese sehen zwar sehr schön aus, allerdings stellen diese bei Nässe eine Gefahr dar, da diese dann sehr rutschig werden. Bereits mehrere Bürgerinnen und Bürger wären hier fast auf den Fliesen ausgerutscht. Vor allem für ältere Bürgerinnen und Bürger und Kinder stellt dies eine Gefahr dar, daher sollte hier schnellst möglich gehandelt werden, um Unfällen vorzubeugen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 63 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5790 2020 Die Vorlage OF 1598/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mehr Hortplätze für Frankfurter Grundschulkinder schaffen - auch an der Michael-Grzimek-Schule
    OFOB 15
    12.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2020, OF 269/15 Betreff: Mehr Hortplätze für Frankfurter Grundschulkinder schaffen - auch an der Michael-Grzimek-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auch für die Michael-Grzimek-Schule schnellstens planerische Maßnahmen zur Erweiterung der Zahl der Hortplätze aufzunehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.01.2020, B 15 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5764 2020 1. Die Vorlage B 15 dient unter Hinweis auf OM 5764 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 269/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Hinweis: Die Beantwortungen der Vorlagen OM 4928 und V 1371 zu diesem Thema stehen noch aus." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Buslinie Friedrichsdorf - Bad Homburg v. d. H - Nieder-Eschbach
    OFOB 15
    12.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2020, OF 272/15 Betreff: Buslinie Friedrichsdorf - Bad Homburg v. d. H - Nieder-Eschbach Die Städte Friedrichsdorf und Bad Homburg v.d.H. planen die Einrichtung einer Buslinie aus/durch ihre Stadtgebiete nach Möglichkeit mit Anschluss an die U-Bahn-Station Nieder-Eschbach sowie dem Gewerbegebiet Nieder-Eschbach (insbesondere IKEA). Diese Linie soll bereits Ende des Jahres den Betrieb aufnehmen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich an der Einrichtung diese Buslinie bis nach Nieder-Eschbach planerisch und finanziell zu beteiligen. Begründung: Durch diese Buslinie besteht die Möglichkeit vermehrt Nutzer der U-Bahn-Linien U2 und U9 ab dem Stadtgebiet Frankfurt, die bisher mit ihrem PKW zuerst nach oder durch Nieder-Eschbach fahren, bereits in ihren Ausgangsorten dem ÖPNV zuzuführen. Dadurch lässt sich ggfs. der private PKW-Verkehr nach/durch Nieder-Eschbach bez. Parkverkehr in Nieder-Eschbach reduzieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 15 am 13.03.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 272/15 wurde zurückgezogen.

  • Fußgängerweg in der Grünfläche Ostbahnhof/Sonnemannstraße/Hanauer Landstraße
    OFOB 4
    12.02.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2020, OF 434/4 Betreff: Fußgängerweg in der Grünfläche Ostbahnhof/Sonnemannstraße/Hanauer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wegebeziehung für Fußgänger in der Grünfläche an der Straßenbahnhalte-stelle Ostbahnhof / Sonnemannstraße / Hanauer Landstraße neu zu ordnen und die reguläre Wegeführung mit Kies oder Splitt anzulegen sowie die in Mitleidenschaft gezogene Rasenfläche in den arrondierenden Bereichen zu erneuern. Begründung: Mittlerweile ist der ursprüngliche Trampelpfad, der von der Straßenbahnhaltestelle quer zur Hanauer Land-straße führt, genauso breit wie der durch die Grünfläche verlaufende Weg und es entsteht der Eindruck, es handele sich um eine reguläre Wegeführung. Bei Regen sind sowohl der reguläre Weg als auch der Trampelpfad schlammig und rutschig, zudem wird der letztere immer breiter und verschandelt die Grünfläche. Für die Nutzer des ÖPNV sollte daher ein direkter Fußgängerweg von der Straßenbahnhaltestelle zur Hanauer Landstraße geschaffen werden. (Lageplan und Fotos siehe Rückseite) Quelle: Google Maps Grünfläche zwischen Ostbahnhof/Sonnemannstraße/Hanauer Landstraße "Trampelpfad" von Straßenbahnhaltestelle abgehend Desolater Zustand auch des regulären Weges Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5900 2020 Die Vorlage OF 434/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Ostbahnhof" ersatzlos entfällt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, BFF und dFfm gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Straßenbeleuchtung Röderbergweg zwischen Habsburgerallee und Waldschmidtstraße
    OFOB 4
    12.02.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2020, OF 438/4 Betreff: Straßenbeleuchtung Röderbergweg zwischen Habsburgerallee und Waldschmidtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bestehende und derzeit nicht ausreichende Straßenbeleuchtung auf dem Abschnitt des Röderbergweges zwischen Habsburgerallee und Waldschmidtstraße dahingehend zu optimieren, dass auch in der Dunkelheit sowohl die Verkehrssicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Passanten gewährleistet sind. Ggf. sind auch auf der Straßenseite mit den geraden Hausnummern (August-Stunz-Zentrum) Straßenlaternen aufzustellen. Begründung: - siehe Antragstext - Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 438/4 wurde zurückgezogen.

  • Straßenbeleuchtung Eichwaldstraße zwischen Roßdorfer Straße und Arnsburger Straße
    OFOB 4
    12.02.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2020, OF 439/4 Betreff: Straßenbeleuchtung Eichwaldstraße zwischen Roßdorfer Straße und Arnsburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bestehende und derzeit nicht ausreichende Straßenbeleuchtung auf dem Abschnitt der Eichwaldstraße zwischen Roßdorfer- und Arnsburgerstraße so zu optimieren, dass auch in der Dunkelheit sowohl die Verkehrssicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Passanten gewährleistet sind. Begründung: - siehe Antragstext - Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 439/4 wurde zurückgezogen.

  • Container forever? - Zukunft der IGS 15 (Höchst)
    A
    11.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 11.02.2020, A 671 Betreff: Container forever? - Zukunft der IGS 15 (Höchst) Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 12.05.2020 Die IGS15 ist eine inklusiv arbeitende Gesamtschule im Westen Frankfurts. Sie besteht erst seit kurzer Zeit und ist aktuell und voraussichtlich noch für längere Zeit in Containern untergebracht, da der endgültige Standort der Schule noch nicht feststeht. Schulgelände und -gebäude sind aber für eine inklusiv arbeitende Teamschule ungeeignet. Es fehlen naturwissenschaftlich Räume sowie Räume für das Fach Arbeitslehre. Zudem sind das Gebäude und der Schulhof nicht für die Bedürfnisse einer Ganztagsschule ausgelegt, was an der fehlenden Schulküche, der kleinen Kantine, dem unzureichend ausgestatteten Außengelände und fehlenden Räumen für schulische Betreuung ersichtlich wird. Für den Sportunterricht müssen die Klassen Wege durch den Verkehr mit nur einer Lehrkraft auf sich nehmen - die Hallenzeiten der Henri-Dunant-Schule in der nahe gelegenen IGS West werden angeblich nicht an die IGS 15 weitergeben, nach dem die Henri-Dunant-Schule im Sommer 2020 in ihr eigenes Gebäude gezogen sein wird. Im Haushaltsentwurf 2020/21 sind bereits 1.888.000 Euro für die Ausstattung des Provisoriums eingestellt, worunter mit über 1.000.000.Euro der Kauf der Container fällt. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann gedenkt der Magistrat die notwendigen Änderungsmaßnahmen an der derzeit von der IGS 15 genutzten Containeranlage vorzunehmen zu lassen? a) Bis wann soll ein Standort für die IGS15 gefunden worden sein? b) Wie lange soll bzw. muss die IGS15 in den Container bleiben? 2. Hat der Magistrat vor, bis dahin die Raumaufteilung der Containeranlage den Bedürfnissen einer inklusiven Schule anzupassen? Wenn ja, ... a) wann gedenkt der Magistrat dies umzusetzen? b) wie genau soll die Raumaufteilung verändert werden, um den Bedürfnissen der IGS 15 zu entsprechen? c) Gibt es diesbezüglich Absprachen mit Schulleitung und Gremien der IGS 15? 3. Wann werden die notwendigen Räume für das Fach Arbeitslehre eingerichtet (u.a. Schulküche und Werkstätten)? a) Wie sind bei der Planung dieser Räume die besonderen Bedarfe von inklusiv beschulten Schüler*innen berücksichtigt? 4. Ist ein Umbau der Schule und des Schulhofs für die Belange einer Ganztagsschule vorgesehen (z. B. Ausstattung des Außenbereichs, Größe der Kantine, Verteilung der Räume für die schulische Betreuung)? Wenn ja, ... a) wann soll dieser Umbau erfolgen? b) Gibt es diesbezüglich Absprachen mit Schulleitung und Gremien der IGS 15? 5. Ist die Vergrößerung der Schulkantine vorgesehen? Wenn ja, ... a) wann gedenkt der Magistrat dies umzusetzen? 6. Werden weitere Wasseranschlüsse installiert, um eine hygienische Wasserversorgung zu gewährleisten und sind dabei auch Warmwasseranschlüsse vorgesehen? 7. Gibt es Lösungsansätze, den Sportunterricht ohne lange Wege durch den Verkehr zu ermöglichen (beispielsweise durch eine Übernahme der Hallenzeit der Henri-Dunant-Schule an der IGS West)? 8. Wieso wurde zum 2. Schulhalbjahr 2020/21 eine Intensivklasse an der IGS 15 eingerichtet? a) Gibt es Schulen, die alternativ die Intensiv-Klassen übernehmen können? Wenn ja, ... i) um welche Schulen handelt es sich? ii) wann könnte die Intensiv-Klasse umziehen? 9. Wie lange können die seit 2012 täglich genutzten Container noch genutzt werden? a) Wie lange ist eine Nutzung durch die IGS 15 geplant? b) Welche Nutzungen sind darüber hinaus geplant? Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 601 Bericht des Magistrats vom 11.06.2021, B 250 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 671 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 671 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5976, 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.06.2020 § 6580, 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 26.10.2020 Aktenzeichen: 40 30

  • Frankfurt braucht einen Altenhilfeausschuss
    K
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 11.02.2020, K 177 Betreff: Frankfurt braucht einen Altenhilfeausschuss Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 40. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 10.02.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob die Einrichtung eines Altenhilfeausschusses möglich ist. Sofern es möglich ist, wird der Magistrat gebeten, parallel zum Jugendhilfeausschuss einen Altenhilfeausschuss einzurichten. Sollten hierfür neue weitergehende gesetzliche Änderungen notwendig sein, so wird der Magistrat gebeten, sich dafür gegenüber der Hessischen Landesregierung einsetzen. Der neu einzurichtende Altenhilfeausschuss sollte sich mit allen Angelegenheiten der Altenhilfe, insbesondere mit - der Erörterung aktueller Problemlagen älterer Menschen und ihrer Familien - Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Altenhilfe, - der Altenhilfeplanung und - der Förderung der Altenhilfe seitens der Altenhilfeträger. Der neu einzurichtende Altenhilfeausschuss sollte eine ähnliche Zusammensetzung haben wie der Jugendhilfeausschuss. Begründung: - Chronischer Personalmangel der Altenpflege, - Finanzierung der Pflege, - Kultursensible Pflege der pflegebedürftigen Menschen mit Migrationshintergrund, sind wichtige Themen, die nicht nur in Frankfurt am Main sondern bundesweit kontrovers diskutiert werden. Nach Auffassung der KAV Frankfurt fehlt ein zentrales städtisches Gremium, in dem die großen Themen, Probleme und Mittelverteilung der Altenhilfe beraten wird. Ein neu einzurichtender Altenhilfeausschuss würde hier Abhilfe schaffen. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 84 Beschluss: Die Vorlage K 177 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5522, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 51

  • Anerkennung der Leistungen für die Beschäftigten der Ausländerbehörde
    K
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 11.02.2020, K 178 Betreff: Anerkennung der Leistungen für die Beschäftigten der Ausländerbehörde Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 40. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 10.02.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde wird besonderer Dank ausgesprochen. Sie leisten angesichts der "Fallzahlen" und der Schwierigkeiten durch Gesetzeslagen Außerordentliches. Der Magistrat wird gebeten, folgende Möglichkeiten der Honorierung für die Beschäftigten der Ausländerbehörde zu prüfen: -Erhöhung der Stellenzahl in der Abteilung -Leistungszuschläge zum Lohn für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Publikumsverkehr -Leistungsabhängiger Stufenaufstieg Begründung: Die KAV nimmt mit Freude und Dank zur Kenntnis, dass bereits einige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Ausländerbehörde, z.B. eine Erhöhung der Stellenanzahl, durchgeführt wurden. Trotzdem haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Abteilung des Ordnungsamtes noch immer ein außerordentlich hohes Arbeitspensum mit besonderer Arbeitsbelastung zu bewältigen. So müssen gleichzeitig zwei Ziele erreicht werden: -Weitere Erhöhung der Stellenzahl, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten sowie um das Arbeitsaufkommen, allen voran den Publikumsverkehr, effektiver zu erfüllen. -Honorierung der besonderen Leistungen der Beschäftigten in dieser Abteilung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 336 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 85 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 178 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 99 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 178 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER gegen AfD und FRAKTION (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage K 178 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER gegen AfD und FRAKTION (= Ablehnung), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5523, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 5629, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 32 2

