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  • Errichtung eines Parkhauses mit ÖPNV Busanbindung in Bergen-Ost
    OFOB 16
    11.02.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.02.2020, OF 305/16 Betreff: Errichtung eines Parkhauses mit ÖPNV Busanbindung in Bergen-Ost Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert im Zuge der Parkraumbewirtschaftung in Bornheim, anlässlich des Fahrverbots-Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, in Bergen-Ost ein Parkhaus im Bereich der Kreuzung B521 zu errichten. Hierzu muss es eine ÖPNV Busverbindung zu der U-Bahnstation in Enkheim geben, deren Frequenz zu den Stoßzeiten maßgeblich erhöht wird. Des weiteren muss die Gebühr für die Anmietung eines Parkplatzes so günstig sein, dass es sich nicht mehr lohnt, einen Parkplatz in U-Bahn-Nähe zu suchen. Begründung: Durch die Parkraumbewirtschaftung in Bornheim werden Pendler aus den umliegenden Ortschaften des Main-Kinzig-Kreises und der Wetterau ihre Fahrzeuge nicht mehr wie gewohnt in Bornheim abstellen können, um anschließend mit Bus oder Bahn in die Innenstadt zu fahren. Viel mehr wird es eine Verlagerung dieses Problems nach BergenEnkheim, insbesondere Enkheim geben, da sich dort die U-Bahnstation befindet. Für die Anwohner in diesem Bereich ist dieser Zustand mittlerweile grenzwertig, ganz abgesehen von der Schadstoffbelastung. Diese wird steigen, wenn keine Maßnahmen seitens der Stadt getroffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 305/16 wurde zurückgezogen.

  • Kita Laurentiusstraße 8a, Enkheim; Haltemöglichkeiten für Autos
    OFOB 16
    11.02.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.02.2020, OF 306/16 Betreff: Kita Laurentiusstraße 8a, Enkheim; Haltemöglichkeiten für Autos Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) wo Personen ihr Auto abstellen können, um das Kind oder die Kinder im Alter bis zu 3 Jahren zur Kita zu bringen und wieder abzuholen, ohne Verkehrsbehinderungen in der Laurentiusstraße und im Florianweg zu verursachen. b) wie sichergestellt wird, dass die private Zufahrt für die Bewohner der Laurentiusstr. 8 zu deren Garagen immer frei ist und welche Abgrenzung es gibt zu den Gärten der Laurentiusstr. 6a bis e zum Fußweg? Im Moment markiert eine Baustelle den Fußweg und die Gartenzäune wurden entfernt. Wer übernimmt hier die Kosten für die Erneuerung der Zäune? (Zwischen den Häusern Laurentiusstr. 8 und 6 gibt es eine private Zufahrt zu den Garagen des Hauses 8 gehörend. Rechts daneben soll ein Fußweg entstehen, um die Kinder zu Fuß zur Kita zu bringen.) c) wie wird sichergestellt, dass es zu keinen Behinderungen der Feuer-und Rettungswache 11 und des DRK Rettungsdienst im Florianweg kommt. Begründung: Bisher gibt es noch keine Informationen zu den Auto-Haltemöglichkeiten für Personen, die ihre Kinder in die Kita bringen. In der Laurentiusstraße darf Richtung Norden nur auf der rechten Seite geparkt werden und auch nur an bestimmten Stellen. Die Anwohner machen sich hierzu berechtigte Sorgen, wie Verkehrsbehinderungen und Streit vermieden werden können. Das Gleiche gilt auch für die Feuerwehr und den Rettungsdienst. Diese müssen jederzeit ungehindert zum Einsatzort fahren können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 306/16 wurde zurückgezogen.

  • Radschnellweg
    OFOB 10
    11.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.02.2020, OF 938/10 Betreff: Radschnellweg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die NR 1010 wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird in Zusammenarbeit der zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein Schnellradweg als sog. Ring in Frankfurt realisierbar ist. Die jeweils betroffenen Ortsbeiräte sind entsprechend zu beteiligen. Begründung: Die NR 1010 ist abzulehnen, weil der Antragsteller entgegen dem ersten Anschein leider keinen ernst zu nehmenden oder realisierbaren Vorschlag für einen Schnellradwegring in Frankfurt unterbreitet hat. Die der NR 1010 in Anlage beigefügte Skizze ist nicht konkret, sondern gemäß Rücksprache beim Antragsteller leider nur beispielhaft. Ihr mangelt es an Detailkenntnis und -grundlage. Örtliche Begebenheiten wurden nicht berücksichtigt, es wurde vielmehr nur grob skizziert. Ein Schnellradweg soll den Fahrradfahrerinnen und -fahrern ein schnelles Fahren ermöglichen. Dies birgt jedoch bei eventuell unüberlegter Wegeführung sowie ohne ernsthafte Planung Gefahren für alle Beteiligten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.10.2019, NR 1010 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 529 2020 1. Die Vorlage NR 1010 wird unter Hinweis auf OA 529 abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 938/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, BFF und 1 FDP gegen 1 LINKE. und 1 FDP (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, BFF und 1 FDP gegen 1 LINKE. und 1 FDP (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)

  • Ortsbeiratsmittel für die Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen der Theobald-Ziegler-Schule
    OIB
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.02.2020, OIB 382 entstanden aus Vorlage: OF 908/10 vom 14.01.2020 Betreff: Ortsbeiratsmittel für die Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen der Theobald-Ziegler-Schule Der Magistrat wird gebeten, den Förderverein der Theobald-Ziegler-Schule für die im Juni 2020 anstehenden Jubiläumsfeierlichkeiten der Grundschule finanziell wie folgt zu unterstützen: Der Ortsbeirat 10 lässt dem Verein einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget bis max. insgesamt 1.000 Euro zukommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Sonstiger Antrag vom 27.08.2024, OS 56/10

  • Ortsbeiratsmittel für die Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen des SV 1920 Bonames e. V.
    OIB
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.02.2020, OIB 383 entstanden aus Vorlage: OF 909/10 vom 14.01.2020 Betreff: Ortsbeiratsmittel für die Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen des SV 1920 Bonames e. V. Der Magistrat wird gebeten, den SV 1920 Bonames e. V. für die im Juni 2020 anstehenden Jubiläumsfeierlichke iten zum 100-jährigen Bestehen des Vereins in Bonames wie folgt zu unterstützen: Der Ortsbeirat 10 lässt dem Verein einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget bis max. insgesamt 1.000 Euro zukommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Sonstiger Antrag vom 22.03.2023, OS 38/10 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 360

  • Umgestaltung der Margarete-Schütte-Lihotzky-Anlage zu einem multifunktionalen Sportareal
    OIB
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.02.2020, OIB 384 entstanden aus Vorlage: OF 445/7 vom 26.01.2020 Betreff: Umgestaltung der Margarete-Schütte-Lihotzky-Anlage zu einem multifunktionalen Sportareal Der Ortsbeirat stellt, vorbehaltlich einer positiven Prüfung durch den Magistrat der Stadt Frankfurt, eine Summe von zunächst maximal 35.000 Euro für die Umgestaltung der Margarete-Schütte-Lihotzky-Anlage zur einem multifunktionalen Sportareal bereit. Der Magistrat wird beauftragt, die Umgestaltung anhand der am 21.01.2020 im Ortsbeirat vorgestellten Planung des Grünflächenamtes vorzunehmen. Sie beinhaltet den Bau einer Calisthenics-Anlage, einer Streetballanlage und eines Bolzplatzes mit Kunststoffbelag. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 11.06.2024 mit 35.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5731 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 682 Aktenzeichen: 67-0

  • Neue Schaukel an der Kullmannswiese
    OIB
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.02.2020, OIB 385 entstanden aus Vorlage: OF 446/7 vom 26.01.2020 Betreff: Neue Schaukel an der Kullmannswiese Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die marode gewordene und deshalb abmontierte Kleinkindschaukel an der Kullmannswiese durch eine neue Schaukel ersetzt wird. Vorbehaltlich einer positiven Prüfung des Antrags durch den Magistrat stellt der Ortsbeirat aus seinem Budget eine Summe von maximal 6.000 Euro für die neue Schaukel zur Verfügung. Begründung: Die Schaukel musste aus Sicherheitsgründen abgebaut werden. Das Grünflächenamt verfügt zurzeit nicht über die nötigen finanziellen Mittel für einen Ersatz. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 07.05.2021 mit 6.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 867

  • Wanderausstellung der Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO)
    OIB
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.02.2020, OIB 386 entstanden aus Vorlage: OF 428/4 vom 27.01.2020 Betreff: Wanderausstellung der Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO) Der Ortsbeirat stellt 1.838,55 Euro der Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO) für die Anfertigung von Roll-Ups für eine Wanderausstellung im Ortsbezirk 4 zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Nachbarschaftsinitiative möchte im Rahmen einer Wanderausstellung auf die spezifischen Probleme, Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich Wohnen exemplarisch an Gebäuden aus dem Ortsbezirk 4 aufmerksam machen. Diese Wanderausstellung soll in Räumlichkeiten in Bornheim oder Ostend gezeigt werden und für alle Bürgerinnen und Bürger offenstehen, die sich die Roll-Ups anschauen können. Dies ist sowohl künstlerisch als auch sozial ein wichtiger Beitrag zum gesellschaftlichen Austausch im Ortsbezirk 4 und könnte auch präventiv gegen Vorfälle wie in der Wingertstraße 21 wirken. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 19.10.2020 mit 1.792,20 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 553

  • Beet am Quartierspavillon/Quäkerwiese finanziell unterstützen
    OIB
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.02.2020, OIB 387 entstanden aus Vorlage: OS 48/1 vom 22.01.2020 Betreff: Beet am Quartierspavillon/Quäkerwiese finanziell unterstützen Vorgang: OM 3886/18 OBR 1; ST 350/19; ST 1465/19 Der Magistrat wird gebeten, die erforderlichen Mittel im Sinne der Anregung an den Magistrat vom 30.10.2018, OM 3886, bis zu einer Höhe von 1.700 Euro aus dem Budget des Ortsbeirates 1 zur Verfügung zu stellen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 02.06.2020 mit 1.700 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2018, OM 3886 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 350 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1465 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 657 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 67 0

  • Bewohnerparken in der Sigmund-Freud-Straße
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5712 entstanden aus Vorlage: OF 911/10 vom 27.01.2020 Betreff: Bewohnerparken in der Sigmund-Freud-Straße Aufgrund von Hinweisen betroffener Bürger, die über zunehmende Beanspruchung von Parkplätzen in der Sigmund-Freud-Straße durch angrenzendes Gewerbe und Pendlerverkehr klagen, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob Parkplätze auf beiden Seiten der Sigmund-Freud-Straße von der Hügelstraße bis etwa zur Hausnummer 52 als Bewohner parkplätze ausgewiesen werden können; 2. welche Kosten für die Bewohner für welchen Zeitraum entstehen würden; 3. ob sich der Magistrat in der Lage sieht, dies kontinuierlich zu überwachen und ggf. zu sanktionieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 864 Aktenzeichen: 32 1

  • Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße - das Abbiegen mit dem Fahrrad ist gefährlich
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5713 entstanden aus Vorlage: OF 914/10 vom 26.01.2020 Betreff: Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße - das Abbiegen mit dem Fahrrad ist gefährlich Der Magistrat wird gebeten, sichere Abbiegemöglichkeiten für radfahrende Rechtsabbiegerinnen und Rechtsabbieger an der Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße an der östlichen Seite stadtauswärts zu installieren. An der Ecke des Radwegs auf der östlichen Eckenheimer Landstraße, an dem sich am 03.12.2019 ein tödlicher Unfall ereignete, befinden sich Radabstellplätze und der Radweg führt dort auf dem Gehweg weiter. Außerdem sind direkt dort zwei Papierkörbe installiert und das Hinweisschild der Nutzung als gemeinsamer Fahrradweg/Gehweg (siehe Fotos). Begründung: Der Radweg an dieser Ecke ist fast täglich blockiert: entweder durch irgendein Fahrrad, dass am Verkehrsschild abgestellt wurde und in den Radweg hineinragt, durch Müll, der bis in den Radweg hinein abgestellt wurde und/oder durch ein oder mehrere E-Bikes, die dort hingestellt oder gelegt wurden (siehe Fotos). Die dort befindlichen Radparkplätze sind in der Regel voll belegt, da sie wohl eine Art Park-and-ride-Abstellplatz darstellen oder auch von Anwohnerinnen und Anwohnern genutzt werden. Vom Marbachweg auf der abgestrichelten Radspur auf der Fahrbahn kommend, kann man als Radfahrender beim Abbiegen die Gefahrensituation auf diesem Teil der Eckenheimer Landstraße nicht sofort erkennen. . . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 961 Aktenzeichen: 32 1

  • Von der Eckenheimer Landstraße/Kreuzung Marbachweg in Richtung Dornbusch abbiegen ist mit dem Fahrrad ist gefährlich
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5714 entstanden aus Vorlage: OF 915/10 vom 26.01.2020 Betreff: Von der Eckenheimer Landstraße/Kreuzung Marbachweg in Richtung Dornbusch abbiegen ist mit dem Fahrrad ist gefährlich Der Magistrat wird gebeten, sichere Abbiegemöglichkeiten für radfahrende Rechtsabbiegerinnen und Rechtsabbieger an der Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße an der westlichen Seite in Richtung Dornbusch zu installieren . Begründung: Der Radweg für Fahrradfahrende, welche von der nördlichen Eckenheimer Landstraße kommen und in den Marbachweg Richtung Dornbusch abbiegen wollen, ist im Bereich des Sportlokals und des Friseurgeschäfts meistens zugeparkt und Radfahrerinnen und Radfahrer müssen ad hoc noch vor dem Verlauf auf die Straße bereits an der Fußgängerampel auf diese ausweichen. Hier ergeben sich häufig gefährliche Situationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 960 Aktenzeichen: 32 1

  • Erhöhung der Kapazität der Straßenbahnlinie 18
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5715 entstanden aus Vorlage: OF 917/10 vom 27.01.2020 Betreff: Erhöhung der Kapazität der Straßenbahnlinie 18 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Kapazität der Straßenbahnlinie 18 an Arbeitstagen (Montag bis Freitag) in den Morgenstunden, insbesondere zwischen 05:00 Uhr und 06:30 Uhr, und in den Abendstunden zu erhöhen. Begründung: Die Straßenbahnlinie 18 wird sehr gut angenommen. Die Buslinie 30, von Bad Vilbel kommend, verkehrt bis 06:10 Uhr nur bis zur "Friedberger Warte". Deshalb steigen Fahrgäste der Linie 30 am "Bodenweg" bzw. an der "Friedberger Warte" in die Straßenbahnlinie 18 um. Beide Linien fahren zu diesem Zeitpunkt im 15-Minuten-Takt. Die Straßenbahnlinie 18 ist aber schon in den frühen Morgenstunden so stark frequentiert, dass teilweise schon ab "Friedberger Warte" kein Sitzplatz mehr vorhanden ist. Im weiteren Streckenverlauf bis zur "Konstablerwache" wird es auch mit Stehplätzen eng. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 890 Aktenzeichen: 92 11

  • Die Hinweisbeschilderung auf die öffentliche Toilette in den Gravensteiner Arkaden verbessern
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5716 entstanden aus Vorlage: OF 923/10 vom 28.01.2020 Betreff: Die Hinweisbeschilderung auf die öffentliche Toilette in den Gravensteiner Arkaden verbessern Der Magistrat wird gebeten, die seinerzeit angebrachten Hinweisschilder auf die öffentliche Toilette in den Gravensteiner Arkaden ergänz end zu installieren, sodass dieser Hinweis auch für Bürger, die aus unterschiedlichen Richtungen kommen, zu sehen ist. Auch sollte das finale Hinweisschild vor dem Eingang in die Gravensteiner Arkaden in gleicher Form und blauer Farbe gestaltet sein. Begründung: Eine Hinweisbeschilderung, welche nur von einer Seite erkennbar ist, erfüllt nur den halben Zweck. Für Bürger, die beispielsweise aus der Park-/Streuobstwiesenanlage kommen, ist der angebrachte Hinweis nicht erkennbar. Eine gleich gestaltete blau-weiße Beschilderung prägt sich ein und sollte auch das finale Schild einbeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 963 Aktenzeichen: 91 22

  • Endausbau der öffentlichen Grünfläche - Flurstück 4/0 (Gemarkung 487)
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5717 entstanden aus Vorlage: OF 926/10 vom 27.01.2020 Betreff: Endausbau der öffentlichen Grünfläche - Flurstück 4/0 (Gemarkung 487) Vorgang: V 453/12 OBR 10; ST 1747/12; V 626/13 OBR 10; ST 696/13 Seit dem Sommer 2012 gibt es keinen Fortschritt bezüglich des restlichen östlichen Grünzuges nach Norden bis zum Schwarzen Platz. In der Stellungnahme vom 17.05.2013, ST 696, erklärte der Magistrat, dass der Flurstückerwerb "immer an den viel zu hohen finanziellen Forderungen des Eigentümers gescheitert" ist. Darüber hinaus, dass der Magistrat den Weg der Zwangsenteignung noch nicht gehen will. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob zwischenzeitlich das erforderliche Flurstück erworben wurde; 2. falls nicht, ob er die Auffassung teilt, dass nach einem weiteren über sechseinhalb Jahre fehlenden Fortschritt nunmehr ggf. als Ultim a Ratio auch eine zeitnahe Zwangsenteignung angebracht ist; 3. in welchem Zeitfenster, unter Berücksichtigung aller Umstände, der Ortsbeirat sowie die Anwohnerinnen und Anwohner mit einem erfolgreichen Abschluss der ausstehenden Maßnahme rechnen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.08.2012, V 453 Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1747 Auskunftsersuchen vom 19.02.2013, V 626 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2013, ST 696 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 969 Aktenzeichen: 67 0

  • Balkonkraftwerke im Ortsbezirk
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5718 entstanden aus Vorlage: OF 934/10 vom 26.01.2020 Betreff: Balkonkraftwerke im Ortsbezirk Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie viele Anträge zur Installation von Balkonkraftwerken bisher abgelehnt wurden; 2. wie eventuell vorhandene Ablehnungen begründet wurden. Weiterhin wird um eine nach vollziehbare Definition gebeten, welche Balkontypen in welchen Gebieten der Erhaltungssatzung entsprechen, ob der Magistrat Maßnahmen ergreift, um aktuellen Missbrauch zu bekämpfen und ob eine Aktualisierung der Erhaltungssatzung geplant ist. Begründung: In Fernsehsendungen wird berichtet, dass die Stadtverwaltung Balkonkraftwerke wegen der gültigen Erhaltungssatzung in einigen Gebieten ablehnt. Gleichzeitig wurden Balkone gezeigt, die individuell gestaltet sind, sicherlich kein einheitliches Bild darstellen und vermutlich gegen die gültige Erhaltungssatzung verstoßen. In Zeiten von dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen sind aufgrund von nicht mehr zeitgemäßen Erhaltungssatzungen behördliche Restriktionen gegen erneuerbare Energien nicht nachvollziehbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1061 Aktenzeichen: 61 00

  • #cleanffm und Silvesterfeuerwerk: Reste müssen selbst beseitigt werden, zentrale Orte prüfen
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5719 entstanden aus Vorlage: OF 937/10 vom 28.01.2020 Betreff: #cleanffm und Silvesterfeuerwerk: Reste müssen selbst beseitigt werden, zentrale Orte prüfen Der Magistrat wird gebeten, mittels der Kampagne #cleanffm oder anderer geeigneter Maßnahmen nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Verursacher privater Silvesterfeuerwerke selbst verantwortlich sind, ihre eigenen Feuerwerksreste auf den Straßen, Grünflächen und landwirtschaftlichen Flächen im Ortsbezirk 10 zu beseitigen. Um in den Stadtbezirken des Ortsbezirks 10 Anreize zu schaffen, Silvesterfeuerwerk vorrangig auf geeigneten Flächen abzubrennen, wird der Magistrat außerdem gebeten zu prüfen, ob durch die Ausweisung entsprechender Standorte das unbegren zte Abbrennen von Feuerwerk reduziert werden kann. Begründung: Auch durch die zunehmende Verbreitung von Feuerwerksbatterien waren in diesem Jahr vermehrt abgebrannte größere Feuerwerksreste an Straßenrändern und in Grünanlagen zu sehen. Anders als einzelne Knallerreste lösen diese sich nicht mehr beim nächsten Regen schnell in Papierfetzen auf. Stattdessen stellen sie sogar - wenn sie sich auf Wegen befinden - durch ihre Festigkeit ein zusätzliches Unfallrisiko dar. Leider werden in den Randbereichen der Stadtteile im Ortsbezirk 10 - auch in Grünanlagen und auf landwirtschaftlichen Flächen - diese Reste, einschließlich diverser Flaschen, zurückgelassen. Es dürfte deshalb sinnvoll sein, daran zu erinnern, dass die Entsorgung solcher Reste zu den Pflichten der Verursacher gehört. Um das Abbrennen von Feuerwerk vorrangig auf geeignete Flächen zu lenken und Störungen und Gefährdungen zwischen den Wohnhäusern zu reduzieren, sollte durch die Ausweisung vorrangiger Standorte ein Anstoß gegeben werden, nicht allseits und allzeit entsprechende Feuerwerkszündungen vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 904 Aktenzeichen: 79 4

  • Wie geht es weiter mit dem Grünzug Feldscheidenstraße?
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5720 entstanden aus Vorlage: OF 912/10 vom 27.01.2020 Betreff: Wie geht es weiter mit dem Grünzug Feldscheidenstraße? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit der Realisierung des Grünzugs Feldscheidenstraße gerechnet werden kann. Begründung: Die Realisierung der bereits im Jahre 2015 im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 vorgestellten Planungen wird vor Ort dringend erwartet. Der Ortsbeirat 10 bittet daher um entsprechende Informationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 971 Antrag vom 03.08.2020, OF 1012/10 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6307 Aktenzeichen: 67 0

