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Produktbereich: 31 Finanzen, Produktgruppe: 31.05 Steuern und sonstige Abgaben

Vorlagentyp: EAfD

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Abschaffung der Hundesteuer vor, mit Ausnahme der Steuer für Kampfhunde. Die Begründung stützt sich auf die geringe Einnahme und die soziale Ungerechtigkeit, die die Steuer für ältere Menschen darstellt.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Antrag

Die Hundesteuer wird abgeschafft, ausgenommen die Hundesteuer für sog. Kampfhunde.

Begründung

Die Hundesteuer bringt in der Summe nur geringe Einnahmen, insbesondere wenn der Aufwand für die Erhebung berücksichtigt wird. Sie ist zudem unsozial, da sie häufig alleinstehende ältere Personen betrifft. Gerade für ältere Menschen spielen Haustiere eine wichtige Rolle, da sie für einen geregelten Tagesablauf sorgen und soziale Kontakte erleichtern. Verschiedene Untersuchungen haben gezeigt, dass Haustiere auch bei der Bewältigung von Lebenskrisen wie Arbeitslosigkeit, Trennung oder Krankheit helfen können. Dies gilt v. a. für ältere Menschen und Langzeitarbeitslose, die häufig in eine soziale Isolation geraten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Februar 2020 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

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