Transparenz bei Vorlagen des Magistrats
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zukünftig bei sämtlichen Magistratsvorlagen unaufgefordert darzulegen, ob sich aus den beantragten Maßnahmen finanzielle Auswirkungen für die Stadt ergeben und - falls ja - wie sich diese konkret darstellen. Dargestellt werden sollen dabei nicht nur die einmaligen Kosten für Bau oder Errichtung einer Anlage oder Einrichtung, sondern auch sämtliche Folgekosten, die sich daraus ergeben. Weiterhin sollen auch - neben den direkten Auswirkungen auf den städtischen Etat - die indirekten finanziellen Auswirkungen dargestellt werden, z.B. auf Gesellschaften mit städtischer Beteiligung.
Begründung
Bei Magistratsvorlagen ist häufig nicht erkennbar, ob und in welcher Größenordnung sich finanzielle Auswirkungen für die Stadt ergeben. Teilweise werden zwar Kosten für Planung und Bau einer Einrichtung angegeben, jedoch nicht die Folgekosten. Als Beispiel sei die Vorlage M 123 vom 23.08.2019 genannt, mit der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Planung und Konzepterstellung eines Kinder- und Jugendtheaters im Zoogesellschaftshaus beantragte. Die Vorlage nennt zwar die Kosten für die Einrichtung des Kinder- und Jugendtheaters mit € 13 bis 14 Mio., enthält jedoch keine Angaben über die sich zwangsläufig ergebenden Folgekosten - wie etwa die laufenden Personal- und Sachkosten für den Betrieb. Eine Magistratsvorlage soll jedoch für sich alleine transparent sein und sämtliche finanziellen Auswirkungen darstellen. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der Presse und der Öffentlichkeit in der Regel als Informationsquelle ausschließlich die jeweilige Magistratsvorlage zur Verfügung steht, nicht jedoch weitere Unterlagen wie z.B. der Revisionsbericht. Der Magistrat soll daher Verpflichtet werden, zukünftig bei sämtlichen Magistratsvorlagen unaufgefordert die finanziellen Auswirkungen darzulegen, die sich aus den beantragten Maßnahmen für die Stadt ergeben. Dargestellt werden sollen dabei nicht nur die direkten Auswirkungen auf den städtischen Etat, sondern auch indirekte Auswirkungen, z.B. über Gesellschaften mit städtischer Beteiligung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Februar 2020 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.