  • Grünzug Feldscheidenstraße
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5721 entstanden aus Vorlage: OF 913/10 vom 26.01.2020 Betreff: Grünzug Feldscheidenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann das Projekt Grünzug Feldscheidenstraße in Eckenheim verwirklicht wird. Begründung: Das Projekt wurde dem Ortsbeirat im Dezember 2015 vorgestellt. Danach gab es noch Verbesserungsvorschläge des Ortsbeirats. Seitdem ist jedoch nichts mehr passiert. Laut Auskunft des Grünflächenamts gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern lässt die Personalsituation im Amt es nicht zu, das Projekt anzugehen. Die Anwohnerinnen und Anwohner warten jedoch nun schon sehr lange auf den Grünzug und werden inzwischen ungeduldig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 968 Antrag vom 03.08.2020, OF 1012/10 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6307 Aktenzeichen: 67 0

  • Glascontainer in der Walter-Hesselbach-Straße
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5722 entstanden aus Vorlage: OF 916/10 vom 27.01.2020 Betreff: Glascontainer in der Walter-Hesselbach-Straße Der Magistrat wird gebeten, einen weiteren Glascontainer in der Walter-Hesselbach-Straße/ Ecke Homburger Landstraße aufzustellen oder die Leerungsintervalle des vorhandenen zu erhöhen. Begründung: Der an der Walter-Hesselbach-Straße/Ecke Homburger Landstraße befindliche Glascontainer reicht regelmäßig nicht aus, um die im Wohngebiet New Betts anfallenden Mengen an Flaschen aufzunehmen. Deshalb kommt es häufig zu untragbaren Zuständen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 866 Aktenzeichen: 79 4

  • Blinklicht an der Weinstraße
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5723 entstanden aus Vorlage: OF 918/10 vom 26.01.2020 Betreff: Blinklicht an der Weinstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ampel an der Ecke Homburger Landstraße/Weinstraße ein Blinklicht installiert werden kann. Begründung: Durch die Installation eines Blinklichts wird die Aufmerksamkeit der Autofahrerinnen und Autofahrer auf die Fußgängerinnen und Fußgänger gelenkt, die gleichzeitig mit den Autofahrerinnen und Autofahrern Grün haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1036 Aktenzeichen: 32 1

  • Fahrradstellplätze im Bereich der Unterführung der BAB 661 im Bereich Am Dorfgarten
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5724 entstanden aus Vorlage: OF 919/10 vom 26.01.2020 Betreff: Fahrradstellplätze im Bereich der Unterführung der BAB 661 im Bereich Am Dorfgarten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Option besteht, in der Straße Am Dorfgarten, auf der Fläche, die - gegenüber der Einfahrt zum Pa rk-and-ride-Platz - aktuell durch Leitplanken abgesperrt ist, Fahrradstellplätze zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1079 Aktenzeichen: 66 2

  • Parkplatz im Bereich der Hofhausstraße/Friedberger Landstraße/B 521
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5725 entstanden aus Vorlage: OF 921/10 vom 26.01.2020 Betreff: Parkplatz im Bereich der Hofhausstraße/Friedberger Landstraße/B 521 Der Magistrat wird gebeten, den Müll im Bereich des Parkplatzes und der Grünfläche an der Hofhausstraße/Friedberger Landstraß e (B 521) zu beseitigen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in Zukunft solche Ablagerungen zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 970 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1929 Aktenzeichen: 67 4

  • Öffentliche Toilette am Gravensteiner-Platz
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5726 entstanden aus Vorlage: OF 922/10 vom 26.01.2020 Betreff: Öffentliche Toilette am Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die öffentliche Toilette am Gravensteiner- Platz, in den Gravensteiner Arkaden, wieder zugänglich wird. Begründung: Seit Monaten ist die Toilette laut Aushang wegen Vandalismus geschlossen. Gerade Familien mit kleinen Kindern wird damit nicht nur der Besuch auf dem Wochenmarkt erschwert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 698 Aktenzeichen: 91 22

  • Radweg in der Weilbrunnstraße einrichten
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5727 entstanden aus Vorlage: OF 924/10 vom 28.01.2020 Betreff: Radweg in der Weilbrunnstraße einrichten Der Magistrat wird gebeten, einen Radweg von der Kreuzung Homburger Landstraße/Weibrunnstraße in den Frankfurter Bogen einzurichten. Für den Kreuzungsbereich ist eine besondere Rotmarkierung erforderlich. Begründung: Die Zunahme an Radfahrern in dieser Straßenführung ist deutlich erkennbar. Besonders im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Weilbrunnstraße ist ein Befahren der Straße für Radfahrer besonders gefährdend. Dieser Gefahrenpunkt wird noch verstärkt durch parkende Autos am rechten Straßenrand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 962 Aktenzeichen: 66 2

  • Öffentlicher Brunnen für Berkersheim
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5728 entstanden aus Vorlage: OF 927/10 vom 27.01.2020 Betreff: Öffentlicher Brunnen für Berkersheim Vorgang: OM 4887/19 OBR 10; ST 2271/19 Der Magistrat wird gebeten, zur Klärung eines geeigneten Standorts für einen öffentlichen Brunnen in Berkersheim eine Vor-Ort-Begehung - unter anderem mit dem Stadtplanungsamt und Vertretern des TSV Berkersheim 1910 e. V. und des Bürgervereins Berkersheim e. V. - zu veranlassen. Begründung: Die Realisierung eines geeigneten Standortes für einen öffentlichen Brunnen erscheint vor Ort unverändert möglich und realisierbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4887 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2271 Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1260 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0

  • Nutzung des Schulhofs der Berkersheimer Grundschule
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5729 entstanden aus Vorlage: OF 928/10 vom 27.01.2020 Betreff: Nutzung des Schulhofs der Berkersheimer Grundschule Der Magistrat wird gebeten, die bisher fehlende Beschilderung zur Nutzung des Schulhofs in Abstimmung mit der Berkersheimer Grundschule anzubringen . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2053 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 30

  • Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5730 entstanden aus Vorlage: OF 930/10 vom 27.01.2020 Betreff: Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr Der Magistrat bietet den Bürgerinnen und Bürgern u. a. in seinem Online-Angebot die Möglichkeit, Ordnungswidrigkeiten, insbesondere auch verkehrliche, zu melden. Es ist zu vermuten, dass dadurch fehlende Kapazitäten des hoheitlichen Kontrollpersonals insbesondere in den nicht innenstadtnahen Stadtteilen ausgeglichen werden sollen. Das OLG Frankfurt hat kürzlich entschieden, dass z. B. Strafzettel für Falschparken nur von staatlichen Kontrolleuren ausgestellt werden dürfen. Das impliziert, dass auch die Feststellung von Verstößen vor Ort bereits eine hoheitliche Aufgabe darstellt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. ob, wenn Dienstleister seitens des OLG auch nicht als Zeugen Anerkennung finden, dies dann für an den Magistrat meldende Bürgerinnen und Bürger ebenfalls zutrifft; 2. wenn 1. zutreffend, wie er dem Wildwuchs an Verstößen, welche auch im Ortsbezirk 10 zunehmend festzustellen sind, begegnen bzw. diese ahnden wird; 3. wie künftig die auch im Ortsbezirk 10 massiv zu erwartenden Bußgeldverfahren bei Verstößen bezüglich der Radwege und Radfahrerschutzzonen eingeleitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 967 Aktenzeichen: 32 4

  • Umgestaltung der MargareteSchütte-Lihotzky-Anlage zu einem multifunktionalen Sportareal
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5731 entstanden aus Vorlage: OF 445/7 vom 26.01.2020 Betreff: Umgestaltung der Margarete-Schütte-Lihotzky-Anlage zu einem multifunktionalen Sportareal Vorgang: OIB 384/20 OBR 7 Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, an welcher Stelle des Areals ein Wetterschutz/Unterstand errichtet werden kann und welche zusätzlichen Kosten dafür entstehen würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.02.2020, OIB 384 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 928 Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1916 Aktenzeichen: 67 0

  • Falsch ausgerichtete Parkbuchten
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5732 entstanden aus Vorlage: OF 422/4 vom 27.01.2020 Betreff: Falsch ausgerichtete Parkbuchten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum bei der Baumaßnahme mit Straßenerneuerung der Preungesheimer Straße die Parkbuchten immer noch falsch ausgerichtet sind und ob dies noch nachträglich geändert wird. Begründung: Im Zuge der Bauarbeiten gingen die Anwohner davon aus, dass auch die Parkbuchten gedreht werden. Diese sind aufgrund einer früheren Einbahnstraßenregelung so ausgerichtet worden. Nun stellt sich die Frage, warum im Zuge der Neumarkierung dies nicht korrigiert wurde. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 835

  • Absperrbügel in der Eichwaldstraße
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5733 entstanden aus Vorlage: OF 423/4 vom 27.01.2020 Betreff: Absperrbügel in der Eichwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, Absperrbügel (siehe Foto) entlang der südlichen Seite der Eichwaldstraße von der Ecke Berger Straße bis zur Arnsburger Straße nach dem Vorbild Arnsburger Straße anzubringen. Diese sollten so nah wie möglich an den Bordstein gesetzt werden. Ausgenommen am Verteilerkasten. Begründung: In der Eichwaldstraße wird regelmäßig auf dem Bürgersteig geparkt. Besonders am Wochenende führt dies dazu, dass man auf der südlichen Seite der Eichwaldstraße nicht mehr auf dem Gehweg laufen kann, da die Autos aufgrund der engen Straße komplett auf dem Bürgersteig stehen. Der Ortsbeirat ist regelmäßig mit den Problemen konfrontiert und bittet um die vorgeschlagene Lösung. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 836

  • Absperrbügel in der Wiesenstraße
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5734 entstanden aus Vorlage: OF 424/4 vom 27.01.2020 Betreff: Absperrbügel in der Wiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, Absperrbügel (siehe Foto) entlang der nördlichen Seite der Wiesenstraße von der Ecke Berger Straße bis zur Heidestraße nach dem Vorbild Arnsburger Straße anzubringen. Diese sollten so nah wie möglich an den Bordstein gesetzt werden. Ausgenommen am Verteilerkasten. Begründung: In der Wiesenstraße wird regelmäßig auf dem Bürgersteig geparkt. Besonders zu Marktzeiten führt dies dazu, dass man auf der nördlichen Seite der Wiesenstraße nicht mehr auf dem Gehweg laufen kann und auch keine Lkws mehr durch die Wiesenstraße fahren können. Der Ortsbeirat ist regelmäßig mit den Problemen konfrontiert und bittet um die vorgeschlagene Lösung. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1075 Antrag vom 03.01.2022, OF 115/4 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1423 Beratung im Ortsbeirat: 4

  • Gemeinschaftliches Wohnen nach dem Bielefelder Modell
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5735 entstanden aus Vorlage: OF 425/4 vom 23.01.2020 Betreff: Gemeinschaftliches Wohnen nach dem Bielefelder Modell Der Magistrat wird gebeten, sich bei den Städten, in denen das Bielefelder Modell des gemeinschaftlichen Wohnens verwirklicht ist, Informationen zur Planung dieses Modells einzuholen. Dies gilt insbesondere für die Finanzierung und die Inanspruchnahme von Fördergeldern. Der Magistrat wir gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob 1. dieses Modell auch in Frankfurt über die städtische Wohnbaugesellschaft bei Neubauprojekten realisierbar ist; 2. das Modell in bestehenden Gebäudekomplexen der ABG Frankfurt Holding GmbH oder noch zu erwerbenden Objekten realisiert werden kann. Begründung: Nach dem Bielefelder Modell (in Bielefeld, Mainz, Karlsruhe und München) werden Wohnprojekte geschaffen, bei denen die Mieter Gemeinschaftseinrichtungen nutzen können, wie beispielsweise eine gemeinsame Wohnung, in der die Mieter zusammen kochen und essen können oder auch spielen (Billard, Darts, Tischtennis, Tischfußball usw.). Außerdem gibt es eine Sozialstation mit Quartiersmanager, die nach Bedarf in Anspruch genommen werden kann. Gefördert wird die Übernahme von freiwilligen Diensten innerhalb der Gemeinschaft. So übernehmen ältere Menschen die Funktion von Wahlgroßeltern oder Jugendliche machen Ausflüge mit Senioren oder Behinderten. Die Wohnungen haben verschiedene Preisklassen (fünf bis zehn Euro pro Quadratmeter in Mainz) und unterschiedliche Größen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1057 Beratung im Ortsbeirat: 4

  • Sozialbindung von Wohnungen im Ostend erhalten
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5736 entstanden aus Vorlage: OF 427/4 vom 26.01.2020 Betreff: Sozialbindung von Wohnungen im Ostend erhalten Vorgang: V 906/18 OBR 4; ST 1816/18 Der Magistrat wird gebeten, bei den in naher Zukunft aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen in der Wittelsbacherallee 16 bis 26/Waldschmidtstraße 41 bis&n bsp;45a/ Jacob-Carl-Junior- Straße 2 bis 8 intensive Gespräche mit dem Eigentümer zur Verlängerung des Mieterschutzes und der Mietpreisbindung zu führen. Begründung: Der Ortsbeirat hört mit Sorge, dass bei der Wohnanlage mit 257 Wohnungen zum Jahresende die Sozialbindung ausläuft und die Mieter von dem Eigentümer bislang leider im Dunkeln gelassen werden, welche Pläne er mit der Anlage nach dem Wegfall der Sozialbindung verfolgt. In der Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1816, wurde mitgeteilt, dass in den nächsten Jahren bei mehr als der Hälfte der damals 906 öffentlich geförderten Wohnungen im Ostend die Sozialbindung ausläuft. Mit dem aktuellen Fall wird nun schon sehr zeitnah ein Großteil dieser Wohnung aus der Sozialbindung fallen. Für die Sozialstruktur des Ostends wäre es ein harter Schlag, wenn hier in den nächsten Jahren durch Mieterhöhungen ein Austausch der beheimateten Bevölkerung herbeigeführt würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2018, V 906 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1816 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1056 Beratung im Ortsbeirat: 4

  • Bauvorhaben Bornheimer Landwehr 89?
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5737 entstanden aus Vorlage: OF 429/4 vom 28.01.2020 Betreff: Bauvorhaben Bornheimer Landwehr 89? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Grundstück zwischen Bornheimer Landwehr, Saalburgallee und Am Buchwald Bauvorhaben anstehen oder geplant sind. Begründung: In der Bevölkerung vor Ort wird von möglichen Baumaßnahmen an oder zwischen den dortigen Gebäuden gesprochen, der Ortsbeirat hat hiervon leider keine Kenntnis. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1055 Beratung im Ortsbeirat: 4

