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Produktbereich: 31 Finanzen, Produktgruppe: 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling

Vorlagentyp: EAfD

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einführung eines zentralen Registers für Beraterverträge der Stadt Frankfurt, um Transparenz über Art, Umfang und Kosten der Beratungsleistungen zu schaffen. Dies soll den Stadtverordneten jährlich und quartalsweise vorgelegt werden.

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Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Haushalt 2020/21 ein zentrales Register über die Art und den Umfang der Beraterverträge der Stadt Frankfurt einzuführen. Dieses soll neben den betreffenden Dezernaten und den Namen der Beraterfirmen vor allem auch über den finanziellen Umfang, die Laufzeit, das Thema der Beratung und die jeweilige Begründung Auskunft geben. Zu Beginn eines jeden Jahres und quartalsweise wird dieses Register den Stadtverordneten unaufgefordert vorgelegt.

Begründung

Die Fraktion Die Linke stellte im März dieses Jahres eine Anfrage (A 473/2019) hinsichtlich der "Beratungs- und Unterstützungsleistungen" für den Magistrat seit 2015. Im Bericht B 331/2019 vom 09.09.2019 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (A 505/2019) räumte der Magistrat ein, dass eine entsprechende Auflistung nicht erstellbar sei, da es kein zentrales Register gibt. Dieser Umstand sollte zum Anlass genommen werden, ein ebensolches zentrales Register endlich einzuführen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Februar 2020 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

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