Betrieb der Commerzbank-Arena ab 01.07.2020
Zusammenfassung
Der Antrag bezieht sich auf den Betrieb der Commerzbank-Arena ab dem 01.07.2020 und sieht einen gewerblichen Mietvertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren vor. Die Ablehnung des Antrags NR 1101 erfolgt aufgrund der Regelung zur Reduzierung der Stadionmiete bei einem Abstieg, die als inkonsequent und ungerechtfertigt angesehen wird.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
- Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 1101 wird abgelehnt.
Begründung
Mit der Vorlage M 19 vom 24.01.2020 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zum Abschluss eines gewerblichen Mietvertrages zwischen der städtischen Besitzgesellschaft Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH und der Eintracht Frankfurt Fußball AG zum Betrieb der Commerzbank-Arena ab dem 01.07.2020 mit einer Laufzeit von 15 Jahren. Dem Vertrag wird grundsätzlich zugestimmt, ausgenommen der Regelung unter III. Diese bestimmt, dass sich im Falle eines Abstiegs des Vereins in die 2. Bundesliga die Stadionmiete von € 8 Mio. auf € 4 Mio. pro Saison reduziert. Diese Regelung verlagert das mit einem Abstieg verbundene finanzielle Risiko zumindest teilweise auf die Stadt Frankfurt, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund erkennbar wäre. Die Regelung ist auch insoweit inkonsequent, da sie keine Regelungen für den - theoretisch denkbaren - Fall eines weiteren Abstiegs des Vereins in die 3. Liga enthält. Konkret würde dies bedeuten, dass sich die Stadionmiete bei einem Abstiegt in die 2. Bundesliga zunächst reduzieren würde, bei einem weiteren Abstieg würde dann jedoch wieder die ursprüngliche Miete anfallen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Januar 2020MM 19Betrieb der Commerzbank-Arena ab 01.07.2020Magistratsvortrag
- 13. Februar 2020Sie sind hierNRNR 1101Betrieb der Commerzbank-Arena ab 01.07.2020STVV-Antrag · AfD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 1101); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme im Rahmen NR 1101) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (M 19 = Annahme im Rahmen NR 1101, NR 1101 = Annahme) FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (M 19 = Annahme, NR 1101 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen NR 1101) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme)