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Die Zukunft der Ausländerbeiräte als demokratische Interessenvertretung darf nicht gefährdet werden

Vorlagentyp: K
44 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren10 Sitzungen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Inhalt

Anregung der KAV vom 11.02.2020, K 179

Betreff: Die Zukunft der Ausländerbeiräte als demokratische Interessenvertretung darf nicht gefährdet werden Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 40. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 10.02.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Ausländerbeiräte als von ausländischen Mitbürger*innen direkt gewählte Parlamente haben eine sehr wichtige Aufgabe in der Interessenvertretung der ausländischen Mitbürger*innen in Frankfurt am Main und hessenweit. Die Stadtverordnetenversammlung - würdigt ausdrücklich die Arbeit der Ausländerbeiräte insbesondere die der KAV-Frankfurt als unverzichtbar für ein gemeinschaftliches Zusammenleben, - fordert die aktuell gültigen Bestimmungen der Hessischen Gemeinde Ordnung (HGO §84), die die Gemeinden verpflichten, Ausländerbeiräte einzurichten beizubehalten, - lehnt den im Gesetzesentwurf[1] zur Novellierung, also die in der HGO vorgesehene "Optionsmodell"-Regelung ab, denn sie schwächt die demokratischen Rechte der Ausländerbeiräte und nimmt ihnen ihre öffentlichen Stimme, - unterstützt die im Gesetzesentwurf vorgesehene Regelung, Kommunal- und Ausländerbeiratswahlen gleichzeitig durchzuführen, - fordert den Magistrat auf, diese Positionen gegenüber der Hessischen Landesregierung zu vertreten.

Begründung: Die KAV - Frankfurt lehnt den Gesetzesentwurf zur Novellierung der HGO ab. Der Gesetzesentwurf ist ein brutaler Abbau demokratischer, gesetzlich verbriefter Rechte, denn er wird in der Praxis zu einer Abschaffung der Ausländerbeiräte und zu einem Verlust des Wahlrechts für viele hier lebende Migrant*innen führen. Das im Gesetzesentwurf vorgesehenes "Optionsmodell", die gewählten kommunalen Ausländerbeiräte mittels von den kommunalen Verwaltungen ernannten "Integrations-Kommissionen" zu ersetzen, lehnt die KAV-Frankfurt strikt ab. Die Einführung von Integrations-Kommissionen ist ein Modell aus dem letzten Jahrhundert. Einstmals gab es solche Kommissionen. Sie wurden durch demokratisch legitimierte Ausländerbeiräte ersetzt, weil die Kommissionen nicht funktionierten. Dia KAV-Frankfurt unterstützt eine Regelung, die Kommunal- und Ausländerbeiratswahlen gleichzeitig durchzuführen, in der Hoffnung, dass diese zu einer höheren Wahlbeteiligung unter den Migrant*innen führt. In Zeiten einer starken AfD, ansteigender Fremdenfeindlichkeit und weiterer sozialer Herausforderungen wäre die Abschaffung von Ausländerbeiräten ein äußert falsches Signal für die Migrantinnen und Migranten. Die gute Zusammenarbeit zwischen Stadt Frankfurt und der KAV zeigt, wie erfolgreich ein Ausländerbeirat sein kann. Vernünftiger und zielführender zur Stärkung der politischen Beteiligung der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer wäre eine konsequente Unterstützung der Ausländerbeiräte.Nebenvorlage: Antrag vom 05.06.2020, NR 1206

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Februar 2020Sie sind hier
    KK 179Die Zukunft der Ausländerbeiräte als demokratische Interessenvertretung darf nicht gefährdet werden
    KAV-Anregung
  2. 5. Juni 2020NRNR 1206KAV Frankfurt direkt wählenSTVV-Antrag · FDP
  3. 18. Dezember 2020BB 674KAV Frankfurt direkt wählenMagistratsbericht
  4. 18. Dezember 2020Antwort des Magistrats · nach 44 WochenBB 671Die Zukunft der Ausländerbeiräte als demokratische Interessenvertretung darf nicht gefährdet werdenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 26.03.2020
TO II, TOP 86
Beraten
Die Beratung der Vorlage K 179 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 05.05.2020
TO I, TOP 100
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage K 179 auf den Ausschuss für Bildung und Integration sowie den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 07.05.2020
TO II, TOP 69
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage K 179 auf den Ausschuss für Bildung und Integration sowie den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 38 · 25.05.2020
TO I, TOP 37
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 179 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 38 · 28.05.2020
TO I, TOP 36
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 179 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 39 · 22.06.2020
TO I, TOP 28
Beraten
1. Die Vorlage K 179 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1206 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFF
Ablehnung:
AfDLinkeFDPFRAKTION
Sonstige:
Frankfurter (K 179 und NR 1206 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPFRAKTION
Sonstige:
BFF (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, und FRAKTION (= Annahme); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (K 179 und NR 1206 = Annahme)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 39 · 29.06.2020
TO I, TOP 24
Beraten
1. Die Vorlage K 179 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1206 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFF
Ablehnung:
AfDLinkeFDPFRAKTION
Sonstige:
Frankfurter (K 179 und NR 1206 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFF
Ablehnung:
AfDFDPFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD (= Ablehnung) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (K 179 und NR 1206 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 30.06.2020
TO I, TOP 29
Beraten
1. Die Vorlage K 179 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1206 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFFFrankfurter
Ablehnung:
AfDLinkeFDPFRAKTION
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (K 179 und NR 1206 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFFFrankfurter
Ablehnung:
AfDLinkeFDPFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (K 179 und NR 1206 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 46 · 02.07.2020
TO II, TOP 57
Beraten
1. Die Vorlage K 179 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1206 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFFFrankfurter
Ablehnung:
AfDLinkeFDPFRAKTIONÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFFFrankfurter
Ablehnung:
AfDLinkeFDPFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 42 · 26.10.2020
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage K 179 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1206 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

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