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Produktbereich: 33 Revision und Recht Produktgruppe: 33.01 Prüfung und Beratung Rückforderungen an die Arbeiterwohlfahrt

Vorlagentyp: EAfD

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Überprüfung aller Zahlungen der Stadt an die Arbeiterwohlfahrt (AWO) aufgrund von Missbrauch des Vertrauens in der Vergangenheit. Ziel ist es, zu viel gezahlte Beträge zurückzufordern und die Rechtmäßigkeit der Zahlungen zu gewährleisten.

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Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, sämtliche Zahlungen der Stadt an die Arbeiterwohlfahrt (AWO) zu überprüfen, ggf. unter Mitwirkung des Revisionsamtes bzw. externer Fachleute. Gegenstand der Überprüfung soll die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der Zahlungen sein mit dem Ziel, zu viel gezahlte Beträge von der AWO zurückzufordern. Insoweit soll sich die Prüfung auf sämtliche Zahlungen erstrecken, bei denen eine Rückforderungen im Hinblick auf die Verjährungsfristen noch möglich ist. Soweit möglich und zulässig, sollen Rückforderungen zur Unterbrechung laufender Verjährungsfristen zeitnah gestellt werden.

Begründung

Die AWO hat in der Vergangenheit in erheblichem Umfang das ihr vom Magistrat entgegengebrachte Vertrauen dahingehend missbraucht, um Leistungen zu überhöhten Preisen zu berechnen bzw. Leistungen, die nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht wurden. Dies beschränkt sich - soweit bekannt - nicht auf die Vorgänge um die Unterbringung von Asylbewerbern, sondern betrifft wohl auch andere Bereiche. Aus diesem Grund sollen sämtliche Zahlungen an die AWO überprüft werden, um zu viel gezahlte Beträge möglichst vollständig zurückzufordern.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Februar 2020 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

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