Frankfurt braucht einen Altenhilfeausschuss
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Anregung der KAV vom 11.02.2020, K 177
Betreff: Frankfurt braucht einen Altenhilfeausschuss Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 40. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 10.02.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob die Einrichtung eines Altenhilfeausschusses möglich ist. Sofern es möglich ist, wird der Magistrat gebeten, parallel zum Jugendhilfeausschuss einen Altenhilfeausschuss einzurichten. Sollten hierfür neue weitergehende gesetzliche Änderungen notwendig sein, so wird der Magistrat gebeten, sich dafür gegenüber der Hessischen Landesregierung einsetzen. Der neu einzurichtende Altenhilfeausschuss sollte sich mit allen Angelegenheiten der Altenhilfe, insbesondere mit - der Erörterung aktueller Problemlagen älterer Menschen und ihrer Familien - Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Altenhilfe, - der Altenhilfeplanung und - der Förderung der Altenhilfe seitens der Altenhilfeträger. Der neu einzurichtende Altenhilfeausschuss sollte eine ähnliche Zusammensetzung haben wie der Jugendhilfeausschuss.
Begründung: - Chronischer Personalmangel der Altenpflege, - Finanzierung der Pflege, - Kultursensible Pflege der pflegebedürftigen Menschen mit Migrationshintergrund, sind wichtige Themen, die nicht nur in Frankfurt am Main sondern bundesweit kontrovers diskutiert werden. Nach Auffassung der KAV Frankfurt fehlt ein zentrales städtisches Gremium, in dem die großen Themen, Probleme und Mittelverteilung der Altenhilfe beraten wird. Ein neu einzurichtender Altenhilfeausschuss würde hier Abhilfe schaffen.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.02.2020
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
- 1KAV bringt Anregung ein
- 2Ausschüsse beraten
- 3ggf. Prüfung durch den Magistrat
Frist: 3 Monate bei Überweisung
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. Februar 2020 brachte die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) diese Anregung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.03.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)