Produktbereich: 18 Soziales, Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine ständige Überprüfung der Integrationsmaßnahmen für in Frankfurt untergebrachte Personen, insbesondere von Sprachkursen und Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen. Ziel ist es, die Effektivität dieser Maßnahmen zu gewährleisten und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Der Magistrat wird beauftragt, für die in der Stadt Frankfurt untergebrachten Personen, bei denen die Stadt Frankfurt Maßnahmen zur Integration (mit)finanziert, eine ständige Überprüfung der Integrationsmaßnahmen vorzunehmen. Hierzu gehört v.a. eine Erfolgskontrolle von Sprachkursen sowie von Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, die Stadtverordnetenversammlung regelmäßig - einmal pro Quartal - unaufgefordert über die Ergebnisse zu berichten.
Begründung
Insbesondere seit Beginn der "Flüchtlingswelle" weist das Land Hessen den Kommunen ständig neue Personen - v.a. Asylbewerber - zu, die von den Kommunen unterzubringen und zu betreuen sind. Der Magistrat der Stadt Frankfurt strebt eine schnelle Integration dieser Personen an und finanziert verschiedene Maßnahmen, die diese Integration fördern sollen. Ziel dieser Maßnahmen ist es vor allem, die deutsche Sprache zu vermitteln sowie die Aufnahme eines versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses zu erzielen. Ob die jeweils ergriffenen Maßnahmen zu dem angestrebten Erfolg führen, ist jedoch völlig offen. Der Magistrat teilt in verschiedenen Berichten - u.a. in den Berichten B 299 und B 300 vom 25.11.2016 - mit, dass ihm nicht bekannt ist, wie viele der angesprochenen Personen einen Sprachkurs besuchen und ob der Kurs das gewünschte Ergebnis gezeigt hat. Der Magistrat lässt auch nicht erkennen, dass er überhaupt daran interessiert ist, diese Informationen zu erhalten. Wenn jedoch die Stadt Frankfurt Integrationsmaßnahmen anbietet, muss selbstverständlich auch überprüft werden, ob diese Maßnahmen zu dem angestrebten Ergebnis führen oder ob ggf. andere oder weitere Maßnahmen zu ergreifen sind. Die weitgehend unkontrollierte Verschwendung von Steuergeldern für sog. Integrationsmaßnahmen wurde zwischenzeitlich auch vom Bundesrechnungshof gerügt. Dieser beschuldigte die Bundesagentur für Arbeit durch mangelnde Vorgaben für Bildungsträger und fehlende Kontrollen Millionenbeträge mit Sprachkursen für Flüchtlinge verschwendet zu haben. Der Rechnungshof vermerkt hierzu: "Es ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der eingesetzten Mittel verpuffte, weil die Kurse von verschwindenden Teilnehmerzahlen geprägt waren". Insgesamt geht es um rund 400 Millionen Euro aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Ähnliches gilt für die angestrebte Integration in den Arbeitsmarkt. Abgesehen davon, dass über die schulische und berufliche Qualifikation der betreffenden Personen praktisch nichts bekannt ist, erfolgt auch hier keine Überprüfung der Integrationsmaßnahmen, die auf einen Einstieg in eine berufliche Tätigkeit gerichtet sind. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, die von ihm veranlassten bzw. finanzierten Integrationsmaßnahmen kontinuierlich daraufhin zu überprüfen, ob und in welchem Umfang sich der angestrebte Erfolg einstellt, am dann ggf. Änderungen der Maßnahmen vorzunehmen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Februar 2020 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.