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Ortsbeiräte
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Balkonkraftwerke im Ortsbezirk

Vorlagentyp: OFGRÜNE
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Anwendung der Erhaltungssatzung in Bezug auf Balkonkraftwerke zu prüfen und zu berichten. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass bestehende Regelungen als nicht mehr zeitgemäß angesehen werden, insbesondere im Hinblick auf den Klimaschutz.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: - in welchen Gebieten im Ortsbezirk die Erhaltungssatzung angewandt wird - wieviel Anträge zur Installation von Balkonkraftwerken bisher abgelehnt wurden - wie eventuell vorhandene Ablehnungen begründet wurden. Weiterhin wird um eine nachvollziehbare Definition gebeten, welche Balkontypen in welchen Gebieten der Erhaltungssatzung entsprechen, ob der Magistrat Maßnahmen ergreift, um aktuellen Missbrauch zu bekämpfen und ob eine Aktualisierung der Erhaltungssatzung geplant ist.

Begründung

in Fernsehsendungen wird berichtet, dass die Stadtverwaltung Balkonkraftwerke wegen der gültigen Erhaltungssatzung in einigen Gebieten ablehnt. Gleichzeitig wurden Balkone gezeigt, die individuell gestaltet sind, sicherlich kein einheitliches Bild darstellen und vermutlich gegen die gültige Erhaltungssatzung verstoßen. In Zeiten von dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen sind aufgrund von nicht mehr zeitgemäßen Erhaltungssatzungen behördliche Restriktionen gegen erneuerbare Energien nicht nachvollziehbar.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Januar 2020Sie sind hier
    OFOF 934/10Balkonkraftwerke im Ortsbezirk
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 11. Februar 2020OMOM 5718Balkonkraftwerke im OrtsbezirkDirektanregung
  3. 29. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1061Balkonkraftwerke im OrtsbezirkStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 38 · 11.02.2020
TO I, TOP 29
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5718 2020 Die Vorlage OF 934/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Punkt der Aufzählung im Tenor entfällt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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