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Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit

Vorlagentyp: EAfD

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Thema Sport, Freizeit und Bäder verfolgen

Antrag

An den Kosten, die die Stadt Frankfurt für Sicherheitsmaßnahmen bei kommerziellen Veranstaltungen zu tragen hat, werden die jeweiligen Veranstalter angemessen beteiligt.

Begründung

In Frankfurt finden zahlreiche Großveranstaltungen statt, die - insbesondere auch vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage - besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordern. Die Kosten hierfür werden bislang teilweise vom Land Hessen (Kosten für Polizei) und teilweise von der Stadt Frankfurt getragen (Ordnungskräfte, Absperrungen von Straßen etc.). Die Veranstalter werden in der Regel an diesen Kosten nicht beteiligt. Soweit die Veranstalter keine Gewinne erzielen, ist eine Kostenbeteiligung für Sicherheitsmaßnahmen nicht angemessen. Mit einigen Veranstaltungen (z.B. Fußballspiele und andere kommerzielle Sportveranstaltungen) werden jedoch erhebliche Gewinne erzielt, so dass eine Beteiligung der Veranstalter an den Kosten für Sicherheitsmaßnahmen gerechtfertigt ist. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, ein Konzept für die finanzielle Beteiligung von Veranstaltern zu erarbeiten, die die Höhe des Gewinns für die Veranstalter angemessen berücksichtigt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Februar 2020 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

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