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Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung

Vorlagentyp: EAfD
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt plant, keine finanziellen Zuwendungen mehr für kommerzielle Sportveranstaltungen zu leisten, da diese oft hohe Gewinne erzielen. Dies soll verhindern, dass Steuermittel für Veranstaltungen verwendet werden, die bereits profitabel sind.

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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgen

Antrag

Die Stadt Frankfurt wird zukünftig keine finanziellen Zuwendungen mehr für kommerzielle Sportveranstaltungen leisten.

Begründung

Die Stadt Frankfurt hat in der Vergangenheit häufig direkte oder indirekte finanzielle Zuwendungen für kommerzielle Sportveranstaltungen geleistet, obwohl die Veranstalter erhebliche Gewinne erwirtschafteten und daher finanzielle Zuwendungen aus Steuermitteln nicht gerechtfertigt sind. Als besonders negatives Beispiel sei nur die Fußball-WM 2006 genannt, bei der die Stadt Frankfurt über 10 Mio € investiert hatte, obwohl der Veranstalter - die FIFA - aus der gesamten Veranstaltung Reingewinne in Höhe von ca. 550 Mio € erzielte. Von Seiten der Regierungskoalition werden die Ausgaben bei diesen Veranstaltungen immer mit dem "Imagegewinn" (was immer darunter zu verstehen ist) begründet sowie damit, dass durch die Besucher der Veranstaltungen Gewinne für in Frankfurt ansässige Unternehmen - Hotels, Gastronomie, Taxigewerbe etc. - generiert werden und somit zusätzliche Einnahmen auch für die Stadt entstehen. Vertreter der Regierungskoalition führen hierzu aus, dass bei fehlender finanzieller Unterstützung durch die Stadt die Veranstalter auf andere Veranstaltungsorte ausweichen würden. Dies trifft jedoch nicht zu. Die Stadt Frankfurt bietet eine in Deutschland fast einzigartige Verkehrsinfrastruktur, zudem ein breites Hotel- und Gastronomieangebot, das für Großveranstaltungen unverzichtbar ist. So wäre die Durchführung der Fußball-WM in Deutschland ohne eine Beteiligung der Stadt Frankfurt praktisch nicht möglich gewesen. Der Magistrat wird daher aufgefordert, sämtliche in jährlichem oder mehrjährigem Turnus stattfindenden Sportveranstaltungen dahingehend zu überprüfen, ob die Veranstalter mit der jeweiligen Veranstaltung Gewinne erzielen und - falls ja - die finanziellen Zuwendungen zu streichen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Februar 2020 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.03.2020 im Ausschusses für Umwelt und Sport abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

21.16 Sportförderung

Ausgaben 2025: 15 Mio € · im Antragsjahr 2020 16 Mio € — preisbereinigt -24 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 38 · 12.03.2020
TO I, TOP 17
Abgelehnt
Die Vorlage E 80 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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