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Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 10
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat wird gebeten, die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr zu prüfen und zu berichten. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Kapazitäten des Kontrollpersonals in den Stadtteilen nicht ausreichen. Ziel ist es, die Verstöße im Ortsbezirk 10 zu reduzieren.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. ob, wenn Dienstleister seitens des OLG auch nicht als Zeugen Anerkennung finden, dies dann für an den Magistrat meldende Bürgerinnen und Bürger ebenfalls zutrifft; 2. wenn 1. zutreffend, wie er dem Wildwuchs an Verstößen, welche auch im Ortsbezirk 10 zunehmend festzustellen sind, begegnen bzw. diese ahnden wird; 3. wie künftig die auch im Ortsbezirk 10 massiv zu erwartenden Bußgeldverfahren bei Verstößen bezüglich der Radwege und Radfahrerschutzzonen eingeleitet werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Januar 2020OFOF 930/10Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden VerkehrOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 11. Februar 2020Sie sind hier
    OMOM 5730Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr
    Direktanregung
  3. 15. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 967Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden VerkehrStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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