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Produktbereich: 33 Revision und Recht Produktgruppe: 33.01 Prüfung und Beratung

Vorlagentyp: EAfD

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass alle Zuwendungen an Vereine und Institutionen nur unter dem Vorbehalt der Überprüfung durch das Revisionsamt gewährt werden. Dies soll sicherstellen, dass die Mittel zweckgebunden verwendet werden und Missbrauch verhindert wird.

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Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, sämtliche Zuwendungen an Vereine, Institutionen etc. unter den Vorbehalt der Überprüfung durch das Revisionsamt oder eine andere vom Magistrat zu beauftragende Institution zu stellen. Der Zuwendungsempfänger ist insoweit vertraglich oder in anderer Weise zu verpflichten, dem Magistrat sämtliche Unterlagen zur Verwendung der Mittel auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.

Begründung

Zuwendungen an Vereine und Institutionen werden in der Regel zweckgebunden gewährt, d.h. mit der Erwartung, dass der Zuwendungsempfänger diese in einer bestimmten Weise verwendet. Die Erfahrung - u.a. mit der Arbeiterwohlfahrt - hat gezeigt, dass dies nicht immer der Fall ist. Zuwendungen wurden teilweise dazu verwendet, überhöhte Gehälter zu zahlen oder andere Sonderleistungen zu finanzieren. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, Zuwendungen grundsätzlich nur noch dann zu gewähren, wenn der Zuwendungsempfänger einer nachträglichen Überprüfung der Verwendung der Mittel zustimmt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Februar 2020 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

33.01 Prüfung und Beratung

Ausgaben 2025: 9 Mio € · im Antragsjahr 2020 7 Mio € — preisbereinigt +3 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

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