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Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.04 Kirchliche Angelegenheiten

Vorlagentyp: EAfD

Zusammenfassung

Der Magistrat wird aufgefordert, den im Doppelhaushalt 2020/21 veranschlagten Zuschuss für den Ökumenischen Kirchentag 2021 in Frankfurt in Höhe von 3,9 Millionen Euro ersatzlos zu streichen. Dies geschieht aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt und der finanziellen Möglichkeiten der Kirchen.

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Antrag

Der Magistrat streicht die im Doppelhaushalt 2020/21 veranschlagten € 3,9 Mio. Zuschuss für den Ökumenischen Kirchentag 2021 in Frankfurt (€ 2,4 Mio. im Jahr 2020 und € 1,5 Mio. im Jahr 2021) ersatzlos.

Begründung

Die Haushaltslage der Stadt Frankfurt ist weiterhin angespannt, der Schuldenstand erhöht sich rasant. In dieser Situation sind finanzielle Zuschüsse in Millionenhöhe für eine Veranstaltung von nicht-städtischer Seite nicht angebracht. Außerdem verfügen sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche in Deutschland über genügend finanzielle Mittel, um solch eine Veranstaltung auch ohne städtische Zuschüsse abhalten zu können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Februar 2020 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

98.04 Kirchliche Angelegenheiten

Ausgaben 2025: 6 Mio € · im Antragsjahr 2020 12 Mio € — preisbereinigt -61 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

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