  • Die Zukunft der Ausländerbeiräte als demokratische Interessenvertretung darf nicht gefährdet werden
    K
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 11.02.2020, K 179 Betreff: Die Zukunft der Ausländerbeiräte als demokratische Interessenvertretung darf nicht gefährdet werden Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 40. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 10.02.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Ausländerbeiräte als von ausländischen Mitbürger*innen direkt gewählte Parlamente haben eine sehr wichtige Aufgabe in der Interessenvertretung der ausländischen Mitbürger*innen in Frankfurt am Main und hessenweit. Die Stadtverordnetenversammlung - würdigt ausdrücklich die Arbeit der Ausländerbeiräte insbesondere die der KAV-Frankfurt als unverzichtbar für ein gemeinschaftliches Zusammenleben, - fordert die aktuell gültigen Bestimmungen der Hessischen Gemeinde Ordnung (HGO §84), die die Gemeinden verpflichten, Ausländerbeiräte einzurichten beizubehalten, - lehnt den im Gesetzesentwurf[1] zur Novellierung, also die in der HGO vorgesehene "Optionsmodell"-Regelung ab, denn sie schwächt die demokratischen Rechte der Ausländerbeiräte und nimmt ihnen ihre öffentlichen Stimme, - unterstützt die im Gesetzesentwurf vorgesehene Regelung, Kommunal- und Ausländerbeiratswahlen gleichzeitig durchzuführen, - fordert den Magistrat auf, diese Positionen gegenüber der Hessischen Landesregierung zu vertreten. Begründung: Die KAV - Frankfurt lehnt den Gesetzesentwurf zur Novellierung der HGO ab. Der Gesetzesentwurf ist ein brutaler Abbau demokratischer, gesetzlich verbriefter Rechte, denn er wird in der Praxis zu einer Abschaffung der Ausländerbeiräte und zu einem Verlust des Wahlrechts für viele hier lebende Migrant*innen führen. Das im Gesetzesentwurf vorgesehenes "Optionsmodell", die gewählten kommunalen Ausländerbeiräte mittels von den kommunalen Verwaltungen ernannten "Integrations-Kommissionen" zu ersetzen, lehnt die KAV-Frankfurt strikt ab. Die Einführung von Integrations-Kommissionen ist ein Modell aus dem letzten Jahrhundert. Einstmals gab es solche Kommissionen. Sie wurden durch demokratisch legitimierte Ausländerbeiräte ersetzt, weil die Kommissionen nicht funktionierten. Dia KAV-Frankfurt unterstützt eine Regelung, die Kommunal- und Ausländerbeiratswahlen gleichzeitig durchzuführen, in der Hoffnung, dass diese zu einer höheren Wahlbeteiligung unter den Migrant*innen führt. In Zeiten einer starken AfD, ansteigender Fremdenfeindlichkeit und weiterer sozialer Herausforderungen wäre die Abschaffung von Ausländerbeiräten ein äußert falsches Signal für die Migrantinnen und Migranten. Die gute Zusammenarbeit zwischen Stadt Frankfurt und der KAV zeigt, wie erfolgreich ein Ausländerbeirat sein kann. Vernünftiger und zielführender zur Stärkung der politischen Beteiligung der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer wäre eine konsequente Unterstützung der Ausländerbeiräte. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.06.2020, NR 1206 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 671 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 86 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 179 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 100 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage K 179 auf den Ausschuss für Bildung und Integration sowie den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 69 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage K 179 auf den Ausschuss für Bildung und Integration sowie den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 179 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 179 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage K 179 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1206 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, und FRAKTION (= Annahme); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (K 179 und NR 1206 = Annahme) 39. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.06.2020, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage K 179 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1206 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD (= Ablehnung) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (K 179 und NR 1206 = Annahme) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage K 179 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1206 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (K 179 und NR 1206 = Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 57 Beschluss: 1. Die Vorlage K 179 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1206 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage K 179 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1206 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5524, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 5630, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 6063, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 § 6600, 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 26.10.2020 Aktenzeichen: 101

  • Daten zum „Abitur auf Umwegen“ ermitteln
    NR
    11.02.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.02.2020, NR 1100 Betreff: Daten zum "Abitur auf Umwegen" ermitteln Nach wie vor steht eine inhaltliche Antwort auf die Anfrage A 449/19 "Abitur auf Umwegen" aus, die den Abiturabschluss von SchülerInnen erfragt, die vorher eine andere Schulform als die des Gymnasiums besucht haben. Dem Stadtschulamt ist anhand der veröffentlichten Daten des Hessischen Statistischen Landesamts (HSL) die Beantwortung dieser Fragestellung nicht möglich. Das um Amtshilfe gebetene Hessische Kultusministerium gibt, trotz Nachfrage, seit Monaten keine Rückmeldung dazu (siehe Zwischenberichte B 148/19 und B/519/19). Zwischenzeitliche eigene Recherchen lassen erwarten, dass aus dem HKM keine erhellenden Antworten zu erwarten sind. Verantwortlich dafür ist ebenfalls die Datenlage: Das Hessische Statistische Landesamt veröffentlicht Statistiken zu den Schulübergängen sowie Statistiken zu den Abschlüssen. Es besteht jedoch keine Möglichkeit, diese zu verbinden, um zu differenzieren, ob SchülerInnen mit Hochschulreife vorher ein Gymnasium, eine Realschule, Hauptschule oder eine IGS besucht haben. Diese individuellen Wege durch das Schulsystem auswerten zu können wäre nach Einschätzung eines Vertreters des Stadtschulamtes auf Basis der hessischen Lehrer- und Schülerdatenbank (LUSD) jedoch technisch möglich. Umgesetzt wird das bislang offenbar nicht. Bereits 2003 hatte die Kultusministerkonferenz (KMK) einen Kerndatensatz für schulstatistische Individualdaten der Länder verabredet. Ermöglicht werden sollte die Rekonstruktion von Bildungsverläufen anhand von Längsschnittdaten. In Bayern, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen sollte mit der stufenweisen Umstellung der Schulstatistik auf Individualdaten begonnen werden. Eine kritische Diskussion zum "gläsernen Schüler" behinderte das. Eigene Bestrebungen des HSL vor einigen Jahren, versuchsweise eine entsprechende Datei aufzubauen, sind offenbar ebenfalls ohne Ergebnis geblieben. Schulstatistische Längsschnittdaten und mit ihnen die Darstellung von Entwicklungs- und Bildungsverläufen (und ihrer Hintergrundbedingungen) sind von fundamentaler Bedeutung, will man Schlüsse gewinnen, ob und wie bildungs- und sozialpolitische Investitionen wirken. Bevor derartiges - Beginn ungewiss - hessenweit in Gang gebracht ist müssen jedoch schon heute Erkenntnisse zum Abiturabschluss auf "Umwegen" für Frankfurt gewonnen werden. Die gefragten Daten liegen den Schulen mit gymnasialer Oberstufe elektronisch vor. Dem Datenschutz, um aus Individualdaten keine "Personendaten" erkennen zu können, ist Rechnung zu tragen. Für die Abfrage, wie viele SchülerInnen von Förderschulen auf Regelschulen wechseln, wird das schon lange praktiziert. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der Bericht B 519/19 wird abgelehnt. 2. Der Magistrat gibt eine Befragung der Frankfurter Schulen mit gymnasialer Oberstufe (Gymnasium, GOS, IGS) in Auftrag zur Aufstellung einer anonymen Statistik - aller SchülerInnen, die Abitur abgelegt haben, - nach Art der besuchten Mittelstufe (Gymnasium, Hauptschule, IGS, Realschule) - für die Abschlussjahre 2014 bis 2019. 3. Der Magistrat prüft und berichtet, wie der aktuelle Stand zum Aufbau einer Statistik durch das HSL ist, mit der Auskünfte über individuelle Schulverläufe möglich wären. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.12.2019, B 519 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.10.2021, NR 146 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.02.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 519 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 66 Beschluss: 1. Die Vorlage B 519 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1100 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER gegen FRAKTION (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 519 = Zurückweisung, NR 1100 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5504, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 40 1

  • Errichtung von Fahrradampeln an den Kreuzungen Marbachweg/Homburger Landstraße und Marbachweg/Eckenheimer Landstraße
    OA
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 11.02.2020, OA 528 entstanden aus Vorlage: OF 892/10 vom 17.12.2019 Betreff: Errichtung von Fahrradampeln an den Kreuzungen Marbachweg/Homburger Landstraße und Marbachweg/Eckenheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, baldmöglichst an oben genannten Kreuzungen Fahrradampeln dergestalt zu setzen, dass die Radfahrenden immer kurz vor den Autos G rün bekommen und der Aufstellplatz der Radfahrenden vor der weißen Haltelinie der Autofahrerinnen und Autofahrer installiert wird. Begründung: Kürzlich wurde an der Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße ein Radfahrer von einem abbiegenden Lkw erfasst und getötet. Ebenso gibt es immer wieder Konflikte mit den zu Fuß Gehenden, die gleichzeitig mit den Autofahrerinnen und Autofahrern Grün bekommen. Auch wäre dann der Radweg, der nur mit Strichen aufgemalt wurde, sicherer. Und auch bei dem Unfall an der Kreuzung Marbachweg/Homburger Landstraße kurz vorher wurde eine Radfahrerin schwer verletzt. Dort sollte ebenfalls eine Fahrradampel installiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 301 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 19.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage OA 528 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage OA 528 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5510, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Radschnellweg
    OA
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 11.02.2020, OA 529 entstanden aus Vorlage: OF 938/10 vom 11.02.2020 Betreff: Radschnellweg Vorgang: NR 1010/19 FRANKFURTER Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die NR 1010 wird abgelehnt. 2. Der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein Schnellradweg als sogenannter Ring in Frankfurt realisierbar ist. Die jeweils betroffenen Ortsbeiräte sind entsprechend zu beteiligen. Begründung: Die NR 1010 ist abzulehnen, weil der Antragsteller entgegen dem ersten Anschein leider keinen ernst zu nehmenden oder realisierbaren Vorschlag für einen Schnellradwegring in Frankfurt unterbreitet hat. Die der Vorlage NR 1010 als Anlage beigefügte Skizze ist nicht konkret, sondern gemäß Rücksprache mit dem Antragsteller leider nur beispielhaft. Ihr mangelt es an Detailkenntnis und -grundlage. Örtliche Begebenheiten wurden nicht berücksichtigt, es wurde vielmehr nur grob skizziert. Ein Schnellradweg soll den Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern ein schnelles Fahren ermöglichen. Dies birgt jedoch bei eventuell unüberlegter Wegeführung sowie ohne ernsthafte Planung Gefahren für alle Beteiligten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.10.2019, NR 1010 Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1283 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage OA 529 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5511, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 66 2

  • Nutzungskonzept Wasserturm
    OFOB 1
    11.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.02.2020, OF 1211/1 Betreff: Nutzungskonzept Wasserturm Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1 den Ortsbeirat über den aktuellen Sachstand des Projekts "Zauberturm" in Bezug auf Brandschutz (zweiter Rettungsweg), Denkmalschutz, Toiletten und Andienung, sowie der Finanzierbarkeit des Vorhabens zu informieren. Wie sollen die notwendigen Baumaßnahmen finanziert werden? Wie tragfähig ist das Konzept der potentiellen Betreiber? Welchen Bezug wird das Projekt zum Gallus und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern haben? 