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Produktbereich: alle Produktgruppe: alle Schuldenstand zurückführen statt ausweiten

Vorlagentyp: EAfD

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, ein Konzept zur Reduzierung des stark steigenden Schuldenstands der Stadt Frankfurt vorzulegen. Dies ist notwendig, um die finanzielle Stabilität und Unabhängigkeit der Stadt langfristig zu sichern.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, ein finanzielles Konzept vorzulegen, wie der drastisch steigende Schuldenstand der Stadt wieder dauerhaft und spürbar verringert werden kann.

Begründung

Im Schatten des Haushalts, dessen Defizite noch durch die Rücklagen ausgeglichen werden können, wächst der Schuldenstand der Stadt Frankfurt so schnell wie seit langem nicht mehr. Die Rücklagen der Stadt werden wohl trotz weiter moderat wachsender Gewerbesteuereinnahmen, voraussichtlich bis zum Jahr 2023 aufgebraucht sein. Die Gesamtverschuldung der Stadt könnte bis dahin auf 3,5 Milliarden Euro angewachsen sein. Die Schuldenlast hätte sich so binnen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Dieses dramatische Anwachsen des Schuldenstands der Stadt Frankfurt darf nicht einfach mit dem Hinweis auf das starke Bevölkerungswachstums und dessen Folgen (Bildung, Verkehr, Sozialleistungen etc.) sowie den sozialen Zusammenhalt begründet werden. Frankfurt ist unter den Großstädten in Deutschland mit den höchsten Pro-Kopf-Steuereinnahmen und leistet sich so manches mehr als andere Kommunen. Eine Ausweitung des Schuldenstandes darf im Interesse der Bürger nicht hingenommen werden. Hier ist Abhilfe zu schaffen, auch um langfristig als Stadt investitionsstark und finanziell unabhängig zu bleiben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Februar 2020 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

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