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Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr

Vorlagentyp: STMagistrat
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat stellt klar, dass die Entscheidung des OLG Frankfurt nur für Wirtschaftsunternehmen gilt und nicht für Bürgeranzeigen. Zudem wird die Präsenz der städtischen Verkehrspolizei betont und eine positive Wirkung der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung auf das Parkverhalten erhofft.

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Stellungnahme des Magistrats

Zu 1 + 2: Die Entscheidung des OLG Frankfurt betrifft ausschließlich Wirtschaftsunternehmen, die mit einer Kommune einen Dienstleistungsvertrag geschlossen haben. Dies trifft bei meldenden Bürgerinnen und Bürgern nicht zu, sodass deren Anzeigen geprüft und bei Verwertbarkeit geahndet werden.

Zu 3: Leiharbeitskräfte waren lediglich ein Element der städtischen Verkehrsüberwachung; 20 von ihnen wurden zudem inzwischen als städtische Bedienstete übernommen. Die Städtische Verkehrspolizei wird daher auch weiterhin im OBR 10 präsent sein. Der Magistrat erhofft sich auch von der anstehenden Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung und der angekündigten deutlichen Anhebung der Bußgelder für den Bereich der Radverkehrsanlagen einen abschreckenden Effekt, der sich positiv auf das Parkverhalten auswirken sollte.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Januar 2020OFOF 930/10Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden VerkehrOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 11. Februar 2020OMOM 5730Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden VerkehrDirektanregung
  3. 15. Mai 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 Wochen
    STST 967Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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