Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.04 Kirchliche Angelegenheiten
Zusammenfassung
Der Magistrat wird aufgefordert, den im Doppelhaushalt 2020/21 veranschlagten Zuschuss für den Ökumenischen Kirchentag 2021 in Frankfurt in Höhe von 3,9 Millionen Euro ersatzlos zu streichen. Dies geschieht aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt und der finanziellen Möglichkeiten der Kirchen.
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Der Magistrat streicht die im Doppelhaushalt 2020/21 veranschlagten € 3,9 Mio. Zuschuss für den Ökumenischen Kirchentag 2021 in Frankfurt (€ 2,4 Mio. im Jahr 2020 und € 1,5 Mio. im Jahr 2021) ersatzlos.
Begründung
Die Haushaltslage der Stadt Frankfurt ist weiterhin angespannt, der Schuldenstand erhöht sich rasant. In dieser Situation sind finanzielle Zuschüsse in Millionenhöhe für eine Veranstaltung von nicht-städtischer Seite nicht angebracht. Außerdem verfügen sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche in Deutschland über genügend finanzielle Mittel, um solch eine Veranstaltung auch ohne städtische Zuschüsse abhalten zu können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Februar 2020 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.
98.04 Kirchliche Angelegenheiten
Ausgaben 2025: 6 Mio € · im Antragsjahr 2020 12 Mio € — preisbereinigt -61 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.