2. dem Ortsbeirat gemeinsam mit der im Bericht genannten Gruppe SIKS e. V. das Projekt einer Begegnungsstätte dem Ortsbeirat im Rahmen der Bürgerfragestunde in einer Sitzung des Ortsbeirats im Gallus vorzustellen. Hier sollen - sofern schon möglich - ebenfalls die unter 1.) aufgeworfenen Aspekte des Brandschutzes, des Denkmalschutzes, Toiletten, Andienung und der Finanzierbarkeit erläutert werden. Begründung: Das Konzept des "Zauberturm" wurde dem Ortsbeirat im September des Jahres 2016 bereits öffentlich vorgestellt. Zwischenzeitlich gibt es ein weiteres Nutzungskonzept, das augenscheinlich über größere Realisierungschancen verfügt, da die Fragen der Rettungswege und des Denkmalschutzes dem Vernehmen nach in dem Konzept gelöst wurden. Die Nachfrage nach Begegnungsstätten im wachsendem Gallus und Europaviertel ist ungebrochen. Daher erscheint der Vorschlag zur Nutzung des Geländes für eine Begegnungsstätte zumindest interessant und sollte dem Ortsbeirat und der interessierten Öffentlichkeit baldmöglichst vorgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.12.2019, B 518 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5753 2020 1. a) Die Vorlage B 518 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Der Vorlage OF 1211/1 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Halteverbot vor der Michael-Grzimek-Schule
    OFOB 15
    11.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.02.2020, OF 268/15 Betreff: Halteverbot vor der Michael-Grzimek-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten 1. Die vor kurzem entfernten Halteverbotsschilder gegenüber dem Eingang der Michael-Grzimek-Schule auf der Straße "An der Walkmühle" werden wieder angebracht. 2. Auskunft darüber zu geben, wie viele Strafzettel durch verbotswidriges Halten oder Parken in dem Bereich "an der Walkmühle" gegenüber der Michael-Grzimek-Schule im Rahmen dieses Halteverbots ausgestellt wurden. 3. Alternativ den Fußgängerüberweg vor dem Eingang der Schule "An der Walkmühle" mit Pollern und Markierungen zu sichern und auf der Seite der Schule den gesamten Bürgersteig mit Drängelgittern zu versehen. Begründung: Im November 2018 kamen Kinder, Eltern und Lehrer der Michael-Grzimek-Schule in den Ortsbeirat 15 und baten eindringlich darum, die Verkehrssituation vor der Schule "An der Walkmühle" zu verbessern, da aufgrund des Platzmangels direkt auf dem Bürgersteig und dem Zebrastreifen gehalten wurde. Das entsprechende Video kann unter "Grzimek Schüler sprechen im Ortsbeirat 15" bei YouTube eingesehen werden. Die FNP berichtete darüber und Radio FFH lud die Kinder in eine Radiosendung ein. Unter dem Druck der Öffentlichkeit handelte die Stadt schnell und es wurden vor etwa 2 Jahren die entsprechenden Halteverbotsschilder angebracht. Dies führte dazu, dass sich die Situation vor der Schule erheblich entspannt, da zwar immer noch renitente Eltern ihre Kinder vor der Schule rausließen, das Zuparken des Fußgängerüberwegs und das Parken auf dem Bürgersteig direkt vor der Schule sich aber sehr reduzierte. Bedauerlicherweise hat die Stadt ohne Kenntnis des Ortsbeirats (nur einige Mitglieder waren informiert), der Schule und der Elternvertretung in einer Nacht und Nebel Aktion die Schilder in einfach abgebaut. Hergestellt ist wieder das alten Verkehrschaos. Eltern fahren auf den Bürgersteig um ihre Kinder aussteigen zu lassen. Laufende Kinder müssen auf die Straße ausweichen und die Autos zu umlaufen. Der Fußgängerüberweg vor der Schule ist zugeparkt. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung der Kinder, die morgens zur Schule laufen und nicht mit einem "Elterntaxi" gebracht werden. Auch Nachfrage der CDU Fraktion beim Schutzmann vor Ort erläuterte dieser, dass sich sowieso niemand an die Verbotsschilder gehalten habe, man nicht ständig kontrollieren könne und man die Polizei vor verbalen Angriffen der Eltern schützen müsse. Dies überzeugt jedoch nicht, da sich die Situation unter dem Einsatz der Schilder erheblich verbessert hatte. Bedauerlicherweise sind weder die Schule noch die Elternvertretung hierzu befragt worden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2020, TO I, TOP 20 Aufgrund der Diskussion im Ortsbeirat schlägt der Ortsvorsteher vor, die Vorlage OF 268/15 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5763 2020 Der Vorschlag auf ziffernweise Abstimmung wird abgelehnt. Die Vorlage OF 268/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, BFF und FDP (= Zustimmung) CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, BFF und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Protokollnotiz: GRÜNE, BFF und FDP erklären, den Punkten 2. und 3. zustimmen zu können, den Punkt 1. aber abzulehnen.

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