  • Martin-Weber-Platz
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5738 entstanden aus Vorlage: OF 430/4 vom 23.01.2020 Betreff: Martin-Weber-Platz Vorgang: OM 3638/18 OBR 4; ST 503/19 Der Magistrat wird aufgefordert, die für das laufende Jahr 2019 zugesagte Umgestaltung des Martin-Weber-Platzes nunmehr im 1. Halbjahr 2020 umzusetzen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2019, ST 503, hat dieser seine Zusage erteilt. Das Jahr 2019 ist vorüber und der Platz ist zunehmend unansehnlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3638 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 503 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2020, ST 1096 Beratung im Ortsbeirat: 4

  • Neuer Bücherschrank
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5739 entstanden aus Vorlage: OF 431/4 vom 27.01.2020 Betreff: Neuer Bücherschrank Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob 1. ein neuer Bücherschrank an der Ecke Neebstraße/Im Prüfling aufgestellt werden kann; 2. der Wunsch mehrerer Vereine, diesen Bücherschrank mit tschechischen Büchern zu füllen, im Rahmen des Bücherschrankkonzepts möglich und gewünscht ist; 3. eine Eröffnung im Rahmen des Jubiläums der 30-jährigen Städtepartnerschaft Frankfurt-Prag möglich ist; 4. in diesem Zusammenhang eine Bezuschussung des Bücherschranks über den Magistrat möglich ist. Begründung: Dieses Jahr feiert die Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt und Prag ihr 30. Jubiläum. In diesem Zusammenhang haben sich verschiedene Vereine und eine Gastwirtschaft (Prager Botschaft, die Deutsch-Tschechische/Deutsch-Slowakische Wirtschaftsvereinigung e. V.) und der Deutsch-Slowakischer Kulturklub e. V. einen deutsch-tschechischen Bücherschrank vor der Gastwirtschaft "Prager Botschaft" gewünscht. Die Vereine und das Lokal würden für den Schrank die Patenschaft übernehmen und auch mit tschechischen Büchern füllen. Außerdem haben sie auch eine finanzielle Beteiligung zugesichert. Der Bücherschrank würde außerdem an der Stelle sicherlich von den Anwohnern genutzt werden und es könnte auch seitens des Bethanien-Krankenhauses darauf hingewiesen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 834 Antrag vom 11.05.2020, OF 451/4 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.05.2020, OIB 413

  • Fahrbibliothek für den Galluspark: Endlich eine Lösung für einen funktionierenden Standort umsetzen!
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5740 entstanden aus Vorlage: OF 1183/1 vom 26.01.2020 Betreff: Fahrbibliothek für den Galluspark: Endlich eine Lösung für einen funktionierenden Standort umsetzen! Der Magistrat wird aufgefordert, für die Fahrbibliothek der Stadtbibliothek an einem geeigneten Standort im Bereich Galluspark dauerhaft einen Standplatz absichern zu lassen, welcher von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu den Standzeiten des Busses mit einem Schlüssel geöffnet und anschließend wieder verschlossen werden kann. Ggf. ist auch ein Standort auszuwählen, der gemeinsam mit der Feuerwehr genutzt werden kann, hier ist insbesondere die Feuerwehrzufahrt zwischen dem Bolzplatz im Galluspark und der Julius-Munk-Anlage zu prüfen. Begründung: Alle Versuche, den vorgesehenen Standplatz dauerhaft frei zu halten, sind bislang aus einer Vielzahl von Gründen gescheitert. Daher wird der Magistrat aufgefordert, einen Standplatz zu finden, der gegen das Falschparken gesichert werden kann. Ob hierfür die bei den Ortsterminen genannte Feuerwehrzufahrt genutzt werden kann und die Fahrbibliothek und Feuerwehr zum Entsperren einen gemeinsamen Schlüssel nutzen, sollte der Magistrat mit seinen zuständigen Fachämtern entscheiden. Zu Bedenken wäre, dass in diesem Fall die Feuerwehrzufahrt sicher und dauerhaft von Falschparkenden frei gehalten wird und damit die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner zusätzlich allgemein erhöht werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 116 Antrag vom 07.06.2022, OF 502/1 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2422 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 41 2

  • Fußgängerüberweg einrichten in der Eppenhainer Straße an der Einmündung Wörsdorfer Straße/Wallauer Straße
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5741 entstanden aus Vorlage: OF 1185/1 vom 25.01.2020 Betreff: Fußgängerüberweg einrichten in der Eppenhainer Straße an der Einmündung Wörsdorfer Straße/Wallauer Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Eppenhainer Straße an der Einmündung Wallauer Straße/Wörsdorfer Straße einen Fußgängerüberweg einzurichten. Begründung: Nicht alle Autos, die von der Europa-Allee in die Eppenhainer Straße fahren, wollen in den Stadtteil Gallus einfahren. Die Eppenhainer Straße wird auch von Autofahrern als Abkürzung genommen, die möglichst schnell zur Mainzer Landstraße gelangen wollen. Aus diesem Grund hat der Autoverkehr in diesem Teil der Eppenhainer Straße enorm zugenommen. Für die dortige Bevölkerung muss deshalb ein sicheres Queren der Eppenhainer Straße möglich sein, vor allem auch für die dortige ältere Bevölkerung, die teils nicht mehr so mobil ist, und auch für die Kinder in diesem Bereich. Deshalb ist hier ein gekennzeichneter Fußgängerüberweg dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 818 Antrag vom 11.10.2021, OF 177/1 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 896 Aktenzeichen: 32 0

  • Radstreifen Mainzer Landstraße symbolfrei
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5742 entstanden aus Vorlage: OF 1187/1 vom 26.01.2020 Betreff: Radstreifen Mainzer Landstraße symbolfrei Der Magistrat wird aufgefordert, auf den farbigen Radstreifen in der Mainzer Landstraße auch weiße Fahrradsymbole anbringen zu lassen. Begründung: Dies dient dem besseren Schutz des Radverkehrs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 819 Aktenzeichen: 66 0

  • Bewohnerparken in der Weilburger Straße endlich ermöglichen
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5743 entstanden aus Vorlage: OF 1188/1 vom 23.01.2020 Betreff: Bewohnerparken in der Weilburger Straße endlich ermöglichen Vorgang: B 265/18 Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Weilburger Straße, Hausnummern 21 bis 49, einseitig eine Bewohnerparkzone einzurichten. Sollte das Gebiet zu klein sein, wird der Magistrat gebeten, ein ausreichend großes Gebiet vorzuschlagen. Außerdem sollte seitens der Stadt mit der Deutschen Bahn und der EVG Kontakt aufgenommen werden, damit deren Mitarbeiter mit ihren Fahrzeugen nicht öffentlichen Parkraum blockieren, sondern im vorhandenen Parkhaus parken. Die Ausführungen im Bericht des Magistrats vom 17.08.2018, B 265, sind für Anwohner und Ortsbeiräte nicht zufriedenstellend, weswegen der Magistrat aufgefordert wird, hier im Sinne der Bürger tätig zu werden. Auch ist die Argumentation, dass nicht genügend Personal zur Überwachung des Bewohnerparkens vorhanden ist, vor allem deshalb nicht nachvollziehbar, da zurzeit Bewohner der Weilburger Straße regelmäßig, vor allem in den Nachmittagsstunden, kontrolliert und sanktioniert werden, da die regulären Parkplätze (noch) von auswärtigen Fahrzeugen blockiert werden. Im Anhang findet sich eine entsprechende Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes (Städtische Verkehrspolizei). Begründung: Die Bewohner der Weilburger Straße im oben genannten Bereich haben das Problem, dass die Parkplätze tagsüber vor allem von den Mitarbeitern der Deutschen Bahn und der EVG blockiert werden, obwohl diesen ein Mitarbeiterparkhaus zur Verfügung steht. Generell herrscht in diesem Gebiet wie fast im gesamten Gallus ein hoher Parkdruck. Anlage 1 (ca. 60 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.08.2018, B 265 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 822 Aktenzeichen: 32 1

  • Illegaler Sperrmüll in der Lahnstraße
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5744 entstanden aus Vorlage: OF 1189/1 vom 27.01.2020 Betreff: Illegaler Sperrmüll in der Lahnstraße Seit Jahren kommt es in der Lahnstraße vor Haus Nummer 42 zu illegalen Sperrmüllablagerungen. Anzeigen von Anliegenden führen leider häufig nicht zu einer zeitnahen Beseitigung, was meist weiteren Müll anzieht. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, - den Sperrmüll zeitnah entsorgen zu lassen; - den Bereich regelmäßig zu kontrollieren und neue Ablagerungen zeitnah beseitigen zu lassen; - den Betreibern der nahe gelegenen Gastronomie einen Ansprechpartner der Verwaltung zu benennen; - eine zeitnahe Entsorgung neuer Ablagerungen zu veranlassen sowie - zu prüfen und zu berichten, durch welche ggf. auch baulichen Maßnahmen (z. B. Bäume, Hecken oder Stadtmöblierung) eine nachhaltige Verbesserung der Situation geschaffen werden kann. Begründung: Der für die illegale Sperrmüllentsorgung genutzte Platz grenzt unmittelbar an die benachbarte Außengastronomie. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es nicht ausreichend ist, den Sperrmüll hier im üblichen Turnus zu entsorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 923 Aktenzeichen: 79 4

  • Linie 46 verlängern, Europaviertel besser an den ÖPNV anbinden
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5745 entstanden aus Vorlage: OF 1191/1 vom 24.01.2020 Betreff: Linie 46 verlängern, Europaviertel besser an den ÖPNV anbinden Der Magistrat wird gebeten, bei der VGF zu beantragen, dass die Buslinie 46 spätestens zum nächsten Fahrplanwechsel über die derzeitige Endhaltestelle "Hauptbahnhof" hinaus unter Andienung der Haltestellen "Taunusanlage", "Alte Oper" bis zum Unicampus Westend unter Beibehaltung der aktuellen Taktung verlängert wird. Begründung: Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 wurde der Betrieb der Buslinie 46 zwischen den Haltestellen "Hauptbahnhof" und "Wasserweg" bis auf wenige Fahrten wöchentlich eingestellt. Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 wurden auch die verbleibenden Fahrten zwischen Hauptbahnhof und Wasserweg eingestellt. Die Linie verkehrt nun lediglich auf der kurzen Strecke zwischen Römerhof und Hauptbahnhof. Dadurch soll die Anbindung des Europaviertels an den ÖPNV bis zur Inbetriebnahme der Verlängerungsstrecke der U 5 sichergestellt werden. Dies ist zwar mehr als wünschenswert, jedoch auch verbesserungsfähig. Nicht zuletzt aufgrund der erneuten Verzögerungen der Bauarbeiten an der Verlängerungsstrecke der U 5 ist eine bessere Anbindung des Europaviertels an die Innenstadt und den Unicampus Westend dringend geboten. Durch die Schäden an der Tunnelvortriebsmaschine wird sich die Eröffnung der Verlängerungsstrecke der U 5 ins Europaviertel nach derzeitigem Kenntnisstand wenigstens bis 2024 verzögern, sodass die provisorische Ersatzlinie 46 dringend weiter ausgebaut werden muss. Eine Verlängerung der Buslinie 46 bis zum Unicampus Westend bringt zwei wesentliche Vorteile: Zum einen nutzen die meisten Fahrgäste die Linie 46 - nicht zuletzt aufgrund ihres abrupten Endes spätestens am Hauptbahnhof - als Zubringer zu Umstiegshaltestellen, von denen sie auf andere Verkehrsmittel oder Linien wechseln, insbesondere an den Haltestellen "Stephensonstraße"(zur S-Bahn-Station "Galluswarte"), "Platz der Einheit" (zur U-Bahn-Station "Festhalle/Messe") sowie an der Endhaltestelle "Hauptbahnhof" (zentraler Umstiegspunkt). Insbesondere eine direkte Anbindung an die Frankfurter Innenstadt ist derzeit für die Bewohner des Europaviertels nicht gegeben. Eine solche könnte indirekt über die Haltestelle "Alte Oper" und den Zugang über die Fressgass' ermöglicht werden. Zum anderen ist der Unicampus Westend derzeit nur unzureichend über den ÖPNV zu erreichen. Dabei ist insbesondere die U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" nicht für die derzeit bestehenden hohen Fahrgastzahlen ausgelegt. Eine bis zum Unicampus verlängerte Buslinie 46 würde zum einen von den im Europaviertel und im fußläufig zur Europa-Allee gelegenen Teil des Gallus wohnenden Studenten als Direktverbindung zum Campus genutzt. Zum anderen könnten aus dem Umland anreisende Studenten die Buslinie 46 als Alternative zur U-Bahn nutzen. Gleichzeitig bieten die Haltestellen "Taunusanlage" und "Alte Oper" für viele Berufstätige im Europaviertel einen leichteren Heimweg von ihrer Arbeitsstätte in der Frankfurter Innenstadt. Darüber hinaus wird die Buslinie 46 im morgendlichen Berufsverkehr bereits durch die Buslinie 64 verstärkt, die die vorgeschlagene Linienführung selbst bedient, jedoch nach dem Campus Westend weitere Haltestellen bis zur Endhaltestelle in Ginnheim anfährt. Auch die guten Erfahrungen mit der Buslinie 64 im Bereich zwischen Römerhof und Unicampus Westend sprechen für die Weiterführung der Linie 46 auf dem vorgeschlagenen Linienweg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 752 Aktenzeichen: 92 11

  • Mobile Toiletten im Bereich der Friedensbrücke
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5746 entstanden aus Vorlage: OF 1193/1 vom 26.01.2020 Betreff: Mobile Toiletten im Bereich der Friedensbrücke Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Freiluftsportstätte unter der Friedensbrücke mobile Toiletten aufzustellen. Begründung: Es besteht ein entsprechender Bedarf, wegen fehlender Anschlüsse ist die Einrichtung einer festen öffentlichen Toilette jedoch nicht möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1224 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 22

  • Bordstein absenken - Domplatz
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5747 entstanden aus Vorlage: OF 1198/1 vom 20.01.2020 Betreff: Bordstein absenken - Domplatz Der Magistrat wird gebeten, an der Domstraße den Bordstein zum "Garküchenplatz" (am Hotel am Dom/Paulaner) absenken zu lassen, damit Rollstuhlfahrer, Menschen mit Kinderwagen usw. die Straße dort ungehindert queren und barrierefrei auf den "Garküchenplatz" gelangen können. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 820 Aktenzeichen: 66 2

  • Regelung für Bewohnerparken in der Altstadt und im erweiterten Innenstadtbereich zeitgemäß anpassen
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5748 entstanden aus Vorlage: OF 1199/1 vom 24.01.2020 Betreff: Regelung für Bewohnerparken in der Altstadt und im erweiterten Innenstadtbereich zeitgemäß anpassen Der Magistrat wird gebeten, die gültigen Regelungen zur Vergabe subventionierter Parkplätze für Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt dahin gehend anzupassen, dass die Anspruchsberechtigung unabhängig von der Vertragsart des Besitzverhältnisses am Fahrzeug ist. Bisher sind die Voraussetzungen für die Erlangung eines subventionierten Bewohnerparkplatzes folgende: 1) Der Erstwohnsitz der Antragstellerin/des Antragstellers muss im parkraumbewirtschafteten Innenstadtbereich liegen. 2a) Das Fahrzeug ist auf den Namen der Antragstellerin/des Antragstellers und den Erstwohnsitz zugelassen. 2b) Alternativ für Firmenwagenbesitzer: Das Fahrzeug wird vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt (muss kein Frankfurter Kennzeichen haben). In dem Fall wird zusätzlich eine schriftliche Bescheinigung des Arbeitgebers benötigt, dass das Fahrzeug a) auch privat genutzt werden darf und b) der geldwerte Vorteil versteuert wird. Siehe auch https://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2778&_ffmpar[_id_inhalt]=59536 43 Die Voraussetzungen müssen dergestalt erweitert werden, dass auch private Besitzer eines Fahrzeuges, das beispielsweise dauerhaft (Dauermiete) von einem Anbieter gemietet wird, die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen und damit unter diese Regelung fallen. In diesem Fall dient zum Nachweis der dauerhaften entgeltlichen Nutzung statt des Fahrzeugscheins der Mietvertrag. Ziel ist es, dass alle Bewohner der Innenstadt, die einen privaten Pkw dauerhaft nutzen und besitzen, unabhängig von der Art des Fahrzeugbesitzes gleichgestellt sind im Anspruch auf einen subventionierten Bewohnerparkplatz gemäß der bestehenden Regelung. Begründung: Die derzeitige Regelung, welche auf Magistratsbeschlüsse aus den 70er- und 80er-Jahren zurückgeht, ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Sie schließt neben Firmenwagenfahrern nur solche Fahrzeugbesitzer ein, die auch selbst Halter des Fahrzeugs sind, ihr Fahrzeug also gekauft, finanziert oder geleast haben. Zwischenzeitlich gibt es jedoch neue Geschäftsmodelle, bei denen die dauerhafte private Nutzung eines Fahrzeugs auch ohne Eintragung im Fahrzeugschein möglich ist. Diese neuen Geschäftsmodelle, bei denen Besitzer eines Pkw nicht mehr automatisch auch Fahrzeughalter sind, sollten in der Regelung berücksichtigt werden, um allen Anwohnern die gleiche Chance auf einen subventionierten Bewohnerparkplatz in einem Parkhaus gewähren zu können. Die Regelung, Bewohnern der Innenstadt Parkplätze in Parkhäusern der städtischen Parkhausbetriebsgesellschaft zu verbilligten Preisen zur Verfügung zu stellen, ist dabei sehr zu begrüßen. Da die Mieten in der Innenstadt schon sehr hoch sind, würde die reguläre Miete für einen Stellplatz eine enorme Belastung darstellen und soziale Verdrängung nach sich ziehen. Eine andere Möglichkeit, das eigene Auto dauerhaft abzustellen, besteht im innerstädtischen Bereich leider nicht, da alle Flächen parkraumbewirtschaftet sind und deshalb kein Bewohnerparken möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 821 Aktenzeichen: 91 7

  • Baum nachpflanzen - Weckmarkt
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5749 entstanden aus Vorlage: OF 1200/1 vom 25.01.2020 Betreff: Baum nachpflanzen - Weckmarkt Der Magistrat wird gebeten, einen Baum auf der vorhanden Baumscheibe am Haus Weckmarkt 4 sobald wie möglich anzupflanzen. Dort stand bereits ein Baum, der jedoch vor einiger Zeit gefällt wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1004 Aktenzeichen: 67 0

  • Bäume für die Ostzeil
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5750 entstanden aus Vorlage: OF 1201/1 vom 26.01.2020 Betreff: Bäume für die Ostzeil Der Magistrat wird gebeten, den Bereich der Zeil zwischen Konstablerwache und Zentralem Bürgeramt mit Bäumen zu bepflanzen. Dabei sollen mindestens 15 Bäume gepflanzt werden. Begründung: Baumpflanzungen würden die Ostzeil ästhetisch und ökologisch erheblich aufwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 814 Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 140 Antrag vom 03.05.2022, OF 438/1 Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2192 Aktenzeichen: 66 0

  • Stellplatzgenehmigungen auf öffentlichen Plätzen - wer darf sowas aufstellen? Kulturamt oder Straßenverkehrsbehörde?
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5751 entstanden aus Vorlage: OF 1202/1 vom 26.01.2020 Betreff: Stellplatzgenehmigungen auf öffentlichen Plätzen - wer darf sowas aufstellen? Kulturamt oder Straßenverkehrsbehörde? Vorgang: OM 5575/20 OBR 1 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die im Anhang dargestellte "Stellplatzgenehmigung" für den Bereich der Gedenkstätte Börneplatz rechtmäßig erteilt wurde und ob für die Erteilung einer solchen "Genehmigung" nicht vielmehr andere Behörden zuständig sind. Sollte der Magistrat zu der Auffassung gelangen, dass die "Genehmigungen" nicht im Einklang mit den einzuhaltenden Regularien erstellt wurden, sind diese umgehend zurückzunehmen und das illegale Parken sowie die damit einhergehenden Zerstörungen in dem Bereich wirkungsvoll - im Sinne der Vorlage OM 5575 - zu unterbinden. Begründung: In der Bevölkerung entsteht der fatale Eindruck, dass Ämter, Behörden und städtische Betriebe sich illegale Parkmöglichkeiten unter der Hand gegenseitig zuschustern und dabei nicht einmal vor der Gedenkstätte Börneplatz respektvoll halt machen. Foto: Bernd Unger Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5575 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 838 Aktenzeichen: 32 1

  • Werbung für den Radverkehr auf den Tafeln des Frankfurter Straßenverkehrsamtes
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5752 entstanden aus Vorlage: OF 1207/1 vom 16.01.2020 Betreff: Werbung für den Radverkehr auf den Tafeln des Frankfurter Straßenverkehrsamtes Der Magistrat wird aufgefordert, auf den digitalen Hinweistafeln des Straßenverkehrsamte s im Ortsbezirk 1 regelmäßig den Hinweis "Mit dem Fahrrad wärst Du schon da!" anzuzeigen. Begründung: Die im Stadtgebiet aufgestellten Hinweistafeln weisen bereits jetzt regelmäßig Autofahrerinnen und Autofahrer darauf hin, auf den Rad- und Fußverkehr Rücksicht zu nehmen. Rücksicht ist jedoch nicht genug, um eine echte Verkehrswende zu fördern und den motorisierten Individualverkehr (MIV) im Stadtgebiet insbesondere in der Innenstadt einzudämmen. Durch das hohe Verkehrsaufkommen gerade im Bereich des Ortsbezirks 1 ist man dort häufig mit dem Fahrrad schneller unterwegs als mit dem Pkw. Diese Tatsache wird jedoch von weiten Teilen der Bevölkerung nicht wahrgenommen. Ein entsprechender Hinweis auf den Anzeigetafeln ist eine sinnvolle und kostengünstige Maßnahme, um dafür Bewusstsein zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 816 Aktenzeichen: 32 1

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