Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat schlägt vor, dass der Magistrat den Bürger*innen die Möglichkeit bietet, Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr online zu melden. Dies soll dazu beitragen, die fehlenden Kapazitäten des Kontrollpersonals auszugleichen und die Feststellung von Verstößen zu verbessern.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat bietet den Bürger*innen u.a. in seinem Online-Angebot die Möglichkeit Ordnungswidrigkeiten wie insbesondere auch verkehrliche zu melden. Es ist zu vermuten, dass dadurch fehlende Kapazitäten des hoheitlichen Kontrollpersonals, insbesondere in den nicht innenstadtnahen Stadtteilen ausgeglichen werden sollen. Das OLG Frankfurt hat kürzlich entschieden, dass z.B. Strafzettel für Falschparken nur von staatlichen Kontrolleuren ausgestellt werden dürfen. Das Impliziert, dass auch die Feststellung von Verstößen vor Ort bereits eine hoheitliche Aufgabe darstellt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten:
- Wenn Dienstleister seitens des OLGs auch nicht als Zeugen Anerkennung finden, trifft dies dann für an den Magistrat meldende Bürger*innen ebenfalls zu?
- Wenn 1. zutreffend: Wie wird der Magistrat dem Wildwuchs an Verstößen, welche auch im Ortsbezirk 10 zunehmend festzustellen sind begegnen bzw. diese ahnden.
- Wie werden künftig die auch im Ortsbezirk 10 massiv zu erwartenden Bußgeldver-fahren bei Verstößen bezüglich der Radwege und Radfahrerschutzzonen eingeleitet?
Begründung
ruhenden Verkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat bietet den Bürger*innen u.a. in seinem Online-Angebot die Möglichkeit Ordnungswidrigkeiten wie insbesondere auch verkehrliche zu melden. Es ist zu vermuten, dass dadurch fehlende Kapazitäten des hoheitlichen Kontrollpersonals, insbesondere in den nicht innenstadtnahen Stadtteilen ausgeglichen werden sollen. Das OLG Frankfurt hat kürzlich entschieden, dass z.B. Strafzettel für Falschparken nur von staatlichen Kontrolleuren ausgestellt werden dürfen. Das Impliziert, dass auch die Feststellung von Verstößen vor Ort bereits eine hoheitliche Aufgabe darstellt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten:
- Wenn Dienstleister seitens des OLGs auch nicht als Zeugen Anerkennung finden, trifft dies dann für an den Magistrat meldende Bürger*innen ebenfalls zu?
- Wenn 1. zutreffend: Wie wird der Magistrat dem Wildwuchs an Verstößen, welche auch im Ortsbezirk 10 zunehmend festzustellen sind begegnen bzw. diese ahnden.
- Wie werden künftig die auch im Ortsbezirk 10 massiv zu erwartenden Bußgeldver-fahren bei Verstößen bezüglich der Radwege und Radfahrerschutzzonen eingeleitet?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Januar 2020Sie sind hierOFOF 930/10Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden VerkehrOrtsbeiratsantrag · SPD
- 11. Februar 2020OMOM 5730Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden VerkehrDirektanregung
- 15. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 967Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden VerkehrStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme