Balkonkraftwerke im Ortsbezirk
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Anwendung der Erhaltungssatzung in Bezug auf Balkonkraftwerke zu prüfen und zu berichten. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass bestehende Regelungen als nicht mehr zeitgemäß angesehen werden, insbesondere im Hinblick auf den Klimaschutz.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: - in welchen Gebieten im Ortsbezirk die Erhaltungssatzung angewandt wird - wieviel Anträge zur Installation von Balkonkraftwerken bisher abgelehnt wurden - wie eventuell vorhandene Ablehnungen begründet wurden. Weiterhin wird um eine nachvollziehbare Definition gebeten, welche Balkontypen in welchen Gebieten der Erhaltungssatzung entsprechen, ob der Magistrat Maßnahmen ergreift, um aktuellen Missbrauch zu bekämpfen und ob eine Aktualisierung der Erhaltungssatzung geplant ist.
Begründung
in Fernsehsendungen wird berichtet, dass die Stadtverwaltung Balkonkraftwerke wegen der gültigen Erhaltungssatzung in einigen Gebieten ablehnt. Gleichzeitig wurden Balkone gezeigt, die individuell gestaltet sind, sicherlich kein einheitliches Bild darstellen und vermutlich gegen die gültige Erhaltungssatzung verstoßen. In Zeiten von dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen sind aufgrund von nicht mehr zeitgemäßen Erhaltungssatzungen behördliche Restriktionen gegen erneuerbare Energien nicht nachvollziehbar.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Januar 2020Sie sind hierOFOF 934/10Balkonkraftwerke im OrtsbezirkOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 11. Februar 2020OMOM 5718Balkonkraftwerke im OrtsbezirkDirektanregung
- 29. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1061Balkonkraftwerke im OrtsbezirkStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme