Balkonkraftwerke im Ortsbezirk
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Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie viele Anträge zur Installation von Balkonkraftwerken bisher abgelehnt wurden; 2. wie eventuell vorhandene Ablehnungen begründet wurden. Weiterhin wird um eine nach vollziehbare Definition gebeten, welche Balkontypen in welchen Gebieten der Erhaltungssatzung entsprechen, ob der Magistrat Maßnahmen ergreift, um aktuellen Missbrauch zu bekämpfen und ob eine Aktualisierung der Erhaltungssatzung geplant ist.
Begründung
In Fernsehsendungen wird berichtet, dass die Stadtverwaltung Balkonkraftwerke wegen der gültigen Erhaltungssatzung in einigen Gebieten ablehnt. Gleichzeitig wurden Balkone gezeigt, die individuell gestaltet sind, sicherlich kein einheitliches Bild darstellen und vermutlich gegen die gültige Erhaltungssatzung verstoßen. In Zeiten von dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen sind aufgrund von nicht mehr zeitgemäßen Erhaltungssatzungen behördliche Restriktionen gegen erneuerbare Energien nicht nachvollziehbar.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Januar 2020OFOF 934/10Balkonkraftwerke im OrtsbezirkOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 11. Februar 2020Sie sind hierOMOM 5718Balkonkraftwerke im OrtsbezirkDirektanregung
- 29. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1061Balkonkraftwerke im OrtsbezirkStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats