Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr zu prüfen und zu berichten. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Kapazitäten des Kontrollpersonals in den Stadtteilen nicht ausreichen. Ziel ist es, die Verstöße im Ortsbezirk 10 zu reduzieren.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Fahrradfahren verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. ob, wenn Dienstleister seitens des OLG auch nicht als Zeugen Anerkennung finden, dies dann für an den Magistrat meldende Bürgerinnen und Bürger ebenfalls zutrifft; 2. wenn 1. zutreffend, wie er dem Wildwuchs an Verstößen, welche auch im Ortsbezirk 10 zunehmend festzustellen sind, begegnen bzw. diese ahnden wird; 3. wie künftig die auch im Ortsbezirk 10 massiv zu erwartenden Bußgeldverfahren bei Verstößen bezüglich der Radwege und Radfahrerschutzzonen eingeleitet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Januar 2020OFOF 930/10Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden VerkehrOrtsbeiratsantrag · SPD
- 11. Februar 2020Sie sind hierOMOM 5730Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden VerkehrDirektanregung
- 15. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 967Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden VerkehrStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats