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Vorlagentyp: EAfD

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, für die Haushaltsjahre 2020/21 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies ist notwendig, um den gesetzlichen Vorgaben der HGO zu entsprechen und die erforderlichen Aufgaben ohne Defizit zu erfüllen.

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Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, für die Haushaltsjahre 2020/21 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Begründung

Die HGO schreibt in § 92 Abs. 4 vor, dass der Haushalt in jedem Haushaltsjahr grundsätzlich ausgeglichen sein soll. Ausnahmen hiervon sind zwar grundsätzlich möglich, wenn die Gesamtsituation dies erfordert. Dies ist beim Haushalt der Stadt Frankfurt jedoch nicht gegeben. Die erforderlichen Aufgaben sind auch ohne geplantes Defizit zu erfüllen. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, für die Haushaltsjahre 2020/21 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Februar 2020 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

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