Die Zukunft der Ausländerbeiräte als demokratische Interessenvertretung darf nicht gefährdet werden
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Thema Schulen und Bildung verfolgenInhalt
Anregung der KAV vom 11.02.2020, K 179
Betreff: Die Zukunft der Ausländerbeiräte als demokratische Interessenvertretung darf nicht gefährdet werden Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 40. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 10.02.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Ausländerbeiräte als von ausländischen Mitbürger*innen direkt gewählte Parlamente haben eine sehr wichtige Aufgabe in der Interessenvertretung der ausländischen Mitbürger*innen in Frankfurt am Main und hessenweit. Die Stadtverordnetenversammlung - würdigt ausdrücklich die Arbeit der Ausländerbeiräte insbesondere die der KAV-Frankfurt als unverzichtbar für ein gemeinschaftliches Zusammenleben, - fordert die aktuell gültigen Bestimmungen der Hessischen Gemeinde Ordnung (HGO §84), die die Gemeinden verpflichten, Ausländerbeiräte einzurichten beizubehalten, - lehnt den im Gesetzesentwurf[1] zur Novellierung, also die in der HGO vorgesehene "Optionsmodell"-Regelung ab, denn sie schwächt die demokratischen Rechte der Ausländerbeiräte und nimmt ihnen ihre öffentlichen Stimme, - unterstützt die im Gesetzesentwurf vorgesehene Regelung, Kommunal- und Ausländerbeiratswahlen gleichzeitig durchzuführen, - fordert den Magistrat auf, diese Positionen gegenüber der Hessischen Landesregierung zu vertreten.
Begründung: Die KAV - Frankfurt lehnt den Gesetzesentwurf zur Novellierung der HGO ab. Der Gesetzesentwurf ist ein brutaler Abbau demokratischer, gesetzlich verbriefter Rechte, denn er wird in der Praxis zu einer Abschaffung der Ausländerbeiräte und zu einem Verlust des Wahlrechts für viele hier lebende Migrant*innen führen. Das im Gesetzesentwurf vorgesehenes "Optionsmodell", die gewählten kommunalen Ausländerbeiräte mittels von den kommunalen Verwaltungen ernannten "Integrations-Kommissionen" zu ersetzen, lehnt die KAV-Frankfurt strikt ab. Die Einführung von Integrations-Kommissionen ist ein Modell aus dem letzten Jahrhundert. Einstmals gab es solche Kommissionen. Sie wurden durch demokratisch legitimierte Ausländerbeiräte ersetzt, weil die Kommissionen nicht funktionierten. Dia KAV-Frankfurt unterstützt eine Regelung, die Kommunal- und Ausländerbeiratswahlen gleichzeitig durchzuführen, in der Hoffnung, dass diese zu einer höheren Wahlbeteiligung unter den Migrant*innen führt. In Zeiten einer starken AfD, ansteigender Fremdenfeindlichkeit und weiterer sozialer Herausforderungen wäre die Abschaffung von Ausländerbeiräten ein äußert falsches Signal für die Migrantinnen und Migranten. Die gute Zusammenarbeit zwischen Stadt Frankfurt und der KAV zeigt, wie erfolgreich ein Ausländerbeirat sein kann. Vernünftiger und zielführender zur Stärkung der politischen Beteiligung der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer wäre eine konsequente Unterstützung der Ausländerbeiräte.Nebenvorlage: Antrag vom 05.06.2020, NR 1206
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Februar 2020Sie sind hierKK 179Die Zukunft der Ausländerbeiräte als demokratische Interessenvertretung darf nicht gefährdet werdenKAV-Anregung
- 5. Juni 2020NRNR 1206KAV Frankfurt direkt wählenSTVV-Antrag · FDP
- 18. Dezember 2020BB 674KAV Frankfurt direkt wählenMagistratsbericht
- 18. Dezember 2020Antwort des Magistrats · nach 44 WochenBB 671Die Zukunft der Ausländerbeiräte als demokratische Interessenvertretung darf nicht gefährdet werdenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
- 1KAV bringt Anregung ein
- 2Ausschüsse beraten
- 3ggf. Prüfung durch den Magistrat
Frist: 3 Monate bei Überweisung
Beratungsverlauf10 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, und FRAKTION (= Annahme); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (K 179 und NR 1206 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD (= Ablehnung) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (K 179 und NR 1206 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (K 179 und NR 1206 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER