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Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Ordnungsgelder für "Müllsünder"

Vorlagentyp: EAfD
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Erstellung eines Bußgeldkatalogs für Müllsünder in Frankfurt, um die zunehmende Vermüllung öffentlicher Flächen zu bekämpfen. Die Stadt hat hohe Kosten für die Müllbeseitigung und sieht die Notwendigkeit, durch Sanktionen ein Umdenken in der Bevölkerung zu erreichen.

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, für "Müllsünder" einen Bußgeldkatalog mit hohen Bußgeldern zu erstellen und Verstöße gegen das Verbot, Müll auf öffentlichen Flächen zu entsorgen, konsequent zu verfolgen.

Begründung

Die Stadt Frankfurt ist seit Jahren mit einer zunehmenden Vermüllung öffentlicher Flächen, Anlagen und Plätze konfrontiert. Insbesondere in den Sommermonaten zeigt sich das Problem in den öffentlichen Grünanlagen, z.B. am Mainufer. Auf den Flächen lagern an warmen Tagen zahlreiche Personen, die häufig Flaschen, Becher, Essensreste, Pizzakartons, Zigarettenkippen und Korken auf den Rasenflächen hinterlassen. Die Kosten für die Entfernung des Mülls belaufen sich pro Jahr auf etwa 2,4 Mio. €, d.h. ein Viertel des Budgets des Grünflächenamtes. Das Problem ist seit Jahren bekannt, zeigt jedoch eine zunehmende Tendenz. Das zuständige Dezernat hat zwar in der Vergangenheit verschiedene Aktionen gestartet, um das Problembewusstsein in der Bevölkerung zu sensibilisieren, jedoch bislang ohne Erfolg. Wenn ein entsprechendes Verhalten nicht mit Aufklärung und Appellen erreichbar ist, muss dies über Sanktionen herbeigeführt werden. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, einen Bußgeldkatalog mit erheblichen Bußgeldern für Müllsünder zu erstellen, verbunden mit einer engmaschigen Kontrolle und einer konsequenten Anwendung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Februar 2020 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.03.2020 im Ausschusses für Umwelt und Sport abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 38 · 12.03.2020
TO I, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage E 77 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE. LINKE. und FDP gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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